Vereinigte Hospitien – Katholisch? Nein, danke!

Die Grünen pochen auf ihre konfessionslose Frontfrau Petra Kewes als Mitglied im Verwaltungsrat der Hospitien. Foto: Rolf Lorig

Die Grünen pochen auf ihre konfessionslose Frontfrau Petra Kewes als Mitglied im Verwaltungsrat der Hospitien. Foto: Rolf Lorig

TRIER. Der Verwaltungsrat der Vereinigten Hospitien ist seit knapp drei Jahren in seiner Arbeit eingeschränkt. Der Grund: Die Trierer Grünen blockieren den dritten städtischen Sitz im Gremium. Seit der Kommunalwahl von Mai 2014 tobt nach reporter-Informationen ein heftiger Streit hinter den Kulissen darüber, ob die Mitglieder des Verwaltungsrates zwingend römisch-katholisch sein müssen. Das sieht die derzeit noch gültige Satzung der Stiftung so vor. Die Ratsfraktion der Grünen wollte ihre Vorsitzende Petra Kewes in das Gremium schicken. Doch Kewes ist konfessionslos. Weil die Grünen weiter auf ihre Frontfrau bestehen, ist der städtische Sitz unbesetzt. Bei der SPD, aber auch bei der CDU spricht man von einer “bewussten Provokation”. Zwar soll die Satzung nach weiteren reporter-Informationen voraussichtlich noch im Februar dahingehend geändert werden, dass nicht mehr ausschließlich die katholische, sondern eine christliche Konfession Voraussetzung für die Mitglieder des Verwaltungsrates ist. Doch auch dann würde Kewes als Konfessionslose die Bedingung nicht erfüllen. Wegen des anhaltenden Streits ließ Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) zwischenzeitlich sogar den Vorsitz im Gremium ruhen. Die Vereinigten Hospitien sind der größte Altenheimanbieter in Trier. Der Oberbürgermeister und der Trierer Bischof als dessen Stellvertreter sind geborene Mitglieder des Verwaltungsrates.

In der CDU-Fraktion war man not amused, als das Thema vor zwei Wochen aufkam. Die anhaltende Blockadepolitik des grünen Bündnispartners bei den Vereinigten Hospitien stößt vielen Christdemokraten sauer auf. Bertrand Adams, Ex-Fraktionschef und Ex-Landtagsabgeordneter der CDU, sitzt für die Union im Verwaltungsrat der Stiftung. Sein Kollege dort: Rainer Lehnart von der SPD. Bis zur Kommunalwahl 2014 war Ex-Grünen-Stadträtin Gudrun Backes die Dritte im Bunde des städtischen Dreigestirns. Den drei größten Fraktionen im Stadtparlament steht jeweils ein Sitz im Verwaltungsrat der Stiftung zu. Die Grünen wollten die Katholikin Backes in der neuen Legislatur durch Fraktionschefin Kewes ersetzen. Doch dann fiel auf: Kewes ist konfessionslos, ihr Mitwirken im Gremium daher nicht satzungskonform.

Dennoch versteiften die Grünen sich auf Kewes. Der Fraktion geht es ums Prinzip. Gegenüber dem reporter teilen die Grünen schriftlich mit: “Wir sind der Auffassung, dass die Stiftung der Vereinigten Hospitien in der Festlegung auf ausschließlich Mitglieder katholischer Konfession im Verwaltungsrat die vom Gesetzgeber verlangte Trennung von Staat und Kirche nicht befolgt. Auch ist dies nicht im Stiftungszweck begründbar.” Ende November 2016 schalteten die Grünen schließlich die ADD als Aufsichtsbehörde der Stiftung ein. In ihrem Schreiben an die Aufsichtsdirektion, das dem reporter vorliegt, beziehen die Grünen sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz aus dem Jahre 2004, das die Stiftung als staatliche und nicht als kirchliche Stiftung bestätigt.

