Der Kommentar – Zurück zur Sachlichkeit

Der neue Parteichef Udo Köhler muss die Kaster-Ära nun endgültig beenden und mit der Trierer CDU zur Sachlichkeit zurückkehren.

Der neue Parteichef Udo Köhler muss die Kaster-Ära nun endgültig beenden und mit der Trierer CDU zur Sachlichkeit zurückkehren.

Jutta Albrecht hat am Samstag auf dem Parteitag der Trierer CDU sehr viel Mut bewiesen. Die streitbare Chefin der Frauen Union wagte es, Udo Köhler den Fehdehandschuh hinzuwerfen. Dafür gebührt ihr Respekt. Denn die Konservativen sind nicht die Grünen, auch wenn sie sich inzwischen selbst einen Hauch von grünem Anstrich verleihen wollen. Respekt gebührt ihr aber auch für die Entscheidung, ihre Kandidatur als Parteichefin nach der klaren Niederlage im ersten Wahlgang zurückzuziehen. Auch dazu gehört Mut – und ein gerüttelt Maß an Größe. Schließlich hatte sie noch tags zuvor angekündigt, in beiden Wahlgängen antreten zu wollen, komme, was da wolle. Doch Mut allein genügt nicht. Albrecht hätte nur dann eine echte Chance gehabt, hätte sie statt der kleinen Revolte eine große Revolution ausgerufen. Dafür jedoch ist die Zeit in der Trierer CDU tatsächlich noch nicht reif. Köhler war der erklärte Favorit der starken Männer in der Union: Bernhard Kaster, Ulrich Dempfle und des nach wie vor starken Mannes im Hintergrund – Helmut Schröer. Auf den neuen Parteichef wartet nun viel Arbeit. Köhler muss verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, und er muss – unabhängig von Mainzer oder Berliner Einflüsterungen – mit der CDU in Trier zur Sachpolitik zurückkehren. Persönliche Empfindungen dürfen dabei keine Rolle spielen. Die haben in der Politik nämlich nichts zu suchen. Ein Kommentar von Eric Thielen

Vielleicht hätte Jutta Albrecht sich ein Beispiel an der politischen Konkurrenz nehmen sollen, ja, müssen. Oskar Lafontaine entriss Amtsinhaber Rudolf Scharping 1995 auf dem Mannheimer Parteitag den SPD-Vorsitz. Mit seiner Brandrede kippte Lafontaine damals die Stimmung unter den Genossen zu seinen Gunsten. Das war eine Revolution. Albrecht hätte nur dann eine Chance gehabt, wäre sie in die Fußstapfen Lafontaines getreten. Sie hätte sagen müssen, dass die Nominierung von Hiltrud Zock als OB-Kandidatin durch Kaster, Dempfle und Schröer ein Fehler gewesen sei, dass die schwarz-grüne Koalition ein Fehler sei, dass der autoritäre Führungsstil der starken Männer in der Trier Union falsch ist. Dann, aber auch nur dann, hätte sie diesen Parteitag vielleicht mitreißen können.

Stattdessen sagte sie, sie wolle neue Wege gehen. Welche das sein sollten, und warum sie die neuen Wege gehen wolle, sagte sie nicht. Doch dafür hätte sie noch mehr Mut gebraucht, als sie ohnehin schon aufgebracht hatte. Bei allem modisch-grünen Anstrich, die Christdemokraten bleiben trotzdem das, was sie sind: konservativ. Ein wenig Evolution, ja. Eine Revolution, nein. So gesehen, stand Albrecht also von Anfang an auf verlorenem Posten. Nur Frau zu sein und Mut zu haben, reicht eben nicht. Das Votum der Parteimitglieder war eindeutig: Mit Köhler wollen wir ein wenig Veränderung, gleichzeitig aber auch Kontinuität. Dafür steht der neue Parteichef. Und das sicherte ihm das überwältigende Vertrauen der hiesigen Unionschristen. Albrecht hat sich Respekt verschafft. Davon kann sie zehren. Sie sollte allerdings jetzt nicht den Fehler begehen, im Mai oder Juni beim offiziellen Nominierungsparteitag erneut gegen Köhler anzutreten. Denn das sähe wie Trotz aus. Dann könnte der Respekt, den sie sich am Samstag erwarb, schnell in Unverständnis umschlagen. Sie würde nur sich selbst schaden und nichts erreichen – und sich zudem alle Wege innerhalb ihrer Partei verbauen. Stützt sie sich auf den Parteitag von Samstag, kann sie über kurz oder lang doch noch eine einflussreiche Rolle in der Trierer CDU spielen.

