CDU sagt Teilnahme an Fernsehdebatte ab

Hat ihre Teilnahme an der Fernsehdebatte abgesagt: CDU-Chefin Julia Klöckner. Foto: CDU RLP

Hat ihre Teilnahme an der Fernsehdebatte abgesagt: CDU-Chefin Julia Klöckner. Foto: CDU RLP

TRIER/MAINZ. Der CDU Rheinland-Pfalz hat am Donnerstag erklärt, nicht an der sogenannten “Elefantenrunde“ des Südwestrundfunks teilzunehmen. Generalsekretär Patrick Schnieder, begründete die Entscheidung in einer Presseerklärung “mit Informationen, die am Dienstag dieser Woche öffentlich bekannt wurden”.

“Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen”, erklärte Schnieder. In so einer Sendung ein Dreiparteienparlament abzubilden, käme zwar den Grünen entgegen, wird Schnieder in der Mitteilung der CDU zitiert, widerspreche aber den Realitäten jüngster Umfragen, die der SWR vorab selbst zum Maßstab der Auswahl erklärt habe. “Aus unserer Sicht gehört die FDP ganz selbstverständlich in eine solche Sendung, und wir stehen hier an der Seite unseres Wunschkoalitionspartners!” Genauso selbstverständlich seien ja die Grünen 2011 in der Runde gelandet und zwar mit derselben Begründung, die jetzt plötzlich nicht mehr gelten solle, so Schnieder

Der Generalsekretär verwies auf die seiner Meinung nach “verheerende Wirkung des Verhaltens von Frau Dreyer, die ja auch die Rundfunkkommission der Länder leitet”. “Das ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien. Gleichzeitig macht sich die Ministerpräsidentin so zur ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten!” Niemand dürfe sich wundern, wenn die dann “Lügenpresse“ riefen und die Politikverdrossenheit zunehme, so Schnieder weiter.

“Bedingungen gegenüber Medien zu stellen und diese so unter Druck zu setzen, ist eines demokratischen Politikers unwürdig”, betont der Christdemokrat und erklärt, “das würde sich die CDU nicht anmaßen”. “Frau Dreyer betont scheinheilig, gar keinen Einfluss auf den SWR ausgeübt zu haben. Wäre das wirklich so, dann hätte sie auf die Entscheidung des Senders warten müssen, um danach dann über ihre eigene Teilnahme zu entscheiden – so wie wir es jetzt tun”, wird Schnieder ferner zitiert. “Als Beigabe zu einem nach den Vorgaben von Rot-Grün komponierten Regierungstalk stehen wir jedenfalls nicht zur Verfügung.” (tr/et)


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Erstellt am Autor trier reporter in Die Reporter-Meldungen, Featured Hinterlasse einen Kommentar

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