“Dafür habe ich keine Mehrheit im Rat”

OB-Referent Matthias Berntsen, Wolfram Leibe, Elmar Kandels, Jörg Jansen (beide Zentrale Dienste/Finanzen) und Rathaussprecher Ralf Frühauf (v.l.) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs.

OB-Referent Matthias Berntsen, Wolfram Leibe, Elmar Kandels, Jörg Jansen (beide Zentrale Dienste/Finanzen) und Rathaussprecher Ralf Frühauf (v.l.) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs.

TRIER. Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) bringt heute Abend den Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2017/2018 in den Stadtrat ein. Am Vormittag informierte der Stadtchef zusammen mit Elmar Kandels und Jörg Jansen vom Amt für Zentrale Dienste/Finanzen über die Grundzüge des nächsten Etatplans. Der sieht für das kommende Jahr ein Volumen von gut 385 Millionen Euro vor, bei einem prognostizierten Defizit von knapp 37 Millionen Euro. 2018 steigt das Gesamtvolumen auf 397 Millionen Euro. Das Defizit soll auf 26,5 Millionen Euro sinken. “Wir halten Kurs”, sagte Leibe. Viel Spielraum bleibt dem Sozialdemokraten als oberstem Kämmerer aber nicht. Das Kernproblem: Seit Jahren stagnieren die Einnahmen der Stadt – vor allem bei der Gewerbesteuer (65 Millionen Euro). Weil Trier interessierten Investoren keine Flächen anbieten kann, siedeln die Unternehmen sich außerhalb der Stadt an. Die Anhebung der Gewerbesteuer kommt für Leibe aber nicht infrage. Dafür wird die Grundsteuer B (Immobilienbesitz) geringfügig erhöht. Mehreinnahmen hier: 1,2 Millionen Euro. Bei den freiwilligen Leistungen wird Trier auch in den kommenden beiden Jahren die Vorgabe der ADD nicht einhalten können. Die Liquiditätskredite zur Deckung der laufenden Kosten steigen bis 2018 voraussichtlich auf 582 Millionen Euro. Über die angespannte finanzielle Situation der Stadt hatte der reporter bereits in der Analyse “Woher nehmen, wenn nicht stehlen?” am 18. September berichtet.

Ungefähr drei Fußballplätze, mehr nicht: So gering ist die Fläche, die der Stadt für Gewerbeansiedlungen noch zur Verfügung steht. Drei Hektar, das ist alles. Die liegen bei Irsch und sind bald aufgebraucht. 13 Hektar in Privatbesitz kommen noch hinzu. “Aber an die ist schwer heranzukommen”, sagte Leibe. So stagniert die Gewerbesteuer seit Jahren bei einem konstanten Wert von etwa 65 Millionen Euro. Triers Oberbürgermeister legte am Vormittag die Vergleichszahlen aus Koblenz vor. Am Deutschen Eck nimmt der Kämmerer 120 Millionen pro Jahr an Gewerbesteuern ein. “Hätte ich 40 Millionen Euro mehr, hätte ich kein Defizit mehr”, so Leibe, der mit einem neidischen Blick die Mosel hinabschaut. Dort wurden einem Investor erst jüngst wieder 15 Hektar verkauft – fünf Mal so viel, wie Trier insgesamt zur Verfügung hat.

Im neuen Flächennutzungsplan (FNP) sind für die nächsten 20 Jahre gerade einmal 37 Hektar ausgewiesen. Und in denen ist das gesamte Areal der ehemaligen General-von-Seidel-Kaserne in Euren bereits eingerechnet. Mehr ist politisch nicht zu machen. Denn das schwarz-grüne Mehrheitsbündnis aus CDU und Grünen blockiert, meist mit Unterstützung der Linksfraktion, im Rat die deutliche Erhöhung der Gewerbeflächen. So wurde das Areal am Kockelsberg bereits aus dem FNP gestrichen. In einem potenziellen Gewerbegebiet in Herresthal aber sehen die Grünen den indirekten Startschuss für den von ihnen bekämpften Moselaufstieg (Westumfahrung).

“Haushalt ist rechtswidrig-rechtswidrig”

Jetzt schon kämpfen Leibe und Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) wie die Löwen darum, den aktuellen Entwurf des FNP überhaupt durch die Gremien und den Stadtrat zu bringen. Immer noch ist der Widerstand vor allem aus dem schwarz-grünen Lager groß. Als Kämmerer und Wirtschaftsdezernent hätte der Stadtchef liebend gerne mehr Gewerbeflächen, die er möglichen Investoren anbieten könnte. Aber: “Dafür habe ich im Stadtrat keine Mehrheit.” Leibe ließ den Satz am Vormittag in der Luft stehen. Eine politische Bewertung gab er nicht ab.