Der “liebe Udo” muss sich nun beweisen

Die Rolle der Union in der städtischen Politik muss nun Köhler neu bestimmen. Der frischgebackene Parteichef ist kein Bernhard Kaster und erst recht kein Christoph Böhr. Köhler fehlt das unbedingte Macht-Gen. Vom “lieben Udo” ist in der Szene immer die Rede, kommt die Sprache auf den 51-jährigen Architekten. Köhler aber muss nun zeigen, dass er nicht nur lieb und nett sein kann, sondern dass er auch Zähigkeit, Durchsetzungswillen und Stärke besitzt. Er muss sich und die Trierer CDU von Berliner und Mainzer Einflüsterungen freimachen, er muss die Kaster-Ära beenden, und er muss die alten Granden wie Helmut Schröer dorthin verweisen, wo sie hingehören – aufs Altenteil.

In der Zeit nach der Kommunalwahl vom Mai letzten Jahres ist viel Porzellan zerschlagen worden, hat die Union viel Vertrauen verloren. Denn die Sätze Kasters und Dempfles von Februar und März 2014 stehen wie in Stein gemeißelt. Damals steuerte die CDU auf eine Zusammenarbeit mit der SPD zu. Die Erfolgsgeschichte des Duos Helmut Schröer (CDU) und Peter Dietze (SPD) sollte wiederbelebt werden. Dann kam der OB-Wahlkampf. Heute sagt Dempfle, die persönlichen Verletzungen in dieser politischen Auseinandersetzung hätten weitere Gespräche mit den Sozialdemokraten unmöglich gemacht. Deswegen sei die Union schließlich das Bündnis mit den Grünen eingegangen. Das jedoch kann und darf kein Maßstab für politisches Handeln sein. Wer zu zart besaitet ist, hat in der Politik nichts zu suchen. Auch Tiefschläge gehören zum politischen Geschäft. Wer die nicht aushalten und wegstecken kann, sollte sich Strickzeug beschaffen und nur noch an Kaffeekränzchen teilnehmen.

Jutta Albrecht hat am Samstag viel Mut bewiesen und sich Respekt verschafft. Eine erneute Kandidatur gegen Köhler sähe aber wie Trotz aus.

Jutta Albrecht hat am Samstag viel Mut bewiesen und sich Respekt verschafft. Eine erneute Kandidatur gegen Köhler sähe aber wie Trotz aus.

Trier ist nicht Berlin, Trier ist auch nicht Mainz. Der Stadtrat ist kein Parlament, kein legislatives Verfassungsorgan. Feste Bündnisse konterkarieren – das gilt übrigens auch für die letzte Ampel-Koalition – den Auftrag zur politischen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Sie sind für die lokale Politik widernatürlich. Die beiden großen Kräfte haben sich im Sinne der städtischen Entwicklung zusammenzuraufen, weil sie die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Klientelpolitik, wie sie unter anderem von den Grünen − aber auch von den anderen kleinen Parteien und Gruppierungen − allzuoft betrieben wird, hat in den Kommunen nicht zu suchen. Der Stadtrat muss in Kooperation und Abstimmung mit der Verwaltung arbeiten, nicht gegen diese.

