Doppel-Haushalt – Jensen baut vor

Die städtischen Investitionen für 2015 in den Einzelposten.

Die städtischen Investitionen für 2015 in den Einzelposten.

TRIER. Der Stadtrat wird heute Abend voraussichtlich den städtischen Doppelhaushalt 2015/2016 verabschieden. Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) rechnet mit einer breiten Zustimmung – sowohl durch das Mehrheits-Bündnis von CDU und Grünen als auch durch die SPD. Ablehnen werden den Haushalt aller Voraussicht nach die Freien Wähler (FWG), die FDP und die Links-Fraktion. Zwischen der Einbringung im November, den ganztägigen Beratungen Ende Januar und der Verabschiedung haben Verwaltung und Fraktionen noch einmal nachjustiert (Strukturpapier). Demnach weist der Haushalt 2015 ein Ausgabenvolumen von knapp 374 Millionen Euro auf, in 2016 steigt es auf rund 384 Millionen Euro. Im Ergebnis ergibt sich für 2015 ein Fehlbetrag von 27,5 Millionen Euro, 2016 von knapp 35 Millionen Euro. Die Investitionen steigen gegenüber dem Ansatz von rund 95 Millionen Euro um 20 Millionen Euro auf gut 115 Millionen Euro. Die Kreditaufnahme für beide Haushaltsjahre liegt ohne Tilgung bei rund 31 Millionen Euro und damit rund 15 Millionen Euro über dem ursprünglichen Ansatz. “Ich gehe davon”, sagte Jensen am Donnerstagvormittag im Rathaus, “dass der Haushalt mit Auflagen von der ADD genehmigt wird.”

Die Haushaltsreden der Fraktions-Chefs werden erst heute Abend gehalten. Trotzdem baute Jensen am späten Vormittag schon einmal vor. “Sollte heute Abend Kritik an der Personalpolitik der Verwaltung aufkommen, und ich gehe davon aus, dass eine solche Kritik kommen wird”, sagte der Stadtchef, “so kann ich ich jetzt schon sagen, dass diese Kritik sachlich belegbar falsch ist.” Der Sozialdemokrat rechnet damit, dass vor allem die CDU den Stellenplan kritisieren und von einer aufgeblähten Verwaltung sprechen wird. “Das Gegenteil ist richtig”, sagte Jensen, “weil Trier gegenüber vergleichbaren Städten die schlankeste Verwaltung hat.” Das untermauerte Jensen mit Zahlen. Demnach arbeiten für die Trierer Verwaltung 1.324 Menschen in Vollzeit. In Kaiserslautern sind es circa 1.500, in Koblenz sogar rund 1.900 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Vollzeit. Für die Stadtratssitzung am kommenden Dienstag hat die Union bereits eine Anfrage zum städtischen Stellenplan eingereicht.

Die Entwicklung des Defizites und des Eigenkapitals seit der Einführung der Doppik 2009.

Die Entwicklung des Defizites und des Eigenkapitals seit der Einführung der Doppik 2009.

Auch im kommenden Doppelhaushalt sind neue Stellen vorgesehen. Bereinigt wird die Verwaltung dann 48 Mitarbeiter mehr beschäftigen. “Damit kommen wir den gesetzlichen Vorgaben etwa bei den Kindertagesstätten oder auch beim neuen Brand- und Katastrophenzentrum in Ehrang nach”, so Jensen. “Das ist kein Luxus”, betonte der OB, “sondern dringend notwendig. Wir müssen Erzieherinnen und Erzieher für die Kitas einstellen, und wir müssen auch Feuerwehrleute einstellen, um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen.”

Jensen räumte ein, dass sich gegenüber dem ursprünglichen Ansatz “leider eine Verschlechterung ergeben hat”. So muss die Stadt im laufenden und im kommenden Jahr etwa deutlich mehr in den Brandschutz an den Schulen investieren. Alleine die Maßnahmen am Friedrich-Wilhelm-Gymnasium und an den Berufsbildenden Schulen schlagen demnach mit rund 3,6 Millionen Euro zusätzlich zu Buche. 1,1 Millionen Euro wurden nach der Förderzusage des Landes für die Sanierung der städtischen Wohnungen in den Haushalt eingestellt. Die Betriebskosten für die Kindertagesstätten erhöhen sich um zwei Millionen Euro, und die Anschaffung einer Zeltturnhalle als Alternative für die wegen Sanierungsmaßnahmen geschlossenen Turnhallen wird 1,8 Millionen Euro kosten.

