Wildparken – Die Luft wird dünner

Gelebter Alltag in Trier: Rollstuhlfahrer, wie hier beim Club Aktiv, müssen sich zwischen verkehrswidrig geparkten Autos hindurchquetschen.

TRIER. Es ist ein Novum: Erstmals räumt ein Dezernent öffentlich ein, dass die Kontrolle des sogenannten ruhenden Verkehrs durch den Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) des Ordnungsamtes Schwachstellen hat. Thomas Schmitt (CDU), seit April als Nachfolger des abgewählten Thomas Egger (SPD) im Amt, geht in seinen Antworten auf die umfangreiche reporter-Anfrage allerdings in die Offensive – und sagt teils einschneidende Veränderungen zu. So soll die Nachkontrolle bei verkehrswidrig geparkten Fahrzeugen von drei auf eine Stunde reduziert werden – dann wird abgeschleppt. Auch von Bewohnerparkplätzen will Schmitt künftig abschleppen lassen. Grundsätzlich kündigt der Christdemokrat neue “Handlungsweisen” für den Dienst an. Schmitt sieht aber auch den Stadtrat in der Pflicht, klare Richtlinien für den Umgang mit Wildparkern zu erlassen. Und zur Debatte um die Poller äußert der Dezernent sich unmissverständlich: “Ich befürworte die Installation von Pollern in Übereinstimmung mit dem gesamten Stadtvorstand, um die Fußgängerzone großflächig abzusperren.” Extra: Unser Leser-Aufruf am Ende des Artikels!

Geht es den Wildparkern in Trier tatsächlich demnächst entscheidend an den Kragen? Auch Schmitts Vorgänger Thomas Egger hatte immer wieder Offensiven gegen den anarchischen Trieb der Blechkarossen-Besitzer angekündigt – bis hin zu einer mobilen Einsatztruppe des VÜD im 24-Stunden-Betrieb und am Wochenende. Getan hatte sich unter Egger allerdings nichts. Es blieb bei den vollmundigen Ankündigungen des Sozialdemokraten. Dabei herrscht in keiner anderen deutschen Stadt eine derart weitverbreitete Park-Anarchie wie in Trier. Das hiesige Grundgesetz lautet: Man stellt seine Karre ab, wie es einem gerade passt. Die bisher lasche Haltung der Kontrolleure begünstigte diese Einstellung über Jahrzehnte hinweg.

Zufahrten und Einfahrten werden in Trier in (un)schöner Regelmäßigkeit blockiert.

Deswegen konfrontierte der reporter den Dezernenten mit Urteilen deutscher Gerichte, die bisher offenbar noch nicht bis an die Mosel durchgedrungen waren. So urteilt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass in sogenannten verkehrsberuhigten Bereichen (etwa Spielstraßen) sofort abgeschleppt werden darf. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und das Verwaltungsgericht Köln urteilen, dass auch von Bewohnerparkplätzen abgeschleppt werden darf – unabhängig davon, ob noch freie Bewohnerparkplätze zur Verfügung stehen. Und das Oberverwaltungsgericht Koblenz urteilt, dass sogar gegenüber und nicht nur vor Grundstückszufahrten abgeschleppt werden darf, “wenn der Berechtigte sein Grundstück nur nach mehrmaligem Rangieren oder nur unter Zuhilfenahme eines besonders geschickten Kraftfahrers erreichen kann”. In Trier hingegen müssen Garagenbesitzer und -nutzer sich von VÜD-Mitarbeitern selbst bei zugeparkten Garagen und Grundstückseinfahrten anhören, dies sei “keine Behinderung”. Bei blockierten Geh- und Radwegen, Zebrastreifen sowie in Fußgängerzonen ist die Praxis ohnehin unumstritten: Es darf nicht nur, es muss sofort abgeschleppt werden!