Nun steht das schwarz-grüne Bündnis in Trier aber – zumindest bis zur Landtagswahl 2016. Daran wird auch Köhler nichts ändern. Doch hinter den Kulissen sollte er schnellstmöglich das Gespräch mit der SPD, aber auch mit der FWG und der FDP suchen, um zu einer sinnvollen und zielorientierten Zusammenarbeit im Interesse der Stadt zurückzufinden. Denn die Herausforderungen, vor denen Trier steht, dürfen nicht von politischen Schaukämpfen im sich abzeichnenden Landtagswahlkampf überlagert werden. Dafür sind die Themen Theaterneubau, Feuerwache und Flächennutzungsplan zu wichtig. Sie dürfen nicht zum Gegenstand parteipolitischer Grabenkämpfe werden. Köhler muss nun zeigen, dass er als neuer Parteichef der Trierer CDU im Interesse der Stadt Politik machen will. Gelingt ihm das, ist er tatsächlich der richtige Mann an der Spitze der Union.

CDU-Parteitag in Kürze

Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle zum Neubau der Feuerwache: Der CDU sei gegen den Standort Spitzmühle, weil dort ein archäologischer Schatz liege, der den Tourismus in Trier auf eine neue, höhere Ebene heben könnte. Im Altbachtal liegen vermutlich die Überreste des alten römischen Tempelbezirks. Archäologen gehen davon aus, dass auf dem rund fünf Hektar großen Areal der größte römische Tempelbezirk nördlich der Alpen vergraben liegt. Dieser Schatz dürfe nicht, so Dempfle, durch den Neubau der Feuerwache für Jahrzehnte verloren gehen. Der Argumentation der Grünen, der Neubau der Feuerwache an der Spitzmühle beeinträchtige die Frischluftzufuhr in die Stadt, schließe sich die Union hingegen nicht an. Wegen der kulturhistorischen Dimension plädiere die CDU dafür, die Feuerwache entweder auf dem Gelände des ehemaligen Polizeipräsidium oder auf dem ART-Areal an der Löwenbrückener Straße zu bauen.

Dempfle zum Theaterneubau: Die CDU stehe uneingeschränkt hinter dem Vorhaben. Der Fraktionschef warnte davor, der AfD in dieser Frage “die Hoheit über die Stammtische” zu überlassen. “Machen wir uns nichts vor”, so Dempfle, “die AfD wird dieses Thema im Landtagswahlkampf ausschlachten wollen.” Die Union wolle den Triererinnen und Trierern sagen, warum die Stadt ein neues Theater brauche. Zugleich erteilte Dempfle dem jüngsten Vorstoß von Markus Nöhl, dem kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, eine Absage. Nöhl hatte angeregt, die Baukosten im Architektenwettbewerb auf 40 Millionen Euro zu deckeln. Die Politik dürfe sich nicht von vornherein beschneiden, sagte Dempfle.

Dempfle zum aktuellen Streit über der Flächennutzungsplan (FNP): “Der Plan ist, so wie er ist, nicht gut”, kritisierte der Fraktionschef der CDU die Vorlage der Verwaltung. Vor allem wegen der vorgesehenen Baugebiete am Brubacher Hof in Mariahof und in Zewen habe die Union Bauchschmerzen und höchste Bedenken. Die vorgesehene Offenlegung habe auch die Kenntnisnahme der ausgewiesenen Baugebiete beinhaltet. Der Plan müsse aber vor allem in diesen Punkten zwingend nachgebessert werden. “Deswegen haben wir in Abstimmung mit den Grünen und der Linken die vorschnelle Offenlegung des FNP verhindert”, so Dempfle. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Meinung 12 Kommentare

12 Kommentare zu Der Kommentar – Zurück zur Sachlichkeit

  1. Angelo Kra.

    Warum braucht es denn “sehr viel Mut” um in Trier für den CDU Vorsitz zu kanidieren? Ist eine Gegenkanidatur ein Fehdehandschuh? Und warum gebührt der Vorsitzenden der Frauenunion in diesem Zusammenhang Respekt? Respekt für die Kanidatur? und dann auch noch einmal Respekt für den Rückzieher? Die Gewinner bedanken sich für das Vertrauen und den Verlierern wird Respekt gezollt. Was will uns dieser Kommentar sagen?

