“Das ist keine gute Politik”

Die Bürgerinitiative “Stoppt den Bauwahn am Brubacher Hof” hat für Donnerstag zur Demo vor dem Ratssaal aufgerufen.

Die Bürgerinitiative “Stoppt den Bauwahn am Brubacher Hof” hat für Donnerstag zur Demo vor dem Ratssaal aufgerufen.

TRIER. Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) hat am Mittwochvormittag scharfe Kritik an der aktuellen Politik des Mehrheits-Bündnisses aus CDU und Grünen geübt. Die schwarz-grüne Koalition stellt sich nicht nur gegen die Offenlegung des neuen Flächennutzungsplanes (FNP), sondern lehnt auch die Prioritätenliste der Verwaltung zur Standortsuche für den Neubau der Feuerwache ab. “Das ist keine gute Politik”, sagte der scheidende Stadtchef in ungewöhnlich scharfer Form. Ungewöhnlich ist auch, dass Jensen sich im Vorfeld einer Stadtratssitzung, der 89. und damit letzten in seiner Amtszeit, ausführlich zu konkreten Punkten äußert – zumal der Streitpunkt Feuerwachenneubau bisher nur in der reporter-Berichterstattung öffentlich diskutiert wurde. Beide Punkte – FNP und Feuerwache – werden allerdings am Donnerstag Gegenstand der öffentlichen Debatte im Stadtrat sein. Hinzu kommen das strategische Konzept “Zukunft Trier 2025+” sowie die Fortschreibung des städtischen Einzelhandelskonzeptes “2025+”. Deswegen sagte Jensen: “Selten wurden in einer Ratssitzung so viele Entscheidungen getroffen, die für die Entwicklung Triers derart zukunftsweisend sind.” Der Sozialdemokrat erwartet ebenso wie die meisten Beobachter der politischen Szene eine heiße Debatte – acht Tage vor dem Ende seiner Amtszeit. “Vielleicht bekommen wir ja sogar eine Nachtsitzung”, frotzelte der Stadtchef mit der ihm eigenen Ironie.

Er kommt im Freizeitdress durch die Türe: Jeans, kariertes Hemd, weißes T-Shirt, legeres graues Sakko. Als sei er schon im Ruhestand. Doch der Eindruck täuscht. Angriffslust liegt in seiner Körperhaltung, Entschlossenheit in seinem Blick – keine Spur von Resignation oder gar Aufgabe: Klaus Jensen will es am Ende seiner Amtszeit noch einmal wissen. Er ließ den strittigen Punkt Flächennutzungsplan (FNP) trotz des negativen Votums im jüngsten Bauausschuss auf der Tagesordnung. Schon damit ging er auf Konfrontationskurs zum Bündnis aus CDU und Grünen. “Wenn sie ihn absetzen wollen, brauchen sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit”, sagt er angriffslustig. Und er wird sich am Donnerstagabend, wie vom reporter vorab berichtet, bei der Standortsuche für den Neubau der Feuerwache an die Seite des Kollegen Thomas Egger stellen. Der Dezernent will seine Prioritätenliste mit dem Standort Spitzmühle durch den Rat bringen.

Was Jensen von der aktuellen Politik des Mehrheits-Bündnisses aus CDU und Grünen hält, was der Sozialdemokrat überhaupt von dieser politischen Zweckehe hält, wird am Mittwochmorgen schon durch seine Wortwahl deutlich. Spricht er von CDU und Grünen, so spricht er nur von der “Verantwortungs-Koalition”. Das Wortungetüm rutscht immer wieder langsam von seinen Lippen, er dehnt es ferner, um seinem Unmut verbal Ausdruck zu verleihen. Die CDU erwähnt er nicht ein einziges Mal namentlich. Den Grünen zollt er zumindest Respekt, “weil sie schon immer gegen das Neubaugebiet Brubacher Hof waren”. Das, sagt Jensen, sei dann zumindest konsequent. Eine letzte Streicheleinheit für die ehemaligen grünen Freunde, die ihn im Wahlkampf 2006 unterstützten, die heuer aber politische Lichtjahre von ihm entfernt sind und zu seinen schärfsten Kritikern gehören, weil er sich ihren Einflüsterungen stets entzog.

