Der Kommentar – Saurer grüner Apfel

Die Mariahofer demonstrierten am Donnerstagabend gegen das geplante Baugebiet am Brubacher Hof.

Die Mariahofer demonstrierten am Donnerstagabend gegen das geplante Baugebiet am Brubacher Hof.

Der Trierer Stadtrat hat am Donnerstagabend zum Abschied von Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) hohe politische Streitkultur gezeigt. Die Debatten zu den umstrittenen Themen Flächennutzungsplan (FNP) und Feuerwache waren geprägt von großer Emotionalität. Das gehört dazu, das ist gut so. In der Politik – auch auf kommunaler Ebene – müssen strittige Fragen manchmal zugespitzt werden, um zu einer Lösung zu gelangen. Unnötig, weil überzogen, waren hingegen die persönlichen Angriffe von Dominik Heinrich (Grüne) gegen Jensen und die scheidende Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU). Ein Stadtchef hat das Recht, nein, sogar die Pflicht, sich zu politischen Konstellationen zu äußern. Das hatte Jensen am Mittwoch getan, und auch das war gut so. Die CDU muss ihre Rolle in der hiesigen Politik indes erneut überdenken. Hier ist der frischgewählte Parteichef Udo Köhler dringend gefragt. Weil offensichtlich ist, dass die Grünen als kleinerer Partner im schwarz-grünen Bündnis den Ton angeben. Dass sie die Position weidlich zu ihrem Vorteil ausnutzen, ist legitim und ebenfalls ihr gutes Recht. Die Union als Volkspartei und stärkste Kraft im Rat muss jedoch andere Ansprüche an sich selbst haben. Lässt sie sich weiter von den Grünen am Nasenring durch die Stadt führen, wird sie ohnehin verlorenes Vertrauen kaum zurückgewinnen. Ein Kommentar von Eric Thielen

Der Ort war ungewöhnlich, aber gut gewählt. Auf den erhöhten Presseplätzen verfolgten der künftige Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) und der neue Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) die rund fünfstündige Debatte im öffentlichen Teil des Rates. Sie hatten den Überblick. Ob beide demnächst auch den Durchblick behalten, ist eine andere, derzeit noch offene Frage. Leibes Position ist komfortabel. Er sieht sich einem aus strategischen Überlegungen und ferner persönlicher Motivation geschlossenen schwarz-grünen Bündnis gegenüber. Der Sozialdemokrat kann bei ausbleibenden Entwicklungen – zumindest bis zur Landtagswahl 2016 – stets auf die Verantwortung der “Verantwortungs-Koalition” verweisen. So hatte sein Vorgänger Jensen das Bündnis aus CDU und Grünen am Mittwoch apostrophiert.

Ludwig hingegen sitzt jetzt schon in der politischen Zwickmühle. Denn die CDU betrachtet den ehemaligen Oberbürgermeister von Bad Kreuznach als Nachfolger der Rebellin und “Eisernen Lady” Simone Kaes-Torchiani wie einen Hoffnungsträger. Ludwig soll der Union verlorenen politischen Einfluss im Stadtvorstand zurückholen. Wie sagte KT am Donnerstagabend? Sie bedanke sich auch beim Stadtrat für die Zusammenarbeit. “Bei den einen mehr, bei den anderen weniger.” Mit den Wenigen waren beileibe nicht Sozialdemokraten, Freidemokraten oder Freie Wähler gemeint. Nicht einmal die Linken, und auch nicht die Grünen. Dieser Satz zielte auf ihre eigenen Parteifreunde ab. Mit diesen hatte sie über acht Jahre hinweg schwerer zu kämpfen als mit den eigentlichen politischen Gegnern.

Eine deutliche Warnung für Ludwig, zugleich aber auch ein politische Vermächtnis Kaes-Torchianis für ihren Nachfolger: Als neuer Dezernent ist Ludwig in erster Linie der Stadt und nicht seiner Partei verpflichtet. Das sollte er sich jetzt schon ins eigene Stammbuch schreiben. Die Aufgabe Leibes besteht darin, den Christdemokraten frühzeitig einzunorden. Natürlich setzen CDU und Grüne darauf, dass etwa der Flächennutzungsplan über Ludwig Änderungen erfährt. Deswegen, und nur deswegen, verhinderte das Bündnis am Donnerstagabend dessen Offenlegung. Die Taktik ist klar: Erst im Mai wird über den FNP erneut beraten. Dann ist Ludwig im Amt. Dann, so glaubt die Union, kann sie über ihn die gewünschten Änderungen erreichen.