Auf dem Domfreihof…

Schmitt prüfte die reporter-Fakten, beriet sich dann auch mit seinem Parteifreund und Juristen Thomas Albrecht, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und klarer Befürworter einer härteren Vorgehensweise gegen Wildparker, und bestätigt schließlich die eindeutige Rechtslage. Dann räumt der Dezernent Versäumnisse ein, etwa dahingehend, dass der VÜD von Bewohnerparkplätzen bisher nicht abgeschleppt habe, sofern noch Parkplätze zur Verfügung standen. Das wird sich jetzt ändern. In Trier wird laut Schmitt künftig so verfahren, “dass beim Parken ohne Bewohnerparkausweis in reinen Anwohnerparkzonen sofort Abschleppvorgänge eingeleitet werden mit Halterabfrage und ohne Wartezeit”. Auch bei wildparkenden Fahrzeugen in sogenannten verkehrsberuhigten Bereichen (etwa Spielstraßen) wird die Praxis sich ändern. Bisher registrierte der VÜD die Falschparker nur, führte dann nach drei Stunden mittels Überprüfung der Ventileinstellung eine Nachkontrolle durch. Wurde das Fahrzeug nicht bewegt, wurde abgeschleppt (Ausnahme Gartenfeld/Trier-Ost, siehe eigener Bericht). Schmitt wird den Zeitraum für die Nachkontrolle nun per Anweisung an den Dienst von drei auf eine Stunde reduzieren – dann wird abgeschleppt.

Auf dem Stockplatz und Domfreihof sowie am Kornmarkt, wo vor allem an den Wochenenden und in den Abendstunden die Park-Anarchie tobt, wird der Zeitraum der Nachkontrolle sogar auf 30 Minuten reduziert und der Abschleppvorgang anschließend eingeleitet.


Zum Thema − Das sagt der Dezernent …


Auch bei zugeparkten Einfahrten will der Dezernent jetzt toleranzlos vorgehen: “Es wird künftig auf Anzeige hin abgeschleppt, wenn jemand nicht in seine Garage hinein- oder herausfahren kann.” Wobei der Einzelfall immer zu prüfen sei. “Wir schleppen allerdings nur auf Anzeige hin und nicht von Amts wegen ab”, so Schmitt, “um zu vermeiden, dass eigene Grundstückseigentümer oder Familienmitglieder, Besucher oder Gäste abgeschleppt werden, die die eigene Zufahrt natürlich nicht wirklich blockieren.”

…und auch am Viehmarkt soll künftig verstärkt abgeschleppt werden.

An der Praxis der Halterabfrage will der Christdemokrat allerdings festhalten, “weil sie sich bewährt hat”. Schmitt bestätigt ferner die reporter-Information, wonach die Halterabfrage sich auf einen Präzedenzfall aus dem Jahre 2010 bezieht. Damals unterlag die Stadt vor dem Trierer Verwaltungsgericht, nachdem ein Lkw abgeschleppt worden war. “Es ist richtig”, räumt Schmitt ein, “dass die Rechtsprechung tatsächlich recht einheitlich nicht mehr zwingend die Halterabfrage verlangt.” So hat die Landeshauptstadt Mainz die Anfrage-Praxis jüngst abgeschafft. “Wir halten trotzdem daran fest”, so Schmitt, “weil kein echter Zeitverlust eintritt.”

Die Anzahl der Halterabfragen pro Tag – laut Schmitt zwischen 40 und 80 (siehe eigener Bericht) – zeige zudem, dass die Vorgehensweise auch effektiv sei. “Ansonsten”, so der Dezernent, “würden die Kräfte des Ordnungsamts bei jedem Abschleppen mindestens 30 Minuten gebunden sein und könnten keine weiteren Kontrollen in anderen Bereichen machen.” Dennoch will der Christdemokrat das Thema seinem Ausschuss vorlegen. Sollte sich dort eine andere Mehrheitsmeinung herausbilden, “werden wir die Praxis natürlich ändern”.

Ohnehin hofft Schmitt bei seiner angekündigten Offensive auf die breite Unterstützung der Politik in Ausschüssen und Stadtrat. Aktuell bereitet der Christdemokrat “neue Handlungsempfehlungen” für die Verkehrsüberwachung als Vorlage für den Stadtvorstand und seinen eigenen Ausschuss vor. Vom Stadtrat erhofft Schmitt sich die Entscheidung darüber, wie der VÜD künftig personell ausgestattet sein soll. Auch Schmitt schwebt ein 24-Stunden-Dienst vor. Zur Orientierung will der Christdemokrat in Vorbereitung seines Papieres für Stadtvorstand, Ausschuss und Stadtrat die Praxis in den größeren rheinland-pfälzischen Städten abfragen. “Dann müssen die personellen Veränderungen beim VÜD natürlich auch im Stellenplan berücksichtigt werden”, so Schmitt. (et)

Leser-Aufruf

Liebe Leserinnen und Leser, geht Ihnen die Trierer Park-Anarchie auf die Nerven und gegen den Strich? Dann zücken Sie Ihr Handy, wenn Sie in der Stadt unterwegs sind und schicken Sie uns Ihre Fotos von eklatanten Verstößen unter info@trier-reporter.de zu. Wir werden die Bilder − natürlich anonymisiert − auf unserer Seite in eigenen Foto-Galerien veröffentlichen. Parallel oder alternativ können Sie Ihre Fotos auch direkt an bussgeldstelle@trier.de schicken. Die Leitstelle des VÜD ist übrigens unter der Telefonnummer 0651/718-3232 zu erreichen.


