UBT fordert Verlängerung für “Blaue Lagune”

Für die UBT steht fest: Die “Baue Lagune” in der Ostallee muss bleiben.

TRIER. Ende 2017 soll endgültig Schluss sein für die Aral-Tankstelle (“Blaue Lagune”) in der Ostallee. Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) spricht wie seine Vorgängerin Simone Kaes-Torchiani (CDU) von einem Anachronismus aus den 1950er Jahren. Die Tanke, beliebtes Ziel Trierer Nachtschwärmer, soll einer Grünfläche und neuen Radwegen weichen. Der Pachtvertrag mit der BP-Deutschland läuft Ende des Jahres aus. Das will die Unabhängige Bürgervertretung Trier (UBT) nun verhindern. Die UBT beantragt in der Stadtratssitzung am 8. März die Verlängerung des Pachtvertrages um weitere zehn Jahre. Mit ihrem Antrag, der dem reporter jetzt schon vorliegt, wollen die Unabhängigen den Stadtvorstand beauftragen, Verhandlungen mit der BP aufnehmen. Der Vertrag soll um zehn Jahre plus Option auf weitere fünf Jahre verlängert werden. Im Gegenzug sei der Konzern bereit, sich an der Finanzierung des Radwegenetzes zu beteiligen und die Tankstelle zu modernisieren – etwa mit Ladesstationen für E-Autos und E-Bikes.

2011 kochte die Volksseele hoch: Ein wahrer Shitstorm ergoss sich über das Rathaus, als bekannt wurde, dass die “Blaue Lagune” vor dem Aus steht. Verwaltung und Rat beugten sich schließlich dem öffentlichen Druck und verlängerten den Vertrag um weitere fünf Jahre bis Ende 2017. Eine erneute Vertragsverlängerung wurde hingegen nicht ins Auge gefasst. Von 2018 an soll der Stadtratsbeschluss vom 17. November 2011 greifen. Der sieht vor, das Areal zur Grünfläche mit eingeschlossenen Radwegen umzugestalten.

Dem widersetzt sich nun die UBT mit ihrem Antrag. Laut Fraktionschefin Christiane Probst ist die BP-Deutschland bereit, “die vorhandene Tankstelle durch eine wesentlich verbesserte, neue Tankstelle zu ersetzen sowie weitere Investitionen zur Verbesserung der Verkehrssituation, der Infrastruktur und zur Realisierung eines Radweges zu tätigen”.

Vier Punkte führen die Unabhängigen gegen das Auslaufen des Pachtvertrages an:

♦ die Vernichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen

♦ den Wegfall einer 24 Stunden geöffneten Tankstelle und eines Shops, deren Kunden nachweislich zu rund 80 Prozent aus der Stadt Trier kommen

♦ den Verzicht auf Einnahmen von derzeit rund 160.000 Euro jährlich auf Basis des aktuellen Pachtzinses plus Steuereinnahmen oder in den kommenden 15 Jahren den Verzicht auf rund drei Millionen Euro unter Einrechnung aller Effekte, etwa durch Erhöhung des Pachtzinses

♦ städtische Investitionen in erheblichem Umfang über mehrere Jahre, die weder im Doppelhaushalt 2017/2018 noch in der Prioritätenliste bis 2022 vorgesehen sind: Die dadurch möglicherweise zu erreichenden städtebaulichen Verbesserungen wären gering und blieben torsohaft, solange nicht die Christophstraße, die Friedrich-Ebert-Allee und der Porta-Nigra-Platz neu- und verkehrstechnisch umgestaltet sind

Aus Sicht der UBT ist der geplante Radweg in der Ostallee durch den Mittelstreifen “aus stadtplanerischen und finanziellen Gründen in den kommenden Jahren unter Beachtung der Prioritätenliste der anstehenden Haushaltsjahre nicht zu realisieren”. “Im Übrigen”, so Probst, “hält unsere Fraktion einen Radweg durch den Mittelstreifen der Ostallee für unangebracht. Viel sinnvoller wäre er links und rechts der Fahrbahnen. Die Aral ist bereit, sich an den Kosten einer solchen Lösung zu beteiligen.”