In ihrem Antwortschreiben vom 12. Dezember, das dem reporter ebenfalls vorliegt, stellt die ADD jedoch fest, dass sie als Stiftungsaufsicht nicht dafür zuständig sei, “Angelegenheiten oder Rechtsverhältnisse der Stiftung im Verhältnis zu Dritten zu überprüfen oder zu bewerten”. Heißt im Klartext. Nur der Verwaltungsrat kann die Bestimmungen der Satzung ändern. Das sei so auch im Landesstiftungsgesetz festgelegt.

Der Vorstoß, die römisch-katholische Konfession als Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat aus der Satzung zu streichen, läuft jedoch bereits seit mehr als drei Jahren – nach reporter-Informationen mit Zustimmung und Unterstützung des Bistums. Die neue Satzung, die aktuell noch bei der ADD zur Genehmigung liegt, verpflichtet die Mitglieder des Verwaltungsrates nur noch dahingehend, einer christlichen Konfession anzugehören – und zwar jener Kirchen, die in der “Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen Region Südwest” zusammengeschlossen sind. Dazu gehören unter anderem auch evangelische Kirchen, Alt-Katholiken, Baptisten, Methodisten und Mennoniten.

“Das ist ein klares Zeichen für die Ökumene”, sagt SPD-Mann Lehnart gegenüber dem reporter. “Ich setze mich seit Jahren dafür ein, dass nicht nur Katholiken im Verwaltungsrat vertreten sein dürfen.” CDU-Mann Adams bestätigte die Ausführungen Lehnarts gegenüber dem reporter. Auch der Christdemokrat tritt für eine konfessionelle Öffnung des Verwaltungsrates ein, die allerdings auch dem ursprünglichen Stiftungsgedanken Rechnung tragen soll. Denn die Vereinigten Hospitien gingen nach einem Dekret des französischen Kaisers Napoleon Bonaparte aus dem Zusammenschluss der katholischen Trierer Hospitäler hervor.

Lösung nicht in Sicht

Die Vereinigten Hospitien sind der größte Altenheimbetreiber in Trier.

Die Vereinigten Hospitien sind der größte Altenheimbetreiber in Trier.

Den Grünen geht die Öffnung hin zur christlichen Ökumene allerdings nicht weit genug. Sie pochen weiter auf die komplette Streichung der konfessionellen Bindung. “Es ging und geht der Fraktion vordringlich um Klärung, da dies unseres Erachtens nach ein Präzedenzfall ist”, teilt die Fraktion schriftlich auf reporter-Anfrage mit. Schließlich seien “ähnliche Fälle denkbar, in denen Stiftungen – wie die Hospitien nichtkirchlich und staatlich – weite Bevölkerungsteile ausschließende Vorgaben machen, was wir kritisch sehen”. Weil die Grünen “die Vorgaben in der Satzung nicht akzeptieren können, hat die Fraktion beschlossen, den Sitz unbesetzt zu lassen”.

Mit ihrer Blockadehaltung bringen die Grünen auch Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) in Bedrängnis. Der Stadtchef fungiert als Vorsitzender des Verwaltungsrates, ist zugleich aber ferner auch Vorsitzender des Stadtrates. Weil alle Beschlüsse hinsichtlich der Hospitien in nichtöffentlichen Sitzungen getroffen wurden, läuft Leibe bei allen öffentlichen Äußerungen Gefahr, gegen den Datenschutz zu verstoßen. Deswegen formuliert der Sozialdemokrat diplomatisch, wenn er gegenüber dem reporter von zwei separaten Strängen spricht.

“Wenn Frau Kewes sich persönlich diskriminiert sieht, dann ist das zunächst einmal ihre private Angelegenheit”, so Leibe. Als Vorsitzender des Rates habe er jedoch auch die Verpflichtung zu reagieren, “wenn das Recht eines Stadtratsmitgliedes tangiert wird”. Deswegen habe er seinen Vorsitz im Verwaltungsrat ruhen lassen und auf die Beilegung des Streits gehofft. Vertreten wurde Leibe von Dompropst Werner Rössel, der wiederum als Vertreter von Bischof Stephan Ackermann im Gremium sitzt.