     
  2. Jutta Albrecht

    Viele Revolutionen der Weltschichte haben, lieber Eric Thielen,keinen glücklichen Ausgang gefunden. So beispielsweise die 1848er Revolution, die in Trier den amtierenden Karnevalsprinz, der Mitglied in der politisch linken Vereinigung “Demokratischer Verein” war, zur Flucht nach Paris zwang. Auch damals hatten die Revolutionäre – vielleicht ähnlich wie ich am gestrigen Samstag – nicht den Hauch einer Chance.
    Ein älteres CDU-Mitglied hat es gestern, wie ich fand, gut auf den Punkt gebracht. Er sagte zu mir: “Du hättest die beste Rede halten können, die jemals auf einem CDU-Parteitag gehalten worden ist, Du hättest KEINE Chance gehabt. Die – hauptsächlich – CDU Männer, die heute hier abgestimmt haben, kamen mit einer vorgefassten Meinung und hätten sich durch eine noch so brillante, kämpferische Rede nicht ‘beirren’ lassen.” So war auch mein Eindruck – zumal ich ja allen 142 Parteimitgliedern (vom Präsidium abgesehen) in’s Gesicht schauen konnte,als ich meine Rede gehalten habe. Nein, diese CDU-Mitglieder hätte ich nicht mitreißen können.
    Ich wollte in er CDU, wie es hier im Kommentar steht, “neue Wege gehen”. Ja, das wollte ich wirklich. “Welche das sein sollten, und warum sie die neuen Wege gehen wolle, sagte sie nicht.” So steht es in diesem Kommentar.”Ja, wie denn?”, kann ich da nur fragen. Ich hatte mein Konzept, meinen “7 Punkte Plan für eine strategische Neuorientierung der Vorstandsarbeit des Kreisverbands Trier-Stadt” als Redemanuskript vorbereitet, 200 Kopien einer Kurzfassung auf einer Seite waren zum Verteilen vor meiner Rede angefertigt worden. Sie kam nicht zum Tragen, da ich meine Kandidatur bekanntlich zurück gezogen habe.
    Aber ich habe zumindest bei einem der drei Stellvertreter, dem ich ein Exemplar meines Konzepts ausgehändigt habe, schon darauf hingewiesen, dass ich, obwohl weder Kreisvorsitzende noch Mitglied des engen Vorstands, als gewählte Beisitzerin bei der konstituierenden Sitzung darauf dringen werde, dass über mein Konzept sachlich diskutiert wird und dass ich Mehrheiten im Vorstand dafür schaffen möchte,dass wir gemeinsam, als Team, neue Wege gehen.
    Denn, wie hätte es am Ende meiner Rede als Kreisvorsitzende, wenn ich es dann geworden wäre, mit den Worten des französischen Schriftstellers André Gide geheißen: “Man entdeckt keine neuen Erdteile, ohne den Mut zu haben, alte Küsten aus den Augen zu verlieren.”

     
  3. Rainer Landele

    zitat: `Sie hätte sagen müssen, dass die Nominierung von Hiltrud Zock als OB-Kandidatin durch Kaster, Dempfle und Schröer ein Fehler gewesen sei, dass die schwarz-grüne Koalition ein Fehler sei…`

    hätte sie dies sagen müssen – oder hätte sie dies auch tatsächlich meinen müssen? da stellt sich dann die frage: meint sie das denn?

    das eine frau ob kandidatin wurde, dass bündnis mit den grünen – ich bezweifle, dass sie fr. albrecht dies falsch findet. vielmehr geht da mal wieder die meinung des autors voran und bastelt sich dann die welt, wie er meint, wie sie sein müsste. und, nehmen wir mal an, fr. albrecht hätte tatsächlich die genannten positionen, ja dann hätte sie also in zwei zentralen eine von der cdu mehrheit in trier abweichende meinung. und soll so – und zwar nur so lt. trier reporter- eine chance gehabt haben, gewählt zu werden? unwahrscheinlich. folglich: ein kommentar der an der realität deutlich vorbei geht.

     
  4. Dietmar Marx

    Lassen Sie sich bloß nicht einschüchtern machen Herr Thielen. Der Kommentar trifft des Pudels Kern. Die Politik in Trier wird von einer Splittergruppe wie den Grünen, die manchmal nicht einmal genug Mitglieder zusammen bekommen um eine ordentliche MV abzuhalten. Und da Herr Landele zu dieser Splittergruppe zählt muss er alles schlecht finden was gegen sie geht. Die Grünen sind viel zu lange mit Samthandschuhen angefasst worden !

