“Wir wollen ehrlich beraten”

Ammar Bustami, Jana Schollmeier und Martin Weiler vom Vorstand der Refugee Law Clinic Trier (v.l.).

Ammar Bustami, Jana Schollmeier und Martin Weiler vom Vorstand der Refugee Law Clinic Trier (v.l.).

TRIER. Neue Vereine gibt es immer wieder. Sie fallen in der inzwischen überbordenden Landschaft von geselligen oder sportlichen Zusammenschlüssen kaum noch auf. Bei diesem ist das anders: Der Verein “Refugee Law Clinic Trier” (RLC) widmet seine Arbeit einem Thema, das nicht nur hohe Brisanz, sondern auch eine weitreichende politische Dimension besitzt. Aus der Taufe gehoben wurde er von Jura-Studenten und Doktoranden der Universität Trier. Sie wollen Flüchtlinge rechtlich beraten, den Asylsuchenden quasi Lotse durch den Behörden-Dschungel von Gesetzen, Vorschriften und Anordnungen sein. Im Frühjahr 2016 will der Verein in die Einzelberatung einsteigen. Die Initiatoren betonen, dass sie sich nicht als Konkurrenz zu Rechtsanwälten verstehen. “Wir wollen mit den niedergelassenen Juristen zusammenarbeiten”, sagt Ammar Bustami, der Vereins-Vorsitzende. Bustami ist wie die meisten seiner Kollegen Jurastudent. Am 28. April hält die RLC ihre sogenannte Kick-Off-Veranstaltung ab. Dann stellt der Verein sich im Hörsaal sieben der Universität zwischen 16 und 18 Uhr offiziell vor (siehe Extra).

Refugee Law Clinic – das klingt nach Wildwest und Law and Order. Doch hinter dem martialisch anmutenden Namen verbirgt sich Humanität in ihrer reinsten Intention. Wer als Flüchtling sein Land – aus welchen Gründen auch immer – verlässt, sich in einen fremden Kulturkreis begibt, der steht nicht selten vor einer schier unüberwindlichen Wand, die aus Ablehnung und Vorurteilen gemauert ist und deren Steine durch den Mörtel aus Bürokratie, administrativen Vorschriften und Gesetzen zusammengehalten werden. Hammer und Meißel helfen da nicht, und wer mit dem Kopf durch diese Wand will, holt sich nur einen blutigen Schädel. Wunden zu vermeiden, das hat sich die Refugee Law Clinic Trier zur Aufgabe gemacht.

Nach vorsichtigen Schätzungen erwartet Rheinland-Pfalz allein in diesem Jahr 20.000 Flüchtlinge aus aller Herren Länder. Die zentrale Aufnahmestelle (AfA) in der Dasbachstraße gleicht jetzt schon einem Ameisenhaufen. Zudem muss auch Trier von Mai, spätestens Juni an Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen. Die Stadt prüft derzeit mehrere Möglichkeiten der Unterbringung auf ihrem ohnehin engen Wohnungsmarkt – so etwa in der Jägerkaserne in Trier-West (der reporter berichtete). Doch das räumliche Problem ist nur eines unter vielen. Angesichts der großen Anzahl von Asylsuchenden schwindet die Akzeptanz gegenüber den Flüchtlingen in weiten Teilen der Bevölkerung. “Diese Entwicklung beobachten wir auch”, sagt Martin Weiler, der bei Refugee Law Clinic Trier für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Anderseits steige aber auch die Bereitschaft zu helfen. “Deswegen wollen wir mit unserer Arbeit mithelfen, Vorurteile abzubauen”, erklärt Weiler.

So drängen sich Fragen auf, deren Beantwortung auch der neue Verein angehen will. Wie können die Flüchtlinge auf das Asylverfahren vorbereitet werden? Welche Hilfestellungen brauchen sie dazu? Wie können die Menschen möglichst schnell in Arbeit gebracht werden? Letztere ist sicher eine der Schlüsselfragen. Denn gerade in der Region Trier beklagen die Kammern einen massiven Fachkräftemangel, der durch die Flaute in vielen Fachbereichen auf dem Ausbildungssektor zusätzlich verschärft wird. Hier wären Menschen, die arbeiten könnten und wollten – doch sie dürfen nicht, weil die derzeitige Gesetzeslage dies verhindert. “Das Vorurteil, die Flüchtlinge nähmen anderen die Arbeitsplätze weg, ist tatsächlich nur ein Vorurteil”, sagt Bustami. Der RLC-Vorsitzende ist sich sicher: “Arbeit bedeutet Integration, und Integration fördert die Akzeptanz in der Gesellschaft.”

