Der Kommentar – Im Sinne der Vernunft

Der Kommentar.

Der Kommentar.

Die Trierer Grünen haben vor dem Verwaltungsgericht eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Das haben sie sich mitten im OB-Wahlkampf selbst zuzuschreiben. So innovativ die Idee, sich über den Schriftzug “Fred Konrad” ins Gespräch zu bringen, aus Sicht der Grünen auch gewesen sein mag, so wenig durchdacht war der Gang vor die Justiz. Das war mehr als ein Schritt zu viel. Denn dass sie die bereits aufgesprühten Namenszüge nicht sofort entfernen müssen, liegt an einer entschuldbaren Nachlässigkeit der Stadt. Deren Begründung für die Anordnung zur sofortigen Entfernung der Namenszüge war nämlich offensichtlich nicht ausführlich genug. Ein ärgerlicher, aber verschmerzbarer Betriebsunfall für das Rathaus.

Von Eric Thielen

Das Trierer Verwaltungsgericht ist nicht gerade dafür bekannt, der Erfüllungsgehilfe der Stadt zu sein. Unzählige Male haben die Richter Verbote von NPD-Demonstrationen aufgehoben, sehr zum Missfallen von Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) etwa, der den Kampf gegen Rechts als ganz persönliches Anliegen definiert. Vor zwei Jahren kippte das Gericht die so genannte “Schmuddelliste” der Stadt, auf der Gastronomiebetriebe im Internet an den Pranger gestellt werden sollten. Von einer Parteinahme des Gerichts zugunsten der Stadt kann also keine Rede sein.

Doch diesmal schlugen sich die Richter aus der Egbertstraße eindeutig auf die Seite des Rathauses. Und das war die einzig richtige Entscheidung. Da kann und darf es keine zwei Meinungen geben. Denn hierbei handelt es sich nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um eine Grundsatzentscheidung: Ist den Parteien im Wahlkampf alles erlaubt, nur weil es nicht explizit verboten ist? Nein. Das Gericht hat unzweifelhaft deutlich gemacht, dass diese Form des Wahlkampfes eine Sondernutzung des öffentlichen Raumes ist, die genehmigt hätte werden müssen. Und das Rathaus hat ebenso unzweifelhaft erklärt, dass es diese Form des Straßenwahlkampfes eben nicht zulässt und auch künftig nicht zulassen wird.

Das mag in manchen Augen vielleicht spießbürgerlich, weil wenig kreativ und fern vom Spaß-Mainstream der Zeit sein. Es ist aber im Sinne der Vernunft. Dass die oft wenig mit der Politik gemein hat, ist hinlänglich bekannt. Gerade darum obliegt es Verwaltungen und letztlich auch Gerichten, der Politik, vor allem aber den Parteien Grenzen aufzuzeigen. Beide, Gerichte wie Verwaltungen, haben im Sinne der Vernunft, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und damit im Sinne der Öffentlichkeit zu entscheiden – und eben nicht im Sinne der Parteien.

Die Grünen hatten eine Idee, den – zugegeben – oft faden Straßenwahlkampf mit etwas Pepp aufzufrischen. Das ist ihr gutes Recht. Doch dafür hätten sie sich andere Aktionen einfallen lassen können. Straßen, Gehwege und Teile von Welterbestätten mit grüner Kreide zu besprühen, gehört jedenfalls nicht zum Repertoire echter Kreativität. Zumal sie hätten wissen müssen, dass dies eine Flut auslösen wird. Und dann hätten sie demnächst zähneknirschend und vor Zorn bebend registrieren müssen, dass die Braunen es ihnen nachmachen. Safet Babic stand schon in den Startlöchern.

Nun ist aber auch wirklich gut. Das Rathaus sollte die Sache auf sich beruhen lassen und es sich schenken, eine ausführliche Begründung nachzureichen, damit die inzwischen aufgesprühten “Fred Konrads” sofort entfernt werden. Einen geschlagenen Gegner muss man nicht noch demütigen. Und die Grünen sollten stillschweigend akzeptieren, dass sie schlicht daneben lagen. Sie sollten ihre Energie nun darauf verwenden, ihren Kandidaten mit sinnvollen Aktionen zu einem guten Ergebnis bei der OB-Wahl zu führen. Dafür muss “Fred Konrad” nicht auf den Boden, weil der Mann es auch nicht verdient, dass man mit Füßen auf ihn tritt. Schließlich war er auch nicht der Urheber der Aktion, weil Fred Konrad einen solchen Wahlkampf nicht braucht. Denn der “Grüne Konrad” am Boden wird seiner Kompetenz nicht gerecht, weil der Mann mehr zu bieten hat als infantile Spielchen im Straßenwahlkampf.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Headline, Meinung Kommentare deaktiviert für Der Kommentar – Im Sinne der Vernunft