Der Kommentar – Leibes Befreiungsschlag

War mit seinen Dezernenten in Klausur: OB Wolfram Leibe.

War mit seinen Dezernenten in Klausur: OB Wolfram Leibe.

Seine Kritiker werden nun wohl Abbitte leisten müssen. Schon vor der Wahl von Wolfram Leibe zum neuen Oberbürgermeister von Trier war immer wieder zu hören gewesen, der Sozialdemokrat werde als Verwaltungsfachmann ausschließlich im Fahrwasser seines Vorgängers Klaus Jensen bleiben. Veränderungen seien nicht zu erwarten. Nach Leibes Wahl und der Niederlage von CDU-Kandidatin Hiltrud Zock wurden diese Stimmen sogar noch lauter. Innerhalb von nur fünf Wochen hat Leibe all seine Kritiker Lügen gestraft. Nun geht er die Umstrukturierung im Stadtvorstand an und leitet die Verwaltungsreform ein. Natürlich wird Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) mit der Übernahme des Schul- und Sportamtes durch Andreas Ludwig teilweise entmachtet. Das wird den Grünen überhaupt nicht schmecken. Doch das schwarz-grüne Bündnis sollte sich hüten, Leibes Plänen die Zustimmung zu verweigern. Damit würden CDU und Grüne endgültig beweisen, dass es ihnen nicht um die Weiterentwicklung der Stadt, sondern im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl nur um Machtstrategien geht. Ein Kommentar von Eric Thielen

Wolfram Leibe hat das Eis gebrochen. Der neue Stadtchef mischte sich in den letzten vier Wochen überall ein. Er sprach, er redete, er kommunizierte, wo er nur konnte. Er leistete Überzeugungsarbeit. Er stoppte in Absprache mit dem designierten Intendanten Karl M. Sibelius die Pläne zum Theaterneubau. Er griff federführend bei der Flüchtlingsarbeit ein, machte auch die Sanierung der Sporthallen zur Chefsache. Mit dem Amtsantritt des neuen Baudezernenten Andreas Ludwig will Leibe nun den nächsten Befreiungsschlag landen. Der Stadtvorstand soll durch Veränderungen in den Dezernaten wieder arbeitsfähig gemacht werden.

In der Endphase der Ära von Klaus Jensen hieß es nur noch “rien ne va plus”, nichts ging mehr. Zwischen Ludwigs Vorgängerin Simone Kaes-Torchiani (CDU) und Angelika Birk (Grüne) herrschte immer dann eisiges Schweigen, wenn die beiden Frauen sich ausnahmsweise einmal nicht mit gegenseitigen Vorwürfen oder Beleidigungen überschütteten. Auch die Kommunikation zwischen Jensen und seiner Stellvertreterin Birk lag auf Eis: Beide redeten nur noch das Notwendigste miteinander. Hin und wieder platzte Jensen hinter verschlossenen Türen allerdings der Kragen – etwa bei den städtischen Wohnungen, die Birk unter ihrer Regie zu verantworten hat.

Leibe hatte die Wahl

Leibe erbte Birk – und auch Egger – von Jensen und aus dem Ampel-Bündnis zwischen SPD, Grünen und FDP vom Beginn der letzten Legislatur. Er hätte wohl gerne ohne die ehemalige Frauenministerin von Schleswig-Holstein gearbeitet. Doch nach dem Abschluss des Bündnisses zwischen CDU und Grünen war die mögliche Abwahl Birks vom Tisch. Die Grünen sicherten ihrer Bürgermeisterin in der Koalition mit der CDU das politische Überleben. Die Union richtete sich nach der verlorenen OB-Wahl an der Seite der Grünen strategisch für die Landtagswahl im kommenden Jahr aus. Noch im Frühsommer des vergangenen Jahres deutete alles auf die Zusammenarbeit zwischen Christ- und Sozialdemokraten hin – Birks Abwahl eingeschlossen.

Außer im grünen Lager ist trotzdem eines längst Konsens: Birk ist mit der Fülle ihrer Aufgaben schlicht überfordert. Ihre Überlastung bei gewissen Aufgaben hatte die Grüne Mitte November in der nichtöffentlichen Sitzung des Steuerungsausschusses sogar selbst eingeräumt. Leibe aber muss mit den Mädchen tanzen, die da sind. Der Sozialdemokrat hatte nun die Wahl: Ähnlich wie Jensen Birk quasi intern zu entmachten und alle Entscheidungen selbst zu fällen, damit aber gleichzeitig zu riskieren, dass wegen der Arbeitsfülle eben nicht alles zügig und reibungslos erledigt werden kann. Oder aber Birk dahingehend zu entlasten, indem er seinem neuen Mann mehr Kompetenz und Verantwortung überträgt. Ludwig wird das Schul- und Sportamt und damit die derzeit wohl größte Baustelle der Stadt übernehmen. Die Sanierung der städtischen Schulen und Sporthallen duldet nämlich keinen Aufschub mehr.