Drucken
Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 24 Kommentare

24 Kommentare zu Wildparken – Die Luft wird dünner

  1. Ehriker

    Ja, und Ehrang ist auch Trier, nicht nur die Innenstadt! Da stehen die Autos in der Ehranger Straße immer noch so, dass einige auf der Straße parken, die anderen auf dem Bürgersteig, oder in Zweierreihen, da fehlen aber die Parkplatzmarkierungen, die vor Jahren von der Stadt vergessen wurden. Und die Autowerkstatt Ecke Hafenstraße nutzt weiterhin den öffentlichen Parkraum als Abstellfläche für ihre Werkstattautos und als Kundenparkplatz, der Bürgersteig ist voller Ölflecken, da stehen zerborstene Unfallwagen, Autos ohne Nummernschild, Lieferwagen, usw. Die Anwohner finden keinen Parkplatz mehr weil wohl offensichtlich, nur nicht für das Gewerbeamt oder Ordnungsamt der Stadt Trier, ein Gewerbetreibender den öffentlichen Parkraum mal einfach so kostenneutral mitbenutzt und so fröhlich seine Betriebsfläche zu Lasten der Anwohner erweitert. Ach, repariert wird da auch mal gerne auf dem öffentlichen Bürgersteig. Und so wie es wohl scheint, ist die Ehranger Straße keine Bundesstraße mehr. Das Ordnungsamt sagt aber immer noch es sei eine Bundestraße und man dürfe nicht auf der Straße parken. Aber bei dem Verkehr: Stadtbusse und Lkw, Verkehr aus Kordel wg. neuer Umgehungsstraße usw. würde das gar nicht funktionieren, wenn die Leute wie im Dorf auf der Straße parken würden. Also, warum ist es so schwer die Parkplätze wieder einzuzeichnen, wie sie vorher fast 20 Jahre oder länger da waren oder auch hier ein Anwohnerparksystem einzuführen!? Achso, das wäre mal was für Sie, sich da bei der Stadt mal drum zu kümmern, Herr Ortsvorsteher! Vielleicht tun Sie es ja schon. Mhh, nur zur Info, die Ehranger Straße ist aus Richtung Ehrang-Dorf hinter dem Bahnübergang, aber Sie werden sie schon finden!

     
    • Peter Binsfeld

      Ja, wie immer muss ich Ihnen zustimmen….Allerdings wird man sowas sicher auch in anderen Stadtteilen finden. Das Problem ist doch wohl grundsätzlich, nämlich dass es mit der Kontrolle schon in der Innenstadt an prominenten Stellen in Sichtweite der Verwaltung nicht klappt, wie soll es dann erst in den (abgelegenen) Stadtteilen funktionieren?

       
      • Ehriker

        Da haben Sie wohl Recht, leider!

         
      • Ehriker

        Nur ein kurzer Nachtrag, obwohl Sie wohl Recht haben, dass wenn es in der Innenstadt schon nicht klappt, wie dann in abgelegenen Stadtteilen wie Ehrang oder Euren: Wir bezahlen aber die gleichen Gebühren und Abgaben wie die Bewohner der Innenstadt oder auf dem Petrisberg, oder!?

         
  2. Hans Maier

    Straßenmarkierungen müssen nicht überall sein. Parken ist da erlaubt, wo es nicht verboten ist. Beim Parken auf den überbreiten Bürgersteigen sollte sich das Ordnungsamt mal zurück halten, aber Fingespitzengefühl ist da wohl Fehlanzeige.
    Nach Anfrage bei der Stadt soll in der Ehranger Straße versetzt auf der Fahrbahn geparkt werden. Die Pläne sind aber noch in Bearbeitung.

     
    • Ehriker

      Oh, danke, Herr Maier, sehr interessant, aber das Chaos kann ich mir jetzt schon vorstellen. Na ja, die Umgehungsstraße ist ja auch erst 10 Jahre fertig, da kann man jetzt mal Pläne machen. 😉

       
      • Ehriker

        Dann könnte ja auch die schon lange Jahre angedachte beruhigte 30er Zone in die Ehranger Straße kommen, da hieß es ja immer von Seiten der Stadt, das gehe nicht, da es Bundesstraße sei!?

