Trier-West – Steuermann Leibe

In der Eurener Straße 6 soll der Bauspielplatz einziehen. Für die Leitung der Maßnahme schreibt die Verwaltung nun eine unbefristete Stelle aus.

In der Eurener Straße 6 soll der Bauspielplatz einziehen. Für die Leitung der Maßnahme schreibt die Verwaltung nun eine unbefristete Stelle aus.

TRIER. Das ging dann doch zügig – und sogar relativ schmerzlos. Relativ, weil ob des aufziehenden Landtagswahlkampfes ein paar verbale Grobheiten schlicht zu einer solchen Debatte dazugehören. Die aber waren schnell verrauscht oder blieben sogar im knarrenden Knirschen der alten Lautsprecher hängen. Wie dem auch immer sei, der Stadtrat hat am Dienstagabend ein deutlichen Zeichen für die Entwicklung in Trier-West gesetzt. Einstimmig wurde der Antrag der SPD zum Zeitplan im Stadtteil angenommen – ergänzt und bereichert durch den Antrag der CDU, die eine bessere Kommunikation zwischen Rathaus und Ortsteilvertretern festgeschrieben sehen wollte. Bis spätestens zur Sommerpause – die SPD hatte ursprünglich den 31. März als letztmögliches Datum gefordert – soll das Gesamtkonzept für den Gneisenaubering, auf das der Stadtteil seit sechs Jahren wartet, in Trier-West vorgestellt werden. Dafür steht nun Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) mit seinem Wort gerade. Der Stadtchef übernahm am Dienstagabend für die Verwaltung anstelle der zuständigen Dezernentin Angelika Birk (Grüne) die Kommunikation in den Rat hinein. Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) wird ferner eng in die weiteren Planungen eingebunden. Eine Analyse von Eric Thielen

Am Montag hatte ein SPD-Mann noch geunkt, CDU und Grüne würden seine Fraktion mit dem Antrag zu Trier-West am Dienstagabend gegen die Wand laufen lassen. So kann man sich irren, selbst als altgedienter Hase in der Kommunalpolitik. Natürlich war der Aufschrei von der Union über die Grünen, die Freien Wähler und die Linken bei der Beratung zur Tagungsordnung groß. Thomas Albrecht (CDU), Reiner Marz (Grüne) und Christiane Probst (FWG) witterten bloßes Wahlkampfgetöse der Genossen – zumal sich mit Malu Dreyer auch noch die amtierende Ministerpräsidentin nach der ausführlichen reporter-Berichterstattung in das lokale Thema eingemischt hatte.

Albrecht verstieg sich gar zu der Behauptung, er könne die Dringlichkeit des SPD-Antrages nicht erkennen, und Marz wetterte gegen die Genossen, sie verbreiteten über die Presse “Halb- und Unwahrheiten”. Paul Hilger (Linke) warf der SPD einen “unfairen Stil” vor. Ähnlich äußerte sich Probst. “Ja, ja, es ist eben Wahlkampf”, zischte die Fraktionsvorsitzende der FWG in Richtung SPD. Weil der SPD-Antrag zu spät eingereicht worden war, brauchten die Genossen eine Zweidrittelmehrheit, um ihn auf die Tagesordnung zu setzen. Dafür reichten letztlich 41 Stimmen bei zwei Enthaltungen und zwölf Gegenstimmen.

Grüne ohne Argumente

Hernach beruhigten sich die Gemüter, und Tobias Schneider (FDP) betonte nach der emotionalen Pflicht im politischen Geplänkel die sachliche Kür in der programmatischen Auseinandersetzung. “Dieser Antrag der SPD ist gut und sinnvoll”, sagte der Liberale. Einer der besten Sätze des gesamten Abends. Auch Albrecht wusste das, obwohl der Christdemokrat den Genossen zuvor noch vorgeworfen hatte, sie wollten sich als “Retter von Trier-West aufspielen”. Wirklich ernst war es dem Juristen damit ohnehin nicht. Denn gerade Albrecht hatte in den letzten Monaten stets betont, im Westen bewege sich zu wenig. Gewurmt haben dürfte ihn, dass die SPD der CDU zuvorgekommen war. Aber Klappern gehört auch in der Politik zum Handwerk – auch und gerade in Wahlkampfzeiten.

So machten schließlich auch die Grünen gute Miene zum roten Spiel. Denn der Birk-Partei sind längst die Argumente ausgegangen. Bis zum April und Mai des Jahres ließen sich die Versäumnisse und Nachlässigkeiten im Westen der Stadt stets auf die ehemalige Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) und Alt-OB Klaus Jensen (SPD) schieben. Seit April heißt der Oberbürgermeister jedoch Wolfram Leibe (SPD), der Baudezernent seit Mai Andreas Ludwig (CDU). Den Idar-Obersteiner hatten die Grünen übrigens gemeinsam mit der Union ins Amt gehoben. Den beiden nun quasi in der Erbfolge den Stillstand in Trier-West anzulasten, hätte nicht nur den Konflikt mit den Sozialdemokraten auf die Spitze getrieben, sondern auch neue Misstöne in der Koalition mit der Union erzeugt. Schließlich sind die aktuellen Misstöne wegen der konträren Positionen beider Partner bei der Offenlegung des Flächennutzungsplanes (FNP), die der Rat am Dienstagabend ebenfalls beschloss, immer noch nicht gänzlich verklungen.


