Wildparken – Schmitt will

Macht Schmitt tatsächlich ernst? In der Stadt soll deutlich häufiger abgeschleppt werden. Foto. Rolf Lorig

TRIER. Dezernent Thomas Schmitt (CDU) hat am Mittwochabend vor dem Steuerungsausschuss angekündigt, die neuen Richtlinien für den Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) bis Ende des Jahres vorlegen zu wollen. Die sollen den VÜD-Mitarbeitern dann nicht nur in schriftlicher Form an die Hand gegeben werden, sondern sich zudem auch auf die neueste Rechtsprechung beziehen. Schmitts Antworten auf die SPD-Anfrage waren nahezu identisch mit seinen Ausführungen auf die jüngste reporter-Anfrage. Zudem räumte der Christdemokrat vor dem Gremium ein, dass schriftliche Anweisungen für den VÜD beim Ordnungsamt bisher fehlten. Ferner habe der VÜD sich in seiner Praxis “auf teilweise überholte Rechtsprechung berufen”. Ende Oktober hatte der reporter den Dezernenten mit teils höchstrichterlichen Urteilen zum Wildparken konfrontiert. Schmitt hatte bereits daraufhin die überholte Praxis des Trierer VÜD eingeräumt.

Inzwischen kommt die Kritik am bisher laschen Vorgehen gegen die Trierer Park-Anarchie nicht mehr nur von Anwohnern. Laut Schmitt gab es jüngst eine Eingabe des Einzelhandelsverbandes und der City-Initiative an die Verwaltung, weil Geschäftsinhaber in der Neustraße sich massiv darüber beklagt hatten, dass ihre Schaufenster regelmäßig zugeparkt sind.

Am Viehmarkt hatten Ladenbesitzer nach reporter-Informationen bereits zur Selbsthilfe gegriffen und den Platz vor ihren Geschäften mit Blumenkübeln blockiert, weil Autos regelmäßig im verkehrsberuhigten Bereich geparkt werden. Das Ergebnis: Die Blumenkübel wurden von den Wildparkern demoliert. Gegen die Kübel ging das Ordnungsamt schließlich vor, weil öffentliche Flächen von Privatleuten nicht blockiert werden dürfen. Die Beschwerden der Geschäftsinhaber gegen die Wildparker wurde von den Kontrolleuren hingegen mit dem Hinweis auf die gängige Praxis des VÜD abgetan: In Trier sei es nicht üblich, Autos in verkehrsberuhigten Bereiche abzuschleppen.


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Das soll sich jetzt ändern – spätestens jedoch mit den klaren Richtlinien, die der Dezernent bis zum Ende des Jahres schriftlich für die Kontrollpraxis erlassen will. Demnach wird, wie Schmitt bereits gegenüber dem reporter angekündigt hatte, die Zeit der Nachkontrolle, die sicherstellen soll, dass es sich bei den abgestellten Fahrzeugen nicht um Lieferverkehr handelt, von drei auf eine Stunde reduziert. Dann wird abgeschleppt. Am Domfreihof, am Kornmarkt und am Stockplatz wird hingegen schon nach 30 Minuten nachkontrolliert und gegebenenfalls abgeschleppt. Auch von den reinen Bewohnerparkplätzen wird Schmitt künftig abschleppen lassen, ferner vor Garagen und Einfahrten.

Bislang verfuhr der VÜD nach der Praxis, abgeschleppt wird nur dann, wenn ein Autofahrer nicht mehr aus seiner Garage oder seiner Einfahrt herausfahren kann. Nun werden die Kontrolleure sich nach Schmitts Anweisung auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz beziehen, das klar festlegt, dass nicht nur vor, sondern auch gegenüber von Einfahrten abgeschleppt werden darf – unabhängig davon, ob die Ein- oder Ausfahrt blockiert ist.


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Die neuen Richtlinien, die schriftlich fixiert werden, sollen, so Schmitt, “den Mitarbeitern rechtssichere Kriterien an die Hand geben, wie in bestimmten Fällen zu verfahren ist”. In der Praxis bedeutet das laut Dezernent “ein schärferes Vorgehen”, wovon das Amt sich “die bessere Einhaltung der Vorschriften der Straßenverkehrsordnung verspricht”. Die Wirksamkeit werde sich schließlich “durch Kontrolle und die entsprechende Dokumentation zeigen”.

