“Dicker Mehltau liegt auf der Stadt”

Über 6000 Unterschriften für das Ja zur Trierer Nord- und Westumfahrung.

Über 6000 Unterschriften für das Ja zur Trierer Nord- und Westumfahrung.

TRIER. Der Fahrplan ist klar: Am 25. Mai will die CDU erneut stärkste Kraft im Trierer Stadtrat werden und ferner deutlich an Gewicht zulegen. Doch die Kommunalwahl im Wonnemonat soll nur eine Zwischenstation auf dem Weg zum nächsten großen Ziel sein. Am 28. September will die Union den OB-Sessel im Rathaus zurückerobern: Hiltrud Zock soll Nachfolgerin von Klaus Jensen werden. Das neue Eckpunktepapier, dessen Entwurf die Christdemokraten am Mittwochabend in offener Sitzung diskutierten, soll dabei Stütze sein – als grundsätzliche Ausrichtung der Politik in den kommenden Jahren.

Von Eric Thielen

Als er das Mikrofon ergriff, wehte so etwas wie ein Hauch von Nostalgie durch die Orangerie am Nells-Park-Hotel. Helmut Schröer hatte sich vorbereitet. Mit dem eng beschriebenen Blatt Papier in der Hand ermahnte der Alt-OB seine Parteifreunde, das Problem der Trierer Finanzen zum Aufmacher ihrer neuen Eckpunkte zu machen. Schröer weiß, wovon er spricht. Auch unter seiner Ägide war am Augustinerhof nie ein ausgeglichener Haushalt verabschiedet worden. “Wie auch”, bemerkte er nicht ohne einen Anflug von Humor, “das geht überhaupt nicht.”

Die Lacher hatte er auf seiner Seite, aber auch den Zuspruch. Allen im Raum war durchaus bewusst, dass sämtliche Ziele der kommunalen Entwicklung in den nächsten Jahren unter dem Diktat des finanziellen Vorbehaltes stehen werden. Bloßes Wunschdenken hilft da kaum weiter, weil die Stadt bei 700 Millionen Euro Miesen unter der Last ihrer Schulden geradezu hörbar ächzt. Es knirscht und knackt an allen Ecken und Enden im Gebälk des Rathausdaches am Augustinerhof. Nicht von ungefähr verdrehte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani, die letzte Mohikanerin der CDU im Stadtvorstand, am Mittwochabend immer wieder die Augen gen Decke, als Schlagwörter wie die Ortsumgehung für Kürenz, eine Nord-Südtangente für den Fahrradverkehr auf der Ostallee, der Moselbahndurchbruch oder auch der Theater-Neubau aufkamen.

Die Unionsfrau hantiert Tag für Tag mit den nackten Zahlen. Sie merkt im eigenen Dezernat, dass Realpolitik in Trier von der täglichen Suche nach den in den leeren städtischen Kassen übriggebliebenen Euros bestimmt wird. Ändern kann auch die CDU das vorerst nicht, aber sie will dahin zurück, dass eben diese Realpolitik von ihr entscheidend und in vorderster Linie bestimmt wird. Dann soll die von Schröer initiierte Reform der städtischen Verwaltungsstruktur, die unter Jensen auf Eis gelegt wurde, fortgesetzt werden. Dann soll eine verstärkte Aufgabenkritik durchgeführt werden, um so zu prüfen, welche dieser Aufgaben an private Dienstleister verlagert werden können. Dann soll in der Metternichstraße ein technisches Rathaus entwickelt und dort Verantwortlichkeiten gebündelt werden.

“Zusammenarbeit der Vernunft und keine Koalitionen”

“Und dafür brauchen wir im Stadtrat keine festen Koalitionen”, hatte CDU-Chef Bernhard Kaster bereits zuvor gefordert. “Was wir für Trier brauchen, ist eine Zusammenarbeit der Vernunft”, sagte der Pfalzeler. Nach wie vor steckt der Stachel der so genannten Ampelkoalition tief im Fleisch der Unionschristen. Der Schulterschluss zwischen SPD, Grünen und FDP nach der Kommunalwahl 2009, der zwei Jahre später schon wieder Geschichte war, hatte die CDU de facto von der politischen Gestaltung ausgeschlossen und dem Selbstwertgefühl der Christdemokraten einen schweren Schlag versetzt. Sie, die über 60 Jahre hinweg die Geschicke der Stadt maßgeblich bestimmt hatten, mussten plötzlich zuhören, wie andere den Ton angaben.