         
  3. Der Beschwerdeführer

    In der Hohenzollernstrasse in Trier sollte man ebenfalls ein Bewohnerparksystem einführen. Dort Parken immer wieder Menschen, die zu geizig sind Gebühren in einem Parkhaus der Innenstadt zu zahlen. Das sind überwiegend Luxemburger! Die nehmen den Anwohnern den Parkplatz weg wodurch die Anwohner teils Knöllchen bekommen oder gar Abgeschleppt werden. Das ist eine Frechheit! Da zähle ich ja lieber die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis um aber wenigstens sicherzustellen, dass ich dort Parken darf. Doch auf diese zusätzlichen Einnahmen Verzichtet man lieber.

     
    • Stephan Jäger

      Ja, werter Herr Beschwerdeführer, es ist schon merkwürdig! Obwohl ich mich in exakt der gleichen Situation befinde, Saarbrücker Straße, gleich um die Ecke, ebenfalls keine Bewohner-Parkzone und für die bösen Luxemburger sogar noch entscheidende 200 Meter näher an der Innenstadt, unterscheidet sich meine Wahrnehmung doch recht deutlich von der Ihren.

      In nahezu neun Jahren als Laternenparker habe ich nicht einen einzigen Strafzettel wegen flaschen Parkens bekommen. Von Abschleppen zu schweigen. Es „muss“ hier also niemand so parken, dass ihm solches widerfährt. Es ist zumindest mir bisher noch immer gelungen, einen „legalen“ Parkplatz zu finden, auf dem ich niemanden behindert oder gefährdet habe. Natürlich kann es sein, dass man mal hundert oder auch zweihundert Meter zu Fuß gehen muss. Aber davon stirbt man ja nicht.

      Selbstverständlich könnte die Stadt überlegen, die Bewohner-Parkzone, die bisher mit der Nikolausstraße endet, bis auf Höhe Konrad-Adenauer-Brücke auszuweiten. Aber eine Garantie für einen freien Parkplatz direkt vor Ihrer Haustüre würde auch das nicht sein. Selbst dann nicht, wenn die Kontrolldichte so hoch wäre, dass ein Parken durch Unberechtigte zu 100% ausgeschlossen wäre. Denn Sie würden eben bedauerlicherweise nicht der einzige Berechtigte sein.

      Man muss sich halt, speziell als Innenstadtbewohner, irgendwann einmal mit der Lebensrealität abfinden, dass es ein Recht auf einen Parkplatz im öffentlichen Straßenraum im Umkreis von 30 Metern um die eigene Wohnadresse schlicht nicht gibt. Und, wenn man sich dort, wo man wohnt, ein Bußgeld einhandelt oder es gar schafft, abgeschleppt zu werden, dann verhält sich das damit wie überall sonst und exakt wie mit den Bußgeldern für zu schnelles Fahren. Man ist vor allem eines: Selbst schuld!

       
      • Förster

        Komisch dass der Waldesmann sich nicht äußert zum Thema. Schauen Sie sich mal Heidelberg an wegen Anwohnerparksystem!

        “Parken für Anwohner

        Für die Bewohner/innen und Betriebe der Stadtteile Altstadt, Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim, Rohrbach und Weststadt hat die Stadtverwaltung Parkplätze ausgeschildert. Für diese Anwohnerparkplätze kann im zuständigen Bürgeramt oder online ein Anwohnerparkausweis erworben oder beantragt werden.

        Parkregelungen für die einzelnen Stadtteile

        Parkregelung Altstadt
        Parkregelung Fußgängerbereich Altstadt
        Parkregelung Bergheim
        Parkregelung Handschuhsheim
        Parkregelung Neuenheim
        Parkregelungen Rohrbach
        Parkregelung Weststadt

        http://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Leben/Anwohnerparken.html

        Nicht das irgend jemand behauptet, so was gebe es in einer Großstadt nicht!

         
        • Stephan Jäger

          …und wo genau ist da jetzt der Unterschied zu dem System, dass es auch in Trier schon seit Jahrzehnten gibt?

           
          • Förster

            Das fast die ganze Innenstadt von Heidelberg und die genannten Stadtteile als Anwohnerparkplätze ausgezeichnet sind, Sie werden es in Heidelberg als Fremder kaum schaffen in der Stadt als Fremder nicht in einem Parkhaus parken zu müssen, wenn Sie sich korrekt verhalten. Da kümmert sich die Stadt um die Anwohner, das ist der Unterschied!

