Wo liegen die Grenzen der EU-Geldpolitik?

huGO-BildID: 24706203 Christoph Herrmann, Staatsrechtler, Uni Passau

huGO-BildID: 24706203
Christoph Herrmann, Staatsrechtler, Uni Passau

TRIER. Eine unabhängige Zentralbank auf europäischer Ebene war immer ein besonders deutsches Petitum. Seit 2010 ist die Unzufriedenheit mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) jedoch gerade in Deutschland beständig gewachsen. Mit ihrem Staatsanleihen-Kaufprogramm (Outright Monetary Transactions OMT) vom September 2012 hat die EZB aus Sicht vieler Beobachter die Grenzen zulässiger Geldpolitik nach den Bestimmungen des “Vertrags von Maastricht” überschritten.

Wo liegen die Grenzen der EU-Geldpolitik? Diese Frage beleuchtet  Professor Dr. Christoph Herrmann von der Universität Passau am Montag, 9. Mai um 18:15 Uhr in einem Vortrag (Raum N3, Campus 1) an der Universität Trier.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner historischen ersten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union diese Auffassung geteilt; der Gerichtshof ist ihm aber nicht gefolgt und hat im Juni 2015 das OMT-Programm für europarechtskonform erachtet. Nunmehr liegt der Ball wieder in der Karlsruher Hälfte des Spielfeldes.

Im Rahmen des Rechtspolitischen Kolloquiums des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier geht Prof. Dr. Christoph Herrmann der Frage nach, welche Entscheidungsmöglichkeiten dem Bundesverfassungsgericht nunmehr offen stehen.

Prof. Herrmann ist seit 2009 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau. Er verfügt über eine umfangreiche Expertise im Bereich des europäischen und internationalen Wirtschaftsrechts (insbesondere europäisches Binnenmarkt-, Beihilfen- und Außenwirtschaftsrecht sowie Welthandelsrecht und Investitionsschutzrecht). Seine Hauptarbeitsgebiete liegen im Europäischen Verfassungs- und Wirtschaftsrecht sowie im Internationalen Wirtschaftsrecht. (rl)


Drucken
Erstellt am Autor Rolf Lorig in Die Reporter-Meldungen, Featured 4 Kommentare

4 Kommentare zu Wo liegen die Grenzen der EU-Geldpolitik?

  1. Rainer Landele

    die rechtlichen fragen sind so sinnvoll und wichtig wie die fragen der scholastiger im mittelalter – also kaum über null, da nur selbstbefriedigung im eigenen elfenbeinturm.

    die ezb hat mit ihrem aufkaufprogramm für ein weiteres sinken der zinsen auf staatsanleigen gesorgt. was nicht nur griechenland, spanien, italien, portugal und irland hilft, sondern gerade auch den nördlichen euro-ländern, die für ihre anleihen nicht nur historisch wenig zinsen zahlen, sondern sogar geld erhalten. in deutschland mittlerweile für 5jahres anleihen, 10 jahresanleihen liegen nur noch knapp über null % zinsen, 30 jahresanleihen um die 1%.

    die zahlen findet man ab 2005 als excel tabelle auf:

    http://www.deutsche-finanzagentur.de/de/institutionelle-investoren/primaermarkt/auktionsergebnisse/

    davon profitiert nicht nur der bund (mittlerweile kaum noch 20 milliarden euro zinsen jährlich), sondern auch alle bundesländer und kommunen UND auch die wirtschaftsunternehmen.

    wer zahlt da (angeblich) die zeche? “der sparer”, wie es so schön heißt. dabei ist es genau anders herum: bisher haben alle die zeche, die zinsen der sparer gelöhnt, z.b. in höhere produktkosten, weil mit diesen kosten die darlehen und zinsgewinne der banken bedient werden mussten.

    die alternative zur niedrigzinspolitik wäre: jeder zahlt (meinetwegen mit freibetrag) 1/3 seines (bargeld)vermögens, um damit die verschuldung der öffentlichen hand zu verringern.

    nebenbei: was wurde alles geunkt gegen negative zinsen, weltuntergang etc.pp. nach fast zwei jahren stellt sich die frage: wo findet dieser statt?

