Anwohner der Eltzstraße fürchten um ihre Existenz

Der Begriff “Flickwerk” kennzeichnet den Zustand der Eltzstraße in Pfalzel nur unzureichend. 48 Anlieger sollen jetzt für die Erneuerung der Straße mit in die Pflicht genommen werden. Fotos: Rolf Lorig

TRIER. Im Stadtteil Pfalzel gehen die Wogen mal wieder hoch. Grund ist dieses Mal der Ausbau der Eltzstraße. Diese dient als Durchgangsstraße, jedoch auch als wege- und verkehrsmäßige Erschließungsstraße für die angrenzenden Grundstücke. Die Anwohner sollen nun an den Kosten – die geplanten Baukosten belaufen sich nach Auskunft der Stadt zurzeit auf zirka 2,454 Millionen Euro − anteilig beteiligt werden. Die sehen darin eine “schreiende Ungerechtigkeit”, fürchten um ihre Existenz und wollen das nicht so ohne weiteres hinnehmen. Am heutigen Abend, 22. Mai, will sich Baudezernent Andreas Ludwig um 19.30 Uhr im Amtshaus in der Residenzstraße den Anwohnern stellen. Der reporter hat in dieser Sache auf Bitten von betroffenen Bürgern hin schon mal recherchiert.

Kerstin Schmidt ist empört. Sie sei wirklich nicht das, was man einen “Facebook User“ nennt, schreibt die gelernte Ingenieurin in dem sozialen Netzwerk, “aber jetzt brauchen wir eure Hilfe gegen die soziale Ungerechtigkeit”. Und dann wird sie deutlich. Vor etwa 15 Jahren sei in Trier-Pfalzel mit der Erschließung eines Neubaugebietes begonnen worden. Hauptzufahrtsstraße für alle Baufahrzeuge und Lkw sei dabei die Eltzstraße gewesen. “Während durch Steuern und Abgaben aus dem neuerschlossenen Wohngebiet Millionen in die Stadtkasse gespült wurden, hatten die Anwohner der Eltzstraße in mehr als einem Jahrzehnt das Nachsehen.” Was Schmidt ärgert: “Nicht nur die Straße wurde zunehmend schlechter, sondern auch die Substanz der Häuser wurde durch Abgase und Vibrationen in Mitleidenschaft gezogen.” Von der Sanierung ihres Eigentums, insbesondere der Fassaden, hätten die Bewohner absehen müssen, da eine kurz bevorstehende Sanierung der Eltzstraße immer wieder in Aussicht gestellt wurde. Auch hierdurch würden den Anwohnern nun Mehrkosten entstehen.

Michael Schmitz, Pressesprecher der Stadt Trier, ist die Situation in Pfalzel bekannt. Die Eltzstraße werde Anfang Juni auf einem etwa 450 Meter langen Abschnitt zwischen dem sogenannten “Pfalzeler Stern“ und dem Bahnübergang im Vollausbau erneuert, bestätigt er. Das Projekt hätten sich viele Einwohner lange gewünscht, da die Straße dringend ausbaubedürftig sei.

Das wollen die Anwohner auch nicht bestreiten. “Alle freuen sich darauf, nun endlich nicht mehr an einer hässlichen Straße leben zu müssen”, sagt Kerstin Schmidt. Aber: “Nur leider sieht die Stadt Trier sich nun plötzlich nicht mehr in der Pflicht, für entstandene Schäden selbst aufzukommen. Mindestens 50 Prozent der Kosten sollen auf die Anwohner beziehungsweise Eigentümer umgelegt werden.”

Nur drei Bundesländer wollen Straßenausbaubeitrag aktuell abschaffen

Fakt ist, dass die die Kommunalabgabengesetze (KAG) der einzelnen Länder mit Ausnahme von Baden-Württemberg solche Straßenausbaubeträge zulassen. Laut Wikipedia wird der Straßenausbaubeitrag zur Zeit (März 2019) in zwölf Bundesländern erhoben. Drei Bundesländer (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) befinden sich im Prozess der Abschaffung der Beiträge.

