Wildparken – Geringe Quote an Widersprüchen

Am Haken: Die Quote an Widersprüchen gegen Abschleppmaßnahmen ist marginal. Foto: Rolf Lorig

TRIER. Bisher war der Tenor: Schärfere Kontrollen und die Steigerung der Abschlepp-Quote würden zu einer Flut von Klagen führen. So hatte Ex-Dezernent Thomas Egger (SPD) stets das tolerante Vorgehen der Stadt gegenüber Wildparkern begründet. Nun stellt sich heraus: dem ist mitnichten so. Eggers Nachfolger Thomas Schmitt (CDU) hat auf reporter-Anfrage die aktuellen Zahlen vorgelegt. Demnach gab es 2017 nur sieben Widersprüche gegen Abschleppmaßnahmen, 520 Mal wurde Einspruch gegen ein “Knöllchen” eingelegt.

Die Quote ist verschwindet gering: 84.300 Verwarnungen verhängte die Stadt nach Rathaus-Angaben bis einschließlich September 2017 gegen Falschparker; mehr als 700 Fahrzeuge wurden abgeschleppt. Widerspruch gegen das Knöllchen legten aber nur 520 Fahrzeughalter (Quote: 0,6 Prozent) ein. Lediglich sieben Widersprüche gegen die Abschleppmaßnahme (Quote: ein Prozent) gingen bei der Stadt ein. 25 Fälle wurden an das Amtsgericht zur Entscheidung weitergeleitet. In 2015 wurden neun, in 2016 insgesamt 22 Verfahren über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht weitergegeben.


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Zum Vergleich: 2015 gab es 300 Einsprüche im Bußgeldverfahren; 2016 waren es 500. Vor dem Verwaltungsgericht musste die Stadt in den vergangenen drei Jahren keine Prozesse führen, wie die städtische Pressestelle auf reporter-Anfrage mitteilt. Die wenigen Verfahren vor dem Stadtrechtsausschuss seien für die Stadt hingegen erfolgreich verlaufen. In 2016 und 2017 wurden neun Widerspruchs-Verfahren an den Stadtrechtsausschuss abgegeben. Fünf davon seien inzwischen wegen Rücknahme oder Widerspruchsbescheid erledigt, ohne dass Klage beim Verwaltungsgericht erhoben wurde, vier Verfahren sind noch beim Stadtrechtsausschuss anhängig.

Über den Ausgang der einzelnen Verfahren kann das Rathaus aktuell keine Angaben machen, da in den vergangenen Jahren keine Statistik geführt worden sei. Somit müsste jedes Verfahren einzeln beleuchtet werden. Schmitt kündigt daher an, dass von 2018 an eine Statistik zu den anhängigen Verfahren geführt werden wird.

Generell sei zu sagen, so die städtische Pressestelle, “dass relativ viele Gerichtsverfahren im ruhenden Verkehr eingestellt werden. Das hat nicht unbedingt mit der Rechtmäßigkeit der Verwarnung zu tun, sondern liegt beispielsweise daran, dass der Fahrer nicht ermittelt werden konnte. Auch kann solch eine Einstellung im Ermessen des Richters liegen”.

Bei den Verwarnungen betrage der Anteil ausländischer Fahrer erfahrungsgemäß in der Regel zwischen sieben und zehn Prozent. Die Bezahlquote liege zwischen 20 und 30 Prozent. “Das ist schon eine Steigerung gegenüber früher”, betont das Rathaus. Zurückführen lasse sich das unter anderem darauf, dass die Stadt Halterdaten, die das Ordnungsamt bei Geschwindigkeitsverstößen erhält, auch bei Parkverstößen verwenden darf. Wichtig ist das vor allem bei Fahrern mit luxemburgischen Kennzeichen. Denn nach wie vor existiert mit dem Großherzogtum kein Verfolgungsabkommen, obwohl Luxemburg und Trier in der Großregion verbunden sind. Verfolgungsabkommen sind allerdings Aufgabe der Bundespolitik und nicht des Bundeslandes oder der Kommune.

Das konsequentere Vorgehen gegen Wildparker nach der aktuell gültigen Rechtslage hatte Schmitt bereits angekündigt. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Politik 1 Kommentar

Kommentar zu Wildparken – Geringe Quote an Widersprüchen

  1. Stephan Jäger

    „Demnach gab es 2017 nur sieben Widersprüche gegen Abschleppmaßnahmen, 520 Mal wurde Einspruch gegen ein “Knöllchen” eingelegt.“

    Klar, was auch sonst?

    Auch ein eventuell zu Rate gezogener Anwalt wird seinen „potenziellen Mandanten“ ja raten, dass sie, wenn sie nicht schlechtem Geld noch Gutes hinterherwerfen wollen, am besten einfach zahlen. Was auch sonst?

    Es mag der Ein- oder Andere absolut nicht einsehen wollen. Aber es gibt nun mal (gottseidank) den Fall, dass man, wenn man beim Mist bauen erwischt wird, einfach dafür geradestehen muss und sich nicht mit irgendwelchen Winkelzügen darum drücken oder „zurückschießen“ kann.

    Schade, dass es (noch) keine Statistik darüber gibt, wieviele dieser drei Widersprüchlein im Endeffekt zum Erfog geführt haben. Interessieren würde mich allerdings, wie – im nachhinein – der Jurist Egger zu dieser Faktenlage steht.

     

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