Wenn Zahlen sich plötzlich vervielfachen

Was viele Menschen hierzulande oft vergessen: Die meisten Flüchtlinge haben wegen des Krieges ihr Land aus Angst um das eigene und das Leben ihrer Kinder verlassen. Fotos: Alexa

TRIER. Geht es um das Thema Flüchtlinge, schießen insbesondere in den sozialen Medien die Gerüchte schnell ins Kraut. Der Tenor: Flüchtlinge kommen nach Deutschland, weil sie hier vom Sozialamt finanzielle Summen für ihre Familien erhalten, von denen “normale” Steuerzahler nur träumen können.

Ein Beitrag von Rolf Lorig

Man muss veröffentlichten Neid und Missgunst im Netz nicht lange suchen. Beispiele finden sich rasch: “Syrischer Muslim mit vier Frauen und 23 Kinder erhält monatlich 30.000 Euro Sozialhilfe!” Anderes Beispiel: Ein vorläufiger Bescheid des Jobcenters Saalekreis aus Merseburg. Danach würde eine siebenköpfige arabische Familie zur Sicherung des Lebensunterhaltes monatlich 4.285 Euro erhalten.

Was ist dran an solchen Meldungen und Meinungen? Der Blick in das Asylbewerberleistungsgesetz zeigt beispielsweise, dass Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, “von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufgebraucht werden müssen”. Doch was ist mit den Menschen, die ohne Vermögen nach Trier gekommen sind? Der reporter hat sich dazu bei der Stadt Trier kundig gemacht. Und Antworten auf seine Fragen bekommen. Wie viel Geld, wollten wir wissen, steht Flüchtlingen, die noch keinen anerkannten Status haben, zur Verfügung?

Sachleistungen und ein Taschengeld

“Die Regelungen für Flüchtlinge ohne einen anerkannten Status richten sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz”, erklärt Ralph Kießling vom städtischen Presseamt. “Die Leistungsgewährung erfolgt über das Amt für Soziales und Wohnen. Die Grundleistungen erfassen den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern sowie für den persönlichen Bedarf.” Will heißen: Asylbewerber erhalten in den ersten 15 Monaten vor allem Sachleistungen und ein Taschengeld.

Wie hoch die finanziellen Zuwendungen sind, bestimmt eine in sechs Leistungssätze unterteilte Tabelle. Danach bekommt ein alleinstehender Erwachsener monatlich 354 Euro, ein Paar erhält jeweils 318 Euro. Hat dieses Paar Kinder bis zu einem Alter von sechs Jahren, dann zahlt die Stadt für jedes davon 214 Euro. 242 Euro gibt es für Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren und 276 Euro für Jugendliche zwischen 14 bis 17 Jahren.

Dem Schrecken des Krieges entronnen…

Ralph Kießling weiter: “Die von der Stadt betreuten Flüchtlinge ohne anerkannten Status bestreiten die Kosten für die Verpflegung aus der ihnen zustehenden Grundleistung. Das ist das oben benannte “Taschengeld“. Sie können in den Gemeinschaftsunterkünften natürlich selbst kochen. Sie bekommen auch Kleiderspenden, aber das ist ein privates Hilfsangebot. Und sie erhalten in Trier die Versichertenkarte für Arztbesuche.”

Flüchtlinge, deren Status anerkannt ist und die in Deutschland einer Arbeit nachgehen dürfen, werden von den Jobcentern betreut und sind über diese auch krankenversichert. Ohne eigenes Einkommen können sie, wie alle Hilfebedürftige, Grundsicherung beziehen und bekommen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Arbeitslosengeld II). Der Regelsatz beträgt dabei für eine Einzelperson 416,00 Euro, Paare jeweils 374 Euro. Kinder unter sechs Jahren erhalten 240 Euro, im Alter von sechs bis 14 Jahren 296 Euro und von 14 bis unter 18 Jahren 316 Euro.  Hinzu kommen Kosten der Unterkunft in der Regel von bis zu 460,00 € brutto Kaltmiete und 90,00 € Heizkosten. Im Fall einer Schwangerschaft, bei Alleinerziehenden oder Menschen mit Behinderung können Mehrkosten geltend gemacht werden.