     
    • Rüdiger Rauls

      @Rainer Landele
      „…bisher haben alle die zeche, die zinsen der sparer gelöhnt, z.b. in höhere produktkosten, weil mit diesen kosten die darlehen und zinsgewinne der banken bedient werden mussten.“
      Mit dieser Aussage befinden wir uns auf grünem Hoheitsgebiet, wo die moralische Empörung über die Sachkompetenz herrscht und die Vermittlung von Schuldgefühlen die Politik bestimmt. Mit derselben Argumentation könnte man auch den Arbeitern die Schuld dafür geben, dass Produkte teuer werden, weil auch deren Lohn als Kostenfaktor eingeht in die Preisbildung eines Produktes. Man könnte auch das Mehl beschuldigen, mitverantwortlich zu sein für den Brotpreis.
      Die Herstellung eines jeden Produktes muss vorfinanziert werden, ehe es auf dem Markt umgesetzt und aus ihm Gewinn geschaffen werden kann. Es sei denn, dass die Erwirtschaftung von Gewinn in grünen Augen auch schon Teufelszeug ist. Aber, so weltfremd, glaube ich, können noch nicht einmal Grüne sein, oder? Die Vorfinanzierung hängt natürlich auch vom Umfang der notwendigen Investitionen ab. Will der alternativ-dynamische Schafhirte seine knotig-farblose Wolle, die er in fairem Handel dem Schaf umweltschonend und nach einer konsensorientierten Diskussion abgeschoren hat, im alternativen Bioladen verkaufen, braucht es dazu vielleicht keinen Kredit von der Bank. Da reicht dann manchmal schon eine bedürfnislose Grundeinstellung. Doch auch selbst in diesem Falle ist das Produkt vorfinanziert, wenn auch durch die eigene Entbehrung und nicht durch einen Bankkredit.
      Aber, werter Herr Landele, in einer komplexen Gesellschaft wie der kapitalistischen gibt es viele Produkte, die nicht nach den simplen Prinzipien grün-alternativen Wirtschaftsdenkens hergestellt werden KÖNNEN. Eine solche umfangreiche Wirtschaft braucht Kapital, um Investitionen tätigen zu können. Dieses Kapital stellen die Kapitalsammelstellen wie Banken und Versicherungen zur Verfügung. Dass sie das nicht umsonst tun, ist in JEDER Gesellschaft unumgänglich. Denn einerseits müssen die Banken Gewinne erwirtschaften, um ihren Betrieb aufrecht erhalten zu können, und andererseits wollen Geldgeber, die den Banken Geld leihen, an den wirtschaftlichen Erfolgen einer Unternehmung, an die Geld entliehen wurde, in Form von Zinsen beteiligt sein. Auch der private Häuslebauer und Verbraucher braucht Kredit und Kapital von einer Bank, um Anschaffungen machen zu können, die er möglichst zeitnah tätigen will und nicht erst kurz vor seinem Ableben, wenn er dann endlich das Geld für sein Haus zusammengespart hat.
      Natürlich fließen die Zinsen der vergebenen Kredite ein in die Preisgestaltung eines Produktes genauso wie die Materialkosten, die Lohnkosten, Energiekosten, Abschreibungen auf Anlagen und sonstige notwendigen Ausgaben, die Voraussetzung sind für die Herstellung von Waren. Weshalb also verteufeln Sie gerade die Zinsen in dieser Reihe von Grundlagen für die Produktion? Ist es nur wirtschaftliche Unwissenheit oder will da mal wieder ein Grüner dem Rest der Bevölkerung klarmachen, wie man zu leben hat und was zu verurteilen ist? Das nimmt ja schon religiös-irrationale Züge an, was auch die Verblendung und Unwissenheit über die gesellschaftlichen Vorgänge erklärt. Wer im Traumreich grüner Alternativwelten lebt, was interessiert DEN die Wirklichkeit der Gesellschaft um ihn herum?
      Wenn Sie mehr über das Funktionieren von Geld lernen wollen, also zu Erkenntnis kommen wollen, statt sich in wohlgefälliger Unkenntnis zu suhlen, dann empfehle ich Ihnen das Buch „Wie funktioniert Geld“. Aber Vorsicht, es hat einen Nachteil: es ist von mir.

      Was aber Ihre Aussagen im ersten Abschnitt angeht, stimme ich weitgehend mit Ihnen überein.

       
  2. Rainer Landele

    ja natürlich ist der lohn “mitschuldig” (was für ein wort *kopfschüttel*) an der preisbildung eines produktes. wie auch die energiepreise. oder die rohstoffpreise*. verteufeln tun sie es.

    wenn über ein drittel (oder mehr) eines produktpreises aus den kredit- und zinszahlungen eines unternehmens an kreditgeber besteht, dann wird man dies wohl noch thematisieren können, ohne das irgendwer (also hier mal wieder: sie) deswegen gleich wieder ein flammendes plädoyer gegen die grünen fabriziert. merken sie tatsächlich nicht, wie ideologisch sie da immer wieder anspringen?

    anstatt sich wieder an so einem mist ab zu arbeiten und entsprechend null argumente zu bringen, hätten sie die zeit und die zeilen doch lieber nutzen können, um zu erklären, wie sie zur EZB politik stehen. mehr habe ich nämlich nicht gemacht.