Das Strukturpapier zum Doppelhaushalt


So hangelt Trier sich weiter von einer finanziellen Verlegenheit zur nächsten. “Wir leben von den Krediten und finanzieren uns über die Banken”, sagte Elmar Kandels, Chef der Abteilung Zentrale Dienste/Finanzen, und bestätigte damit die reporter-Analyse von Mitte September. Das geht deshalb gut, weil die Phase der Niedrigzinsen nach Einschätzung von Bankern auch in den nächsten Jahren anhalten wird. Dass das Eigenkapital der Stadt inzwischen aufgebraucht ist, könnte in absehbarer Zeit aber doch zum Problem werden. Dann nämlich, wenn die Banken sich weigern, der Kommune Kredite zu gebe, weil die keinen Gegenwert zur Deckung mehr vorweisen kann.  “Der Haushalt war ohnehin schon rechtswidrig”, so Leibe, “ohne Eigenkapital ist er jetzt sogar rechtswidrig-rechtswidrig.”

An der Sparschraube könnte gedreht werden, was für Leibe aber weder sinnvoll noch strategisch ist. “Natürlich könnten wir die Hälfte der Mitarbeiter vor die Türe setzen, dann hätten wir 40 Millionen Euro eingespart”, sagte der Stadtchef. “Aber die Bürger erwarten von uns Dienstleistungen, und dafür brauchen wir Personal.” Zusammen mit dem Kollegen Ludwig ließ Leibe eine Aufstellung der Investitionen und Unterhaltungskosten im Hoch- und Tiefbau anfertigen. Um alle dringend notwendigen Maßnahmen angehen zu können, müsste die Stadt alleine in diesen beiden Sparten 2017 über 80 Millionen und 2018 knapp 90 Millionen Euro investieren. “Um das aber umzusetzen, braucht der Kollege Ludwig mehr und nicht weniger Personal”, so Leibe. Real werden aber – wie seit 2009 – weiter nur rund 30 Millionen in beiden Sparten investiert.

ADD-Vorgabe nicht einzuhalten

Das Kernproblem der Stadt: die stagnierenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Koblenz kommt auf die doppelten Einnahmen. Grafik: Zentrale Dienste/Finanzen

Das Kernproblem der Stadt: die stagnierenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Koblenz kommt auf die doppelten Einnahmen. Grafik: Zentrale Dienste/Finanzen

Im Ergebnis muss die Stadt weiter mit dem Investitionsstau leben. Davon betroffen sind vor allem öffentliche Gebäude wie Schulen, aber auch Straßen. “Ich kann den Bürgern nur immer wieder sagen, wenn sie mich ansprechen, ja, die Maßnahme steht im Haushalt, aber ob sie auch umgesetzt werden kann, ist wieder eine andere Frage”, betonte Leibe. Der Stadtchef weiß um die Kritik, und sie lässt ihn nicht kalt. “Die Menschen haben ein Anrecht darauf”, betonte er, “dass sie beim Bürgeramt oder auch bei der Kfz-Stelle von der Stadt als Dienstleister bedient werden.” Leibes Paradebeispiel: Das Bürgeramt wurde personell ursprünglich für 95.000 Einwohner konzipiert. Mittlerweile steuert Trier auf die 114.000-Einwohner-Marke zu. “Und jetzt sollen wir noch Personal einsparen?”, fragte Leibe rhetorisch.

Weil große Würfe, etwa bei der Gewerbesteuer, kaum möglich sind, soll nun zumindest etwas an den kleinen Rädchen gedreht werden. Die Grundsteuer B für Immobilienbesitz steigt leicht, für ein Ein-Familien-Haus um rund 27 Euro pro Jahr, für eine Drei-Zimmer-Wohnung um 9,20 Euro. Das bringt der Stadt Mehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro. Die Hundesteuer dürfte steigen, ebenso die Eintrittspreise für das Museum und das Theater. Auch an eine Gebührenerhöhung etwa für Bauanträge ist gedacht. “Wir liegen bei den Gebühren aber immer noch unter dem Durchschnitt in Rheinland-Pfalz”, betonte der Stadtchef. Im aktuellen Haushaltsentwurf sind die fiktiven Mehreinnahmen aber noch nicht abgebildet, weil der Stadtrat erst Leibes Vorschlägen zustimmen muss. “Deswegen ist der Plan seriös und auch transparent”, sagte der Sozialdemokrat.

