Augen zu und durch

Wohin zieht die Trierer Berufsfeuerwehr? An die Spitzmühle oder doch auf das Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums?

Wohin zieht die Trierer Berufsfeuerwehr? An die Spitzmühle oder doch auf das Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums?

TRIER. Dezernent Thomas Egger wird die Vorlage zum Neubau der Trierer Hauptfeuerwache heute Abend in seinen Ausschuss einbringen. Verhandelt wird dann im geheimen Teil der Sitzung. Das Egger-Papier sieht in dieser Reihenfolge eine Prioritätenliste mit den Standorten Spitzmühle, Polizeipräsidium und Löwenbrückener Straße vor. Letzterer wird nach wie vor vom Mehrheitsbündnis aus CDU und Grünen favorisiert (wir berichteten). Doch unabhängig vom heutigen Ausgang der Beratungen und Abstimmung: Der Dezernent will seine Vorlage nach reporter-Information auch am 19. März in den Stadtrat einbringen. Damit wählt Egger den politischen Weg: Er will die Fraktionen zu einer Entscheidung zwingen. Ähnlich verfuhr Egger bereits bei der Übernahme der Kommunalen Geschwindigkeits-Überwachung (KGÜ) Anfang Dezember. Auch damals scheiterte seine Vorlage im Ausschuss, wurde schließlich aber vom Stadtrat gebilligt. Das aktuelle Egger-Papier zum Feuerwachen-Neubau könnte heute Abend allerdings noch eine Änderung erfahren. Denn die SPD-Fraktion bringt nach reporter-Informationen einen Ergänzungsantrag in die Verhandlungen ein. Demnach sollen die Standorte Spitzmühle und Polizeipräsidium planerisch parallel angegangen werden. Triers künftiger Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) hatte im Interview mit dem reporter seine Sympathie für den Standort Polizeipräsidium bereits erklärt.

Es ist ein geschickter politischer Schachzug der Sozialdemokraten. Die Genossen stehen ohnehin an Eggers Seite. Auch sie favorisieren wie der Dezernent, wie die Feuerwehr, wie die Experten aus der Verwaltung den Standort Spitzmühle trotz der Bauchschmerzen wegen des archäologisch weitgehend unerforschten Terrains. Nun springt die SPD dem Dezernenten bei und setzt so zugleich die CDU unter Druck. Denn die Christdemokraten schwanken. Die Koalition mit den Grünen zwingt sie, in dieselbe Richtung wie der Partner zu marschieren. Der aber will das ART-Gelände in der Löwenbrückener Straße als neuen Standort für die innerstädtische Hauptfeuerwache durchdrücken. Uneingeschränkt glücklich sind die Konservativen damit jedoch nicht.

Denn auch die CDU hat inzwischen offenbar erkannt, dass die Löwenbrückener Straße von allen denkbaren Standorten wohl der schlechteste ist. Das Gelände liegt inmitten des Wohngebietes. Die Zufahrtsstraßen sind eng, Ausweichmöglichkeiten nicht vorhanden. Zudem existiert ein gültiger Bebauungsplan, der dort Wohnungen und Gewerbebetriebe vorsieht. Klagen von Anwohnern sind zu erwarten. Ferner ist der Umzug der Feuerwehr dorthin vor 2024 kaum zu bewerkstelligen – vorausgesetzt, der Abfallverband realisiert seinen Umzug nach Kürenz bis 2019. Sollte dieser sich jedoch verzögern, muss die Trierer Feuerwehr noch länger auf ihre neue Wache warten. Nun sucht die Union nach einem Kompromiss.

Den bieten die Genossen den Christdemokraten jetzt an. Sie beziehen sich dabei auch auf das Gespräch zwischen der CDU-Fraktion und Egger. Darin hatten die Christdemokraten vorgeschlagen, als Alternative zur Spitzmühle über die Erweiterung des Polizei-Geländes nachzudenken – etwa durch die Überbauung der Bahnlinie. So könnte das Grundstück verkehrstechnisch an die Metzer Allee angeschlossen werden. Die Erweiterung des Grundstückes würde noch einen zusätzlichen Vorteil bieten: Am neuen Brand- und Katastrophenzentrum in Ehrang müssten keine weiteren Einsatzfahrzeuge stationiert werden. Die von der Verwaltung veranschlagten zusätzlichen Personalkosten von rund 37,5 Millionen Euro für die nächsten 50 Jahre entfielen.

Der Ergänzungsantrag der SPD sieht nun vor, dass Egger die von ihm geforderten 90.000 Euro für die Kosten der archäologischen Grabungen und die Altlastenuntersuchung an der Spitzmühle erhält. Im Dezember hatten CDU und Grüne dem Dezernenten die beantragten 75.000 Euro noch verweigert. Dennoch hatte die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Landesmuseum in den vergangenen Monaten sogenannte Minimalbohrungen durchgeführt, um das Gelände für mögliche Grabungen vorzubereiten.

“Unhaltbare Zustände für Feuerwehrleute”

Parallel zu den Grabungen an der Spitzmühle soll die Verwaltung nun “die planerischen Voraussetzungen für eine mögliche Realisierung eines potenziellen Neubaus der Hauptfeuerwache am Standort Polizeipräsidium zu forcieren”, heißt es im SPD-Antrag. Das Egger-Amt soll unter anderem in Verhandlungen mit dem Land über den Ankauf des Geländes eintreten. Denn anders als das Areal an der Spitzmühle gehört das Gelände nicht der Stadt, sondern dem Land Rheinland-Pfalz. Nach reporter-Informationen steht eine Kaufsumme von rund zwei Millionen Euro im Raum.

