“Die Politik hat eine Bringschuld”

Die Politik habe eine Bringschuld, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley.

Die Politik habe eine Bringschuld, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley.

TRIER. Seit gut einem Jahr sitzt sie für die SPD im Deutschen Bundestag. Katarina Barley vertritt Trier neben Bernhard Kaster (CDU), Corinna Rüffer (Grüne) und Katrin Werner (Linke) in Berlin. Die promovierte Juristin ist Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, gehört dem Ältestenrat des Parlaments an und ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Im Interview mit dem reporter erklärt sie, warum Pegida ihr große Sorgen macht, warum eine rot-grün-rote Koalition auf Bundesebene nicht möglich war, dass sie die Links-Partei in Rheinland-Pfalz nicht wahrnimmt und dass die Politik sich ändern muss, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Bei der Deutschen Bahn AG will Barley sich weiter dafür einsetzen, dass auf der Westtrasse durch Trier hindurch effektive Lärmschutzmaßnahmen errichtet werden. Mit Katarina Barley sprach Eric Thielen.

Frau Barley, Pediga ist in aller Munde. Macht diese neue Bewegung Ihnen Angst?

Barley: Angst nicht, aber Pediga macht uns allen schon große Sorge, weil sich da ganz viele Ängste, Befürchtungen und gefühlte Ungerechtigkeiten auf einmal Bahn brechen.

Was ist denn so gefährlich an Pegida?

Barley: Das Gefährliche daran ist die seltsame Gemengelage. Da treffen offensichtlich Rechtsradikale mit Menschen zusammen, die nur ihrem Unmut über gewisse gesellschaftliche Probleme Ausdruck verleihen wollen. Dadurch mischt sich leider ganz viel an Inhalten. Das finde ich höchst problematisch. Außerdem habe ich kein Verständnis dafür, dass Menschen sich unter der Überschrift ‘Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes’ Luft machen. Ich habe überhaupt nichts gegen Proteste, wenn jemand beispielsweise um seinen Arbeitsplatz fürchtet. Oder wenn jemand glaubt, zu wenig Rente zu bekommen. Aber eben bitte nicht unter dieser Überschrift. Das passt nicht zusammen.

Ist die Politik schuld an Pegida?

Barley: Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten und kurz erst recht nicht, weil da sehr viele Komponenten zusammenkommen. Ich glaube, es gab immer schon in der Geschichte ein Misstrauen gegenüber den sogenannten Herrschenden. Im digitalen Zeitalter kommt nun noch das neue Gefühl hinzu, dass man alles durchschauen und wissen will, was da in der Politik eigentlich passiert. Ferner fühlen sich viele Menschen inzwischen abgehängt und in der Gesellschaft benachteiligt gegenüber anderen.

Also hat die Politik doch versagt?

Barley: Wenn wir versagt haben, dann darin, dass es uns nicht gelungen ist, diesen Protest in andere Bahnen zu lenken. Wenn ich mir die Interviews mit den Protestierenden anschaue oder auch die Zuschriften lese, die ich bekomme, stelle ich fest: Der Protest hat mit der erwähnten Überschrift eigentlich überhaupt nichts zu tun. Doch statt in die Bürgersprechstunden zu kommen, sich in Parteien zu engagieren und wählen zu gehen, suchen sich viele eine obskure Gruppe aus, um ihren Protest zu artikulieren. Das ist schade, zeigt aber auch, dass die Politik Nachholbedarf hat.

Nun regiert seit gut einem Jahr die insgesamt dritte große Koalition in Berlin. Trägt diese geballte Macht nicht dazu bei, die Parteien- und Politikerverdrossenheit noch weiter zu steigern, weil so gut wie keine Konturen mehr zu erkennen sind und sich so am rechten wie am linken Rand neue Gruppierungen bilden. Man muss sich doch nur die immer weiter sinkenden Wahlbeteiligungen ansehen.

Kurz vor Weihnachten demonstrierten über 300 Menschen in Euren gegen die neue Fremdenfeindlichkeit.

Kurz vor Weihnachten demonstrierten über 300 Menschen in Euren gegen die neue Fremdenfeindlichkeit.