“Natürlich verwalten wir hier einen Mangel”, sagte Jensen, “aber wir müssen gerade bei den Investitionen stark nach oben gehen, um die Infrastruktur der Stadt auf gesunde Füße zu stellen.” Das betreffe sowohl die Schulen als auch die Straßen der Stadt – und ferner das gesamte Gebäudemanagement. So ist der Vorstoß der SPD, die Mittel für die Gebäudeerhaltung von fünf Millionen auf zehn Millionen Euro zu steigern, noch nicht im Doppelhaushalt enthalten. Das hatten die Sozialdemokraten in den nichtöffentlichen Beratungen des Steuerungsausschusses beantragt.

Zum letzten Mal - OB Klaus Jensen mit den Haushalts-Ordnern.

Zum letzten Mal – OB Klaus Jensen mit den Haushalts-Ordnern.

Die Änderungswünsche der Fraktionen hielten sich laut Jensen während der ganztägigen Beratungen in Grenzen. Planungskosten für den Moselbahndurchbruch, die ursprünglich erst 2019 fällig werden sollten, sind nun schon im neuen Doppelhaushalt festgeschrieben. Das gilt auch für die Planungskosten beim Stadtumbau in Trier-West. Hintergrund: Die Stadt muss entsprechende Projekte vorlegen, um mögliche Fördergelder von Land und Bund nicht zu verlieren. Der Städtebauwettbewerb für das Trierer Theater wird 350.000 Euro kosten. Die Jugendarbeit in den Quartieren soll mit 50.000 Euro personell und durch Zuschüsse gefördert werden. Das Multikulturelle Zentrum erhält jährlich einen Zuschuss von 5.000 Euro. Nach reporter-Informationen war das einer der großen Streitpunkte in den nichtöffentlichen Beratungen. Das Mehrheits-Bündnis aus CDU und Grünen hatte sich auf Antrag der Grünen dafür, die neue Opposition dagegen ausgesprochen, da das “Multi” bereits durch die Nikolaus-Koch-Stiftung und die Sparkasse unterstützt wird.

In den verbleibenden knapp zwei Monaten will Jensen weiter dafür kämpfen, dass die Stadt in den kommenden Jahren höhere Zuwendungen durch den Bund und das Land erhält. So hat Trier sich bereits der Initiative “Städte in Not” angeschlossen. Trotz klarer Sparmaßnahmen und steigender Einnahmen etwa bei der Gewerbesteuer wird die Gesamtverschuldung auch in den kommenden Jahren zunehmen. Von rund 700 Millionen Euro im Jahr 2015 auf prognostizierte 800 Millionen Euro in 2018. Das Haushaltsdefizit ist zwischen 2009 und 2015 zwar von rund 55 Millionen Euro auf knapp 25 Millionen Euro gesunken. Zur Schuldentilgung aber bleibt kein Spielraum.

Die städtischen Investitionen 2016 in den Einzelposten.

Die städtischen Investitionen 2016 in den Einzelposten.

“Wären wir ein privates Unternehmen”, sagte Elmar Kandels, Leiter der zentralen Finanzabteilung, “wären wir wohl insolvent.” Denn durch die in der Doppik seit 2009 geforderten Abschreibungen sinkt das bilanzierte Eigenkapital der Stadt im Ansatz für 2016 unter die Nullgrenze. Betriebswirtschaftlich gesehen, bedeutet das: Trier ist pleite. Alle Investitionen belasten den Ergebnishaushalt und drücken die Bilanz. Dennoch ist Jensen zuversichtlich, dass sein Nachfolger Wolfram Leibe im nächsten Doppelhaushalt ohne neue Kredite auskommen kann. So hat der Bund bereits signalisiert, den Kommunen fünf Milliarden Euro für den Ausgleich der Eingliederungshilfe zur Verfügung zu stellen. Eingliederungshilfe und Grundversorgung allein belasten den neuen Trierer Doppelhaushalt in den beiden kommenden Jahren mit knapp 120 Millionen Euro.

Auf der Habenseite will die Stadt durch die neue Tourismusabgabe über eine Million Euro mehr einnehmen. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer wird rund 500.000 Euro zusätzlich in die Kassen spülen. In beiden Jahren rechnet das Rathaus mit Einnahmen von jeweils rund 350 Millionen Euro. Dem stehen Ausgaben von 374 Millionen (2015) und 384 Millionen Euro (2016) gegenüber – mögliche Nachtragshaushalte nicht eingerechnet. Änderungen prognostiziert auch der scheidende Oberbürgermeister. “Noch nie”, sagte Jensen bei seiner letzten Haushalts-Pressekonferenz, “ist ein Haushalt zu 100 Prozent umgesetzt worden.” (et)

DAS STRUKTURPAPIER


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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