UBT-Fraktionschefin Christiane Probst wird den Antrag ihrer Fraktion im Stadtrat begründen. Foto: Rolf Lorig

Heißt im Klartext: Das Unternehmen würde der Stadt erhebliche Kosten für die geplanten Radwege ersparen, sofern die BP dafür Planungssicherheit für die nächsten zehn bis 15 Jahre erhält. Danach soll die Tankstelle ohnehin in die Metternichstraße umziehen. Der Konzern ist laut UBT-Antrag auch zu weiteren Zugeständnissen bereit: So sollen die Parkplätze in Richtung Gartenfeld-Kreuzung wegfallen und der Platz so gestaltet werden, dass Ladestationen für E-Autos und E-Bikes dort bereitgestellt werden. Dadurch werde die Infrastruktur der Stadt gestärkt, die Elektromobilität gefördert und die Innenstadt als Einkaufsziel und touristisches Ziel aufgewertet. Der vorhandene Baumbestand soll erhalten und wo erforderlich ergänzt werden, führt die UBT in ihrer Begründung aus.

Für Probst ist klar: “Wegen der finanziellen Situation der Stadt wäre es unverantwortlich, auf die möglichen Einnahmen aus einer Pachtverlängerung verzichten, auf die aus einer Verlängerung des Pachtvertrages resultierenden Ersparnisse an eigenen Investitionen und auf die von der Aral angebotenen Verbesserungen der Infrastruktur, der Elektromobilität und des Radwegebaus.”

Laut UBT sind auch die Beschwerden über Lärmbelästigungen durch Kunden, die sich in der Nacht vor allem mit Alkohol versorgten, “verstummt, weil die Tankstelle seit vier Jahren nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr an Kunden ohne Fahrzeug verkauft”.

“Deswegen plädiert unsere Fraktion für den Erhalt der Tankstelle in der Ostallee in verbesserter Form und mit verbessertem Angebot”, so Probst. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 18 Kommentare

18 Kommentare zu UBT fordert Verlängerung für “Blaue Lagune”

  1. Kevin

    Geht das wieder los!?!

    Das ist keine “Blaue Lagune”, sondern ein häßlicher Dinosaurier aus vergangenen Zeiten.

    Was hat der Pächter 2011 nicht alles versprochen: Investionen, Verschönerungsmaßnahmen usw. Was hat er davon eingehalten? Nicht viel!

    Und haben Aral und Pächter bei der letzten Verlängerung nicht beteuert, dass dann Schluss sei? Weil auch der Pächter dann sowieso in Rente geht?

    Was soll man davon halten, wenn Zusicherungen und Absprachen von Betreibern der “Blauen Lagune” nicht eingehalten werden? Welche Lehre zieht man daraus?

    Lügen haben kurze Beine und werden nicht mit einer erneuten Vertragsverlängerung belohnt!

     
    • Markus

      Was hat der Betreiber damals denn versprochen?

      Die Schließung der ARAL-Tankstelle in Kürenz. EINGEHALTEN
      Den Verkauf von alkoholischen Getränken nach 22 Uhr einzuschränken um die Lautstärke in der Nacht einzudämmen. EINGEHALTEN

      Hat der Pächter damals Verschönerungen oder weitere Investitionen versprochen? NEIN. Es war von Begin der Verhandlungen damals klar dass es Investitionen nur geben kann wenn die Pachtverlängerung mindestens 10 Jahre beträgt. Der Stadtrat hat aber nur 5 Jahren zugestimmt.