ZUM THEMA“Wir fühlen uns belogen und betrogen”


Die CDU weiß um die hohe Arbeitsbelastung ihres Dezernenten und hätte sich schützend vor Ludwig gestellt. Der ehemalige Oberbürgermeister von Bad Kreuznach hat inzwischen viele Projekte aus dem Birk-Dezernat übernommen. Auch Marz weiß das, und der ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen ist ein viel zu geschickter Taktiker, um die CDU erneut zu reizen. Provokationen ja, vornehmlich gegen die SPD, aber nur bis zu einem gewissen Punkt – deswegen schwieg Marz in der Debatte über den Antrag und überließ dem Parteifreund Thorsten Kretzer das Reden. Doch selbst Kretzer vermied es diesmal – wie in der Vergangenheit so oft geschehen – “unsere Bürgermeisterin” für deren Arbeit zu loben. Damit hätte er wohl nur die Lacher auf seiner Seite gehabt – und das fraktionsübergreifend.

Weil Leibe selbst anstelle von Birk die Kommunikation in den Rat hinein übernommen hatte, blieb auch die SPD ruhig. Es war dies ein überaus geschickter Schachzug des Stadtchefs. Denn einige Sozialdemokraten waren drauf und dran, sich zu Wort zu melden und die Grüne erneut als Schuldige für den Stillstand im Westen bloßzustellen. Das jedoch hätte die Debatte nur unnötig angeheizt. Leibe moderierte die Diskussion nicht nur, er managte und steuerte sie von der erhöhten Sitzreihe am Ende des Saales aus mit hohem Geschick und beruhigender Sachlichkeit.

OB-Wort für Erasmy

Der OB schaute nach links, wo Monika Berger zuvor den Antrag der SPD begründet hatte. Die sozialpolitische Sprecherin hatte dabei betont, der Antrag sei ein wichtiges Signal für den Stadtteil, in dem zu wenig für die Bewohner passiere. Die warteten seit sechs Jahren auf die Präsentation des Gesamtkonzeptes für den Gneisenaubering. Marz’ Kritik wies Berger zurück. “Wenn wir hier angeblich Halb- und Unwahrheiten verbreiten, dann müssten auch die Aussagen von Ortsvorsteher Horst Erasmy halb- und unwahr sein”, sagte Berger.

Leibe schaute nach rechts, wo Jörg Reifenberg die Position der CDU darlegte. Der Christdemokrat sitzt ebenso wie Berger im Ortsbeirat von Trier-West/Pallien, dem Erasmy (CDU) vorsteht. “Es hat sich einiges getan im Stadtteil”, sagte Reifenberg. Als Beispiele führte er das Bobinet-Gelände und die Jägerkaserne an. “Aber es gibt leider einige zentrale Bereiche, in denen es hakt und wo sich noch nichts getan hat.” Die CDU habe den Finger stets in die Wunde gelegt, betonte Reifenberg, “Leider lassen Resultate und Entwicklung weiter auf sich warten”. Das sorge inzwischen für hohe Frustration im Stadtteil.

Deswegen trage die Union den Antrag der SPD mit, sofern dieser um einen weiteren Punkt ergänzt werde. “Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie zügig ein Konzept vorlegt, damit die Kommunikation zwischen dem Rathaus und den Vertretern des Ortsteils verbessert wird”, so Reifenberg. Damit war der Weg zum Kompromiss offen. Leibes Vorschlag, das Gesamtkonzept für den Gneisenaubering bis spätestens zur Sommerpause und nicht, wie von der SPD ursprünglich gefordert, bis zum 31. März im Stadtteil zu präsentieren, fand ebenfalls die Zustimmung der Sozialdemokraten.

Leibe moderierte nicht nur, er managte und steuerte die Debatte am Dienstagabend im Rat.

Leibe moderierte nicht nur, er managte und steuerte die Debatte am Dienstagabend im Rat.

Für die zügige Abwicklung des Versicherungsfalls nach dem Brandschaden im Irminenwingert, der bislang die Wiederöffnung der gesperrten Straße verhinderte, wird Leibe sich in Abstimmung mit Ludwig kümmern. Der Baudezernent erhält ferner zunächst einmal die Regie über die Arbeiten in der Eurener Straße 6, wo die Spiel- und Lernstube “Bauspielplatz” (Kita) einziehen soll. Dazu schreibt die Verwaltung kurzfristig eine neue unbefristete Stelle aus, um so die notwendige Hochbaubetreuung langfristig zu gewährleisten. Bis zum 30. April müssen die beiden Dezernate von Birk und Ludwig, wie von der SPD beantragt, zudem ihre Arbeits- und Entscheidungsstruktur im Programm “Soziale Stadt” und der Stadtteilentwicklung den betreffenden Ortsbeiräten, den Dezernatsausschüssen sowie dem Steuerungsausschuss transparent darstellen und Optimierungsmöglichkeiten aus Sicht der Verwaltung den Gremien zur Beratung vorstellen.

Als der Rat den Kompromiss zwischen Verwaltung, CDU und SPD einstimmig absegnete, erhob sich ein zufriedener Horst Erasmy von seinem Platz in den Zuschauerreihen. Zum ersten Mal hat der Ortsvorsteher nun einen konkreten Zeitplan in der Hand. Den gestrigen Beschluss kann der Christdemokrat auch als persönlichen Erfolg verbuchen. In den letzten Jahren war Erasmy nie müde geworden, die Versäumnisse immer wieder anzuprangern – oft sogar zum Leidwesen seiner eigenen Partei. Ob sich die nun gefundene fraktionsübergreifende Formel tatsächlich als großer Schritt für den Stadtteil entpuppt, wird sich in den kommenden sechs Monaten zeigen. Zumindest ist die Hoffnung zurück in Trier-West. Und Erasmy hat das Wort der Oberbürgermeisters. Das ist viel mehr, als er noch vor zwei Wochen zu hoffen wagte.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Meinung, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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