Wunden lecken am Tag danach

Da der Oberbürgermeister in Personalunion das Finanzdezernat führt, gibt es aktuell vier Dezernenten. War bei den Gesprächen zwischen CDU und SPD tatsächlich von einem fünften Dezernenten die Rede? Fotos: Rolf Lorig

TRIER. Am Tag nach der jüngsten Sitzung des Stadtrates sitzt bei der CDU die Enttäuschung tief. Die Fraktion hatte kurzfristig einen Änderungsantrag in die Tagungsordnung eingebracht. Darin sollte nach dem Ausscheiden von Bürgermeisterin Angelika Birk das Amt des Bürgermeisters auf die Person von Baudezernent Andreas Ludwig übertragen werden. Bei der Abstimmung im Rat fehlten der CDU am Ende drei Stimmen zur benötigten Zweidrittel-Mehrheit.

Am heutigen Donnerstag nun erreichte eine Pressemitteilung der CDU den reporter. Darin betonen die Christdemokraten noch einmal die Eignung von Andreas Ludwig und führen zum Beweis die Redebeiträge der übrigen Fraktionen an, in denen man dem Baudezernenten in der Tat unisono Respekt gezollt hatte.

Hat sich Udo Köhler verzockt?

Für die CDU steht fest, dass die SPD-Fraktion ‟aus rein taktischen Überlegungen … trotz des mehrfachen Appells in den Redebeiträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Grüne, UBT, FDP und AfD, bei der Abstimmung ihrer Verantwortung für die Stadt nachzukommen und nicht nach parteipolitischen Interessen zu entscheiden‟ dem Antrag die Zustimmung verweigert habe.

Wörtlich heißt es weiter: ‟Im Gegenteil, die SPD warf den Fraktionen von CDU und Bündnis 90 /Die Grünen ‘Geschacher für das eigene Personal’ vor. Wahr ist aber, dass uns die SPD noch zwei Tage vor der Sitzung des Stadtrates ihre Zustimmung angeboten hatte, unter der Bedingung, das Sozialdezernat mit einem SPD-Kandidaten zu besetzen. Sogar die Schaffung eines zusätzlichen Dezernats unter SPD-Führung wurde von den Genossen ins Spiel gebracht. Dieses unseriöse und undemokratische Verhalten wurde von uns abgelehnt. Aus diesem Grund hat die SPD am gestrigen Tag nicht zum Wohle der Stadt, sondern einzig und allein aus Revanchegedanken und Eitelkeit gehandelt.”

Als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender hat Rainer Lehnart eine andere Sicht der Dinge. Für ihn ist es ein Unding, dass eine Entscheidung mit einer solchen Tragweite kurzfristig über das Knie gebrochen werden sollte. ‟Als im Steuerungsausschuss, der in der Woche zuvor tagte, der Antrag der Verwaltung zur Ausschreibung der Stellenbeschreibung des neuen Sozialdezernenten und Bürgermeisters zum Aufruf kam, gab es von der CDU kein Wort zu ihrem geplanten Änderungsantrag, so dass der Tagesordnungspunkt ganz normal abgearbeitet wurde.” Lehnart streitet nicht ab, dass die SPD zu diesem Zeitpunkt bereits von der Absicht der CDU wusste, schließlich hatte Fraktionsvorsitzender Sven Teuber bereits medial signalisiert, dass auch er sich vom Grundsatz her Andreas Ludwig als Bürgermeister vorstellen könnte.

Rainer Lehnart: “Nicht wir haben einen fünften Dezernenten ins Gespräch gebracht.”

Rainer Lehnart: ‟Für eine solche Entscheidung braucht man jedoch intensive Gespräche. Die aber gab es erst am Montag, also zwei Tage vor der Stadtratssitzung. Bei diesen Gesprächen wurde erst eine politische Zusammenarbeit thematisiert, dann war plötzlich von einem möglichen fünften Dezernenten die Rede.” Und der sei anders, als es die CDU nun darstelle, nicht von der SPD ins Spiel gebracht worden. ‟Das hat uns sehr irritiert, denn eine solche Stelle würde man der Stadt Trier niemals genehmigen.”

Es habe im weiteren Verlauf sehr intensive und heftige Diskussionen in der Fraktion gegeben, so der Sozialdemokrat, bei denen man den Eindruck gewonnen habe, dass die CDU nicht an einer ernsthaften Zusammenarbeit interessiert sei sondern dass es einzig darum gehe, lediglich einen Steigbügelhalter für das geplante Vorhaben zu finden. Trotz dieses Eindrucks habe die Parteiführung für die Abstimmung den Fraktionszwang aufgehoben.