      Ist der Pächter nun wieder auf die Stadt zugekommen um die Pacht zu verlängern? NEIN. Dies war ein Bürger der Stadt, der zufällig erfahren hat dass der Stadtrat die Verlängerung damals nur um 5 Jahre bewilligt hat. Dies ist innerhalb der Stadt auch kaum bekannt. Dieser Bürger hat sich mit den einzelnen Stadtratsfraktionen in Verbindung gesetzt. Dass der Pächter auch weiterhin an einer Verlängerung interessiert ist, kann man ihm denke ich nicht vorwerfen.

       
      • Kevin

        Typisch. Da rennt (nur) ein ewiggestriger Mensch, dem ales was mit “Auto” zu tun hat heilig ist, die Tür der UBT ein und findet Gleichgesinnte.

         
        • Marco Berweiler

          das ist doch Käse, es geht doch überhaupt nicht allein ums “heilige Auto”, sondern vor allem darum, dass es gar keinen Sinn macht, auf diese Einnahmen zu verzichten, zumal es beim Fortbestand auch weitere Verbesserungen geben wird, die vor allem auch das optische Erscheinungsbild verändern werden und auch etwas für die Umwelt tun.

           
          • Freud

            Ich schreibe es noch einmal: ARAL zahlt NUR 50.000 € Pacht PRO JAHR !!!

            Auf diese Mini-Einnahmen kann die Stadt wahrlich verzichten!

      • Freud

        @Markus:

        Sie sollten nicht alles glauben, was der Pächter behauptet. Von den 2012 vertraglich zugesicherten Verschönerungsmaßnahmen hat er nicht alle ausgeführt!

        Die Jahresmiete/der Pachtbetrag beläuft sich im Übrigen nicht auf 160.000 € sondern lediglich auf 50.000 €!!!

         
        • Markus

          @Freud:

          Ich soll also mehr einem anonymen Kommentator im Internet glauben? Welche Verschönerungsmaßnahmen sollen das denn sein? Was fehlt Ihnen denn?

          Ich habe nirgends behauptet der Pachtbetrag betrage € 160.00,-. Allerdings sind Ihre € 50.000,- auch falsch. Ändern an den Gesamteinnahmen durch die Tankstelle in Höhe von € 160.000,- auch nichts.

           
  2. Stephan Jäger

    „…weil die Tankstelle seit vier Jahren nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr an Kunden ohne Fahrzeug verkauft”.“

    Genau! Niemand soll Alkohol trinken, ohne Auto zu fahren!

     
  3. Peter Johannes Becker

    Sicherlich ist eine Tankstelle, egal von welcher Marke, architektonisch kein Highlight, mit unseren zahlreichen Kulturdenkmälern nicht zu vergleichen. Aber angesichts der Verschuldung der Stadt Trier und der aktuellen Haushaltslage, sind die Einnahmen zwar nur der sog. Tropfen auf den heißen Stein, aber es sind Einnahmen. Alle Überlegungen, den dann frei gewordenen Platz umzugestalten, sind Ausgaben. Ausgaben für die wir im Haushalt kein Geld mehr haben, es sei denn, andere Projekte (z.B. Schulsanierungen) werden verschoben.
    Anhand dieser Überlegungen, kann ich die UBT nur unterstützen- ja, die Tankstelle soll und kann weitere 10 Jahre weiter betrieben werden. Dies wird sicherlich die zahlreichen Kunden freuen und bringt weiteres Geld in die doch so klamme Stadtkasse.

     
    • Karl F.

      Mit diesem Begründungshorizont sollte man vielleicht auch noch den Straßenstrich in der City fördern, das könnte zu einer besseren Auslastung der Hotels führen + Standgebühren für alle Anbieter/innen.

      Oder aus der Fußgängerzone direkt ein Drive-IN machen. Viele Leute fahren ja da heute auch schon einfach rein.

      Is klar.