Hinzu kam, dass der Union durch die kurzlebige Ampelkoalition zwei ungeliebte Dezernenten vor die Nase gesetzt wurden. Was im Fall Thomas Egger noch halbwegs angehen mag, ist der CDU in jenem von Angelika Birk, der grünen Schuldezernentin, ein ständiger Dorn im Auge. Kaster sprach denn auch von einem “Führungsdesaster im Rathaus”. Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle wurde sogar noch konkreter. “Trier leistet sich eine Bürgermeisterin, die den Themen nicht gewachsen ist.” Allzu weit wollte sich Dempfle zu diesem frühen Zeitpunkt im Wahlkampf noch nicht aus dem Fenster lehnen. Doch am Rande der Veranstaltung ließ er anklingen, die CDU werde sich nach der Wahl für “geordnete Dezernate” einsetzen.

Wie das konkret geschehen soll, ließ Dempfle offen. Möglich wäre nach der Kommunalordnung die Abwahl Birks – mit einer Zweidrittelmehrheit im Stadtrat. Alleine wird die CDU das kaum stemmen können. Die Zielsetzung kann also nur lauten, so stark wie möglich zu werden, um aus dieser Position der Stärke heraus in Verhandlungen mit den politischen Konkurrenten zu treten. “Aktuell liegt dicker Mehltau auf der Stadt”, kritisierte Kaster, der damit einen Satz von Dempfles Vorgängers Berti Adams aufgriff. “Und den Mehltau wollen wir wegblasen.”

Dafür braucht die Union die Rückendeckung der Wählerinnen und Wähler. Von 45,1 Prozent im Jahre 1999 rutschte die CDU mit 33,4 Prozent in 2009 in deren Gunst jedoch rapide ab. Mit Themen, die “ganz konkret auf die Trierer Bedürfnisse zugeschnitten sind” (Kaster), soll heuer die Trendwende erreicht werden. So soll der Preis für ein Ticket im städtischen Busverkehr laut Dempfle auf 1,90 Euro sinken. Auf dem jüngsten Parteitag im Januar hatte der Fraktionschef noch einen Ticketpreis von einem Euro aufgeworfen. “Mehr als Provokation und Diskussionsbeitrag”, wie er heute sagt. Unter zwei Euro sei jedoch realistisch, “weil wir nur so mehr Trierer in die Busse bekommen”.

Ein Rückzug der Stadt aus dem Verkehrsverbund (VRT) ist allerdings nicht beabsichtigt. “Nein, bestimmt nicht”, betonte Thomas Albrecht, der verkehrspolitische Sprecher der Union im Stadtrat, der maßgeblich am Entwurf des Eckpunktepapiers mitwirkte. Das sei schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich. “Aber wir wollen über Verhandlungen innerhalb des VRT erreichen, dass wir in Trier die Preise flexibel gestalten können”, so Albrecht. Um den ÖPNV in der Stadt preiswerter und damit attraktiver zu machen, will die Union städtische Haushaltsmittel freimachen und die Unterstützung des Landes einfordern.

Bei zwei anderen Großprojekten setzt die CDU hingegen ganz auf den Beistand des Bundes. Der Moselaufstieg (Westumfahrung) und die Nordumfahrung sollen “endlich verwirklicht werden”. Nur so sei eine spürbare Entlastung der Innenstadt und ihrer Bewohner zu erreichen. Zudem schaffe man so für das Industriegebiet in Euren eine direkte Autobahnanbindung. “Die Landesregierung hat die Projekte nicht beim Bund angemeldet”, sagte Gastredner Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Berliner Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. “Dafür haben wir sie wieder auf die Tagesordnung geholt.” 6.878 Unterschriften nimmt Ferlemann mit nach Berlin. Die hatten die Kreisverbände Trier und Trier-Saarburg in den letzten Wochen gesammelt, um so ihrer Forderung nach West- und Nordumfahrung Nachdruck zu verleihen.

Doch bei aller Freude über die vermeintlichen Steilvorlagen aus der Landespolitik: Den regionalen Granden der Union ist durchaus bewusst, dass sie vor Ort in den Details punkten müssen, wollen sie die Menschen bis zum 25. Mai von sich und ihren Plänen überzeugen. Etwa in den Ortsteilen, die nach dem Wahlsieg der CDU deutlich gestärkt werden sollen. “Die Stadtteile sind der Mehrwert der Stadt”, betonte Kaster. So schwebt der Union eine Anpassung der Hauptsatzung vor, um die Kompetenzen der Ortsbeiräte zu stärken. Nicht von ungefähr sind die letzten fünf Seiten des 16 Seiten starken Eckpunktepapiers für die Ortsteile reserviert – hier kommen Anregungen zur Verbesserung der Infrastruktur bis bin zur Steigerung der touristischen Attraktivität zusammen.