          • Stephan Jäger

            „Da kümmert sich die Stadt um die Anwohner, das ist der Unterschied!“

            Tatsächlich?

            „…Das fast die ganze Innenstadt von Heidelberg und die genannten Stadtteile als Anwohnerparkplätze ausgezeichnet sind,…“

            Nun, wenn Sie sich einmal diese…

            http://m.trier.de/File/parkzonenplan-neu.pdf

            …Übersichtskarte über die Parkzonen in Trier (die, seit einer richtungsweisenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1998 übrigens nicht mehr AN- sondern BEwohner-Parkzonen heißen) anschauen, dann werden Sie unschwer feststellen können, dass es sich hier exakt ebenso verhält. Mit dem Unterschied, dass es in Trier nicht, wie in Ihrem Beispiel Heidelberg, sieben Zonen gibt, sondern deren 20! Als einziges einigermaßen Innenstadt-nahes Quartier, in dem das Parken nicht den Bewohnern vorbehalten ist, kann hier tatsächlich der Bereich jenseits der Ostallee gelten.

            Allerdings löst all dies das Problem des „klassischen Trierer Anwohners“ wie unseres Herrn „Beschwerdeführers“ nicht. Die Gründe hierfür sind ganz einfach: Wenn Sie sich wieder den Plan ansehen, dann werden Sie weiter feststellen, dass die Ausdehnung EINER solchen Zone im Extremfall bis zu 700 Metern (T, Ecke Maximinstraße bis Ecke Wasserweg) betragen kann. Das heißt, dass selbst im Idealfall, der Wohnadresse in der exakten Mitte der Zone, die Fuß-Entfernung bis zum berechtigten Stellplatz über 300 Meter betragen kann. Im ungünstigsten Fall nahezu einen Kilometer, da man ja nicht Luftlinie gehen kann. In diesem Umkreis aber würde Herr Beschwerdeführer von seiner Adresse in der Hohenzollernstraße aus zu jeder Tages- und Nachtzeit unter mindestens zehn völlig legalen kostenlosen Stellplätzen für einen PKW wählen können. Auch ohne BEwohner-Parkausweis. Er sollte also an sich (wie ich es bin) froh sein, dass seine Wohnung NICHT in einer Bewohner-Parkzone liegt. So spart er jährlich über 30 Euro…

            …für die er keinen realen Gegenwert erhalten würde. Denn das, was der Herr Beschwerdeführer und all die anderen armen, von der Stadt vergessenen fußkranken Trierer „An“wohner davon erwarten, wird ein BEwohner-Parkrecht eh nie sein: Die Garantie, dass genau vor ihrer Haustüre nur sie alleine parken dürfen.

  4. Stephan Jäger

    „Schmitt sieht aber auch den Stadtrat in der Pflicht, klare Richtlinien für den Umgang mit Wildparkern zu erlassen.“

    Aha! Der Stadtrat soll also darüber abstimmen, ob der Geltungsbereich der StVO auf Trier ausgedehnt wird? Ambitioniertes Ansinnen!

     
  5. Rainer Landele

    mal ganz klar anerkannt: wäre der rasende reporter nicht der rasende reporter, würde sich bei dieser angelegenheit so wenig bewegen wie die letzten 20 jahre, nämlich nix!

     
  6. Marco Berweiler

    es ist wirklich an der Zeit, dass sich der Park-Zustand in Trier endlich mal “normalisiert” …

     
  7. Max

    Herr Rainer Landele, es wird sich auch in Zukunft nichts bewegen. Das was Herr Thomas Schmitt von sich gibt hat auch schon Herr Egger von sich gegeben, es wird sich nichts ändern.
    Heute, später Nachmittag, Johannisstraße, alles wieder zugeparkt obwohl gänzlich und grundsätzlich dort kein Parken erlaubt.
    Nicht ein Fahrzeug mit n Knöllchen, die 4 Parkplätze mit Uhr, alle Rot, nicht ein Knölchen, soviel dszu Herr Schmitt. Ebenso heut Abend am Stockplatz, war wieder rappelvoll zugeparkt, weder Ordnungskräfte noch sonst jemand vor Ort, Herr Schmitt es ist alles gesgt.

    P.S.: Und erst Recht die Posse am Weberbach, Busparkplatz, schweigen wir lieber, es würde unter die Gürtellinie gehen.