Dass weder dem OB noch Rössel die aktuelle Situation schmeckt, ist ein offenes Geheimnis. Doch auch hier formuliert Leibe zurückhaltend: “Mein Bestreben ist es, die Hospitien arbeitsfähig zu halten.” Der eingeschränkte Einfluss der Stadt im Gremium ist jedoch keineswegs im Sinne des Stadtchefs. Schließlich trifft der Verwaltungsrat wichtige und zukunftsträchtige Entscheidungen bei der Entwicklung des größten Trierer Altenheimanbieters. Aktuell ist die Arbeit des Verwaltungsrates allerdings stark eingeschränkt.

SPD-Mann Lehnart wird da deutlicher als sein Parteifreund Leibe. “Die Blockadehaltung der Grünen ist ein Unding, weil es ihnen nicht um die Sache oder das Interesse der Stadt, sondern rein ums Prinzip geht.” Eine Lösung des Konfliktes deutet sich aktuell nicht an. Denn auch nach der Satzungsänderung wird Grünen-Frontfrau Kewes die festgelegten Bedingungen nicht erfüllen – es sei denn, sie tritt in eine der angeschlossenen christlichen Kirchen ein. Damit aber ist nach der Grünen-Antwort auf die reporter-Anfrage nicht zu rechnen. Somit wird der Streit sich fortsetzen und der dritte städtische Sitz auch weiter unbesetzt bleiben, weil für die Grünen auch ein Kewes-Ersatz nicht infrage kommt. (et)

Extra

Dem Verwaltungsrat der Vereinigten Hospitien gehören drei Mitglieder der Stadtratsfraktionen an. Ferner sitzen vier Trierer Bürger im Gremium, von denen jeweils einer am Ende eines Kalenderjahres ausscheidet. Den Vorsitz führt der Trierer Oberbürgermeister. Dessen Vertreter ist der jeweilige Trierer Bischof als ebenfalls geborenes Mitglied.

Die Vereinigte Hospitien als einheitliches Rechtsgebilde verdanken ihre Entstehung den Dekreten Kaiser Napoleons vom 9. Oktober 1804 und vom 24. Mai 1805 und dem dieses Dekret ergänzenden Ausführungsreskript vom 3. Mai 1806. Die bis dahin in Trier und Vororten bestehenden Hospitäler und Anstalten wurden unter eine gemeinsame Verwaltung gestellt, ohne ihren je eigenen Stiftscharakter zu verlieren.

1811 übernahmen durch Vermittlung des Trierer Bischofs Charles Maney die Schwestern vom hl. Karl Borromäus aus Nancy die Pflege und den gesamten Innendienst in den Vereinigten Hospitien von St. Irminen. Mit den Schwestern gewann die Kranken- und Altenpflege an Professionalität. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 19 Kommentare

19 Kommentare zu Vereinigte Hospitien – Katholisch? Nein, danke!

  1. Nicolai Jacobs

    Mir drängt sich allmählich der Verdacht auf, dass der Autor einen persönlichen Feldzug gegen die Grünen führt. Es geht hier nicht nur ums “Prinzip”, es geht hier um die Diskriminierung von Menschen anderen Glaubens in einer staatlichen Stiftung! Was hat denn eine Religionszugehörigkeit mit der Befähigung zu tun, in einem Verwaltungsrat für Altenheime zu sitzen? Mir erschließt sich der Zusammenhang nicht.

     
  2. Spekulatius

    Okay, die Satzung ist natürlich keinesfalls mehr zeitgemäß – auch eine Erweiterung lediglich um zusätzliche christliche Konfessionen erscheint für eine staatliche Einrichtung zu kurz gesprungen.

