Der Funke Hoffnung

Eigene Hausaufgaben gemacht, aber das alleine reicht nicht: Wolfram Leibe. Archivfoto: Rolf Lorig

TRIER. Die Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bietet laut aktueller Medien-Berichterstattung (unter anderem im Handelsblatt) den Kommunen eine einmalige Hilfe beim Abbau von Altschulden an. Konkret sind diese Hilfen allerdings noch nicht benannt. Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) begrüßt es nach einer aktuellen Rathaus-Mitteilung, dass “es in Berlin offenbar die Einsicht gibt, dass besonders belastete Kommunen wie Trier beim Abbau der Altschulden Unterstützung brauchen”. Trier gehört nach wie vor zu den zehn am höchsten verschuldeten Großstädten in Deutschland.

Trier habe in den vergangenen Jahren große Anstrengungen aus eigener Kraft unternommen, um das jährliche Defizit zu reduzieren. Das habe sich zuletzt auch mit dem positiven Ergebnis von einem Plus von 1,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt im Jahresabschluss 2018 gezeigt, so Leibe. “Damit haben wir das eingelöst, was Bund und Land immer gefordert haben: Eigenanstrengungen der Kommunen vorzulegen.”

Dennoch sei die Lage nicht entspannt. Ohne die Einmaleffekte des vergangenen Jahres klaffe nach wie vor ein strukturelles Defizit im Haushalt. Die aktuelle Schuldenlast mit Kassenkrediten von 464 Millionen Euro, die über Jahrzehnte hinweg aufgelaufen sei, lasse keinerlei finanzielle Spielräume zu und sei im Hinblick auf die Zinslast eine dauerhaft hohe Belastung und ein Risiko für die Stadt. Die Gesamtschuldenlast Triers liegt bei mehr als 700 Millionen Euro.

So wie weitere Oberbürgermeister und Bürgermeister des Aktionsbündnisses “Für die Würde unserer Städte”, dem auch die Stadt Trier angehört, macht Leibe die jahrzehntelang unzureichende Soziallastenfinanzierung seitens des Bundes und eine lange Zeit nicht angemessene Finanzausstattung durch die Länder dafür verantwortlich, dass viele Kommunen dauerhaft Liquiditätskredite aufnehmen mussten. Die 2018 eingeführte Unterstützung des Landes für besonders durch Soziallasten betroffene Kommunen durch die neue Schlüsselzuweisung C sei dabei ein wichtiger erster Schritt des Landes gewesen.

Das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte”, dem Trier angehört und das neun Millionen Einwohner repräsentiert, hat am Montag mit der Aktion “Wer bestellt, bezahlt!” allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, dem Saarland und des Stadtstaates Bremen einen Bierdeckel mit der Aufschrift “Wer bestellt, zahlt!” per Post zugesendet, um auf die Verpflichtung des Bundes und der Länder nach auskömmlichen Kommunalfinanzen aufmerksam zu machen. (tr)


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Erstellt am Autor trier reporter in Politik Hinterlasse einen Kommentar

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