Geht weiter in die Offensive: Thomas Schmitt (CDU). Foto: Rolf Lorig

SPD-Mann Rainer Lehnart betonte in seiner kurzen Nachfrage. “Für uns ist wichtig festzustellen, dass die Behauptung, schärfere Kontrollen seien politisch nicht gewollt, falsch ist.” Das lasche Vorgehen gegen Wildparker sei einzig auf die bisher gängige Praxis des VÜD zurückzuführen. Lehnart begrüßte die Ankündigung des Dezernenten, den Kontrolleuren erstmals klare schriftliche Anweisungen an die Hand zu geben. Ob der VÜD seinen Aufgaben mit der aktuellen Personalstärke von maximal 26 Stellen ausreichend nachkommen kann, will Schmitt nach dem Erlass der neuen Richtlinien überprüfen. Auf Lehnarts diesbezügliche Nachfrage sagte der Dezernent: “Das werden wir sehen. Notfalls muss der Stellenplan angepasst werden.” Zur Personalsituation will der Christdemokrat spätestens Anfang kommenden Jahres seinen Ausschuss informieren. (et)

Poller

Vor dem Steuerungsausschuss hat Schmitt erneut betont, dass “der Stadtvorstand in Gänze die Errichtung von Pollern befürwortet”. Seit 2015 wurden regelmäßig Mittel in den städtischen Haushaltsplänen zur Finanzierung der Sperren eingestellt. Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) hatte bereits Ende 2015 angekündigt, zumindest die Zufahrt zum Domfreihof noch in 2016 abriegeln zu wollen. Davon ist der Christdemokrat inzwischen abgerückt. Nun sollen die Poller frühestens 2019 kommen. Schmitt wollte sich am Mittwochabend zum Zeitplan seines Parteifreundes nicht äußern. “Es ist nicht üblich, dass ein Dezernat in die Aufgabenstellung eines anderen eingreift oder Bewertungen abgibt.”

Daraufhin ergriff Ludwig das Wort – ungewöhnlich bei der Beantwortung einer Fraktionsanfrage, bei der normalerweise keine Aussprache vorgesehen ist. “Wir wollen das System, über das wir uns in Koblenz informiert haben, je eher, desto besser”, sagte der Christdemokrat, “aber wir wollen auch keinen Mist machen.” Oberbürgermeister Wolfram Leibe hatte bereits signalisiert, dass er die Pollerbarrieren so schnell wie möglich haben will. Auch Tiefbauamtsleiter Wolfgang van Bellen ist von seiner Blockadehaltung inzwischen offensichtlich abgerückt. “Die Poller kommen”, hatte van Bellen am Montag beim Ortstermin in der Weberbach gegenüber dem reporter versichert. Die Frage ist nun allerdings, wann die Barrieren installiert werden? Die SPD drängt laut Lehnart weiter auf einen früheren Zeitpunkt, als von Ludwig angekündigt – möglichst also schon im kommenden Jahr. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 15 Kommentare

15 Kommentare zu Wildparken – Schmitt will

  1. Kruemel

    Ich bin gespannt ob es wirklich zu den Ausführungen von Herrn Schmitt kommt und diese umgesetzt werden.
    Würde mich freuen, allein der Glaube fehlt mir.
    Aber wir sind nicht in der Kirche, also Schauen wir mal…

     
  2. Der Beschwerdeführer

    Dann soll der Herr Schnitt erstmal mehr Parkplätze schaffen. Sonst liegt die steugene zahl nicht an seinen ach so tollen neuen Regelungen sondern einfach weil es vielen Falschparkern gar nicht möglich ist wegen eben nicht ausreichend vorhandenem Parkraum oder zu wenigen bewohnerparkplätzen

     
    • Sascha

      Das wäre der völlig verkehrte Ansatz, zumal es mehr als genug Parkplätze gibt; die Auslastung der Parkhäuser liegt in über 360 Tagen im Jahr weit unter 100%). Man muss notfalls eben in Kauf nehmen, seinen A**** mehr als zwei Meter zu bewegen, was den meisten Fußkranken Autofahrern in Trier aber nicht möglich zu sein scheint.
      Meine Prognose ist (so sich denn an der Arbeitsweise etwas ändern würde, glauben werde ich es mal nicht, da schon so vieles versprochen wurde), dass die Auslastung der Parkhäuser besser wäre, wenn die Kontrollen stärker werden.