Beratung ohne Kategorisierung

Bis dahin sind indes hohe Hürden zu nehmen, etwa im Asylverfahren und der Anhörung vor der Trierer Stelle des zuständigen Bundesamtes. Um die Hilfe auf eine möglichst breite Basis zu stellen, kooperieren die ehrenamtlichen Mitglieder des neuen Vereins jetzt schon mit der Ökumenischen Flüchtlingsberatung, mit dem Land, mit dem Bundesamt für Migration, mit dem Arbeitskreis Asyl und dem Multikulturellen Zentrum in Trier. “Die Vernetzung ist ganz wichtig”, sagt Bustami. Dabei strebt die RLC eine “ehrliche Beratung” an. “Wir werden den Flüchtlingen sicher nicht das Blaue vom Himmel herab versprechen”, betont Weiler, “sondern wir werden versuchen, das Bestmögliche im Rahmen der rechtlichen Vorschriften zu erreichen.” Ziel sei eben nicht, das System zu ändern, sondern die bestehenden Möglichkeiten im System selbst auszuschöpfen.

Vorab kategorisieren will die Refugee Law Clinic allerdings nicht. “Unser Beratung ist für alle Flüchtlinge gedacht”, sagt Bustami, “im Verfahren wird sich dann klären, ob jemand Anrecht auf Asyl hat oder nicht.” Sollte ein Asylsuchender abgelehnt werden, weil er als sogenannter Wirtschaftsflüchtling eingestuft, seine politische Verfolgung eben nicht als solche anerkannt wurde, steht ihm immer noch der Gang vor das Verwaltungsgericht offen. Auch dabei will die Refugee Law Clinic beratende Hilfestellung leisten. “Auch im Kosovo werden Menschen politisch verfolgt”, unterstreicht Weiler die grundsätzliche Bereitschaft des Vereins, alle Flüchtlinge ohne Unterschied zu beraten.

Rheinland-Pfalz erwartet in diesem Jahr rund 20.000 Flüchtlinge aus der ganzen Welt. Foto: Gabi Böhm

Rheinland-Pfalz erwartet in diesem Jahr rund 20.000 Flüchtlinge aus der ganzen Welt. Foto: Gabi Böhm

Bis die Refugee Law Clinic ihre Arbeit aufnehmen kann, werden allerdings noch einige Monate verstreichen. Denn die Rechtsberatung setzt in Deutschland nach dem Gesetz über die Rechtsdienstleistung eine entsprechende juristische Qualifizierung voraus. Die sollen die Studierenden in Zusammenarbeit mit der juristischen Fakultät der Universität Trier und den Professoren des Fachbereichs in nächster Zeit erhalten. Neben dem Trierer Bischof Dr. Stephan Ackermann unterstützt auch der neue Oberbürgermeister und Volljurist Wolfram Leibe die RLC inzwischen. Ferner strebt der Verein die Kooperation mit niedergelassenen Rechtsanwälten an. “Wir verstehen uns nicht als Konkurrenz zu den Anwälten, sondern als Ergänzung”, sagt Bustami.

Dass die Studierenden zudem ihr theoretischen Wissen in der Arbeit mit den Flüchtlingen praxisnah einsetzen können, ist ein willkommener Nebeneffekt. So hilft die kostenlose Beratung durch die Refugee Law Clinic nicht nur den Asylsuchenden bei Behördengängen und in den täglichen Herausforderungen, sondern auch den angehenden Juristen in deren Studium. “Mit unserer Arbeit schließen wir sicher eine Lücke”, sagt Bustami, “denn bisher existiert eine solche Beratung in Trier noch nicht.” Die Idee zur Refugee Law Clinic Trier brachte der 23-jährige Jura-Student und Vereins-Vorsitzende aus einem Seminar in Köln mit an die Mosel. Im Oktober 2014 machten sich Bustami und seine Mitstreiter an die Arbeit, im Dezember wurde der Verein nach dem Gießener Vorbild aus der Taufe gehoben In der hessischen Uni-Stadt war die erste deutsche Refugee Law Clinic gegründet worden. Mittlerweile zählt der Trierer Verein 44 Mitglieder – Tendenz steigend. (et)

Extra

Für den 28. April lädt die Refugee Law Clinic Trier zu ihrer Kick-Off-Veranstaltung ein. Zwischen 16 und 18 Uhr stellt der Verein sich im Hörsaal sieben der Universität vor. Prof. Dr. Jan Bergmann, Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart, spricht über “Allgemeine Einblicke in die europäische Asylpolitik”. Ferner berichten Janina Gieseking und Laura Hilb von den Erfahrungen der Gießener Refugee Law Clinic.

Wer die Trierer Refugee Law Clinic unterstützen will, kann Mitglied im Verein werden. Der Jahresbeitrag kostet 15 Euro. Auch Spenden sind willkommen. Damit sollen vor allem die Fahrtkosten und Aufwandsentschädigungen der Referenten bezahlt werden. Bis zum Juni plant der Verein fünf weitere Veranstaltungen und Ringvorlesungen zum Asyl- und Ausländerrecht. Spenden sind auf das Konto bei der Sparkasse Trier, IBAN: DE30585501300001071299, möglich. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Gesellschaft 1 Kommentar

Kommentar zu “Wir wollen ehrlich beraten”

  1. Michael Araton

    Gute Initiative, viel Erfolg!

     

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