Bei einem Problem werden Leibe aber auch alle Zaubertricks nicht aus der Verlegenheit helfen. Im freiwilligen Leistungsbereich wird die Stadt auch in den nächsten beiden Jahren die von der ADD vorgegebenen Ausgaben von maximal 31,9 Millionen Euro überschreiten und somit gegen die Auflagen des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) verstoßen. “Das Problem haben wir aber nicht alleine”, so Leibe, “davon sind alle Kommunen betroffen.” Bis Ende Oktober will der Sozialdemokrat “in intensiven Gesprächen” mit der ADD eine Lösung finden. “Und ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen werden.” 2012 war Trier dem KEF beigetreten. Das war vor allem von Grünen und Linken kritisiert worden. Diese Kritik lässt Leibe nicht gelten. “Ohne den KEF hätten wird heute 65 Millionen Euro Schulden mehr.” (et)

Extra

Der Schuldenstand der Stadt wird prognostiziert bis 2018 auf knapp 900 Millionen Euro steigen. Die Investitionskredite betragen knapp 358 Millionen Euro, die Liquiditätskredite zur Deckung der laufenden Kosten knapp 533 Millionen Euro. Die Reduzierung des Fehlbetrages auf rund 27 Millionen Euro in 2018 (2016: 46,3 Millionen Euro) ist wesentlich auf die steigenden Schlüsselzuweisungen des Landes und die Mehreinnahmen beim Anteil an der Einkommensteuer zurückzuführen. Bei den Beihilfen für die soziale Sicherung kann Trier 2018 rund zwölf Millionen mehr als noch 2016 verbuchen.

Die Kosten für Großprojekte in den kommenden Jahren, die allerdings noch nicht im Haushaltsentwurf veranschlagt sind, beziffert das Rathaus wie folgt: Theater 40 Millionen Euro, Feuerwache 40 Millionen Euro, Tufa-Umbau 5,2 Millionen Euro, Europahalle 10 Millionen Euro, Stadtarchiv 5,2 Millionen Euro, Weißhaus 2,9 Millionen Euro. Hinzu kommen Investitionen in den Straßen- und Brückenbau von 120 Millionen Euro, für Wohnungsbau und Sanierung 28,4 Millionen Euro, für die “Soziale Stadt” (Trier-West, Ehrang, Trier-Nord) 31 Millionen Euro, für den Stadtumbau Trier-West 31,4 Millionen Euro.

Die Investitionen in die Entwicklungsbereiche Brubach, Zentenbüsch und Langenberg (Wohnungsbau nach dem FNP) werden mit 242,9 Millionen Euro angegeben. Für Kindertagesstätten müssen 27,3 Millionen Euro, für Maßnahmen nach dem Schulentwicklungskonzept 23,4 Millionen Euro aufgewendet werden. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, inside54.de, Politik 11 Kommentare

11 Kommentare zu “Dafür habe ich keine Mehrheit im Rat”

  1. Rainer Landele

    liegt es an der qm-zahl der ausgewiesenen, genutzten gewerbeflächen – oder an der art des angesiedelten gewerbes selbst, warum die einnahmen in trier 40mio euro niedriger sind als in koblenz?

    so oder so: die erhöhung der gewerbesteuereinnahmen um 40mio sind so irreal, wie die einsparung um den gleichen betrag durch personalabbau (in der verwaltung – wovon ich eh nix halte, weil diese durch die “verschlankung” unter schröer bis heute eh auf anschlag fahren).

    der verweis auf schwarz-grün als verhinderer von größeren bzw. mehr gewerbeflächen läßt mich fragen: ist die SPD jetzt die wirtschaftspartei, oder wie? realität ist doch, dass es überall, wo es um mehr wohn- oder gewerbeflächen geht, sich der bürgerprotest regt. anders: die menschen ziehen vom land in die stadt – wünschen aber in der stadt zugleich keine industriellen und großstädtischen verhältnisse. da beißt sich was, wenn man in die stadt zieht aber zugleich im grünen sein will…okay, nicht auf dem petrisberg, nur in der innenstadt 😉 egal: ich halte es nicht für erstrebenswert, den anteil der stadtbewohner (auf kosten der umliegenden kommunen – also bis aachen fast – zu steigern). im gegenteil – der zuzug muss gestoppt werden, um die fläche zu stärken.