Wobei die Höhe von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich und in der örtlichen Beitragssatzung festgeschrieben ist. Michael Schmitz: “Paragraph 7 der Ausbaubeitragssatzung regelt den Gemeindeanteil. Bei der Ermittlung der Beiträge bleibt ein dem Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Teil (Gemeindeanteil) außer Ansatz (wird also nicht den Anliegern in Rechnung gestellt), der dem nicht den Beitragsschuldnern zuzurechnenden Verkehrsaufkommen entspricht. Dieser Gemeindeanteil wird im Einzelfall durch Beschluss des Stadtrates festgesetzt. So war das auch hier: Der Stadtrat hat im Baubeschluss den Gemeindeanteil auf 50 Prozent festgesetzt.”

Für die beiden Familien Hortian und Schröder ist das ein Unding: “Dass diese Hauptverkehrsstraße mit 50 Prozent Anliegeranteil bemessen ist, ist eine bodenlose Frechheit! Bereits bei der Ortsbeiratssitzung am 27. Juni. 2005 wurde vom Ortsbeirat Pfalzel der Antrag gestellt und einstimmig angenommen, die Kosten für Reparaturen und Sanierungen der Straße nach dem Verursacherprinzip zu ermitteln und umzulegen, ohne Anliegerbeteiligung. Dies wurde von der Stadt Trier abgelehnt und stattdessen die Straße in einem sehr schlechten Zustand belassen und die Sanierung herausgezögert. Die Trägheit der Stadt müssen jetzt die Anwohner teuer bezahlen!” schimpfen die Anwohner.

Wut, Unverständnis und Enttäuschung brechen sich hier Bahn

5.000 Fahrzeuge verkehren hier täglich

Den Vorwurf, die Stadt habe sich nicht um die Straße gekümmert, will Michael Schmitz so nicht stehen lassen: ” In den letzten Jahren wurden auf Grund der Verkehrssicherungspflicht im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen kleinere Sanierungsarbeiten im Bestand durchgeführt. Für die Fußgängerführung wurde eine Asphaltdecke aufgezogen und eine Markierung aufgetragen. Es wurde rund 10.000 Euro investiert.”

Kerstin Schmidt macht auf einen weiteren Punkt aufmerksam: “Die Eltzstraße soll vom ‘Pfalzeler-Stern’ bis zu den Bahngleisen saniert werden. Alle Eigentümer sollen maßgeblich an den Kosten beteiligt werden. Leider bleibt jedoch auch hierbei unklar, welche Grundstücke davon betroffen sind. Es ist eine lange Straße (450 Meter), doch viele der anliegenden Grundstücke gehören zu den Straßen Büschweg, Zur Wallmauer, Rothildisstraße oder Eichendorffstraße. Eine Umlage der Kosten auf die wenigen Grundstücke die tatsächlich die Wohnanschrift Eltzstraße haben, wäre vermutlich alles andere als zumutbar.”

Was den Anwohnern zudem sauer aufstößt, ist die Tatsache, dass die Eltzstraße täglich von etwa 5.000 Fahrzeugen befahren wird. Die Eltzstraße ist die Hauptzufahrtsstraße zum gesamten Ort und wird somit von allen Bürgern und dem gesamten Gewerbe genutzt.

“Nicht die Anzahl der Fahrzeuge ist entscheidend, sondern das Verhältnis von Ziel- und Quellverkehr”