     
    • Rainer Landele

      jetzt dachte ich, nur weil ich eine andere meinung habe und äußere als herr thielen, er würde erzittern und endlich die artikel schreiben, die ich verlange. und nur weil sie ihn hier ermutigen, kann er seinen ängsten vor dem langen arm der grünen widerstehen. mist!

      p.s.: wie geht eigentlich jemand, der meinungsäußerung mit einschüchterung verwechselt, mit anderen kulturen und religionen in seinem lebensraum um? offen?

       
  5. A.S.

    Puh Herr Landele, verquerter gehts nicht mehr. Sie kratzen sich bestimmt auch mit der rechten Hand hinter dem Kopf am linken Ohr.
    @Jutta Albrecht
    Ich hätte es Ihnen gewünscht, schade …

     
    • Rainer Landele

      können sie das verquere bitte nochmals benennen?

      ihnen zur hilfe nochmals mein gedankengang:

      1. eine mehrheit in der cdu war für frau zock und ist für schwarz-grün

      2. sich gegen diese mehrheit zu stellen erfordert vielleicht mut, aber ist bestimmt kein weg, um mehrheiten für die eigene kandidatur zu gewinnen (wie der trier reporter meint)

      hmm, wirkt auf mich sehr simpel, dieser gedanke 🙂

       
  6. A.S.

    @Rainer Landele
    Sie verbreiten hier ganz falsche Fakten Herr landele, was sie anderen immer vorwerfen.

    1. Wieso war eine Mehrheit für Schwarz-Grün?
    Wurde die Mitglieder dazu befragt, wie z.B. bei euch Grünen?
    Nein wurden sie nicht
    2. Wurde eine MV abgegalten?
    Nein wurde nicht !

    Wie können Sie also behaupten die Mehrheit bei der CDU wäre für Schwarz-Grün? Dsa war eine Entschdung von Vorstand und Fraktion und nicht von den Mitglieder (Mehrheit) !

    Was Sie machen, ist pure Spekulation !

    Es könnte auch sein, dass eine Mehrheit in der CDU die Kür von Frau Zock heute (!!!) als Fehler betrachtet nach dem Ergebnis bei der Wahl oder nicht.

    Pure Spekulation von Ihnen mit falschen Fakten.

     
    • Rainer Landele

      wie ich darauf komme? weil ich nirgends die menschenmassen mit mistgabeln sehe und nirgends die picke mit dem kopf von kaster aufgespießt. und, so ganz nebenbei, wurde gerade ein befürworter von schwarz grün zum chef gewählt. folglich: ihre vorstellung, die mehrheit der cdu würde gegen das bündnis stimmen, steht auf deutlich tönernden füssen.

       
      • A.S.

        bisher konnte man noch mit Ihnen diskutieren, nun wirds kindisch. warum gehen Sie nicht auf die Fakten (MV) ein?

         
        • Rainer Landele

          zitat: `und, so ganz nebenbei, wurde gerade ein befürworter von schwarz grün zum chef gewählt.`

          ist ein fakt, den sie ignorieren.

          MV? bei der cdu meinen sie vermutlich: nun, sollte eine mehrheit dort gegen schwarz grün sein, sollte diese mehrheit wohl die macht haben, eine abstimmung oder mv dazu durch zu setzen, oder?

          die vermutungen ihrerseits stehen weiterhin auf tönernden füssen. welche helfen neue argumente und fakten anstatt die unterstellung von kindischem verhalten.

           
  7. C. Wolter

    Wieso soll Albrecht sagen das Zocks Nominierung als OB-Kandidatin ein Fehler war? Vielleicht hat Herr Thielen es nicht mitbekommen: niemand machte mehr Werbung für Zock als die Albrechts. Das wäre doch jetzt total verlogen und genau das was der Reporter der CDU ständig vorwirft wenn Jutta Albrecht Zock schlecht machen würde. Warum ist Albrecht noch in der CDU wenn sie in der keine Chance bekommt? Treten Sie aus!

     

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