       
    • Stephan Jäger

      Das Thema hatten wir doch schonmal, Herr Beschwerdeführer:
      Ist doch merkwürdig, dass von zwei Leuten, die Luftlinie wahrscheinlich keine 50 Meter voneinander entfernt wohnen, der Eine nicht das geringste Problem mit legalem, auf Andere Rücksicht nehmendem Parken im öffentlichen Straßenraum hat und der Andere das für nahezu unmöglich erklärt.

      Kann dann eigentlich nur an einer unterschiedlichen Definition einer „zumutbaren“ Entfernung Parkplatz-Wohnung liegen. Da allerdings gilt: Wenn in einem Haus vier bis sechs Parteien wohnen, von denen jede ein bis zwei, manche vielleicht sogar drei PKWs hat, kann es nicht für jeden, der da wohnt, einen Parkplatz direkt vor der Türe geben. Selbst wenn die „bösen Auswärtigen“ sonstwo parken. Da kann der Herr Schmitt auch nichts machen.

      Ansonsten würde mich mal interessieren, wie SIE das halten, wenn Sie in einer anderen Stadt oder auch nur in einem anderen Stadtteil unterwegs sind und da, wo Sie hin möchten, einen schönen freien und gar kostenlosen Parkplatz vorfinden. Denken Sie dann „Oh Gott, hier wohnen sicher Menschen, die nicht wissen, wo sie mit ihren Autos hin sollen und den Platz viel nötiger brauchen als ich!“ und fahren, getrieben von nicht zu bezähmendem Altruismus, weiter? Oder stellen Sie einfach Ihr Auto ab?

       
      • V. Clemens

        Herr Beschwerdeführer, in Ihrer Logik bedeutet es, das wenn kein Parkplatz vorhanden ist ist ein Falschparken ok.
        es gibt in Trier genug legale Parkplätze. Ja, man muss auch mal ein paar Meter laufen. Ja, der ÖPNV ist verbesserungswürdig.
        Zu wenig Bewohnerparkplätze? Warum parken den die Bewohner nicht auf denen zu den Wohnungen gehörenden Parkplätzen?
        Kann es daran liegen das in den vergangenen Jahren viele Bauherren aus Geiz keine gebaut haben und stattdessen lächerlich geringe Stellplatzablösen bezahlt haben? Warum parken die Bewohner denn dann nicht auf den mit diesem Geld bezahlten Plätzen?
        Selbst in so Straßen wie Am Weidengraben sind die Leute bereit eine Garage in 200-400 meter Entfernung anzumieten.
        (Wir haben hier im Haus 4 Wohnungen und 5 PKW, aber auch 5 Parkplätze auf Grundstück)

         
        • Stephan Jäger

          „in Ihrer Logik bedeutet es, das wenn kein Parkplatz vorhanden ist ist ein Falschparken ok.“

          Ja, das ist wohl die ganz eigene „Beschwerdeführer-Logik“!

          Wenn ich mir als Bewohner eines Mehrfamilienhauses im Zentrum einer 100.000-Einwohner-Stadt den Luxus eines Autos leiste, dann weiß ich doch vorher, dass ich damit auch mit dem Problem konfrontiert sein werde, das Ding irgendwo zu lassen, wenn ich es gerade nicht brauche. Und ich weiß vor allem, dass DAS einzig und alleine MEIN Problem ist!

          Ich weiß nicht, wie der Herr Beschwerdeführer auf die Idee kommt, es wäre an der Stadt, sprich der Allgemeinheit, IHM einen Abstellplatz dafür zur Verfügung zu stellen. Am besten genau da, wo er wohnt und natürlich kostenlos. Wieso eigentlich nicht gleich auch noch den Sprit und die Versicherung?

          Es wird wohl Zeit, dass manche Leute mal kapieren, dass Autofahren kein Menschenrecht ist. Und erst recht nichts, was die Gesellschaft ihnen schuldet.

           
  3. Stadtkind

    Wenn ich mir als Volljurist von einem Journalisten erklären lassen müsste, wie ich meinen Job zu machen habe, würde ich mich in Grund und Boden schämen.

