Die Eltzstraße, ihre Anwohner und die Kosten

Die Abschaffung der Straßenausbau-Anliegerbeiträge hat der Landtag zwar abgeleht, doch das Thema ist damit noch lange nicht durch und stößt auf ein zunehmendes Interesse, weshalb der SWR diese Sitzung auch mit einem Kamerateam verfolgte. Fotos: Rolf Lorig

TRIER. Es war eine merkwürdige Mischung aus Wut, Enttäuschung und Resignation, die am Mittwochabend die Stimmung im alten Pfalzeler Amtshaus kennzeichnete. Thema war der geplante Ausbau der Eltzstraße, der im Juni beginnen soll. Die Stadtverwaltung hatte die Pfalzeler Bürger eingeladen, um über den aktuellen Stand zu informieren. Das Problem: Der Ausbau der Straße war den Bürgern schon Jahre zuvor versprochen worden. Durch die Verschiebung von Prioritäten hatten die Pfalzeler aber immer wieder das Nachsehen. Jetzt soll der Ausbau zwar starten – aber die Kosten sind enorm gestiegen und damit auch der zu zahlende Anteil der Anwohner. Einige fürchten nun um ihre Existenz.

Von Rolf Lorig

Es gibt Termine, die sind nicht vergnügungssteuerpflichtig. Baudezernent Andreas Ludwig war am Mittwoch mit Sicherheit nicht zu beneiden. Erst musste er dem SWR-Team in der Eltzstraße vor laufender Kamera Rede und Antwort stehen − und anschließend den empörten Bürgern im ehemaligen Amtshaus. Dass es ein heißer Abend werden wird, wusste der Architekt sicher schon lange. Denn er musste nun den Kopf für die Versäumnisse seiner Vorgänger hinhalten.

Der Ärger der Menschen ist angesichts der Historie absolut nachvollziehbar. Das weiß auch Stadtrat Thomas Neises (SPD), der sich erinnert: “Seit 2004 ist der Ausbau der Eltzstraße der Wunsch der Anlieger und seitdem beschäftigt sich auch der Stadtrat damit.”

Solidaritätskundgebung vor dem alten Amtshaus

Kein Fortschritt für die Pfalzeler Bürger

Doch seitdem kamen und gingen Stadträte, Oberbürgermeister und Baudezernenten. Die Pfalzeler Bürger aber erlebten keinen Fortschritt. Im Gegenteil. Auch nachdem die Eltzstraße auf der Prioritätenliste ganz oben stand, wurde sie zugunsten des erforderlichen Ausbaus anderer Straßen wieder nach unten gestuft. 2011 standen die Signale dann vermeintlich auf Grün: Der Stadtrat hatte einen Baubeschluss gefasst. “Die Kosten wären damals nur halb so hoch gewesen”, erinnert sich Ortsvorsteherin Margret Pfeiffer-Erdel.

Und umso mehr Zeit verging, umso teurer wurde es. Denn die Eltzstraße ist keine Straße, die überwiegend von Anliegern genutzt wird, sondern eine von zwei Hauptverkehrsadern, über die man Pfalzel erreicht oder verlässt. Gut 5.000 Fahrzeuge verkehren hier täglich, darunter auch viele Lkw und Busse. Ein Verkehr, der nicht spurlos an der Straße vorbeiging.

Dass 48 Anlieger nun die Hälfte der Kosten tragen müssen, ist für die Betroffenen unverständlich. Denn der Gesamtausbau der Straße soll laut den Berechnungen des Tiefbauamtes etwa 2,5 Millionen Euro kosten. Was das für einen einzelnen Anlieger im Extremfall bedeutet, zeigt das Beispiel von Christoph Herz. Er führt ein Autohaus in unmittelbarer Nähe des Bahnübergangs. Und außerdem besitzt er noch eine Schreinerei in der Eltzstraße. Dass er als Gewerbetreibender einen größeren Anteil an den Kosten tragen muss, war ihm im Vorfeld bewusst. Im vergangenen Jahr erhielt er einen Anruf von der Stadt, dabei wurde sein Anteil mit 150.000 Euro beziffert. Einige Monate später ist diese Zahl hinfällig: “Jetzt hat man mir mitgeteilt, dass ich 320.000 Euro zahlen muss.” Eine Summe, die er so einfach nicht durchwinken will: “Ich werde mich da schon juristisch beraten lassen”, sagt er gegenüber dem reporter.

Ratlose Gesichter beim Informationsabend der Stadtverwaltung im alten Pfalzeler Amtshaus.

