Anwohnerinformation zum Ausbau der Eltzstraße

TRIER. Anfang Juni soll voraussichtlich der Ausbau der Eltzstraße in Stadtteil Pfalzel beginnen. Daher lädt das Baudezernat zu einer Info-Veranstaltung mit Beigeordnetem Andreas Ludwig und Vertretern des städtischen Tiefbauamts am Mittwoch, 22. Mai, 19.30 Uhr, in das Amtshaus in der Residenzstraße ein. Dabei geht es auch um die Anliegerbeiträge. (tr)


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Erstellt am Autor trier reporter in Die Reporter-Meldungen 1 Kommentar

Kommentar zu Anwohnerinformation zum Ausbau der Eltzstraße

  1. Gustav Grimm, 0675194508

    Straßenbaubeiträge sind extrem unsozial und verstoßen gegen Grundrechte.
    Der Straßen(aus)baubeitrag geht auf preußisches Recht zurück und wurde ungeprüft, ob mit dem Grundgesetz vereinbar, von der BRD übernommen.
    Dem Straßen(aus)baubeitrag fehlt jede Rechtsgrundlage, was letztendlich vom BVerfG in seinem Beschluss vom 25. Juni 2014 in versteckter, aber nachlesbarer Form festgestellt wurde.
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/06/rs20140625_1bvr066810.html

     

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