Nach Abschluss der Grabungen an der Spitzmühle soll das Landesmuseum seine Ergebnisse dem Ortsbeirat Heiligkreuz, dem Denkmalpflegebeirat, dem Egger-Ausschuss sowie dem Stadtrat präsentieren. In der darauf folgenden neue Vorlage für den Rat sollen diese Ergebnisse eingearbeitet sein. Hernach soll der Rat sich festlegen: Wird an der Spitzmühle gebaut, oder muss die neue Feuerwache doch an einem anderen Ort errichtet werden?

Da sich die Grabungen im Bereich der römischen Tempelanlage ohnehin über Monate erstrecken werden, kann die Stadt in dieser Zeit die Planungen für das Gelände des alten Polizeipräsidiums vorantreiben. Damit wäre eine Alternative vorhanden, sollten die Archäologen zum Ergebnis kommen, dass der Standort Spitzmühle aus denkmalpflegerischen und kulturhistorischen Gründen ausscheidet. Die Alternative Löwenbrückener Straße sehen die Sozialdemokraten aus den von der Verwaltung benannten Gründen hingegen ebenfalls als ungeeignet an.

Harte Zeiten für den Dezernenten: Thomas Egger steht nicht nur wegen des Theaters unter Druck. Er muss parallel dazu auch den Neubau der Feuerwache managen.

Harte Zeiten für den Dezernenten: Thomas Egger steht nicht nur wegen des Theaters unter Druck. Er muss parallel dazu auch den Neubau der Feuerwache managen.

Ebenso wie Egger drängt die SPD nun auf die Entscheidung. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger müsse gewährleistet bleiben. Eine weitere Verzögerung ist für die Sozialdemokraten auch angesichts der maroden Feuerwache am Barbara-Ufer untragbar. In seiner Antragsbegründung spricht SPD-Fraktions-Chef Sven Teuber von “unhaltbaren Zuständen für die Frauen und Männer der Feuerwehr am Moselufer”. Die Stadt habe als Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber den Feuerwehrleuten. Deswegen müsse endlich eine Entscheidung fallen und der Neubau der Wache hernach zügig vorangetrieben werden.

Teuber stellt klar, dass auch die SPD die denkmalpflegerischen Bedenken beim Standort Spitzmühle teile. Die Freigabe des Geländes für den Neubau könne erst dann erfolgen, wenn die Experten aus Rat und Verwaltung auf Grundlage der Grabungsergebnisse “die berechtigten Einwände ausräumen konnten”. Zwischen den Zeilen übt der SPD-Chef aber auch Kritik an CDU und Grünen. Denn die Grabungen an der Spitzmühlen könnten fast abgeschlossen sein, hätte das schwarz-grüne Bündnis Egger die Mittel im Dezember nicht verweigert.

Mit ihrem Vorschlag, das Polizeipräsidium als zweite Option parallel zur Spitzmühle planerisch zu entwickeln, gehen die Sozialdemokraten nun auf die CDU zu. Sollte die Spitzmühle als Standort für die neue Wache ausscheiden, müsse diese Alternative direkt umgesetzt werden können. Dafür soll das Egger-Amt in den kommenden Monaten die Voraussetzungen schaffen. “Die Standortsuche muss jetzt endlich beendet werden”, fordern die Genossen und setzen so vor allem die Union in der heutigen Ausschusssitzung und im Stadtrat am 19. März unter Zugzwang. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 3 Kommentare

3 Kommentare zu Augen zu und durch

  1. R.Roos

    Die Räte müssen sich klar sein: Die Realisierung am Standort Spitzmühle wird alleine baurechtsplanerisch mehrere Jahre in Anspruch nehmen: Es wird dort zu 100% Klagen dagegen geben. Der Standort Löwenbrücknerstraße ist nicht für Feuerwehrs erschließbar ohne Einschränkungen bei der Einsatzgrundzeit hinzunehmen. dasselbe gilt auch für die Ostallee. Was nützt uns eine schöne, neue Feuerwache, wenn man von dort zu lange braucht um die Bürger zu erreichen?

     
    • Jürgen Neumann

      Warum sollte es bei der “Spitzmühle” Klagen geben? Das Gelände ist doch frei!?!

       
  2. V.Clemens

    Ich glaube, da hat Herr Roos gar nicht so unrecht: Unter dem Gelände liegt der sog. Tempelbezirk. Nach meinem Kenntnisstand noch gar nicht richtig erforscht. Also fällt ein Bauen nach unten (Keller/Tiefgaragen) schwer, weil da mit angrenzender Wahrscheinlichkeit noch was liegt. Würde Jahre dauen, das alles zu erforschen. Nach oben zu bauen hat man auch so seine Probleme, weil dies ja eine Kaltluftschneise darstellen soll. Dagegen werden mit Sicherheit die Umweltschützer klagen. Hinzu kommt, das auch die Kleingärtner, die ihre Parzellen abgeben müssten, auch schon Klagen angedroht haben. Und ob es sinnvoll ist, die Freiflächen/Sportflächen der Schule zu reduzieren , darüber sollen andere entscheiden. Ich halte es nicht für sinnvoll.
    Aber das müssen die Fachleute entscheiden.

     

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