    doch zurück zum geld: ich finde es prinzipiell gut, wenn um trier herum die landkreise, die kleinstädte ebenfalls erfolgreich gewerbe und menschen anwerben. reiches ballungszentrum mit armen satelliten drumherum (für mich als schleswig-holsteiner das paradebeispiel: hamburg), davon halte ich nix.

    wenn man, wie es m.e. in bzw. von trier aus seit langem geschieht (auch dies schon unter schröer!), also konz, schweich, föhren, hermeskeil, saarburg weniger als konkurrenz denn als verbündete sieht zur stärkung der region, ja dann ist es natürlich ein problem, wenn man in dieser kooperation nur die (geld einbringenden) rosinen sich heraus pickt – aber an den finanziellen lasten sich nicht beteiligen will. welche z.b.? natürlich das paradebeispiel theater – welches m.e. tod ist, wenn die landkreise nicht bereits sind, es mit zu tragen (und zusätzlich das land). aber auch schülerbeförderung und ÖPNV überhaupt, wo die stadt im grunde die landkreise subventioniert. gibt noch andere baustellen, aber da bin ich mir zu unsicher…egal: aktuell sehe ich es so, dass trier lasten tragen muss, von denen sich die landkreise gern fern halten. was langfristig zum schaden beider seiten ist…

    nur nebenbei: hausgemacht ist in trier vermutlich eher das defizit hinsichtlich friedhöfe (2mio minus). ich bin gespannt, wann leibe das thema anpackt, denn mit dem seelenheil kann man in trier noch weniger punkten als mit (grund-)schulschließungen. 😉

    hinsichtlich der kritik zum kommunalen entschuldungsfonds: welche kritik läßt der OB da nicht gelten? so gut rechnen können nicht nur die grünen sondern selbst die linken (vermute ich), dass wir durch den KEF eine reduzierung der schulden der stadt haben würden. haben wir ja auch nie kritisiert – daher nochmals: welche kritik läßt er da nicht gelten? kennt er sie überhaupt?

    unsere, die grüne, kritik sollte klar machen, dass der KEF augenwischerei ist, insofern er die strukturellen probleme der unterfinanzierung triers nicht beseitigt. klar nimmt man jedes almosen, jedes geschenk mit. aber der KEF ist kein geschenk, oh, vielleicht eben nur ein griechisches, ein danäer-geschenk (troja, pferd, manche erinnert sich? brad pitt? LOL): erlebt der OB nicht gerade, dass wir (trier) die auflagen nicht erfüllen können, dass der KEF nichts löst, nichts hilft, aber manches verlangt (hah, fördern und fordern – wovon am ende nur fordern übrig bleibt. kennt herr leibe ja auch, oder…)?

    jetzt muss er zu kreuze kriechen, damit trier nicht die wohltaten des KEFs verliert. respekt, dass er dies tut!!! und hoffentlich gelingt dies auch (ist ja anders, so eine politische situation, denn als Hartz IVler beim jobcenter) aber genau davor haben wir gewarnt damals – vor dieser entmündigung der kommunalen selbstbestimmung…

    wir (grüne trier) haben uns damit damals nicht nur mit der mehrheit des stadtrates angelegt, sondern mit jensen, dreyer, den grünen auf landesebene, der rot-grünen regierung in mainz. ob es was genützt hat, kann ich noch nicht beurteilen. aber das argument der anderen seite war immer nur, immerhin kriegen wir da xxy millionen “geschenkt”. toll: ein aufschub auf den scharfrichter…

    jedenfalls, wenn ich lese: die kritik wird zurückgewiesen, weil wir sonst noch mehr schulden hätten (yeah: 2 jahre aufschub bis zum bankrott). und zugleich stellt man fest, wir haben ein strukturell bedingtes defizit (weil: es liegt nicht an zu wenigen gewerbeflächen oder daran, dass trier über die eigenen verhältnisse lebt) und werden in wenigen jahren bei den schulden die milliarde reissen…ja, wo ist denn da der unterschied zu dem, was wir als grüne hinsichtlich des KEFs kritisierten?

    nirgends!

     
    • Strukturelles Defizit

      “…wir haben ein strukturell bedingtes defizit (weil: es liegt nicht an zu wenigen gewerbeflächen oder daran, dass trier über die eigenen verhältnisse lebt).” Aha, Herr landele, und welche strukturellen Defizite sind das?