Darin ähnelt Jensen der ebenfalls scheidenden Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU), die der Sozialdemokrat ursprünglich nicht haben wollte, mit der ihn heute aber viele Gemeinsamkeiten auf der Arbeitsebene verbinden. Auch Kaes-Torchiani musste den Einflüsterungen ihrer Partei und Fraktion jahrelang widerstehen. KT büßte ihren Widerstand damit, dass sie von der CDU als Dezernentin fallengelassen wurde. Politisch und persönlich hat Triers “Eiserne Lady” längst die Konsequenzen gezogen: Sie verließ die Trierer CDU schon vor geraumer Zeit und schloss sich dem Wittlicher Verband der Union an.

Appell an “Verantwortungs-Koalition”

Acht Jahre lang, vier davon intensiv, arbeiteten Jensen und Kaes-Torchiani gemeinsam am neuen FNP für die Stadt, der den alten von 1982 ersetzen und Trier städtebaulich in die Zukunft führen soll. Der OB hatte das Thema zur Chefsache gemacht. “Dass Grüne wie Thorsten Kretzer jetzt behaupten, es sei nicht genug Zeit gewesen, den Plan zu prüfen, dass behauptet wird, die Bürger seien nicht ausreichend beteiligt worden, fuchst mich total”, sagt Jensen. Das Gegenteil sei der Fall. Zum Beweis zieht der Stadtchef sieben Seiten Papier aus seiner Aktenmappe, auf denen die Bürgerbeteiligung detailliert aufgelistet ist. Jensen erinnert daran, dass der Brubacher Hof schon in den 1980er Jahre als Baugebiet ausgewiesen worden war. Dann seien die Franzosen abgezogen. “Und nur deswegen, weil wir plötzlich Konversionsflächen in der Stadt hatten, wurde das Gelände als Baugebiet zurückgestellt.”

Jensen sagt auch, dass Experten Ende der 1970er Jahre die Einwohnerzahl der Stadt für 2010 auf 80.000 geschätzt hatten. “Und heute liegen wir bei 108.000 Einwohnern mit weiter steigender Tendenz.” Deswegen brauche Trier neue Wohngebiete, neue Gewerbeflächen, um dem stetig wachsenden Druck auf dem Immobilienmarkt zu begegnen. “Wir können den Plan aber nicht zerstückeln”, so Jensen, “weil wir die Entwicklung ganzheitlich sehen müssen, weil wir nicht jedes Gebiet separat betrachten können.” Das Gewerbegebiet auf dem Kockelsberg sei bereits gestrichen worden, “weil viele berechtigte Einwände gegen die Ausweisung sprachen”.

Schließlich appelliert Jensen an CDU und Grüne, die Offenlegung des FNP nicht zu verhindern. “Wenn sie Bedenken haben, wenn sie nicht wollen, dass etwa der Brubacher Hof als Baugebiet ausgewiesen wird, wenn sie Änderungswünsche haben, dann sollen sie das in der Ratssitzung zu Protokoll geben”, sagt der Stadtchef, “wenn sie aber jetzt die Offenlegung verhindern, kostet uns das unglaublich viel Zeit und wirft uns weit zurück.” In der Konsequenz hieße das, der FNP müsste zurück in die Ausschüsse, müsste erneut beraten werden. “Und was sagen wir dann den tausenden Menschen”, fragt Jensen, “die auf den Wartelisten der Wohnungsbaugesellschaften stehen?” Für diese Art der Politik habe er kein Verständnis, schiebt der Stadtchef nach, “weil die Offenlegung die öffentliche Beteiligung ermöglicht, in der Bürger, Naturschutzverbände, Organisationen und Institutionen ihre Einwände geltend machen können.” Die Aussetzung, so Jensen, “ist nur Zeitverlust – und zwar aus Sicht der Bürger”.

