Bündnis von CDU und Grünen – Das Bündnis-Papier

Das Bündnispapier von CDU und Grünen.

Das Bündnispapier von CDU und Grünen.

TRIER. Am morgigen Samstag entscheiden die Grünen auf ihrem Sonderparteitag im Wasberger Hof (Beginn 14 Uhr) über das erste schwarz-grüne Bündnis in der Geschichte Triers. Dem reporter liegt die ausgearbeitete Fassung des Bündnispapieres bereits vor: 20 Seiten stark, in 15 Abschnitte gegliedert – von der Präambel bis zum Thema “Energie”. Die CDU sieht die Zusammenarbeit mit den Grünen vornehmlich als Testlauf im Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Landesebene für die Zeit nach der Landtagswahl 2016 an. Die Grünen schützen mit dem Bündnis in erster Linie ihre Bürgermeisterin Angelika Birk, die seit 2010 im Amt ist. Bei einer Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD hätte Birk die Abwahl gedroht, zumal FWG und FDP signalisiert hatten, für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu sorgen.

Das Papier trägt unzweifelhaft die Handschrift der Grünen. So verzichtet die CDU unter anderem auf die Erschließung des Kockelsberges als Gewerbegebiet. Im Programm der Union für die Kommunalwahl vom Mai war das “grenzüberschreitende Gewerbegebiet mit Luxemburg und dem Landkreis Trier-Saarburg im Anschlussbereich des Moselaufstiegs an die A64” noch ein zentraler Punkt gewesen. Folglich sind die Grünen über ihre Erfolge in den Verhandlungen mit der CDU selbst überrascht. Sie hätten “Dinge durchsetzen können, bei denen wir gar nicht unbedingt mit einem so großen Verhandlungserfolg rechnen konnten”, heißt es in einem internen Schreiben.

Auch von der gewünschten Verwaltungsmodernisierung und der Aufgabenübertragung an private Dienstleister ist die CDU abgerückt. Von West- und Nordumfahrung (Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn) ist im Bündnispapier überhaupt keine Rede mehr. Beide Entlastungsstraßen hatte die Union im Sommer noch vehement gefordert. Statt der Privatisierung sollen nun projektbezogene Stellen im Rathaus “von vornherein unbefristet vergeben werden”. Bei der Verkehrspolitik streben CDU und Grüne eine Stärkung des ÖPNV in Trier an, möglichst verbunden mit einer Preisreduzierung.

Insgesamt bleibt das Papier jedoch bei den konkreten politischen Zielen vage bis unverbindlich und ähnelt darin den ohnehin parteiübergreifend verabschiedeten Grundsatzpapieren zu Kultur, Verkehr, Schulen und Wirtschaft – etwa dem Mobilitätskonzept, dem Schulentwicklungsplan oder auch dem Kulturleitbild. Vieles ist möglich, kaum etwas jedoch zwingend.

Allerdings wirft auch der nahende Landtagswahlkampf seinen Schatten voraus. So soll die Stadt sich künftig auch mit juristischen Mitteln gegen die Verletzung des Prinzips “Wer bestellt, bezahlt” gegen das Land wehren. Die Landesregierung soll ferner aufgefordert werden, den kommunalen Finanzausgleich noch einmal zu überprüfen und neu zu gestalten. Beim städtischen Haushalt sollen zudem Steuerungsinstrumente zur Kontrolle installiert werden.

Fast am Ziel: Die beiden Initiatoren des schwarz-grünen Bündnisses - Bernhard Kaster und Corinna Rüffer.

Fast am Ziel: Die beiden Initiatoren des schwarz-grünen Bündnisses – Bernhard Kaster und Corinna Rüffer.

Ändern wollen Grüne und CDU die Hauptsatzung, um so die Ortsbeiräte und Ortsvorsteher zu stärken. Die Verwaltung soll fester an die Beschlüsse des Rates gebunden werden. Der Schulentwicklungsplan soll zügig umgesetzt und innerhalb von zwei Jahren für die weiterführenden und berufsbildenden Schulen fortgeschrieben werden. Die insgesamt rund 700 städtischen Wohnungen will das Bündnis “schnellstmöglich in einen guten Zustand versetzen und möglichst barrierefrei gestalten”. Dazu werde man sich “aktiv für die Suche nach Investoren für den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau stark machen”. Das zielt auf Verhandlungen mit der GBT ab. Denn nach reporter-Informationen hat die Wohnungsbau-Gesellschaft ihr Interesse daran signalisiert, alle städtischen Wohnungen zu übernehmen.

Für den Herbst 2016 planen CDU und Grünen die Sanierung oder den Neubau des städtischen Theaters. Bis zum Sommer des aktuellen Jahres soll die Verwaltung die Planungen vorlegen. Außerdem soll eine Kulturtafel eingerichtet werden, über die reduzierte Karten erworben werden können. Die freie Kulturszene soll gestärkt werden.

Ein neues Einkaufszentrum am Viehmarkt lehnt das Bündnis ab. Um die Treviris-Passage seien Umbauten jedoch grundsätzlich vorstellbar. Im Wirtschaftsdezernat von Thomas Egger soll ein Wirtschaftslotse installiert werden. Weihnachtsmarkt und Altstadtfest sollen von privaten Unternehmen durchgeführt werden. Die Verabschiedung des Flächennutzungsplanes wollen CDU und Grüne um drei Monate verschieben. Ursprünglich wollte Oberbürgermeister Klaus Jensen den Plan noch in seiner Amtszeit bis Ende März durch den Rat bringen.

Beim Verkehr strebt das Bündnis die Stärkung des Radverkehrs und des ÖPNV an. Die Einrichtung von Umweltspuren – etwa in der Christophstraße und Südallee – soll geprüft werden. Am Moselbahndurchbruch halten CDU und Grüne fest. Der Hauptbahnhof soll für den Radverkehr direkt an die Innenstadt angebunden werden und ferner eine überdachte Fahrrad-Garage bekommen.

Grundsätzlich ist das schwarz-grüne Bündnis bestrebt, “bei Entscheidungen die größtmögliche Zustimmung im Rat” zu erreichen. Rat und Verwaltung müssten glaubwürdig handeln. “Statt bürgerschaftliches Engagement, ehrenamtliche Ratsarbeit und die Personalzeit der Verwaltung in zahllosen Arbeitskreisen zu binden, ohne dass eine Umsetzung der Diskussionsergebnisse erkennbar wäre, streben wir eine an realistischen und nachvollziehbaren Prioritäten orientierte Politik an”, heißt es dazu in der Präambel des Bündnisvertrages.

Unterzeichnet werden soll das Papier von den beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Petra Kewes und Reiner Marz, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Ulrich Dempfle, dem Parteivorsitzenden Bernhard Kaster (CDU) sowie den Vorstandssprechern der Grünen, Antje Eichler und Wolf Buchmann. (et)

DAS BÜNDNISPAPIER


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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