Die Kosten reichen vom dreistelligen bis sechsstelligen Bereich

Doch woher kommt diese enorme Steigerung in der Kostenrechnung? “Die Erklärung ist eigentlich recht simpel”, antwortet Michael Schmitz, Pressesprecher der Stadt Trier. “Das erste Gespräch basierte auf den Zahlen des Stadtratsbeschlusses von 2011. Dieser Beschluss wurde ja leider nicht umgesetzt. Auf Drängen von Herrn Ludwig wurde das Vorhaben wieder angeschoben. Da die Kosten von damals nicht mehr aktuell waren, musste eine Kostenfortschreibung erfolgen. Das Gespräch mit Herrn Herz fand im Herbst 2018 statt. Da lag dem Stadtrat diese Kostenfortschreibung noch nicht vor, der stimmte erst im Dezember darüber ab.” Schmitz weist darauf hin, dass neben der allgemeinen Teuerungsrate auch Veränderungen in den neuen Beschluss aufgenommen werden mussten, die die Kosten nach oben steigen ließen: “Eine erhöhte Sicherheit beim Bauen, Barrierefreiheit durch abgesenkte Bürgersteige, höhere Ausbaustandards, Bahnschranken und einiges mehr.”

Wie hoch die Kosten für den einzelnen Anwohner sind, darüber wird an diesem Abend nicht gesprochen. Aber Anke Schmitz, die an diesem Abend den Baudezernenten begleitet, unterstreicht: “Gefühlt habe ich mit jedem einzelnen Anwohner bereits gesprochen. Die Bescheide sind zwar noch nicht verschickt, aber jeder jeder sollte jetzt eigentlich wissen, was auf ihn zukommt.” Die Tatsache, dass niemand eine gleichlautende Frage an den Baudezernenten und sein Team richtet zeigt, dass es in der Tat im Moment hier keine Fragen gibt. Darum erneut die Frage an den Pressesprecher der Stadt: “Um welche Summen handelt es sich hier?”

Das zu beantworten, sei nicht ganz einfach, die Spanne bewege sich zwischen einigen Hundert Euro für ein Garagen-Grundstück bis hin zu den von Christoph Herz genannten 320.000 Euro. Die meisten der Anlieger, räumt Schmitz dann aber ein, müssten mit Kosten in Höhe von 10.000 bis 20.000 Euro rechnen.

Dass sie 50 Prozent der Kosten übernehmen sollen, empfinden die Anlieger als ungerecht. Angesichts der Tatsache, dass die Straße von gut der Hälfte der Pfalzeler Bürger genutzt wird, regt Stadträtin Theresia Görgen (Linke) wiederkehrende Beiträge an, die von allen Bürgern des Stadtteils aufgebracht werden müssten. Der Vorteil dabei: Alle müssten so nur einen geringen Beitrag für den Straßenausbau aufbringen. Ein Akt der Solidarität, der laut Baudezernent Andreas Ludwig so aber juristisch nicht zu machen ist, da das nur in abgeschlossenen Gebieten wie beispielsweise dem Mariahof möglich sei.

Viele von den Bewohnern sehen nun ein finanzielles Damoklesschwert über sich, einige fürchten um ihre Existenz. Ein Mann ruft verbittert in den Raum, dass er nun auf Jahre hin sich keine Gedanken mehr über Urlaubsziele machen müsse, da dafür schlicht kein Geld mehr vorhanden wäre. Da hilft es dann auch nichts, dass Anke Schmitz von der Stadt Trier immer wieder versichert, dass man im persönlichen Gespräch zu tragfähigen Lösungen finden wird.

Mit solchen und ähnlich lautenden Transparenten verleihen die Bewohner ihrer Verärgerung Ausdruck.

Spürbares Misstrauen

Deutlich spürbar ist auch das Misstrauen gegenüber der Verwaltung: Wie könne man denn wissen, ob es nicht doch eine kostengünstigere Möglichkeit des Straßenausbaus geben könnte? Fragen werden laut, ob Bürgersteige gepflastert, Parkbuchten eingerichtet und ob wirklich Bäume gepflanzt werden müssen. Viele der Fragesteller kennen die Antworten schon, aber sie müssen sich einfach Luft schaffen. Und dabei wird es auch schon mal ziemlich laut. Wie etwa in dem aufgeheizten Moment, in dem ein Besucher versucht dem Baudezernenten und dem ihn begleitenden Team Gehör zu verschaffen. Da wird der Mahnende plötzlich Zielscheibe der Wut: Wer er denn sei und wo er denn wohne? Wieso er sich da einmische? Ein Augenblick, den glücklicherweise Andreas Ludwig mit seiner ruhigen Art entschärfen kann. Ein Moment, der aber auch aufzeigt, wie blank die Nerven liegen und wie verzweifelt die Menschen sind.