Grünen-Antrag zur Feuerwache

Der Bündnispartner CDU war jüngst im Bauausschuss mit seinem Änderungsantrag zur Standortsuche für den Neubau der Feuerwache gescheitert. Nun legen die Grünen einen eigenen Änderungsantrag zur Ratssitzung vor. Darin drängen sie darauf, das Gelände der Stadtwerke an der Ostallee erneut als Alternative zu prüfen. Erste Priorität soll allerdings das Grundstück des ehemaligen Polizeipräsidiums genießen. Ferner regen die Grünen an, die Drei-Wachen-Strategie erneut als Alternative zu prüfen. “Dieses Hickhack zeigt doch schon, welche Uneinigkeit in der Verantwortungskoalition vorherrscht”, kritisiert Jensen. Für den Sozialdemokraten ist klar: “Dieser Streit muss am Donnerstag beendet werden!”

Die AfD-Fraktion sieht das offensichtlich anders. Nach reporter-Informationen wird die Alternative beantragen, die Entscheidung zu verschieben. “Angesichts zahlreicher noch offener Fragen halten wir es für nicht verantwortbar, bereits in der heutigen Sitzung Tatsachen zu schaffen, die nicht mehr oder nur noch mit erheblichen finanziellen Aufwendungen reversibel sind”, schreibt AfD-Chef Michael Frisch in seiner Begründung. Vor allem die Untersuchung der Spitzmühle auf Altlasten verursache hohe Kosten und könnte die Stadt in eine Sanierungsverpflichtung mit unabsehbaren Folgen bringen, so Frisch. Deswegen fordere seine Fraktion, die Entscheidung für eine gewisse Zeit hinauszuschieben, “um zusätzliche Informationen zu gewinnen, auf deren Grundlage dann eine wirklich verantwortbare Wahl getroffen werden kann”.

Im Freizeitdress, darum aber nicht weniger angriffslustig: Triers scheidender Oberbürgermeister Klaus Jensen.

Im Freizeitdress, darum aber nicht weniger angriffslustig: Triers scheidender Oberbürgermeister Klaus Jensen.

Der Stadtchef lässt hingegen keinen Zweifel daran, dass er Dezernent Thomas Egger Rückendeckung geben wird und ferner hinter dem Änderungsantrag seiner eigenen Partei steht. Der Vorstoß der Genossen bekam zuletzt im Steuerungsausschuss seine Mehrheit. Demnach sollen die Standorte Spitzmühle und Polizeipräsidium parallel geprüft werden. “Den idealen Standort gibt es nicht”, räumte Jensen ein. “Aber wir müssen die Spitzmühle jetzt schnellstmöglich archäologisch untersuchen und gleichzeitig das Polizeipräsidium als Alternative ins Auge fassen.” Die Löwenbrückener Straße, die bis zuletzt von der CDU favorisiert wurde, ist für Jensen als Standort indiskutabel: “Wir geben doch nicht Millionen aus, um ART, Stadtwerke und die städtischen Schaufelämter in Kürenz zusammenzuziehen, damit wir Grundstücke für die Wohnbebauung frei bekommen, und setzen dort dann die Feuerwehr hin.” Zudem spreche die Verkehrssituation klar gegen den Standort. Die Bedenken von CDU und Grünen hinsichtlich der Spitzmühle kann der Stadtchef nicht nachvollziehen. “Die Archäologen haben nichts gegen die Bebauung, das letzte Gutachten besagt, dass die Frischluftschneise nicht gestört wird – aber all das zählt anscheinend nicht”, so Jensen. (et)

Aufruf an die Trierer

Jensen kündigte am Mittwoch ferner für die nächsten Tage einen Aufruf an die Triererinnen und Trierer an. Von April, spätestens jedoch von Mai an muss die Stadt ebenso wie andere Kommunen im Land Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen. Bisher war Trier wegen der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (AfA) davon befreit. Jensen und Sozialdezernentin Angelika Birk (Grüne) wollen an die Bevölkerung appellieren, freien Wohnraum zur Verfügung zu stellen. “Auch ohne Aufruf haben sich bereits Menschen gemeldet, die helfen wollen”, so Jensen. “Aber wir wollen alle Triererinnen und Trierer bitten, sofern möglich, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.” (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 4 Kommentare