Deswegen ging Leibe mit seinen Dezernenten über zwei Tage hinweg am jüngsten Wochenende in Klausur. Der Stadtchef musste Birk von seinen Ideen überzeugen. Nur so konnte er erreichen, dass die Grüne seine Pläne in ihrer eigenen Fraktion unterstützt. Hätte die Bürgermeisterin sich quergestellt, wären die Grünen wohl nicht nur wenig begeistert gewesen, sondern auf die Barrikaden gegangen. Schon nach einem ersten spekulativen Medienbericht von Ende April flatterte den Redaktionen eine Presseerklärung der Grünen ins Haus. Darin war von “kontroversen Auffassungen über Dezernatsverteilungen” die Rede, die “ergebnisoffen diskutiert werden müssten”. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gespräche im Stadtvorstand allerdings noch in der Schwebe. Im Gegensatz zu vielen ihrer Parteifreunde ist Birk jedoch klug genug zu wissen: Ihre Verweigerung hätte die öffentliche Debatte über ihre Person nur erneut angeheizt. So besteht zumindest die Möglichkeit, dass etwas Ruhe um die umstrittene Dezernentin einkehrt.

Schwarz-grüne Verantwortung

Bei Thomas Egger hatte Leibe deutlich weniger Überzeugungsarbeit zu leisten. Erstens muss sich der inzwischen parteilose Dezernent nicht vor einer Fraktion rechtfertigen. Zweitens weiß der ehemalige Freidemokrat, dass er sich in den letzten Monaten deutlich zu viel aufgeladen hatte. Egger hat die Theaterplanungen zu leisten, muss ferner den Neubau der Hauptfeuerwache und die Übernahme der Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung (KGÜ) auf den Weg bringen. Auch die Reform des Verkehrsüberwachungsdienstes mit den neuen Mitarbeitern und der Einsatztruppe zur Kontrolle des Parkraums an den Wochenenden will geleistet werden. Von daher wird Egger froh sein, die Wirtschaftsförderung an Leibe abgeben zu dürfen. Der Stadtchef aber kann seinem ureigenen Metier neue Impulse verleihen – auch vor dem Hintergrund des anhaltenden Streits um den neuen städtischen Flächennutzungsplan.

Der Kommentar.

Der Kommentar.

Mit Ludwig war Leibe offenbar ebenfalls schnell einig. Der Christdemokrat dürfte zwar etwas gezögert haben, weil er noch nie ein Schulamt unter seiner Regie hatte. Doch der ehemalige Oberbürgermeister von Bad Kreuznach traut sich als ausgewiesener Verwaltungsfachmann diese Aufgabe durchaus zu. Nun wächst in Ludwigs Dezernat auch zusammen, was zusammengehört: Bauamt und Schulbauten. Das leidige Theater um ständige Absprachen zwischen zwei Dezernaten ist damit hinfällig. Ludwig erhält nun die Federführung über beide Ressorts. Und die sollte er im Sinne der Stadt nutzen.

Am 19. Mai wird Leibe seine Vorlage in den Rat einbringen. Dort haben CDU und Grüne eine Stimme Mehrheit. Das Bündnis könnte dem Stadtchef also eine Niederlage beibringen. Der erste Entwurf des Bündnispapieres sah noch vor, dass sich die Partner bei Entscheidungen zum Stadtvorstand gegenseitig nicht überstimmen dürfen. Im derzeit gültigen Vertrag zwischen Union und Grünen fehlt dieser Passus allerdings. Von daher sollte die schwarz-grüne Koalition sich hüten, Leibe ins Messer laufen zu lassen. Die CDU kann nicht ernsthaft dagegen sein, dass ihrem Dezernenten mehr Kompetenz übertragen wird. Und die Grünen müssen einsehen, dass ihre Dezernentin zwar zurückstecken muss, die Stadt aber gewinnen wird. Die Koalitionäre müssen nicht zustimmen, sie können sich einfach enthalten. Stimmen sie gegen Leibes Vorlage, wäre damit endgültig bewiesen, dass es dem Bündnis nicht um die Entwicklung Triers, sondern rein um Machtstrategien geht.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Meinung 1 Kommentar

Kommentar zu Der Kommentar – Leibes Befreiungsschlag

  1. Stephan Jäger

    „Ludwig wird das Schul- und Sportamt und damit die derzeit wohl größte Baustelle der Stadt übernehmen.“

    „Baustelle“: Mit diesem einen Wort ist doch eigentlich alles gesagt!

    Man mag ja über Frau Birk denken, was man möchte. Aber, dass diese – wie man fürchten muss, maßgeblich irgendwelcher schwarzfilzigen Freunderlpfuschwirtschaft der 70er geschuldete – Mammut-Aufgabe für niemanden GEGEN das Baudezernat lösbar gewesen wäre, davon darf man wohl ausgehen. Genau das aber war bis vor knapp 2 Wochen die Ausgangssituation.

     

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