    Wenn allerdings Politik die Kunst der Kompromisse ist, zeigen die Trierer Grünen (auch) hier leider wenig Kunstfertigkeit. Hoffen wir, dass diese Bockbeinigkeit nicht dazu führt, dass der Betrieb der Hospitien gestört wird. Das wäre ein deutlich zu hoher Preis für…ja, für was eigentlich im Endeffekt?

     
  3. Kevin

    Im Verwaltungsrat der Vereinigten Hospitien sind die Herren Leibe, Adams und Lehnart als Vertreter eines demokartisch gewählten Gremiums – dem Stadtrat. Sie vertreten darin ausschliesslich die Interessen der Stadt und nicht einer Religionsgemeinschaft!

    Ich bin katholisch und hege keinen Groll gegen die Kirche. Dennoch ist es richtig, wenn die Grünen darauf hinweisen, dass die Ausübung der Stadtratsarbeit nicht von der Konfession abhängig gemacht werden darf.

    Napoleon hat in Trier – wie der trier-reporter andeutet – etliche Kirchen, Klöster, Abteien und kirchliche Einrichtungen samt ihren Besitzümern säkularisiert. Sie wurden enteignet, geschlossen, verkauft, abgerissen, verstaatlicht. Wenn den Vereinigte Hospitien damals ein Sonderstatus einer Stiftung zugeschrieben wurde, dann geschah dies unter der Vorgabe der Säkularisation. Dass eine “Stiftung öffentlichen Rechts” von der Kirche als ihr “Eigentum” betrachtet wird und sie vorschreibt, wer für die Stadt Trier im Verwaltungsrat vertreten darf, ist ein Unding! Dass sich die Vertreter der CDU dem fügen, kann in Hinblick auf ihr “C” nachvollzogen werden. Dass die SPD aber in das gleiche Horn bläst, ist schleierhaft.

     
  4. Kevin

    Wer wäre eigentlich Vorsitzender des Verwaltungsrates, wenn der Oberbürgermeister auch konfessionslos oder einer nicht-christlichen Konfession ist?

     
  5. Eigentum

    “Stiftungsvermögen: Das Vermögen der Vereinigten Hospitien geht auf die Güter, Liegenschaften, Renten und Rechte der alten Trierer Hospitäler und Leprosenhäuser, des Spinnhauses und der Waisenhäuser sowie der säkularisierten adeligen Benediktinerinnenabtei St. Irminen zurück. Hinzu kommen zahlreiche Stiftungen und Zustiftungen besonders im 19. und 20. Jahrhundert.”
    Na dann sollte die Stadt doch die komplette Finanzierung übernehmen, die Kirche ausbezahlen, dann kann sie allein bestimmen was und wer, oder!?
    “Satzung: § 16 Verwendung des Stiftungsvermögens
    Im Falle der Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen der Vereinigten Hospitien je zur Hälfte dem bischöflichen Stuhl und der Stadt Trier zu, die es beide ausschließlich zu mildtätigen Zwecken zu verwenden haben.”

     
  6. Rainer Landele

    ich sehe das problem nicht: in den aufsichtsrat der sparkasse dürfen ja auch keine moslems, weil denen eh der zins verboten ist…oh, moment…stimmt ja gar nicht…

    und worin liegt eigentlich die blockadehaltung der grünen? liegt die nicht vielmehr bei der stiftung?

     
    • Hubert Hansen

      ?

       
  7. Marco Berweiler

    Nun, auch mir hat die Kirche im Allgemeinen zuviel Einfluss.

    Die Grünen können doch ein anderes “zugelassenes” Mitglied entsenden und dann durch Frau Kewes ersetzen, sollte es zu einer entsprechenden Satzungsänderung kommen.

    Aber es ist ein absolutes Unding, dass die Grünen hier seit fast 3 Jahren (!) bockig sind und das Ganze blockieren.

