Aral-Tankstelle – “Bürger sollen entscheiden”

Am 28. September muss der Stadtrat über das Bürgerbegehren entscheiden. Foto: Rolf Lorig

TRIER. Auch die Trierer Grünen sprechen sich in einer Pressemitteilung für den Bürgerentscheid zur Zukunft der Aral-Tankstelle in der Ostallee aus. “Wir freuen uns über das Engagement der Bürger und sind der Auffassung, dass nur ein mit einem Bürgerentscheid verbundener Wahlgang Klarheit über den mehrheitlichen Bürgerwillen in dieser Sachfrage schafft. Dies entspricht auch dem jahrzehntelangem Einsatz unserer Partei auf der Landes- und Kommunalebene für ein Mehr an Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie. Die Entscheidung für die Einstellung des Tankstellen-Betriebs oder die Verlängerung des Pachtvertrages soll deshalb in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt werden“, so Stadtrat Dominik Heinrich, Mitglied im Bauausschuss und Ortsvorsteher von Trier-Gartenfeld/Mitte. Rainer Lehnart von der SPD hatte sich jüngst gegenüber dem reporter ebenfalls für den Bürgerentscheid ausgesprochen. Dagegen will die CDU, Bündnispartner der Grünen, die Verwaltung per Ratsbeschluss beauftragen, Verhandlungen mit der BP-Deutschland aufzunehmen mit dem Ziel, den Pachtvertrag zu verlängern.

Das Bürgerbegehren für die Verlängerung des Pachtvertrages der Tankstelle in der Ostallee habe die erforderliche Unterschriftenanzahl erhalten. “Ob diese tatsächlich den Mehrheitswillen der Trierer Bürgerinnen und Bürger abbildet oder nur eine Minderheitenposition darstelle, ist aktuell aber völlig unklar”, betonen die Grünen ferner. Fakt sei hingegen, dass die Anzahl der eingereichten Unterschriften bei einem Bürgerentscheid bei weitem nicht ausreiche, um Verhandlungen mit der BP-Deutschland hinsichtlich der Verlängerung des Pachtvertrages aufzunehmen.

Gemäß Paragraph 17a der Gemeindeordnung entfällt der Bürgerentscheid, wenn der Gemeinderat (Stadtrat) die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.
Ein solcher Beschluss des Stadtrates in der Septembersitzung ist jedoch nach Auffassung der Grünen “voreilig und wird zudem die Stadt in eine schlechte Verhandlungsposition zwingen”. Zudem gebe es im Vorfeld des Bürgerentscheides noch erheblichen Klärungsbedarf.


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Für die kommende Sitzung des Bauausschusses haben wir daher eine entsprechende Anfrage gestellt. Wir gehen davon aus, dass die Antworten weitere Beratungen erforderlich machen und auch für die öffentliche Meinungsbildung entscheidend sind”, so Heinrich. Bei der Sammlung der Unterschriften sei unter anderem damit geworben worden, dass die Tankstelle komplett erneuert und ein Radweg finanziert werde. “Für Viele waren diese Versprechen ausschlaggebend, das Bürgerbegehren zu unterstützen”, so Heinrich.

Nach Information der Grünen “hat die BP sich zum Sachverhalt offiziell nicht geäußert und weder vor noch während der Unterschriftensammlung Kontakt mit der Stadtverwaltung aufgenommen. Insofern besteht Unklarheit über das tatsächliche Vorhaben der BP, und ferner darüber, ob bei der Unterschriftensammlung möglicherweise falsche Versprechen gemacht wurden wurden”, betont Heinrich.

Die Ostallee sei für Radfahrer ein wichtiger Weg zum Hauptbahnhof und zu den innerstädtischen Schulen. “Derzeit fühlen sich Radfahrer auf der Ostallee unsicher und fahren ordnungswidrig auf den Gehwegen”, so Heinrich. Von daher bestehe “großer Bedarf an der erbesserung der Radwegeführung. Die Fahrradsternfahrt Trierer Schüler Anfang diesen Monats hat dies erneut deutlich gemacht”.