Barley: Bei der Wahlbeteiligung halte ich einen Zusammenhang zwischen der großen Koalition und der von Ihnen erwähnten Parteien- und Politikerverdrossenheit schon für möglich. Auch wenn man sagen muss, dass die Opposition zwar klein ist, ihre Positionen aber dennoch deutlich vertritt. Bei Pegida sehe ich das anders. Dieser Protest hat nichts mit der großen Koalition zu tun, weil die Ursachen tiefer liegen. Richtig ist allerdings, dass sich der Anspruch der Menschen geändert hat. Früher waren die Gewählten die Gewählten, noch früher die Gekrönten die Gekrönten. Das wurde nicht infrage gestellt, daran wurde nicht gerüttelt. Heute hat die Politik eine Bringschuld. Dem werden wir aktuell sicher nicht ausreichend gerecht, obwohl ich mich, wie die meisten anderen Kollegen auch, sehr bemühe. Aber es gelingt uns einfach nicht genug, Inhalte und Informationen zu vermitteln, weil inzwischen – etwa im Internet – auch so viele falsche Informationen im Umlauf sind, die von den Menschen dann als wahr angenommen werden. Das reicht von der Asyldebatte, über das Freihandelsabkommen bis hin zum Politikeralltag, von dem viele Menschen eine falsche Vorstellung haben. Unsere Aufgabe ist es, die Inhalte und Informationen zu transportieren. Aber das ist sehr schwierig, und im digitalen Zeitalter ist es noch schwieriger geworden.

Die Alternative zur großen Koalition wäre eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken gewesen. Warum hat die SPD diese Möglichkeit nicht genutzt?

Barley: Weil es nicht funktioniert hätte. Die Linke im Bund ist eine sehr weit auseinander driftende Gruppe. Das hat sich bei vielen Entscheidungen im letzten Jahr gezeigt – etwa beim Ukraine-Konflikt oder auch bei den Waffenlieferungen an die Kurden. Die Linke ist ferner in sich tief zerstritten, sodass da keine Verlässlichkeit vorhanden gewesen wäre. Bei einer sehr knappen Mehrheit wäre diese Verlässlichkeit aber dringend nötig gewesen. Außerdem ist es so, dass vor allem zwischen Grünen und Linken die Unterschiede extrem sind. Das hätte einfach nicht gepasst. Schon beim Ukraine-Konflikt wäre diese Koalition auseinander geflogen. Die Prügel aber hätte die SPD bezogen. Gleiches gilt, hätten wir uns der großen Koalition verweigert. Frau Merkel wollte keine Minderheitsregierung bilden, und bei Neuwahlen hätte die SPD den Schwarzen Peter gehabt – mit dem Ergebnis, dass die CDU wohl die absolute Mehrheit eingefahren hätte.

Ist Rot-Grün-Rot denn eine Option für Rheinland-Pfalz? In den aktuellen Umfragen hat die Regierungskoalition von Malu Dreyer aus SPD und Grünen keine eigene Mehrheit mehr im Land. 2016 wird in Rheinland-Pfalz gewählt.

Barley: Das kann ich, vom Bund aus betrachtet, nur sehr schwer beurteilen. Persönlich muss ich sagen, dass ich die Linke im Land nicht wahrnehme – thematisch nicht und auch nicht personell. Von daher kann ich mir eine solche Koalition kaum vorstellen. Aber bis zur Landtagswahl dauert es noch. Die derzeitigen Umfragen sind also wirklich kein Maßstab für 2016.

Brechen wir die Politik noch um eine weitere Eben herunter. Sie haben sich – auch persönlich – gegenüber der Deutschen Bahn sehr für Lärmschutzmaßnahmen auf der Westtrasse stark gemacht. Die Anwohner in Trier-West und Pallien klagen nach wie vor über den Lärm der Güterzüge, die Tag und Nacht durch die Stadtteile rollen. Wie weit sind Sie in Ihren Bemühungen für einen effektiveren Lärmschutz gekommen?

Barley will sich bei der Deutschen Bahn AG weiter für den Lärmschutz an der Trierer Westtrasse einsetzen.

Barley will sich bei der Deutschen Bahn AG weiter für den Lärmschutz an der Trierer Westtrasse einsetzen.