    2009 hat man damit die SPD rumgekriegt, 2014 die CDU, aber irgendwann klappt dieses kindische Trotz-Verhalten einfach nicht mehr …

    Eines muss man den Grünen und Frau Kewes wirklich lassen: man schafft es doch immer wieder, im Gespräch zu sein … von positiv habe ich aber nichts gesagt.

     
  8. Dr. Norbert Fischer

    Geldgeier Kewes wittert Beute – die Grünen werden nicht lockerlassen, bis sie sich der Vereinigten Hospitien bemächtigt haben.

     
  9. Seb Nathem

    Im Garten des Herrn findet jedes Tierchen seinen Platz – auch Frau Kewes. Wie sinnvoll es ist, dass die Verwaltungsratmitglieder christlichen Glaubens sind, erklaert sich aus der geschichtlichen Herkunft der Vereinigten Hospitien. Diese sind in der taeglichen Glaubenswirklichkeit fuer die Trierer Bevoelkerung eine kirchlisch (katholisch) gepraegte Einrichtung. Das Konzept der christlichen Naechstenliebe ist radikaler als jedes Grundsatzprogramm der Gruenen Jugend und sollte sich in den Vertretern des Verwaltungsrates widerspiegeln. Wenn man nun von Gruener Seite glaubt, dies in gleichmacherischer Absicht aufzuweichen, dann erzielt man einmal mehr Ablehnung gegen “die da oben” und spielt denen in die Haende, die einfache Parolen vertreten. Da hilft dann auch kein Veggie-Day mehr, dann kapitulieren wir vor den Werten, die wir in unserer christlichen Tradition hochhalten sollten. Das Christentum ist ein Teil von Deutschland. Frau Kewes und ihre Apologeten scheinen dies (bewusst) zu vergessen.

     
  10. Gerd Dahm

    Das ist schon merkwürdig mit diesen Kirchenaustritten. Da wird der Katholik beim Eintritt in die kath. Kirche als Säugling nicht gefragt, ob er denn will (geht ja auch nicht) dann aber kann er so mir nix dir nix seine Mitgliedschaft beim Amtsgericht aufkündigen. Ich dachte immer kirchliche Sakramente seien nicht rückholbar. Bei der Ehe besteht die Kirche vehement auf diesem Grundsatz. Dabei entzieht man dem Staat beim Amtsgericht doch nur das Recht die Kirchensteuer einzutreiben. Es ist schon eigenartig, dass man offensichtlich bei einem staatlichen Gericht die Mitgliedschaft zu einer Glaubensgemeinschaft lösen soll. Mal abgesehen davon, dass man ja als Säugling auch keine Mitgliedschaft vor dem Amtsgericht erklären kann. Oder verfährt die Kirche hier nach dem Grundsatz: „Wer nicht zahlt, der ist kein Mitglied.“ Ich hab ja schon erlebt, dass Mitgliedschaften bei Vereinen durch Vorstände gelöst wurden, weil Mitglieder dauerhaft keine Beiträge gezahlt haben, aber eine Glaubensgemeinschaft ist doch mehr, oder?
    Nach Glaubensrecht und päpstlicher Aussage von Papst Benedikt XVI. „dürfen Katholiken, die vor einer staatlichen Behörde aus der Kirche austreten, nicht automatisch als exkommuniziert, d. h. als nicht mehr zur sakramentalen Gemeinschaft der Gläubigen zugehörig betrachtet werden.“
    Also Frau Kewes, theologisch-katholisch gesehen können Sie gar kein Nichtmitglied sein, wenn Sie mal Mitglied waren, ob Sie wollen oder nicht, Sie bleiben es, bis eine kirchliche Autorität Ihren „Abfall vom Glauben“ festgestellt hat, dann werden Sie exkommuniziert! (und wieder nicht gefragt!)
    Offensichtlich versteht die kath. Kirche sich selbst nicht. Da soll man mal nicht vom Glauben abfallen.