Dem Einwand eines Bürgers, die Stadt dürfe den sozialen Frieden nicht gefährden, stimmte Baudezernent Ludwig zu. Er macht aber auch deutlich, dass die Verwaltung keine Handhabe hat, den Beschluss des Stadtrates zur paritätischen Kostenverteilung zu ändern, wie einige der Besucher fordern. Da ist es dann auch wenig hilfreich, dass Theresia Görgen laut in den Saal ruft, dass ein Stadtrat einen einmal getroffenen Beschluss auch wieder aufheben kann. Hier weist Ludwig darauf hin, dass der alte Stadtrat dazu keine Möglichkeit mehr hat, da schon am Sonntag ein neuer gewählt wird. Zum anderen gebe es aber auch Gesetze und Vorgaben zur Kostenverteilung beim Straßenausbau, an die sich die Verwaltung halten müsse. Um das Misstrauen einzelner Bürger der Verwaltung gegenüber auszuräumen sagt der Dezernent dann zu, die Kostenanteile vom Städte- und Gemeindebund überprüfen zu lassen.


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Erstellt am Autor Rolf Lorig in Featured, Politik 2 Kommentare

2 Kommentare zu Die Eltzstraße, ihre Anwohner und die Kosten

  1. Gustav Grimm

    Straßenbaubeiträge sind extrem unsozial und verstoßen gegen Grundrechte.
    Der Straßen(aus)baubeitrag geht auf preußisches Recht zurück und wurde ungeprüft, ob mit dem Grundgesetz vereinbar, von der BRD übernommen.
    Dem Straßen(aus)baubeitrag fehlt jede Rechtsgrundlage, was letztendlich vom BVerfG in seinem Beschluss vom 25. Juni 2014 in versteckter, aber nachlesbarer Form festgestellt wurde.
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/06/rs20140625_1bvr066810.html
    Gustav Grimm, Staudernheim

     
  2. Hans-Jürgen Wirtz

    Immer, wenn Ludwig das Vorgehen seines Dezernates erläutern muss, erklärt er dessen Entscheidungen für alternativlos. Im Zweifel werden zwingende gesetzliche Vorgaben vorgeschoben, die ein anderes Handeln nicht zulassen. Dabei ließe sich gerade am Beispiel Eltzstraße manches mit einem gesunden Menschenverstand, mit Verantwortungsgefühl (für die unendlichen Verzögerungen), einer zutreffenden Erfassung der tatsächlichen Gegebenheiten (Art und Nutzung der Straße) sicherlich gerechter lösen.

    Völlig neu und geradezu abenteuerlich ist die Einordnung der Eltzstraße als “Anliegerstraße mit erhöhtem Durchgangsverkehr”. Noch in der Vorlage 573/2018, mit der im Stadtrat am 04.12.2018 die Kostenerhöhung und -verteilung beschlossen worden sind, ist die Straße zutreffend als Hauptverkehrsstraße eingestuft worden. Die Eltzstraße ist eine der beiden Hauptzufahrtstraßen nach Pfalzel. Unbestritten dürfte sein, dass mindestens 90 % des dortigen Verkehrs nicht durch die Anlieger, sondern andere Nutzer verursacht werden. In den letzten Jahren wurde dies noch verstärkt durch die Schließung der Apotheke im Ort und den Umzug der beiden Ärztinnen zum Jahreswechsel in das Hafengebiet. Immer mehr Pfalzeler Bürger müssen täglich aus medizinischen Gründen den Ortsteil Richtung Ehrang verlassen.

    Dies führt die zwingenden juristischen Vorgaben des Herrn Ludwig ad absurdum. Man kommt dadurch nämlich zur Fallgruppe “ganz überwiegender Durch-gangsverkehr”, bei der die Stadt selbst 70 % der entstehenden Kosten übernehmen müsste.

    Und auch bezüglich der 30 % zu Lasten der Anlieger hätte die Stadt einen weiteren Spielraum nach unten um 5 %. Diesen zu nutzen, gebietet sich alleine dadurch, dass durch mutwilliges Hinauszögern der Maßnahme inzwischen Mehrkosten von etwa einer Million € entstanden sind. Diese Kosten in der vorgesehenen Weise auf die Anlieger abzuwälzen, erscheint mir in hohem Maße unanständig.

    Bleibt noch der zweckgebundene Zuschuss des Landes in Höhe von knapp 700.000 € zu der Baumaßnahme. Nach derzeitigem Stand hält die Verwaltung dies für eine milde Gabe an die Stadtkasse und lässt eine anteilmäßige Reduzierung der Umlagesumme nicht zu. Eine Rechtsgrundlage hierfür konnte ich nicht finden. Dafür Hinweise, dass die Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln sind. Auch die o.g. Vorlage spricht davon, dass die Aufteilung der Beiträge nach den tatsächlich entstandenen Kosten zu erfolgen habe. Damit können ja wohl nur die Aufwendungen der Stadt Trier gemeint sein, die diese nach Abzug des Landeszuschusses auch wirklich wirtschaftlich belasten.

    Unter Berücksichtigung dieser Aspekte wäre der Anliegeranteil deutlich geringer. Der Stadt wäre zu empfehlen, auf dieser Basis zur Vermeidung vieler Rechtsmittel mit den Anliegern zu sprechen und dem neu zusammentretenden Stadtrat eine andere Kostenverteilung zur Entscheidung vorzulegen.

     

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