4 Kommentare zu “Das ist keine gute Politik”

  1. V.Clemens

    Ja, die Flüchtlinge haben ein Anrecht auf menschenwürdige Behandlung.
    Aber die Trierer auch.
    Da ist der Apell, freien Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wenn es nicht so lächerlich wäre, ja schon ein Skandal.
    Es gibt genügend Familien, die bezahlbaren Wohnraum in Trier suchen. Aussage des Städt. Wohnungsamtes: Natürlich können Sie einen Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein stellen. Bringt aber nix, weil den haben 3000 andere auch schon. Und die suchen alle.

     
    • Damian Schmitt

      “Natürlich können Sie einen Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein stellen. Bringt aber nix, weil den haben 3000 andere auch schon. Und die suchen alle.”
      Damit haben Sie das beste Argument geliefert, wieso die Stadt dringend neue Wohngebiete braucht.

       
      • V.Clemens

        Alleine in Kürenz stehen etwas über 200 Wohnungen, die in öffentlicher Hand sind, Leer.
        Ich habe nichts gegen neue Wohngebiete. Unter 2 Voraussetzungen: Bezahlbar und erschlossen. Das LGS-Gelände ist ja ein Paradebeispiel , wie man keine Wohngebiete erschließt.

         
  2. Thomas Albrecht

    Sorry, Herr Oberbürgermeister: Ich hätte es Ihnen ehrlich gegönnt, aber das ist kein guter Abgang!
    Der Dezernatsausschuss IV hat lange und intensiv diskutiert und dann mehrheitlich dem Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Offenlage des Flächennutzungsplans um einen Monat zu VERSCHIEBEN. Es ging um nichts anderes, als noch etwas Zeit zu gewinnen, um die vielen Anregungen und Bedenken, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Trier erhoben haben, prüfen zu können. Keine willkürliche Bitte: So diskutiert beispielsweise die CDU Fraktion nächste Woche in einer Klausur den Flächennutzungsplan, außerdem ist noch ein Gespräch mit der Bürgerinitiative geplant. Es ging einfach nicht früher. Zu viel gab es zu tun!
    Wie in dem Artikel richtig dargestellt, hat die Diskussion über den Flächennutzungsplan Jahre gedauert. Eine Verschiebung hätte da überhaupt nicht weh getan, wenn es nicht das psychologisch sicherlich verständliche Bedürfnis eines Oberbürgermeisters und einer Baudezernentin gegeben hätte, bei Beendigung der Amtszeit noch einen Akzent setzen zu wollen. Ja, ich verstehe das, auch das hätte ich beiden ehrlich gegönnt. Aber hier war eine Güterabwägung zu treffen zwischen diesem Interesse und unserem Bedürfnis, eine richtungsweisende Entscheidung für die Stadt Trier noch ein paar Wochen beraten zu wollen. Und da meine ich, sollte Letzterem im Interesse einer funktionierenden Demokratie einfach Priorität eingeräumt werden. Diese Entscheidung ist für die Zukunft unserer Stadt zu bedeutungsvoll, als dass man sie unter Zeitdruck treffen sollte.
    Formaljuristisch hat der Oberbürgermeister Recht: Er ist Herr der Tagesordnung und kann jederzeit, auch gegen den ausdrücklichen Willen eines Ausschusses, einen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung setzen. Aber ich fühle mich als Ratsmitglied einfach nicht ernst genommen und vor den Kopf gestoßen, wenn das Ergebnis einer Diskussion, die dem Oberbürgermeister nicht gefällt, mit einem Federstrich einfach hinweggewischt wird. Ich bin über dieses Verhalten tief enttäuscht. Es schadet letztlich auch der Sache, um die es geht.

     

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