Sehnsucht nach billigem Applaus

Treibende Kraft hinter der offensichtlichen Taktik sind die Grünen. Das ist ihnen nicht einmal zum Vorwurf zu machen. Sie waren schon immer gegen das Baugebiet am Brubacher Hof. Und sie bleiben ihrer Linie treu. Der Satz eines führenden Grünen am Donnerstagabend gegenüber dem reporter steht wie in Stein gemeißelt. “Mit mir ist dieser FNP so nicht zu machen!” Punkt. Die CDU hingegen muss an ihre Politik andere Maßstäbe anlegen. Dass die Grünen Politik im Sinne ihrer Klientel machen, ist ihr gutes Recht. Dazu sind sie als kleine Partei sogar verpflichtet. Fatal wird es dann, wenn der kleinere Partner den größeren am Nasenring durch die Stadt führt. Aktuell bestimmen die Grünen in diesem Bündnis, wo es lang geht. Und die CDU hechelt quasi im vorauseilenden Gehorsam hinterher. Das ist für die Entwicklung der Stadt kontraproduktiv, ja, sogar schädlich. Auch hier steht der Satz des führenden Grünen. “Ich bin nicht der Pressesprecher der Schwarzen, aber wir ziehen unser Ding einfach durch.”

Die Union hat sich selbst in diese Bredouille gebracht. Ex-Partei-Chef Bernhard Kaster richtete die Christdemokraten im Hinblick auf den Landtagswahlkampf strategisch aus, weil er den Einflüsterungen von Julia Klöckner aus Mainz erlag. Hinzu kamen, so Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle, persönliche Verletzungen der Kandidatin Hiltrud Zock im OB-Wahlkampf. Welche das gewesen sein sollten, sagte Dempfle auf dem jüngsten Parteitag aber nicht. Hier lässt sich nur mutmaßen. Hinweise zu Zocks nicht abgeschlossenem Studium und zur finanziellen Situation ihrer Firma tauchten in den sozialen Netzwerken und Kommentarspalten auf. Dafür macht Dempfle offenbar die Sozialdemokraten verantwortlich. Deswegen seien die Gespräche mit der SPD abgebrochen worden.

Die Grünen ergriffen die Gelegenheit beim Schopf und zogen die Union auf ihre Seite. Auch sie hatten strategische Interessen, weil sie ihren Einfluss im Stadtvorstand nicht verlieren wollten. Mit Angelika Birk stellen die Grünen zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt eine Dezernentin. Bei einer Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD hätte der Bürgermeisterin die Abwahl gedroht. Darüber waren sich Christdemokraten und Sozialdemokraten im Sommer letzten Jahres so gut wie einig. Dass Kaster im März noch einer Politik der Vernunft über die Parteigrenzen hinweg das Wort geredet hatte, zählte spätestens nach der OB-Wahl nicht mehr.

Kann sich an Vorgängerin Kaes-Torchiani ein Beispiel nehmen: Andreas Ludwig. Der Dezernent ist zuerst der Stadt und nicht der eigenen Partei verpflichtet.

Kann sich an Vorgängerin Kaes-Torchiani ein Beispiel nehmen: Andreas Ludwig. Der Dezernent ist zuerst der Stadt und nicht der eigenen Partei verpflichtet.

