“Beeindruckende Arbeit der Enquete-Kommission”

MAINZ. “Die Empfehlungen der Enquete-Kommission geben der Landesregierung einen wichtigen Handlungsrahmen für die Umsetzung von mehr Bürgerbeteiligung. Die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung hat eine beeindruckende Arbeit geleistet.” Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer  in der Landtagsdebatte zum Schlussbericht der Kommission. der unter anderem auch der Trierer Politikwissenschaftler Professor Dr. Wolfgang H. Lorig, Gast-Autor des reporters, angehörte.

Unter dem Motto “Gemeinsam für eine starke Demokratie!” habe sich die Landesregierung die Umsetzung von zehn Maßnahmen vorgenommen: Demokratie lernen und Beteiligung praktizieren, Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche stärken, gute Rahmenbedingungen für Beteiligung gestalten, mehr Transparenz schaffen, Entscheidungsträger für Beteiligung qualifizieren, Beteiligung für alle ermöglichen, Potenziale neuer Medien nutzen, Hürden für direktdemokratische Beteiligung senken, Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausbauen sowie Beteiligung vor Ort stärken.

“Erweiterte Möglichkeiten der Mitgestaltung und der Mitbestimmung sind Voraussetzungen dafür, dass wir unsere Demokratie weiter entwickeln und beleben. Beteiligung kann jedoch nicht verordnet werden. Sie ist auch kein Selbstläufer”, so Dreyer. Damit sie Erfolg habe, müsse sie im Alltag und im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen praktiziert werden. Unter dem Stichwort Demokratie-Erziehung würden die Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche weiter gestärkt.

“Die Enquete-Kommission empfiehlt, dass die Landesregierung übergeordnete Leitlinien zu guter Bürgerbeteiligung erstellt. Wir werden dies tun und damit für uns selbst verbindliche Regelungen für Beteiligungsverfahren schaffen. Zugleich sollen diese Leitlinien aber auch praktische Tipps und Hilfestellungen enthalten und somit als Handbuch auch für Dritte dienen”, erklärte Dreyer, die auch auf das von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Transparenzgesetz verwies. Das Gesetzgebungsverfahren werde um einen Beteiligungsprozess ergänzt, der in Kürze startet.

“Unser Ziel ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft und Bildung sowie körperlicher Verfassung, die Beteiligung zu ermöglichen. Wir werden daher unsere eigenen Verfahren möglichst barrierefrei gestalten und niedrigschwellige Formate für einzelne Bevölkerungsgruppen anbieten”, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. “Ich möchte die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide deutlich senken. Auch die Sammlung der notwendigen Unterschriften für Volksbegehren sollte erleichtert werden, indem man die Eintragungsfrist verlängert und prüft, ob die reine Amtseintragung abgeschafft werden kann”, erklärte die Ministerpräsidentin.

Selbstverständlich respektiere die Landesregierung den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung. “Wir werden jedoch den Dialog mit den Kommunen suchen. Es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass Rahmenbedingungen für eine gute Beteiligung insbesondere dort gelten, wo die Menschen in hohem Maße betroffen sind, nämlich in ihrer unmittelbaren Nähe”, so Dreyer.

Ausdrücklich dankte die Ministerpräsidentin der Vorsitzenden der Kommission und den ihr angehörenden Abgeordneten. Sie hätten alle dazu beigetragen, dass die Arbeit der Enquete-Kommission von Anfang an von großer Transparenz geprägt gewesen sei. Dreyer sagte zu, dass die Landesregierung in sechs Monaten über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission berichten werde. (tr)


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Erstellt am Autor trier reporter in Die Reporter-Meldungen Hinterlasse einen Kommentar

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