Die Gretchenfrage für die Politik

Prof. Dr. Oscar W. Gabriel von der Universität Trier sieht im Wunsch der Bürger nach mehr Mitbestimmung eine der größten Herausforderungen für die Politik in den kommenden Jahren.

Prof. Dr. Oscar W. Gabriel von der Universität Trier sieht im Wunsch der Bürger nach mehr Mitbestimmung eine der größten Herausforderungen für die Politik in den kommenden Jahren.

TRIER. Darin, dass Demokratie sich entwickeln muss, besteht in Politik und Gesellschaft inzwischen weitgehend Konsens. Daran, wie sich die hierarchisch ausgerichtete repräsentative Demokratie entwickeln soll, scheiden sich indes die Geister. Es ist dies auch eine substanzielle Frage nach der Macht. Hier die Befürworter der These, wonach die Bürgerschaft umfassender in Entscheidungsprozesse eingebunden werden soll. Dort jene, die statt Bürgerbeteiligung auf Bürgerinformation setzen, um so zu vermeiden, dass die repräsentative Demokratie schleichend ausgehöhlt wird. Gerade bei Großprojekten wird die Diskrepanz zwischen Bürgern auf der einen und Politikern auf der anderen Seite jedoch immer wieder deutlich: Die Politik läuft Gefahr, dass die Bürgerschaft ihr wegbricht. Das wirkt sich in der Folge auch auf die Beteiligung bei Wahlen aus – zuletzt gesehen bei der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl in Trier. Unter der Überschrift “Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Großprojekten: Mehr Schein als Sein?” gingen Wissenschaftler der Universität Trier auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Volkshochschule des Landkreises Trier-Saarburg in Vorträgen und einer anschließenden Podiumsdiskussion dieser Frage nach.

Politiker denken gewöhnlich in Legislaturperioden, und – sie setzen auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung. Nach vier oder fünf Jahren wird sich schon verflüchtigt haben, was einmal Volkes Seele empört hatte. Doch so einfach ist das längst nicht mehr. Die digitale Revolution über das Internet hat ein weltweites menschliches Gedächtnis geschaffen, das – anders als verschlossene Archive, in denen Zeitungsbände vor sich hin gammeln – jederzeit abrufbar ist. Google ist ein Krake, und der hängt der Politik inzwischen wie ein Mühlstein am Hals. Zwei, drei Schlagwörter in einem kleinen Kästchen lassen unzählige Artikel, Fakten und Foren sprudeln. Die Bandbreite der Informationsmöglichkeit scheint schier unendlich. Zudem haben sich in den sogenannten sozialen Netzwerken regelrechte Parallel-Welten gebildet, die aus einer homogenen eine heterogene Gesellschaft machen.

Die Politik sucht nach Antworten, gefunden hat sie diese noch nicht. Denn die Beantwortung der Gretchenfrage “Nun sag, wie hast du’s mit der Bürgerbeteiligung?” setzt voraus, dass Politiker auch das eigene Selbstverständnis kritisch beleuchten, Selbstkritik üben und über die Grenzen von Legislaturperioden hinaus denken müssten. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wünschen sich 81 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mehr Beteiligung an Entscheidungsprozessen. Gleichzeitig sinkt die Beteiligung an Wahlen, das Interesse an der althergebrachten Form der repräsentativen Demokratie und deren Vertretern schwindet. Der Politik bricht das Volk weg, wie Professor Dr. Wolfgang H. Lorig jüngst in einem Gastkommentar für den reporter ausführte.

Die signifikante Entfremdung zwischen Politik und Bürgerschaft führt in der Konsequenz noch zu einem weiteren Problem, dem die Politik sich über kurz oder lang wird stellen müssen. Die beiden Soziologen Martin Kronauer und Walter Siebel führen dazu aus: “Es hat den Anschein, als ob wachsende Ungleichheit, Polarisierung und Ausgrenzung in Zukunft in deutschen Städten zusammentreffen könnten: also ein Schrumpfen der Mittelschicht bei wachsenden Abständen zwischen dem oberen und dem unteren Pol und zunehmend schwerer zu überwindenden Hürden zwischen ihnen.”