     
    • Hubert Hansen

      Amtsgericht hat nichts damit zutun.
      http://www.kirchenaustritt.de/rp/trier

       
      • Gerd Dahm

        Das tut doch garnix zur Sache. Je nach Bundesland mal Amtsgericht, mal Standesamt.

         
        • Hubert Hansen

          Und warum schreiben Sie dann davon?

           
  11. Michael Lichter

    Die Mitarbeiter der Vereinigten Hospitien mussten sich die Feststellung, dass es sich um eine staatliche und eben keine kirchliche Einrichtung handelt, damals vor dem OVG hart erkämpfen, weil die Kirche ihnen die Einrichtung eines Betriebsrates untersagt hatte. Vor dem Hintergrund des Urteils stellt sich die Frage überhaupt nicht, und schon gar nicht, wer hier stur oder bockig ist. Dieses Urteil stammt übrigens aus dem Jahr 2004. Höchste Zeit, dass dies auch in der Satzung umgesetzt wird.

    Dies zeigt jedoch einmal mehr, wie schwer die heilige Mutter Kirche kann von ihrer Machtbesessenheit ablassen kann. Das fällt natürlich besonders schwer, wenn man bedenkt, dass Teile der Ländereien seinerzeit durch die Verbrennung vermeintlicher Hexen mühsam zusammengeraubt werden mussten.

    Vielleicht sollte es hier eben doch uns Prinzip gehen, und nicht darum, einzelne Akteure aufgrund ihrer (Nicht-)Mitgliedschaft in der katholischen Kirche persönlich anzugreifen, zu diskriminieren oder aktiv auszugrenzen.

     
  12. Matthias

    Man muss sich mal vorstellen, welche Wellen dieser Fall bundesweit, nein: europaweit, schlagen würde, wenn die Vereinigten Hospitien nicht katholisch, sondern muslimisch wären. Sofort stünde der Mob mit Fackeln vor der Tür, sämtliche Zeitungen – vor allem vom Boulevard – würden in großen Lettern berichten und vermutlich würde sogar die AfD ihre Solidarität mit den Grünen bekunden.

    Aber hier geht es ja um Katholiken, da sind natürlich die Grünen die bösen.

     
  13. Joachim Baron

    Ich kann nachvollziehen, dass man sich gegen die Bevormundung wehrt (Festlegung auf Kirchenmitgliedschaft). Die sehe ich auch kritisch und dagegen sollte man vorgehen. Was ich aber nicht nachvollziehen kann, ist es, dass man deshalb ein Organ wie den Verwaltungsrat schwächt. Die Grünen hätten doch ein Mitglied dorthin auf Abruf entsenden können, damit die Stadt gut vertreten ist, und dann gegen die Bevormundung und die Satzung klagen können. Das eine schließt das andere doch nicht aus. So ist doch keinem geholfen.

     
    • Sascha

      Das würde aber nicht zur Ich-halte-die-Luft-an-bis-gemacht-wird-was-ich-will-Politik der Grünen passen.
      Mit Sinn und Logik kommt man doch da schon lange nicht mehr weiter.

       
  14. Paul Schmitz

    Was Frau Kewes mit ihrer Grünentruppe hier wieder veranstaltet, kann man nur als Erpessung bezeichnen! Entweder es geht nach meinem Kopf oder gar nicht! Nach dem man, mal mit SPD, mal mit CDU, die gesammte Trierer-Politik bestimmt, möchte Kewes und die Bündnis_Blümchen nun auch noch Kirche und Bischof vorführen. Ich hoffe, unser Bischof bleibt hier standhaft und hält weitere, knappe zwei Jahre bis zu den nächsten Wahlen durch. Und ob die Kewes und ihre ÖKo-Kampftruppe dann noch so stark im Rat vertreten sein wird – wir Trierer wollens nicht hoffen. Der Schaden, den diese Truppe in den letzten Jahren angerichtet hat, paßt schon auf keine Kuhhaut mehr. Frau Kewes sollte sich was schämen und zurücktreten!

     

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