       
  4. Volker Zemmer

    Hin und her gerissen bin ich, ehrlich gesagt. Das Ding gefällt mir da auch nicht an der Stelle, aber andererseits, wenn man den Betreiber zwingend dazu verpflichten kann Verbesserungen zu machen und sich auch noch an öffentlichen Kosten zu beteiligen, dann bitte, warum nicht? Die Stadt hat so viele Aufgaben vor sich, ich denke da nur an die Sanierung des Theaters, Exzellenzhaus, Schulen, Sporthallen etc, da tuen die Einnahmen bestimmt gut. Und wenn, wie hier geschrieben, dann in spätestens 15 Jahren eh Schluss ist, kann man das Geld bis dahin auch noch einstecken. Fakt ist aber: Das Umfeld muss verändert, bzw. verbessert werden und da muss man den Betreiber dann mit einem genauen Vertrag verpflichten und ihm auch auf die Finger kucken (notfalls Konventionalstrafe).

     
  5. Olga

    Der Betreiber ist vertraglich dazu verpflichtet, nach Ablauf des Pachtvertrages in diesem Jahr auf seine Kosten die Altlasten zu entsorgen, sämtliche Abbrucharbeiten zu bezahlen, das Grundstück herzurichten und sogar die Begrünung dort inkl. neue Wege zu bezahlen. Ergo: auf die Stadt entfallen keine Kosten. Und auf den mickrigen Pachtbetrag von 160.000 € kann man ruhig verzichten: zugunsten des Stadtbildes in der Nähe von Weltkurerbedenkmälern, zugunsten einer gestalterischen Aufwertung des Alleenringes und sicherlich auch zur Freude der Anlieger im weiteren Umfeld – die sich freuen, dass insbesondere im Palastgartenbereich die Ruhestörungen, Pöbeleien, Flaschenzertrümmerungen, Glasscherbenhaufen (derjenigen, die sich nach wie vor in der Tankstelle mit Alkohol versorgen) mit Wegfall der Tankstelle verringern.

     
  6. LPL

    Leider verschweigt die UBT wer wirklich hinter dem Projekt steckt. Hier will jemand die fremden Lorbeeren einheimsen, ohne darauf zu achten, ob es wirklich eine Mehrheit zum jetzigen Zeitpunkt im Rat für diesen Antrag gibt.
    Das ein Fortbestehen die einzige, sinnhafte Möglichkeit für das Areal ist für Viele klar und wurde auch in den Protesten 2011 deutlich. Aber dafür müssen die geforderten Bedingungen (Neubau der Tankstelle, Aufwertungszonen, Umfeldgestaltung, Radwegintegration und Elektroladestationen) erfüllt werden, dann ist dieses Projekt ein Win-Win-Projekt für die Trierer Mitte.

     
    • Marco Berweiler

      Dann spannen Sie uns doch nicht länger auf die Folter und lassen die Katze endlich aus dem Sack: wer steckt denn Ihrer Meinung nach wirklich hinter dem Projekt ? Ich weiß es leider nicht …

       
      • LPL

        Lieber Herr Berweiler,
        als Mitgliede der UBT und als Funktionsträger, wissen sie genau so gut wie ich, dass es nicht die UBT war, die mit der BP/Aral den Kontakt gesucht hat. Genau wie alle anderen Fraktionen haben sie davon profitiert, dass sich Bürger für unsere Stadt einsetzen.
        Schade, dass die UBT nicht dazu steht.
        Grüße,
        Louis-Philipp Lang

         
  7. Marco Berweiler

    @Freud: warum schreien Sie eigentlich so ? Ich höre wirklich noch gut …

    Niemand hat behauptet, dass der aktuelle jährliche Pachtzins über 50.000 EUR liegt, schließlich sind in den ca. 160.000 EUR auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit drin:

    “…rund 160.000 Euro jährlich auf Basis des aktuellen Pachtzinses plus Steuereinnahmen ”

    Also sprechen wir sehr wohl von Summen, die deutlich über den von Ihnen abwertenderweise als “Mini-Einnahmen” bezeichneten 50.000 EUR liegen.