     
    • Volker Zemmer

      Naja ein paar Tage muss man Hrn. Schmitt schon Zeit gegeben. Wenn er das jetzt erst so artikuliert und festlegt, dann kann doch nicht ein paar Stunden später alles besser sein. Außerdem müssen bestimmt auch noch ein paar “bürokratische Hürden” genommen werden.

       
    • Rainer Landele

      zuviel harry potter gesehen?

      ich frage ja nur, weil sie noch nicht einmal sieben tage warten, die der herr zur schöpfung der welt brauchte…inklusive einen tag pause…

       
    • Sascha

      Guckst du hier:

      http://www.trier-reporter.de/wildparken-das-sagt-der-dezernent/

      Ein bisschen Zeit braucht der Mann schon um seine Vorhaben umzusetzen.
      Und in Trier ist es doch schon ein Erfolg wenn es Monate statt Jahre dauert.

       
  8. Gisela S.

    die Verwarngelder sind zu verdoppeln – es muß im Geldbeutel weh tun , sonst wird sich an dem dreisten Schmarotzertum nichts ändern . Wo bleiben die Poller ? An allen oben genannten Plätzen befindet sich zum Glück tolle Gastronomie – wir sind Touristenstadt ! – man läßt sich nieder ,um gemütlich zu entspannen und genießen . In direkter Reichweite fahren Autos am Tisch vorbei , man cruist durch die Altstadt – sehen und gesehen werden , die Abgase vermiesen einem zusätzlich noch die leckeren Speisen . Die Gefährdung der Bevölkerung ist bodenlos und man mag nicht daran denken , was passiert ,wenn ein Fahrzeug in die Menge oder in eine Tischreihe fährt – aus welchen Gründen auch immer. Leider führt dieser Zustand in der heutigen Zeit zu einer Bedrohung für Leib und Leben der Bevölkerung und Gäste der Stadt. So kann es nicht bleiben .

     
    • V. Clemens

      Ja, die Verwarngelder sind sehr niedrig.
      Hierauf hat die Stadt jedoch leider keinen Einfluss, weil diese in einem Bundeseinheitlichen Katalog verbindlich festgelegt sind.
      Jedoch könnte man den Gesamtumsatz steigern, wenn man die Kontrollschwerpunkte von abgelaufenen Parkuhren(10€) z.B. auf Verkehrsberuhigte Zonen, Behinderten Parkplätze, Feuerwehrzufahrten und die Fußgängerzone Verlagern würde. Da steckt noch viel potenzial. Jemand der die Parkzeit überzieht ist zwar Ärgerlich, im Vergleich zu einer blockierten Kreuzung harmlos.

       
  9. Max

    Der Schöpfer Herr Schmitt hat noch Zeit bis Sonntag, Mantelsonntag, verkaufsoffen, es wird das übliche Chaos wieder sein. Wenn es gut geht ist vielleicht eine Streife mit 2 Leuten unterwegs, wie soll das funktionieren, das kann nicht gehen.
    Oder nehmen wir die Metzelstr. tagein/tagaus zugeparkt, die Stadtbusse im Minutentakt müssen ständig die Fahrradspur mitbenutzen, weil nicht anders geht, es juckt keinen, es hat noch nie einen gejuckt.

     
  10. Johanna Hagedorn

    So lange vorm Club Aktiv in der Pfützenstraße direkt vor der Rollstuhl-Rampe – wo lt. Beschilderung und Piktogrammen noch nicht einmal Behindertentransporter bzw. Autos mit dem blauen Schwerbehindertenausweis parken dürfen – Falschparker geduldet werden hält sich die Stadt nicht ans Regelwerk und die einzelnen Autofahrer nicht an §1 StVO. Dass das Ordnungsamt immer und immer wieder behauptet das sei so okay und die Autos ignoriert ist genaugenommen ein Fall für die Dienstaufsicht.
    Erinnert sei an den Feuerwehreinsatz wegen einen Kellerbrandes letzten Winter wo noch während die Stadt Streusalz über das Löschwasser streute Autos entgegen der Einbahnstraße wieder zurück auf “ihre” illegalen Stellplätze fuhren und die Polizei vor Ort sogar von einem Bürger darauf angesprochen wurde, aber die Beamten nur mit den Schultern zuckten.

     

Hinterlasse einen Kommentar

* Eingabe erforderlich (Pflichtfelder). Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Die Angabe eines Klarnamens ist nicht erforderlich.