Für Lehnart steht fest: ‟Die CDU hat sich verzockt, jetzt braucht man einen Sündenbock.” (rl)


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Erstellt am Autor Rolf Lorig in Featured, Politik 8 Kommentare

8 Kommentare zu Wunden lecken am Tag danach

  1. Freud

    Ne, ne, liebe SPD. Ihr seid die beleidigten Leberwürste. Ihr habt versucht hinter den Kulissen ein fieses Spiel zu treiben. Es ist misslungen und der Frust hat euch zu Trotzköpfen gemacht. Ihr werft der CDU und den Grünen Postengeschachere vor. Anders als ihr, machen die aus ihren Verabredungen und Abstimmungen kein Geheimnis. Ihr werft mit Steinen – doch ihr seid es, die im Glashaus sitzen.
    Es ist offensichtlich, dass Herr Lehnart von den Medien für seine “vertraulichen” Berichte aus nichtöffentlichen Sitzungen mit SPD-freundlichen Artikel belohnt wird. Offensichtlich ist aber auch, dass die SPD sich jetzt blamiert hat und ihre falsche Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten ist.

     
    • Trier-Reporter

      Anm.d.Red.

      Wir stellen hiermit fest, dass es sich bei der Behauptung, Herr Lehnart werde “von den Medien für seine vertraulichen Berichte aus nichtöffentlichen mit SPD-freundlichen Artikel(n) belohnt”, um eine unbewiesene Unterstellung des Kommentators “Freud” handelt.

      Für den reporter können wir allgemein festhalten, dass auch Informanten (namentlich bekannte wie anonyme) nicht belohnt werden – weder materiell noch mit wohlmeinenden Artikeln oder Kommentaren. Deswegen weisen wir als Redaktion diese Unterstellung zurück.

       
  2. Volker Zemmer

    Wann werden Herr Köhler und Frau Kewes eigentlich begreifen, dass sie es sind die Trier schaden. Beide hätten schon längst zurücktreten müssen und ein paar Andere gleich mit.

     
  3. Joachim Baron

    Nix Neues aus dem Stadt”rat”. Man war, ist und bleibt die Lachnummer der Stadt. Selten war soviel Inkompetenz an einem Ort versammelt.

     
  4. paddy

    “[…] dann war plötzlich von einem möglichen fünften Dezernenten die Rede.” Und der sei anders, als es die CDU nun darstelle, nicht von der SPD ins Spiel gebracht worden. ‟Das hat uns sehr irritiert, denn eine solche Stelle würde man der Stadt Trier niemals genehmigen.” ” Zitat Ende.

    Wer es nötig hat so dreist zu lügen wie die SPD an dieser Stelle, der hat wohl ein ziemliches desaster in Sachen public relations vor Augen. Liebe SPD: Ihr wurdet erwischt, dabei über Postengeschachere zu fluchen und dieses Argument im Stadtrat benutzt zu haben, aber in Wirklichkeit selber im Hintergrund der Hauptakteur in Sachen Geschachere zu sein.

     
    • Sascha

      Woher wissen Sie wer hier lügt?
      Waren Sie dabei?
      (Ist eine ernst gemeinte Frage)
      Es wäre schön wenn sich da mal jemand anderes zu Wort melden würde der live dabei war.

      Hier steht bisher nämlich wieder mal Aussage gegen Aussage.
      Und ich bin da eher dazu verleitet der Darstellung der SPD zu glauben.
      Immerhin sind sowohl Kewes als auch Köhler schon mehrfach der Lüge überführt worden.

      Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…

      Aber wer auch immer da ein fünftes Dezernat ins Spiel gebracht hat, gehört sofort aus dem Stadtrat entfernt.
      Trier hat’s ja… da kann man einem Parteimitglied ja noch zu einem Posten verhelfen…
      Manchmal kann man gar nicht so viel essen wie man kotzen möchte.

       
      • Mücke

        Naja, im TV äußert sich Lehnart etwas zurückhaltender, was schon Fragen aufwirft.

        //”Das stimmt definitiv nicht”, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Lehnart auf Anfrage des TV. Es habe in der Tat am Montag ein Gespräch der CDU- und SPD-Spitzen gegeben. “Darin wurde generell eine mögliche Zusammenarbeit angesprochen”, erklärt Lehnart. “Dabei kam auch ein fünftes Dezernat zur Sprache, das ist korrekt. Aber den Deal Bürgermeisteramt gegen Sozialdezernat, den die CDU hier ins Spiel bringt, hat es nicht gegeben.”//

        Dieses Klein-Klein ist jedenfalls unerträglich und lässt bei allen Beteiligten tiefblicken. Dass jetzt noch irgendwelche Aussagen von 2010 ausgegraben werden, macht es nicht besser! Die Parteien sollten den Wähler mit diesen Eitelkeiten nicht zu Tode langweilen, sondern gute Sachpolitik für die Stadt machen. Nichts anderes hat uns schöner Trier verdient.

         
        • Stephan Jäger

          Was „Uns schöner Trier“ aber offensichtlich immer wieder bekommt (ob es sie nun „verdient“ oder nicht), sind Kommunalpolitiker, die GENAU SO sind wie „Uns schöner Trier“. Zumindest, wenn sie aus „Uns schöner Trier“ kommen.

           

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