Schmitz kennt diese Zahl und bestätigt, dass es sich bei dieser Zahl um eine Durchgangsstraße handelt. Womit sich die Frage stellt, auf welcher Grundlage die Anliegerkosten berechnet werden: “Bei der Abwägung Anlieger-/Gemeinvorteil hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg Fallgruppen entwickelt, die durch einen jüngeren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 15. Dezember 2005 etwas modifiziert wurden.” Danach betrage der Gemeindeanteil 25 Prozent bei geringem Durchgangs-, aber ganz überwiegendem Anliegerverkehr; 35 bis 45 Prozent bei erhöhtem Durchgangsverkehr, aber noch überwiegendem Anliegerverkehr; 55 bis 65 Prozent bei überwiegendem Durchgangsverkehr und 70 Prozent bei ganz überwiegendem Durchgangsverkehr. “Bei der Festlegung des Gemeindeanteils steht den Gemeinden ein Beurteilungsspielraum von plus/minus 5 Prozent zu. Hierbei ist nicht die Anzahl der Fahrzeuge entscheidend, sondern das Verhältnis von Ziel- und Quellverkehr der jeweiligen Verkehrsanlage zum Durchgangsverkehr.

Noch einmal zurück zu den Kosten für den Ausbau der Straße: Die Gesamtkosten schätzt die Stadt auf derzeit 2,454 Millionen Euro. “Davon sind etwa 1,963 Millionen Euro beitragsfähig”, sagt Michael Schmitz. “Von diesen beitragsfähigen Kosten werden 50 Prozent auf die Anlieger umgelegt.” Und das könnten nach Berechnungen der Anwohner Beträge zwischen 5.000 Euro und 250.000 Euro sein. Was deutlich macht, dass etliche Bürger hier um ihre Existenz fürchten. Da können die Zahlungsmodalitäten, die Michael Schmitz ebenfalls erläutert, auch nicht wirklich beruhigen: “Es besteht für jeden Beitragspflichtigen die Möglichkeit, in einem persönlichen Gespräch mit der Verwaltung Zahlungsmodalitäten zu finden, die beiden Seiten gerecht werden. Nach Beginn der Baumaßnahme werden sogenannte Vorausleistungsbeiträge erhoben. Diese sind drei Monate nach Zustellung des Vorausleitungsbescheides fällig. Die endgültige Abrechnung wird nach Abschluss der Baumaßnahme und Vorliegen aller Rechnungen gemacht.”

Eine indirekte Unterstützung in ihrem Anliegen erfahren die Bewohner durch den Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz und die Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Beide Organisationen haben im Sommer des vergangenen Jahres ein gemeinsames Positionspapier zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Darin fordern sie vom Land eine Abschaffung mit Wirkung ab dem Jahr 2019. Im Gegenzug sollen die Kommunen durch Landesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr entschädigt werden.

Den Grund für die Forderung nennt BdSt-Präsident Rainer Brüderle: “Straßenausbaubeiträge sind ineffizient, ungerecht und beim Straßenerhalt sogar schädlich. Ebenfalls sorgen sie für viel Unfrieden und Rechtsstreite zwischen den Kommunen und ihren Bürgern. Als wäre all das noch nicht schlimm genug, ist das Verhältnis zwischen den Beitragseinnahmen und dem Erhebungsaufwand eher schlecht zu nennen.” (-flo-)


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Erstellt am Autor Rolf Lorig in Featured, Politik 1 Kommentar

Kommentar zu Anwohner der Eltzstraße fürchten um ihre Existenz

  1. Gustav Grimm

    Straßenbaubeiträge Offener Kommentar Überarbeitete Ausgabe, Stand: 28.01.2018
    Straßenbaubeiträge sind extrem unsozial und verstoßen gegen Grundrechte.
    Der Straßen(aus)baubeitrag geht auf preußisches Recht zurück und wurde ungeprüft, ob mit dem Grundgesetz vereinbar, von der BRD übernommen.
    Dem Straßen(aus)baubeitrag fehlt jede Rechtsgrundlage, was letztendlich vom BVerfG in seinem Beschluss vom 25. Juni 2014 in versteckter, aber nachlesbarer Form festgestellt wurde.
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/06/rs20140625_1bvr066810.html
    https://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Rheinland-Pfalz_2-B-1003107OVG_Kein-Buergerbegehren-ueber-Ausbau-von-Gemeindestrassen.news3783.htm
    Gustav Grimm, Staudernheim

     

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