      “Unter dem Begriff Strukturelles Defizit versteht man denjenigen Teil des Staatsdefizits, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist. Es entsteht z.B. wenn neue Aufgaben ohne Abbau bestehender Aufgaben zur Überlastung des Staatshaushaltes führen.

      Ein staatliches Defizit entsteht, wenn der Staat in einem Jahr mehr ausgibt als er einnimmt.”

      So, und was kann man dagegen tun?! Zwei Dinge: Einsparen und die Einnahmen erhöhen, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer!

       
      • Rainer Landele

        klar, einnahmen erhöhen, ausgaben möglicherweise senken. wie und wo? und dann: 37mio?

        ich hatte es an anderer stelle bereits gepostet: wir sollten auch inn trier ein bürger-schulden-audit machen. im gründe eine vertiefung und weiterentwicklung des bürgerhaushaltes.

         
    • Augenwischerei hoch zwei

      “..unsere, die grüne, kritik sollte klar machen, dass der KEF augenwischerei ist, insofern er die strukturellen probleme der unterfinanzierung triers nicht beseitigt. ”

      Toll, aber auch wenn er Augenwischerei wäre, habe ich doch gerne 65 Millionen Euro mehr in der Tasche bzw. weniger Minus! Die strukturellen Probleme müssen durch Handeln beseitigt werden, nicht durch Grüne Verhinderungspolitik!

       
      • Rainer Landele

        häh? worin bestand denn beim KEF die grüne verhinderungspolitk? gab doch (absehbar) eine satte mehrheit im stadtrat. und dennoch schafft die stadt es nicht, die bedingungen des KEFs einzuhalten – na sie mal einer an…

        aber ich verstehe schon: anstatt sich weiter inhaltlich zur sache einzubringen, genügt ihnen ein schlagwort (verhinderungspolitik).

         
  2. Hans Maier

    KEF ist keine Lösung.
    Die Städte haben Aufgaben übertragen bekommen und die finanzielle Ausstattung wurde vergessen. Land und Bund waren die Gewinner, die Städte wurden unterfinanziert dem Schicksal überlassen.
    Jetzt soll mit Hilfskonstruktionen und Klimmzügen alles besser werden? Wer es glaubt…

     
  3. Dieter Hardes

    Zur Kritik der Grünen Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) gemäß Rainer Landele:

    Korrekt Herr Landele, dass der KEF “… die Unterfinanzierung der Stadt Trier nicht beseitigt…, dass der KEF nichts löst”! Andererseits: Der KEF ist keine Augenwischerei, wie Sie und die Grünen offenbar meinen!

    Ihre Anmerkungen erscheinen unangemessen und unverantwortlich aus der Sicht der Stadt. Sie schreiben, die Grünen hätten frühzeitig erkannt, dass die damalige Ablehnung des KEF zwingend zur Entmündigung der kommunalen Selbstbestimmung geführt hätte, also zur faktischen Übernahme der Kommunalpolitik durch die ADD. Um diese Möglichkeit zu verhindern, sind allerdings auch die Grünen in der Verantwortung!

    Des Weiteren: Ihre Überlegungen von Umland und Stadt Bewohnern halte ich für irrational und konfus! Unverantwortlich aus Sicht der regionalen Strukturpolitik!

    Meine Hoffnung: Ihre Stellungnahme entspricht nicht derjenigen der Partei der Grünen im Stadtrat.

    Dieter Hardes

     
  4. Rainer Landele

    meine meinungen entsprechen oft nicht denen der grünen anderen mitglieder 😉

    ansonsten zu ihrem beitrag: den finde ich auch konfus.

     
    • Marco Berweiler

      Herr Landele … warum sind Sie denn dann noch bei den Grünen ?

       
    • augur

      Herr Landele,gut,dass wenigstens Sie in Trier noch originär grüne Thesen vertreten 😉

       
      • Rainer Landele

        @marco berweiler
        @augur

        ach quatsch. wenn ich mal davon ausgehe, dass der beitrag von augur nicht nur ironisch gemeint war:

        1. gibt es auch andere.

        2. ist das (politische geschäft) viel komplexer.

        die frage ist immer, was läßt sich erreichen mit und innerhalb einer gruppe. und so sind die menschen eben in verschiedenen lobby-vereinen tätig: ob nun kirche/religion, politik, sportverein, feuerwehr, sport, wirtschaft, kultur etc.pp.

        manche meinen aber auch, sie rotzen einfach mal ihre meinung ins soziale netz – und dann müssten ja alle die(tm) wahrheit(c) erkennen. und ihnen folgen. lächerlich.

         

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