Über allem schwebt der Wunsch der CDU, die Trierer Wirtschaft deutlich zu stärken. Alternative zum Handwerkerpark in Feyen, Förderung des Mittelstandes, Zurlauben als “Terrasse Triers” attraktiver gestalten, die Stadt als Messe- und Kongresszentrum weiter ausbauen – das sind nur einige der Stichwörter. Apropos Wirtschaft: Ein neues Einkaufszentrum am Viehmarkt im Bereich der heutigen Europahalle lehnt die Union ab. Vorstellen kann man sich hingegen ein neues Shoppingcenter im Quartier von Kaufhof und Karstadt – unter Einbeziehung der “wenig attraktiven” (Dempfle) Treviris-Passage.

Wirtschaftsstärkung bedeutet für die CDU auch, die Überarbeitung der städtischen Sondernutzungssatzung abzulehnen, sollte diese kleine Einzelhändler und Gastronome in den Ruin treiben. Die Verwaltung plant, die Zahl der so genannten Werbestopper und die der Verkaufsstände in der Innenstadt radikal einzuschränken und die Größe der Außengastronomie zu beschneiden. “Das ist mit uns so nicht zu machen”, betonte Albrecht.

Rückendeckung für ihre Position will sich die Union bei den Bürgerinnen und Bürgern holen. Dafür soll im konservativen Lager sogar mit einem lange gehegten Tabu gebrochen werden. Bei bestimmten Fragen strebt die CDU – nach einer Zustimmung des Rates – Onlineabstimmungen an. Damit sollen die bisherigen Möglichkeiten der Mitbestimmung über den Bürgerhaushalt und die Internetseite “Trier mitgestalten”, die für die Union “völlig unzureichend” sind, deutlich erweitert werden. In den Bereich Transparenz fallen ferner die Punkte “mehr Öffentlichkeit bei den Ausschusssitzungen” sowie die Übertragung von Stadtratssitzungen im Offenen Kanal. Auch hier will die Union nachlegen.

Kritik an Grünen

Bleiben die beiden großen Themen “Zukunft des Trierer Theaters” und “Schulen”. Dabei wollen die Christdemokraten “unvoreingenommen prüfen”, ob ein Neubau des Theaters oder eher eine Generalsanierung des Gebäudes Sinn macht. Für einen Neubau steht die Summe von rund 30 Millionen Euro im Raum. Um Handlungsspielraum zu erhalten, forciert die Union die Überführung des Theaters in eine neue Rechtsform – und liegt damit auf einer Linie mit dem zuständigen Dezernenten Thomas Egger. Der hatte erst jüngst wieder betont, er könne sich eine GmbH unter städtischer Federführung vorstellen. Das sieht auch die CDU so.

Deutlich zurückhaltender geben sich die Christdemokraten aktuell noch auf dem weiten Feld der Trierer Schulpolitik. Zwar taucht im Eckpunktepapier immer wieder die Forderung nach “wohnortnahen Grundschulen” auf. Konkretisiert wird das aber nicht. Klar scheint indes, dass die Union mit Unterstützung anderer Fraktionen spätestens nach der Kommunalwahl den Druck auf Dezernentin Birk deutlich erhöhen will. Einen Vorgeschmack darauf lieferte Fraktionschef Dempfle schon am Mittwochabend. Mit den Grünen habe man bei der Entscheidung über die Zukunft der Egbert-Grundschule einen ungeliebten Kompromiss eingehen müssen, “weil das die einzige Grundschule ist, wo Dominik Heinrich Ortsvorsteher ist”. Heinrich sitzt für die Grünen im Stadtrat und hatte sich für den Erhalt der Schule stark gemacht. Mittlerweile ist Egbert wegen Schimmelbefalls im Gebäude nach Kürenz umgezogen.

“Die Stadt verharrt in Starre”, kritisierte Albrecht die aktuelle Politik im Rathaus. “Wie das Kaninchen vor der Schlange” scheue man vor Entscheidungen und rette sich über Arbeitskreise und Runde Tische über die Verlegenheiten hinweg. Dort will die CDU einhaken, wieder “Bewegung in die Stadtpolitik” bringen. “Geht nicht, gibt’s nicht”, sagte Kaster, der die Union als “starke und gestaltende Kraft” aus der Kommunalwahl führen will. “Das wird nicht einfach”, räumte er ein, “aber wir werden das schaffen.” (et)


Drucken
Erstellt am Autor Eric Thielen in Headline, Politik Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse einen Kommentar

* Eingabe erforderlich (Pflichtfelder). Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Die Angabe eines Klarnamens ist nicht erforderlich.