    Aber auch selbst mit “nur” 50.000 EUR hätte man jährlich viele sinnvolle Investitionen tätigen können …

     
    • Freud

      @Marco Berweiler:

      Im Artikel steht: “Einnahmen von derzeit rund 160.000 Euro jährlich auf Basis des aktuellen Pachtzinses plus Steuereinnahmen.”

      Die UBT macht mit falschen Zahlen Stimmung (vielleicht gefüttert von “Freunden der Blauen Lagune”?). Darauf muss hingewiesen werden.

      Und wie hoch die an die Stadt geleisteten Steuerzahlungen tatsächlich sind, weiss ARAL, das Finanzamt, vielleicht noch ein Steuerberater und sonst Niemand.

       
  8. Marco Berweiler

    Lieber Herr Ausschuss-Kollege Lang,

    ja, natürlich war es so, wie „Markus“ oben bereits geschrieben hatte: Ein engagierter Bürger hat den Stein ins Rollen gebracht und kam u.a. auch auf die UBT zu. Wir haben ihn dann vor 2 Wochen im Rahmen unserer Bürgersprechstunde zu uns in die Fraktionssitzung eingeladen, um uns sein Anliegen anzuhören und mit ihm zu diskutieren, so wie wir es bei anderen Bürgern auch machen.

    Wir haben uns dann eben nach Beratungen – auch anhand des uns zur Verfügung gestellten Konzepts des Architekturbüros – und Kontakt mit dem Pächter dazu entschieden, sein Anliegen auch im Sinne der Stadt und deren Bürger zu unterstützen, uns dafür einzusetzen und den Antrag in dieser Form abzugeben, natürlich letztlich auch vor allem dank der Initiative dieses Bürgers. Dazu stehen wir natürlich. Es war mir nicht klar, was Sie mit „hinter diesem Projekt“ meinten – mea culpa.

    Da wollen und werden wir uns auch nicht mit fremden Federn schmücken.

    Dieser Bürger hatte laut seinen Angaben zuvor aber auch schon das Gespräch sowohl mit Sven Teuber als auch mit Udo Köhler gesucht, so dass SPD und CDU bereits vor uns die Möglichkeit hatten, diesen Antrag abzugeben.

    Nun konnte man sich aber damals bei der CDU (noch) nicht dazu entscheiden, wie man zur „Blauen Lagune“ steht und kann / will (?) / darf (?) dies aktuell auch immer noch nicht.

    Nein, natürlich wissen wir nicht, ob unser Antrag eine Mehrheit findet, aber darf man Ihrer Meinung nach nur noch Anträge stellen, bei denen von Anfang an feststeht, dass sie eine Mehrheit bekommen?

    Es ist sicherlich klar, dass die Grünen gegen unseren Antrag stimmen (Dominik Heinrich am 17.11.2011 im Stadtrat: „An der Schließung der Tankstelle führt kein Weg vorbei.“) … und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen ihre Meinung geändert haben.

    An Sie als CDU-Mitglied: wie schaut es denn mit der CDU aus? Warum spielt man hier bei diesem „Win-Win-Projekt“ derart auf Zeit?

    Beinhaltet der Bündnisvertrag vielleicht sogar eine der Öffentlichkeit noch nicht bekannte Vereinbarung auf Drängen der Grünen, dass das Kapitel „Blaue Lagune“ nach Ablauf des aktuellen Pachtvertrages Ende 2017 für immer geschlossen sein wird?

    Hierzu kann die CDU nun Stellung beziehen. Die UBT steht zu der Initiative des o.g. Bürgers, aber steht die CDU auch zu den uns allen möglicherweise noch unbekannten Vereinbarungen des Bündnisvertrages?

    Obwohl: Gibt es eigentlich in Trier eigentlich überhaupt noch die „CDU“, oder seit 2014 nur noch die „CDUns grüner Trier“ ?

     

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