Dominik Heinrich, Stadtrat der Grünen und Ortsvorsteher von Trier-Gartenfeld/Mitte. Foto: Grüne Trier

“Die Stadtverwaltung hat sich bisher dafür ausgesprochen, den Radweg im Grünstreifen zu führen. Diese Planung sehen wir kritisch: die zahlreichen Querungen des Alleenringes unterbinden ein flüssiges Radfahren. Die Anschlüsse an weiterführende Radwege wären schlecht und tragen nicht zu einer tatsächlichen Verbesserung der Radwegesituation bei. Wir befürworten daher die Markierung von Radfahrstreifen in der Ostallee. Ein durchgehender Gehweg auf dem Grünstreifen soll lediglich unsicheren und langsamen Radfahrern – darunter Schüler, Eltern mit Kindern und Senioren – eine Ausweichmöglichkeit geben. Wir bezweifeln, dass dieser Gehweg an der Tankstelle vorbei geführt werden kann, ohne dass das Pachtgrundstück deutlich verschmälert wird und das Gefahrenrisiko verringert wird”, so der Grüne.

Ferner kündigen die Grünen an: “Sollte die Stadtverwaltung weiterhin Radfahrstreifen kritisch bewerten und ablehnen, werden wir uns im Stadtrat dafür einsetzen, die Ostallee in beide Richtungen zugunsten von Umweltspuren für den ÖPNV und Radverkehr auf je eine Fahrspur für den Individualverkehr zu reduzieren. Dies wäre ein deutliches Signal zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes.”

“Erst wenn die Bürgerinnen und Bürger alle Pro- und Kontra-Argumente kennen, die Stadtverwaltung ihre Planungsvorstellungen dargelegt und BP verbindliche Zusagen gemacht hat, ist eine sachliche Abwägung dieser Argumente für den Bürgerentscheid gegeben”, betont Heinrich. (tr/et)


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Erstellt am Autor trier reporter in Featured, Politik 4 Kommentare

4 Kommentare zu Aral-Tankstelle – “Bürger sollen entscheiden”

  1. Sascha

    Die Markierung eines Radstreifens auf der Ostallee sehe ich (bisher) nicht als eindeutigen Vorteil. Es besteht noch erheblicher Verbesserungsbedarf wenn man möchte, dass Radler aus Richtung HBf nach Gartenfeld diese auch nutzen. Bei der kumulierten Wartezeit an bis zu 5 Ampeln wird der (breite) Bürgersteig nach wie vor die schnellere Alternative sein.
    Eine Umweltspur auf der Ostallee ergibt nur Sinn, wenn auch der ÖPNV massiv ausgebaut wird und zudem endlich mal die Vorrangschaltung für Busse in diesem Bereich funktioniert (es kommt oft genug vor, dass Busse an der Kreuzung zum Ostalleeparkhaus oder an der Ausfahrt der Bahnhofstraße minutenlang auf Grün warten).

     
  2. Karl Haeßler

    Der Sinneswandel der Grünen ist schon erstaunlich! Als die AfD dies in der Ratssitzung anmahnte, war Fräulein Kewes noch ganz anderer Meinung.
    Aber im Angesicht der weiter sinkenden Zustimmung in der Trierer Bevölkerung zu der Unverantwortungs-Politik von CDU und Grünen ist dieser 180 Grad Richtungswechsel kein Wunder.
    Bin mal gespannt, wann die CDU nachzieht und auch einen Bürgerentscheid befürwortet.
    AfD sei Dank!!!

     
    • Dominik Heinrich

      Wo ist der “Sinneswandel der Grünen”, Herr Haeßler? Richtig ist, dass wir Grünen gegen eine Verlängerung des Pachtvertrages sind. Wir respektieren aber das Bürgerbegehren und wollen, dass nun auch die Bürger entscheiden.

       
  3. Frauke

    Die Einrichtung eines Radweges in der Ostallee ist überfällig. Dass es Bedarf gibt, kann niemand bestreiten. Bislang sind Radfahrer gezwungen, auf den glücklicherweise recht breiten Bürgersteig auszuweichen, wobei sie nicht nur ständig riskieren, sich polizeiliche Verwarnungen einzuhandeln, sondern auch schon mal von missmutigen Fussgängern angemotzt werden.
    Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe von Leuten, die am Privileg festhalten will, auch zu vorgerückter Stunde ihr Stöffchen zu kaufen, Stadtpolitik bestimmt – und eine Reihe opportunistischer Politiker mangels Stehvermögen aus den Schuhen kippt. Wenn Stadtpolitik in Zukunft so betrieben wird, sollte man den ganzen Rat endgültig nach Hause schicken, und die “Macht in der Stadt” endgültig irgendwelchen Internetaktivisiten überlassen.
    Was für ein Trauerspiel.

     

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