Nun lechzt die Union nach billigem Applaus. Dempfles Redebeitrag zum FNP war so durchschaubar, dass er schon peinlich war. Populistisch echauffierte sich der Jurist darüber, dass die Stadt ausgerechnet am Brubacher Hof Wohnungen bauen wolle. Der Beifall von den Zuschauerbänken mag Balsam auf die verwundete Seele des Christdemokraten gewesen sein. Dass Dempfle in seiner Schaufensterrede – übrigens die einzige des gesamten Abends – mit völlig falschen Fakten operierte, verortet seine Sätze ins weite Feld der Effekthascherei. Denn nicht der FNP legt schlussendlich fest, ob, wie und wann in einem Gebiet gebaut wird, sondern einzig und allein Bebauungspläne, die aus dem FNP entwickelt werden. Der FNP ist die strategische Ausrichtung zur gesamtstädtischen Entwicklung. Ob auf den ausgewiesenen Gebieten überhaupt jemals gebaut wird, entscheidet sich erst später – durch die Bebauungspläne. Das Misstrauen der Grünen, die Verwaltung werde in der Offenlegung Bedenken, Einwände und Änderungswünsche von Bürgern, Naturschutzverbänden, Organisationen und Institutionen ohnehin ignorieren, vergiftet die politische Kultur in der Stadt übrigens ebenso wie Dempfles populistischer Redebeitrag.

Saurer grüner Apfel

Doch es geht auch anders. Bei der Standortsuche für den Neubau der Feuerwache konnte die Union sich aus dem Klammergriff der Grünen lösen. Hier siegte tatsächlich Vernunft über Parteipolitik. Die Standorte Spitzmühle und Polizeipräsidium werden nun parallel geprüft. Keiner der möglichen Standorte ist das Gelbe vom Ei. Das steht außer Frage. Dennoch muss Pragmatismus manchmal vor Wunschdenken gehen. Voraussichtlich wird in den nächsten 100 Jahren weder beim Land noch in der Stadt genügend Geld vorhanden sein, um die archäologischen Schätze des römischen Tempelbezirks im Altbachtal so freizulegen, dass sie einen Nutzen für die Tourismusförderung in Trier erhalten. Bis dahin lassen sich an der Spitzmühle mindestens zwei Feuerwachen bauen und wieder abreißen. Dass die Grünen dem jüngsten Klimagutachten nach dem Motto “Trau’ keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast” ebenso misstrauen wie dem Veränderungswillen der Verwaltung beim FNP, ist ihr Recht, disqualifiziert sie aber als ernstzunehmende politische Kraft, die an der gesamtstädtischen Entwicklung interessiert ist.

Hätte die CDU sich vor gut drei Monaten nicht am Gängelband der Grünen quergelegt, hätte Dezernent Thomas Egger schon am Donnerstagabend die Ergebnisse der archäologischen Untersuchungen an der Spitzmühle vorlegen können. Feuerwehr und Stadt wären einen ganzen Schritt weiter. So ist wieder viel Zeit unnötig verloren gegangen. Die Trierer Feuerwehrleute haben ein verbrieftes Anrecht darauf, endlich zu erfahren, wann der unsägliche Zustand am Barbara-Ufer beendet wird und wo sie ihr neues Domizil beziehen dürfen. Spät hat das nun auch die Union begriffen. Deren Sprecher Thorsten Wollscheid sagte am Freitagabend, so beiße die CDU eben in den sauren Apfel. Dass der grün ist, steht ebenfalls außer Frage. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Meinung 1 Kommentar

Kommentar zu Der Kommentar – Saurer grüner Apfel

  1. Hans-werner Zaunseder

    Dem ist eigentlich nichts mehr hinzu zu fügen. Genau so läuft das zur Zeit in Trier. Es ist mal wieder ein weiterer peinlicher Akt in unserer Stadtgeschichte und reiht sich nahtlos in die aktuelle Liste der Peinlichkeiten ein. Das erbärmliche Häufchen grün in Trier verkommt immer mehr zu einer Partei gegen die die damaligen echten Grünen aber sowas von auf die Barrikaden gegangen wären. Grün Trier erinnert immer mehr an Gelb bundesweit reine Klientel- und Mauschelpolitik. Ätzend ist das.Was hat eigentlich so jemand wie Heinrich sinnvolles geleistet ausser seinen Wählern Luftschlösser zu bauen. Immerhin bleibt er so in seinem Beruf aber man muss hoffen das diese auch genügend Platz für Bewohner bieten. Aber gegen andere schießen.

     

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