Babic-Ausschluss – Falsche Begründung

TRIER/LEIPZIG. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch entschieden, dass die Begründung für den Ausschluss von Safet Babic (NPD) aus dem Trierer Stadtrat unzulässig ist. Wegen “fehlender Unbescholtenheit” hätte der NPD-Chef im September 2011 nicht ausgeschlossen werden dürfen, nachdem er im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden war.

Die Stadt hatte sich in ihrer Begründung auf die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung berufen, wonach ein Ratsmitglied dann ausgeschlossen werden kann, wenn es rechtskräftig zu einer mindestens dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Dagegen hatte Babic bereits vor dem Trierer Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht geklagt − und jeweils verloren. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Revision Babics statt und erklärte den Ausschluss nun für rechtswidrig. Allerdings ist das Gericht der Argumentation Babics nicht gefolgt, der die gesetzliche Ausschlussregelung für verfassungswidrig und nichtig hielt.

Demnach hätte der Rat den Rechtsradikalen mit der Begründung ausschließen müssen, dass sich seine übrigen Mitglieder durch Babic bedroht fühlten und der Schutz der Funktionstüchtigkeit des Rates nicht mehr gewährleistet sei. Nach der Verurteilung des NPD-Chef wegen Körperverletzung wäre das möglich und zudem im Einklang mit der Gemeindeordnung gewesen. Darauf hatte der Rat seinen Beschluss jedoch nicht gestützt, sondern lediglich mit dem Ansehen des Gremiums begründet. Dies sei jedoch keine ausreichende Begründung, ein gewähltes Ratsmitglied auszuschließen, urteilte das Gericht. Die Verfassungsmäßigkeit der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung stellte das Gericht hingegen nicht infrage. Konsequenzen für die Stadt dürften sich aus dem Leipziger Urteil nicht ergeben, denn Babic und die NPD verfehlten im Mai den Wiedereinzug in den Stadtrat. Allenfalls ist mit weiteren Klagen des Rechtsradikalen zu rechnen. (tr)


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Erstellt am Autor trier reporter in Die Reporter-Meldungen 2 Kommentare

2 Kommentare zu Babic-Ausschluss – Falsche Begründung

  1. Rose

    Gut, dass Safet Babic den Einzug in den Stadtrat verfehlt hat…denn ansonsten hätte er jetzt ja wieder drin gesessen. Den und seine NPD braucht keiner in Trier. Wieso merkt der nicht selbst mal irgendwann, wie lächerlich der sich macht, wenn er mit seinen zehn oder zwölf Hanseln durch Trier läuft und Rabatz macht? Und ist außer mir schonmal jemandem aufgefallen, dass er aussieht wie diese Comicfigur aus “Family Guy”?
    Und ich habe ihn schon häufiger am BAhnhof gesehen, wie er sich genüsslich einen oder zwei Döner zu Gemüte führte….und zwei Flaschen Limo dazu und Kekse aus dem Kaufland zum Nachtisch und dann noch Chips.
    Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man glatt meinen, dass Babic ein Comedian ist, der die Nazis von der NPD parodiert.

     
  2. Besorgter Bürger

    Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung eigentlich auf die Wahlanfechtung von Babic?
    Denn wenn im kommunalen Wahlkampf ein Kandidat rechtswidrig aus dem Stadtrat ausgeschlossen wurde, hat das zwangsläufig Einfluss auf den Wahlgang.
    Wenn der braune “Family Guy” das auch noch schaffen würde, wäre Trier fällig für bundesweite Satiresendungen.

     

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