    * ach, das schreiben sie ja sogar zwischendurch selbst.

    p.s.: und noch an ach: am ende doch tatsächliche das eigene buch empfehlen. lol, lustiger geht es nicht…sie haben angeblich den durchblick in diesen frage, und sagen dann nix zum thema EZB…na ja, eine chance haben sie ja noch…

     
  3. Rüdiger Rauls

    @Rainer Landele
    1. “ja natürlich ist der lohn “mitschuldig” (was für ein wort *kopfschüttel*) an der preisbildung eines produktes. wie auch die energiepreise. oder die rohstoffpreise*. verteufeln tun sie es.”
    Nun tun Sie mal nicht so, als hätte ICH moralisierende Bewertungen in dieses Thema eingebracht. DAS ist allein grüne Königsdisziplin. Meine ist die sachliche Analyse. Das schließt natürlich die Polemik gegen Versuche grüner Volksverdummung nicht aus.
    Dazu gehört z.B. die Behauptung, dass “über ein drittel (oder mehr) eines produktpreises aus den kredit- und zinszahlungen eines unternehmens an kreditgeber besteht”. Solche Behauptungen dienen der Rechthaberei, aber nicht der Offenlegung der Wirklichkeit. Es mag sicherlich einzelne Unternehmen geben, deren Verschuldung solche Ausmaße angenommen hat. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Wirklichkeit liegt aber eher darin, dass die Wirtschaft immer weniger Kredite von den Banken nachfragt, was immer mehr Banken selbst in Schwierigkeit bringt.
    2. “anstatt sich wieder an so einem mist ab zu arbeiten und entsprechend null argumente zu bringen, hätten sie die zeit und die zeilen doch lieber nutzen können, um zu erklären, wie sie zur EZB politik stehen.”
    Wir sind hier nicht in der Schule, wo SIE den Leuten die Themen vorschreiben, zu denen sie sich äußern sollen. Und SIE geben dann nachher die Beurteilungen ab und verteilen wohl möglich noch die Noten?
    Glauben Sie allen Ernstes, dass es die EZB interessiert, wie ICH zu ihrer Politik stehe? Hat sich dadurch etwas an dieser Politik geändert, dass Landele und all die anderen moralisch Empörten die Politik der EZB nicht gut finden? Bei solchen Gewissensfragen geht es doch nicht um das Verstehen der EZB-Politik und das Erkennen der Hintergründe dieser Politik. Was Leute wie SIE betreiben, ist moderne Inquisition. Ihnen geht es nicht um Erkenntnis sondern um Schuldzuweisungen. Sie suchen nicht nach der Wahrheit sondern nach Schuldigen.
    4. “deswegen gleich wieder ein flammendes plädoyer gegen die grünen fabriziert. merken sie tatsächlich nicht, wie ideologisch sie da immer wieder anspringen.” Sie haben vollkommen Recht. Ich merke das nicht. Ich bin mir dessen sogar BEWUSST. Ich tue dies in vollem Bewusstsein. Ich will Leuten wie Ihnen die Waffen aus der Hand schlagen. Ihre Waffen sind die Einschüchterung durch Empörung und verlogene Moral, die Vermeidung von sachlicher Auseinandersetzung durch persönliche Angriffe und moralinsaure Verteufelung. Ihr Einfluss beruht auf der Verwirrung ihrer Zuhörer und nicht auf ehrlicher Auseinandersetzung und Meinungsaustausch.
    5. Wir können hier auch über die Politik der EZB reden, von der ich mit Gewissheit mehr verstehe als SIE, auch wenn Sie noch so sehr versuchen, das ins Lächerliche zu ziehen. Das juckt mich nicht. Da haben schon andere versucht, mir ans Bein zu pinkeln und die hatten einen stärkeren Strahl als Sie. Aber ich sehe bei Ihnen kein ernsthaftes Interesse am Verstehen dessen, was die EZB zu dieser Politik veranlasst und was diese Politik ausdrückt über den Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft. Und ich mache mich nicht müde, mit Leuten zu diskutieren, die in erster Linie RECHT haben wollen anstatt die Vorgänge in der Welt zu verstehen.
    Wenn bei Ihnen ERNSTHAFTES Interesse an dem Thema besteht, dann machen Sie eine Veranstaltung zu dem Thema, zu der Sie oder Ihre Partei mich einlädt, um darüber ERNSTHAFT zu diskutieren.

     

Hinterlasse einen Kommentar

* Eingabe erforderlich (Pflichtfelder). Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Die Angabe eines Klarnamens ist nicht erforderlich.