“Leistungen entsprechen genau dem aktuellen Hartz-IV-Satz”

Grundsätzlich aber gilt: “Die Kosten der Unterkunft sowie die Regelbedarfsstufen werden je nach Größe der Familie, also der Bedarfsgemeinschaft, berechnet. Selbstverständlich können sich Menschen mit Fluchthintergrund Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt suchen. Sollten Familien in Gewährleistungswohnungen der Stadt leben, werden die Kosten der Unterkunft entsprechend der Satzung der Stadt berücksichtigt”, ergänzt Stadtsprecher Kießling. Schlussfrage: Wie ist die Höhe dieser Zahlung einzuordnen? Kießling: “Die aufgelisteten Leistungen entsprechen genau dem aktuellen Hartz-IV-Satz, also dem Arbeitslosengeld II.”

Bleibt die Frage, was es mit dem Syrer auf sich hat, der zusammen mit seinen vier Frauen und 23 Kindern angeblich monatlich 30.000 Euro erhält? Fakt ist, den Mann gibt es offenbar wirklich, die Rhein-Zeitung berichtete über diese Großfamilie. Doch damit endet auch schon der Wahrheitsgehalt der Meldung. Edmund Schaaf, damals noch Bürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur, bezog in Bezug auf die genannten 30.000 Euro klar Stellung gegenüber den Medien: “Diese Zahl ist erfunden”. Wer sich für die tatsächliche Zahl interessiere, könne die Höhe der Leistungen aus dem im Internet veröffentlichten Asylbewerberleistungsgesetz ermitteln.

Bleibt der ebenfalls eingangs angeführte Leistungsbescheid des Jobcenters Saalekreis aus Merseburg – was hat es damit auf sich? Der reporter hat auch dort nachgefragt. Ines Stöbe, Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, ist dieser Bescheid aus dem Jahr 2016 bekannt. Es handele sich hierbei um “eine bewusst unvollständige Veröffentlichung des Bescheides”, der in dieser Form der Täuschung der Öffentlichkeit diene. Damit werde die tatsächlich der Familie zur Verfügung stehende Leistung für den Lebensunterhalt, die dem gesetzlichen Rahmen entspreche und deutlich unter der veröffentlichten Summe liege, bewusst verschleiert.

Und was tut die Behörde gegen solche Veröffentlichungen? “Wir haben wegen der Veröffentlichung Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet und den Landesdatenschutzbeauftragten informiert.”


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Erstellt am Autor Rolf Lorig in Featured, Gesellschaft 7 Kommentare

7 Kommentare zu Wenn Zahlen sich plötzlich vervielfachen

  1. Rainer Landele

    man hätte es auch kurz machen und auf den punkt bringen können: kein flüchting und kein anerkannter asylant erhält mehr knete, als eine biodeutsche kartoffel.

    nur wird immer wieder anderes behauptet von lügenden mit angeblicher mut zur wahrheit.

    und nur meinen manche, die armen gegen die armen ausspielen zu können.