Barley: Da gibt es zwei Punkte: Trier-West und Igel. Generell ist es so, dass vom 1. Januar an die niedrigen Gabionen für den Lärmschutz grundsätzlich genehmigt sind. Entsprechende Tests im Mittelrheintal haben gezeigt, dass der Lärmpegel durch diese niedrigen Wände deutlich reduziert wird. Da sind noch ein paar planerische Schritte zu erledigen, aber ich gehe davon aus, dass die Gabionenwände auch für den Streckenabschnitt in Igel kommen werden. Für Trier-West hat mir die Bahn auf meine Anfrage hin erst jüngst mitgeteilt, dass die Taktzahl der Güterzüge nicht erhöht worden sei. Was die Geschwindigkeit angeht, werde ich demnächst noch einmal bei der Bahn nachhaken, ob die Züge tatsächlich wieder schneller fahren. Darüber hatten die Anwohner sich bei mir beschwert.

Die Bahn hatte ja schon für den Sommer 2014 ein Lärmgutachten für Trier-West und Pallien angekündigt. Liegt das inzwischen vor?

Barley: Nicht dass ich wüsste. Bei mir jedenfalls nicht. Aber ich werde dem nachgehen. Die Bahn hat sich ja bisher sehr kooperativ gezeigt – etwa in Igel. Von daher gehe ich davon aus, dass wir gemeinsam auch für Trier-West und Pallien eine für alle tragbare Lösung finden werden.

Ein gutes Jahr sind Sie im Bundestag, knapp drei Jahre liegen noch vor Ihnen. Was haben Sie erreicht, was nehmen Sie sich noch vor?

Barley: Ich will vor allem versuchen, eine gute Abgeordnete zu sein. Da sind wir wieder beim Anfang unseres Gesprächs. Außerdem will ich mich bemühen, eine transparente Abgeordnete zu sein, den Menschen die Arbeit des Bundestages und der Politiker besser zu erklären, ihnen auch zu vermitteln, was wir da überhaupt machen, um so auch für Vertrauen zu werben. Mein Büro steht jedem offen – für Gespräche und um sich zu informieren. Konkret will ich mich dafür einsetzen, dass die Fassade des Trierer Hauptbahnhofes endlich saniert wird, dass der Lärmschutz in Igel kommt, dass der Bahnhof in Schweich umgestaltet wird und dass Trier Zuschüsse aus dem Bundesprogramm für die Römerbrücke erhält. Wichtig ist mir, dass ich mit den Menschen in der Region im Gespräch bin und bleibe. Das ist bei 22 Sitzungswochen in Berlin nicht immer einfach, aber auch da bemühe ich mich, die Katarina Barley zu sein und zu bleiben, die ich schon immer war. Ich mag, will und brauche einfach den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Frau Barley, besten Dank für das Gespräch.

EXTRA

In einem Brief an Barley vom 18. Dezember erklärt Jürgen Konz von der Deutschen Bahn AG, dass sich der Güterverkehr auf der Trierer Westtrasse seit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember nicht erhöht habe. “Es verkehren auf der Strecke nur die im Rahmen der Trassenanmeldungen vorgesehenen Plan- und Bedarfszüge im Güterverkehr”, schreibt der Konzernbevollmächtigte der Bahn für Rheinland-Pfalz und das Saarland an die Bundestagsabgeordnete der SPD. “Darüber hinaus finden keine Umleitungen aufgrund von Bauarbeiten oder ähnlichem über die Westrasse statt”, erklärt Konz. Somit entstehe auf der Westtrasse kein zusätzlicher Mehrverkehr. (et)

ZUM THEMA

FAZ – DER BAHN DROHEN NACHTFAHRVERBOTE


Drucken
Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 1 Kommentar

Kommentar zu “Die Politik hat eine Bringschuld”

  1. A.S.

    Klasse Interview, weit entfernt vom üblichen Politikergeschwafel. Machen Sie noch ein bisschen mehr Werbung in eigener Sache, dann gewinnen Sie beim nächsten Mal den Wahlkreis direkt Frau Dr. Barley. Das wäre die richtige Quittung für Arroganz Kaster.

     

Hinterlasse einen Kommentar

* Eingabe erforderlich (Pflichtfelder). Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Die Angabe eines Klarnamens ist nicht erforderlich.