Das erfüllt auch die Wissenschaftler mit Sorge. “Wir müssen die sozialen Fakten zur Kenntnis nehmen”, sagt denn auch Lorigs Kollege, der Trierer Soziologe Professor Dr. Waldemar Vogelgesang, auf dem Podium am Willy-Brandt-Platz. “In Trier-West”, so Vogelgesang, “ist ein massiver Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen. Die soziale und damit politische Benachteiligung führt zu einer Ausgrenzung.” Vogelgesang prognostiziert die “Polarisierung der Stadtteile” auch in Trier. Der Soziologe beschäftigt sich in seiner Forschung seit langer Zeit mit den soziopolitischen Rahmenbedingungen in den sogenannten schwachen Ortsteilen der Stadt.

Am Beispiel Trier-West/Pallien wird deutlich, was die Wissenschaftler auch mit Fakten untermauern können. Nirgendwo sonst war die Wahlbeteiligung so gering wie hier. Bei der OB-Wahl lag sie gerade einmal bei 18,3 Prozent. Zum Vergleich: In Tarforst gingen 42,6 Prozent aller Wahlberechtigten zur Wahl, in Kernscheid sogar 48,8 Prozent. Bei der OB-Wahl 2006 lag die Beteiligung in Trier-West/Pallien immerhin noch bei 23,7 Prozent. Für Thomas Albrecht, CDU-Stadtrat, und Professor Dr. Hermann Kleber, Stadtrat der Freien Wähler, ist klar: “Die Schwachen sind auch schwach in der Politik vertreten.” Beide plädieren daher für die Stärkung der Ortsbeiräte, um die Politik in den Stadtteilen wieder glaubwürdiger zu machen.

Kleber und Albrecht räumen auch Fehler in der Politik ein. Was Professor Dr. Oscar W. Gabriel von der Universität Trier für “Stuttgart 21” und Dr. Kai Masser vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer für die Hochstraße in Ludwigshafen zur Bürgerbeteiligung erforschten, trifft auch in Trier zu: Die Politik tut sich extrem schwer hinsichtlich neuer Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerschaft. Das Großprojekt “Reaktivierung der Westtrasse” wurde von der Deutschen Bahn, dem Land und der Stadt ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Denn für die Wissenschaftler steht fest: Bürgerinformation ist keine Bürgerbeteiligung, ist folglich keine echte Partizipation am Entscheidungsprozess.

Die Ergebnisse einer neuen, repräsentativen Studie, die vor Ort unter Federführung von Stefan Henn und Sascha Regolot von der Universität Trier in Trier-West/Pallien durchgeführt wurden, sind eindeutig: Die Mehrheit der Bevölkerung stellt der Politik und der Verwaltung bei der Frage nach der Information ein schlechtes Zeugnis aus. 376 Bürgerinnen und Bürger wurden von Studenten der Universität im persönlichen Gespräch befragt. 56 Prozent sind mit der Einbeziehung in die Planung des Projektes unzufrieden. Nur 15,2 Prozent waren damit “zufrieden” oder zumindest “teilweise zufrieden” (siehe Fotogalerie). Dabei hätten sich 83,2 Prozent eine stärkere Einbeziehung in die Planung, 84 Prozent sogar die Teilhabe an der Entscheidung gewünscht. Von Desinteresse kann demnach nach Auffassung der Wissenschaftler keine Rede sein.

Für Dr. Elisabeth Reis von der Initiative “Pro Mosel”, die gegen den Hochmoselübergang bei Ürzig kämpft, hat sich die Demokratie längst zu einer Scheindemokratie entwickelt. “Das Kernproblem der Politik”, so Reis, “ist die Wahrheit.” Der Wahrheit der Politiker stehe die Wahrheit der Bürger diametral gegenüber. Deswegen, so Dr. Armin König, Bürgermeister der Stadt Illingen, sei die Akzeptanz der Politik in der Bürgerschaft nur noch dann zu erreichen, “wenn wir den Leuten die Wahrheit sagen”. König sieht Bürgerbeteiligungen als “elementaren Bestandteil für unsere Demokratie” an. Ohne sie gehe es in Zukunft nicht mehr, wolle die Politik das Volk nicht gänzlich verlieren.