     
  2. Enttäuschter Leser

    Jetzt also auch beim Reporter. Ein Artikel, der nicht wirklich lügt, aber alles Wesentliche (bewusst?) verschweigt. Schon das emotional-manipulative Titelbild: Da spürt man ja den Druck auf die Tränendrüße, dass einem fast der Augapfel raus fällt. Und dann: Die Flüchtlinge hätten aus Angst um das Leben ihrer Kinder ihr Land verlassen. Ach… Haben nicht eher die jungen gesunden Männer Frau und Kinder verlassen? Denn vor allem die sind “geflohen”. Aber nicht in das nächste sichere Land, sondern viel weiter, durch viele sichere Länder, in das Land mit der “Willkommenskultur” (die es nie gab) mit den höchsten Sozialleistungen (die es wirklich gibt). Niemand behauptet, dass sie mehr bekämen, als die Menschen, “die schon länger hier leben”, wie es die Kanzlerin nennt, die nicht mehr von “den Deutschen” sprechen will. Aber die, die jahrelang zu hören bekamen, mehr für sie wäre nicht machbar, müssen sich jetzt die knappen Ressourcen, Geld, Wohnraum, teilen mit bald zwei Millionen illegal Eingewanderten seit der rechtswidrigen Grenzöffnung. Und jeder weis, dass es eben keine Asylanten sind, sondern Einwanderer, die nie mehr gehen werden, weil es ihnen nirgends besser geht, die das Land dafür aber grundlegend verändern werden, ohne das die, welche die Kanzlerin nicht mehr Deutsche nennen möchte, gefragt wurden, ob sie das wollen. Schade. Thema verfehlt, Chance verpasst. Hier hätte ich mehr erwartet, als von der gefügigen staatlichen Propagandamaschiene.

     
  3. ViktorO

    Entweder Sozialstaat oder offene Grenzen! Beides zusammen wird nicht dauerhaft funktionieren! Während deutsche Rentner zur Tafel müssen, werden illegale Einwanderer hofiert, durchgefüttert und bekommen teure Neubauten hingestellt! Ganz davon abgesehen, dass die Tafel Trier schon keine Neukunden mehr annimmt, weil sich die angeblichen “Flüchtlinge” mittlerweile auch reichlich bedienen gehen dort! Die deutschen Gutmenschen wollen gutes tun und ihre kollektive Nazipsychose mit dem Steuergeld anderer Leute heilen! Dass wird nicht mehr lange gutgehen, da der deutsche Staat jetzt schon trotz Mega Steuereinnahmen, immer weiter Schulden machen muss! Die Stadt Trier ist hoch verschuldet und zahlt ihre Angestellten teils aus Krediten! Trotzdem wird die weitere Armutseinwanderung ins Sozialsystem unter der Groko weitergehen! Sobald die Zinsen steigen, fliegt uns diese Politik auf Schulden aufgebaut um die Ohren!

     
    • Hans G. Huber

      Ja, diese rechten, armseligen abgehängten Wutbürger-AfD-Bots, nun sind sie auch beim Trier Reporter angekommen, aber zu spät, eure Lügen und Unwahrheiten, ViktorO und Enttäuschter Leser, nehmen euch immer weniger Leute ab, da sie erkennen, was euer Anliegen ist! Es geht nur um eure Xenophobie, euren Lebensfrust, den ihr diesmal an den Flüchtlingen anstatt an den Juden ablasst! Die Stadt Trier ist schon ewig hochverschuldet, und das hat mit den Flüchtlingen nichts zu tun! Lügen Sie nicht! “Nazipsychose”, haha, wenn jemand hier unter Verfolgungswahn und Angstpsychosen vor jedem Nicht-Bekanntem leidet, dann doch Leute wie Sie, arme abgehängte Wutbürgerchen, die sich nicht trauen, weil sie feige sind, gegen die oberen politisch und sachlich vorzugehen, wo das wirkliche Geld und Steuergeld verprasst wird, nein, Sie sind nie aus dem Kindergarten gekommen und es ist ihnen immer noch einfacher, ihren Frust an den kleinen und Schwachen abzulassen, weil an die starken und Mächtigen, da haben Sie sich noch nie rangetraut. Typische Radfahrer eben, nach oben buckeln, nach unten treten, erbärmlich! “Entweder Sozialstaat oder offene Grenzen! Beides zusammen wird nicht dauerhaft funktionieren!”, was ein Schmarrn, wo haben Sie denn das abgeschrieben bei welcher AfD-Bot-Anleitung!? Das eigene Denken ausgeschaltet und dann nur noch rechte Bot-Quatsch nachtippen, was ein armseliges Leben diese rechten Wutbürgerchen doch führen müssen. Wie wäre es mit einem Programm zur Reintegration von abgehängten, frustrierten Wutbürgern, die in ihrer eigenen Wahnwelt gefangen sind!? Lasst Sie uns wieder da raus holen aus ihrer rechten Schmollecke, nein wir geben auch sie nicht auf, oder doch!? Dafür geb ich auch keine bisschen Steuergelder!