     
    • V. Clemens

      Im Prinzip ja. Aber hier muss man den Dezernenten auch mal ein Stück weit in Schutz nehmen.
      Das Dezernat 3 ist keine Kirmesveranstaltung.
      Da sind so Baustellen wie: Neue Hauptwache, Dutzende Feuerwehrautos müssen ersetzt werden, das Stadttheater, das Bürgeramt, das Rechtsamt hat keinen Leiter usw.
      Immerhin hat er hier jetzt konkrete Maßnahmen angekündigt an denen er sich jetzt messen lassen muss.
      Übrigens: Egger, Bernahrding und Horsch als Ordnungsdezernenten waren alle Volljuristen.

       
      • Stadtkind

        … so wie auch der OB ein 2. Staatsexamen in Jura bestanden hat.

         
        • V. Clemens

          Richtig. Hinzu kommt ein sog. Rechtsamt mit mehreren Juristn sowie div. Anwälte die Fallbezogen für die Stadt arbeiten.
          Es wäre ja mal interessant Zahlen zu erfahren(Anzahl der Wiedersprüche, Anzahl der Prozesse und zu welchen Gunsten die ausgegangen sind. Der Jahresbericht ist in den Punkten ziemlich unvollständig. Aber wenn man den Beamten glauben schenkt sind es wohl mehrer Gerichtstermine in der Woche bei denen diese als Zeugen erscheinen müssen.

           
      • Rainer Landele

        in diese richtung wollte ich auch schreiben, ließ es dann aber. aber sie haben vollkommen recht: man sollte nicht so machen, als gebe es nicht auch andere themen, die bearbeitet werden müssen. und dann noch nicht einmal, weil sie der bevölkerung soviel mehr auf den nägeln brennen, sondern weil z.b. deadlines drängen für zuschussanträge von landes- oder bundesebene. (war einfach ein beispiel, ohne dass ich jetzt konkretes kennen würde).

        jedenfalls: es muss sich einem neuen dezernenten erst einmal erschliessen, dass den trierern vor allem zwei themen auf den nägeln brennen: tanken nachts um drei und freie bürgersteige (=blaue lagune & wildes parken). kommt man ja nicht so ohne weiteres d’rauf, dass die trierer so widersprüchlich in sich selbst sind 😉

        aber, und das widerspricht halt allen unkenrufen, dass sich nix ändern würde: dezernent schmitt hat m.e. gesehen, wie heftig der ärger aufgrund der falschparker mittlerweile ist (ist ja fast schon ein volxsturm) und was kann er verlieren, wenn er recht und gesetz umsetzen läßt? hinzu kommt der rückhalt durch stadtvorstand und stadtrat, welchen er sich ja auch für die neue “zero tolerance” politk holt…

        vielleicht reicht es noch nicht, aber für mich ist klar, dass den worten taten folgen, die wir als betroffene auch bemerken. und ich meine damit nicht nur die innenstadtbewohner. wenn die poller stehen, gibt es (hoffentlich) auch freie kapazitäten, um in den außen (lol: den eingemeindeten) bezirken kontrollen durch zu führen…

         
  4. Max

    Egal was ist und wird, es wird sich nichts ändern.
    Herr Schmitt kann da noch soviel posaunen wie er will, die Johannisstraße ist tagtäglich zu geparkt bis zum geht nicht mehr, juckt Herr Schmitt nicht.
    Die derzeitige Rechtslage reicht für alles und jedes aus, aber es wird nichts umgesetzt, es wird null komma nichts gemacht.
    Herr Schmitt, bitte von Amt und Würde zurück treten.

     
    • Rainer Landele

      “Egal was ist und wird, es wird sich nichts ändern.”

      yeah, das ist mal ’ne logik.

      insofern läßt sich auch einordnen, wie ernst man folgendes nehmen kann:

      “Herr Schmitt, bitte von Amt und Würde zurück treten.”

      warum? haben sie schon mal davon gehört, dass argumente sinnvoll sind in einer diskussion? also, warum soll herr schmitt jetzt zurück treten?

       
  5. Marco Berweiler

    Nun, die “Verkehrsüberwachung” war ja auch ein Teil von “Eggers Welt”, die er ja großteils verbockt hat:

    Neubau Feuerwehr-Hauptwache, Sanierung Theater, Theater an sich, Nero-Hero u.s.w.

    Was hat der eigentlich den ganzen Tag gemacht ???

     
  6. E. Bastuck

    Ich empfehle den Kontakt zu Prof. Dr. Dieter Müller, Bautzen. Ein Fachmann im Verkehrsrecht. Er ist aber auch jemand, der kritische Aspekte ohne Rücksicht auf Parteizwänge u.a.m. anspricht.

     

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