Dass die Angst der Politiker von dem eigenen Volk oft unbegründet ist, untermauerte Dr. Masser von der Hochschule Speyer am Beispiel der Hochstraße in Ludwigshafen und eines Tunnelprojektes in Tübingen. In beiden Fällen sei die Bevölkerung frühzeitig, das heißt schon in der Planungsphase, in die Projekte einbezogen worden, sodass die Akzeptanz spürbar stieg. In Ludwigshafen wurden von der Verwaltung vier mögliche Projekte als Alternativen präsentiert – die Bürgerinnen und Bürger entschieden sich für die günstigste Variante, nachdem Verbesserungsvorschläge von der Verwaltung umgesetzt worden waren.

“Aber machen wir uns nichts vor”, so Frank Ulmer von der Gesellschaft für Kommunikations- und Kooperationsforschung Stuttgart, “Verlierer werden immer Verlierer bleiben.” Deswegen müssten auch die Grenzen der Bürgerbeteiligung zu Beginn des Verfahrens klar benannt werden. Auch das schaffe ein Klima des Vertrauens zwischen Politik und Verwaltungen auf der einen und den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite.

Ein akademisches Podium außerhalb des Elfenbeinturmes: Prof. Dr. Waldemar Vogelgesang . Dr. Elisabeth Reis, Dr. Daniel Kirch (Saarbrücker Zeitung), Dr. Armin König, Thomas Albrecht, Prof. Dr. Hermann Kleber und Dr. Eike Neumann-Overholthaus (v.l.n.r.) diskutierten am Willy-Brand-Platz über die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligungen.

Ein akademisches Podium außerhalb des Elfenbeinturmes: Prof. Dr. Waldemar Vogelgesang, Dr. Elisabeth Reis, Dr. Daniel Kirch (Saarbrücker Zeitung), Dr. Armin König, Thomas Albrecht, Prof. Dr. Hermann Kleber und Dr. Eike Neumann-Overholthaus (v.l.n.r.) diskutierten am Willy-Brand-Platz über die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligungen.

Die mangelnde Transparenz kritisieren Albrecht und Kleber bei der Umsetzung des Trierer Großprojektes “Reaktivierung der Westtrasse”. Die Informationspolitik sei spärlich gewesen, die Kommunikation ebenfalls. “Die Bürger müssen zunächst einmal wissen, dass sie sich überhaupt beteiligen können und dürfen”, so Albrecht. Deswegen plädiert der Christdemokrat nicht erst seit heute dafür, Ausschusssitzungen offener zu machen, das Internet für Online-Befragungen und -abstimmungen zu nutzen, “damit die Bürger das Gefühl bekommen, dass sie gehört werden und mitsprechen können”. Das sei bei der Westtrasse nie der Fall gewesen, so Dr. Eike Neumann-Overholthaus von der Bürgerinitiative Trier-West-Pallien: “Hier wurde geplant, und dann erst wurde informiert, als alles schon entschieden war.”

Für die beiden Trierer Professoren Gabriel und Lorig liegt eines auf der Hand: Der Wunsch der Bürger nach mehr Mitbestimmung und Beteiligung wird eine der größten Herausforderungen für die Politik in den kommenden Jahren. Auch die Stadtpolitik in Trier müsse sich dieser Herausforderung stellen, fordert Lorig, und die Gretchenfrage beantworten, “weil die Defizite bei der Kommunikation, bei der Partizipation und bei der Transparenz neben Trier-West auch andere Stadtteile betreffen”. (et)

ZUR STUDIE/BEFRAGUNG “Westliche Trierer Stadtteile”


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Gesellschaft, Politik 1 Kommentar

Kommentar zu Die Gretchenfrage für die Politik

  1. Roland Eckert

    Bürgerbeteiligung führt nur zu vermehrter Frustration, wenn kommunalpolitische Entscheidungen letzlich im Hinblick auf landespolitische Koalitionskalküle getroffen werden – gestern wie heute und morgen. Koalitionskalküle sind unvermeidlich. Sie als kommunalpolitische Sachentscheidungen zu inszemieren, ist unwürdig. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

     

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