       
  4. Rainer Landele

    1. der deutsche staat baut schulden ab. und bei einem anstieg der zinsen, wird uns nix um die ohren fliegen, da aktuell die zinsen (für zehn jahresanleihen) noch immer unter 1% liegen, während die abgelösten anleihen (aus 2008) noch bei über 4% liegen. es ist also einfach nur eine faktenfreie, apokalyptische hoffnung, dass “uns” bald alles (euro, eu, deutschland) um die ohren fliegt.

    2. ja, trier ist hochverschuldet. und das liegt an den flüchtlingen aus syrien aus dem jahr 2015?

    3. es gibt armut in deutschland und soziale, ökonomische ungerechtigkeit. und auch hier die frage: woran liegt das? mein tipp: auch daran, dass arme, ökonomisch schwache menschen sich aufhetzen lassen gegen andere arme und schwache. dämlich! im gange seit der “wende” ’83, zum höhepunkt gebracht unter schröder und fischer. na ja, solange es schwächere gibt, auf die man treten kann, fühlt man sich besser…

    4. man sollte mal vergleichen die eigene angst vor dem sozialen abstieg mit der angst ums eigene leben. dann würde man vielleicht nicht so “geringschätzig” sprechen über menschen, die vor einem krieg fliehen.

     
  5. Ein Trierer

    Ach ViktorO, Ihre dumpfen rechten Hetzaussagen verfangen nur bei dummen Leuten, wie arm kann man sein, die eien die nichts haben gegen die anderen die nichts haben ausszuspielen, und oben die Bonzen mit den Milliarden Euro lassen Sie unberührt!? Die Stadt Trier hat schon seit ewigen Zeiten diese hohen Schulden, und dies nur aus eigenem Verschulden, das hat mit Flüchtlingen Null zu tun. Eigentlich müsste man sagen, dass Sie dreist Lügen in die Welt setzen, um Ihre braune Hetzerei durchzuführen. Lassen Sie uns Trierer in Ruhe, ViktorO! Wenn Sie so viel Angst haben im Leben, ist das bemitleidenswert für Sie, aber da gibt es andere, die Ihnen helfen könnten. Also hören Sie endlich auf hier Unwahrheiten und rechte Panikmache zu verbreiten! Das gleiche gilt für den “Enttäuschten Leser”, der plötzlich merkt, dass seine Wahnvorstellungen nicht zur Realität passen! Diese ganzen blöden, abgeschriebenen Argumente von AfD-Bots, junge Männer und der Quatsch. Sie sind doch Teil einer rechten Propagandamaschine, die von der AfD gesteuert wird! Und wenn es Ihnen hier nicht gefällt, wandern Sie doch bitte endlich aus!

     
  6. Anna Majewski

    Eine Kölnerin hat wohl seit geraumer Zeit ihren Verdienst dank der Flüchtlinge vervielfacht. Zumindest für CDU-Frau Horitzky lohnt sich das Ganze: “….. hat sie in Ihrem „Hotel zum Bahnhof“ derzeit 31 „Flüchtlinge“ untergebracht hat, für die sie im Monat 32.500 € von der Stadt kassiert.Deutschland 2018 – ein Land, in dem die CDU-Frau Horitzky gut und gerne lebt. Und zwar auf Kosten des Steuerzahlers, also von uns allen. Soviel zu den Zahlen Herr Landele. Nicht zu vergessen die Familie, wo die öffentliche Hand in Köln für 35qm mehr als 6000€ Miete übernimmt, monatlich.

     

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