Drei für Burgund – EGP, GBT und SWT in einem Boot

Geht es nach CDU und SPD, sollen EGP, GBT und SWT das Burgunderviertel in Kürenz gemeinsam entwickeln. Foto: Stadt Trier

Geht es nach CDU und SPD, sollen EGP, GBT und SWT das Burgunderviertel in Kürenz gemeinsam entwickeln. Foto: Stadt Trier

TRIER. Die Stadt plant nach reporter-Informationen die Gründung einer neuen Gesellschaft zur Entwicklung des Konversionsgeländes im Burgunderviertel auf der Kürenzer Höhe. Demnach sollen EGP (Entwicklungsgesellschaft Petrisberg), GBT (Wohnungsbau und Treuhand AG) und die Stadtwerke Trier (SWT) die ehemalige französische Militärsiedlung gemeinsam erschließen. In einem geheimen internen Papier der Verwaltung vom November, das dem reporter vorliegt, heißt es, die Stadt werde ihr Recht auf den Erstzugriff nicht ausüben, “wenn zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und einer Gesellschaft, an der die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, ein wirksamer Kaufvertrag (…) bis zum 28. Februar 2015 zustande kommt”. Trotz des sich anbahnenden Bündnisses im Stadtrat zwischen CDU und Grünen wurde die neue Perspektive für das Burgunderviertel hinter den Kulissen zwischen Union und SPD ausgehandelt. Beide Parteien sind im Aufsichtsrat der GBT vertreten. Die CDU hatte nach reporter-Recherchen darauf gedrängt, die GBT mit ins Boot zu nehmen. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigten sich daraufhin in Absprache mit Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) darauf, die GBT in die Planungen einzubeziehen. Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) hatte hingegen den Ankauf des gut acht Hektar großen Geländes, dessen Entwicklung die angespannte Situation auf dem Trierer Wohnungsmarkt maßgeblich entschärfen soll, durch die Stadt oder die EGP favorisiert. Kaes-Torchiani ist Aufsichtsratsvorsitzende der Gesellschaft.

Wieder einmal kracht es gewaltig zwischen CDU und Simone Kaes-Torchiani. Zuletzt stellte die Unions-Frau ihre Partei auch öffentlich wegen deren Haltung zum Drogeriemarkt auf dem Petrisberg an den Pranger. “Sie schaden der Stadt”, wetterte Triers Beigeordnete im Steuerungsausschuss gegen die CDU-Fraktion. Dass die Chemie zwischen Kaes-Torchiani und ihrer eigenen Partei längst nicht mehr stimmt, zeigt sich nicht nur daran, dass die CDU der eigenen Dezernentin die Unterstützung für die Wiederwahl am 19. Januar versagt, sondern auch im Streit über den jüngsten Vorstoß der Konservativen: Sie wollen die GBT in die Entwicklung des Burgunderviertels auf der Kürenzer Höhe einbeziehen. Die Wohnungsbau und Treuhand AG, an der die Stadt mit 38, die Provinzial-Versicherung mit 62 Prozent beteiligt ist, soll sich auf dem rund acht Hektar großen Areal vornehmlich um den sozialen Wohnungsbau kümmern.

Ursprünglich wollte Kaes-Torchiani dem Stadtrat bereits im Sommer vorschlagen, dass die Entwicklungsgesellschaft Petrisberg (EGP), die aktuell schon Castelnau und das Bobinet-Gelände in Euren entwickelt, der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) die ehemalige französische Militärsiedlung abkauft. Nach reporter-Informationen wurde zwischen BImA und Stadt ein Kaufpreis von rund vier Millionen Euro ausgehandelt. Im Juni war Kaes-Torchiani mit ihren Vorstellungen an die Öffentlichkeit gegangen. Seither liegt jedoch das große Schweigen über der Konversionsfläche auf der Kürenzer Höhe. Denn die Pläne der noch amtierenden Baudezernentin wurden gestoppt, weil vor allem die CDU darauf gedrängt hatte, die GBT in das Projekt einzubeziehen.

"Not amused" - Triers Baudezernentin Kaes-Torchiani (CDU). Foto: Stadt Trier

“Not amused” – Triers Baudezernentin Kaes-Torchiani (CDU). Foto: Stadt Trier

Die Christdemokraten wollen die GBT dadurch stärker fordern und in die Verantwortung nehmen – gerade auf dem Sektor des sozialen Wohnungsbaus. Schließlich hat die Stadt beim bezahlbaren Wohnraum einen deutlichen Nachholbedarf. Kaes-Torchiani aber gilt nicht als Freundin der GBT. Zuletzt war Triers Baudezernentin mit der Gesellschaft bei deren Projekt “Domizil an den Kaiserthermen” über Kreuz geraten – wegen der dort von GBT und Stadtwerke geplanten Anlage zur Hauptmüllsammlung. Der hatte Kaes-Torchiani ihre Zustimmung verweigert. Intern wird im Baudezernat aber auch die Preispolitik der GBT kritisiert: Die Margen der Gesellschaft seien zu hoch, wird am Augustinerhof bemängelt. Zudem habe die GBT ein offensichtliches Problem damit, den städtebaulichen Anforderungen zu genügen.

Öffentlich gibt sich Kaes-Torchiani allerdings moderat. “Ich würde mich freuen”, sagte sie gegenüber dem reporter, “wenn es gelingen sollte, zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und einer Gesellschaft, an der die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, eine Einigung über den Erwerb der Liegenschaft zu erzielen. Dann würde die Stadt Trier die ihr zustehende Erstzugriffsoption nicht ausüben. Falls das nicht klappen sollte, werde ich dafür plädieren, dass die Stadt selbst kauft.” Doch die Entscheidung darüber liegt längst nicht mehr in ihrer Hand. Denn nach gesicherten reporter-Informationen hat das Dezernat von Oberbürgermeister Klaus Jensen inzwischen die Regie über das weitere Vorgehen bei der Entwicklung des Burgunderviertels übernommen.

Politische Dimension im Burgund

Der Kauf des Gelände durch die Stadt ist ohnehin vom Tisch. “Aufgrund mangelnder Zeit- und Personalressourcen innerhalb der Verwaltung beabsichtigt die Stadt, die Erstzugriffsoption nicht selbst auszuüben”, heißt es dazu im internen Papier der Verwaltung. Im Rathaus hängt nun der Haussegen wegen des Burgunderviertels schief. Denn Kaes-Torchiani sei nicht nur wegen der geänderten Planungen unter Einbeziehung der GBT, sondern auch wegen ihrer Entmachtung durch den Oberbürgermeister stinksauer, wird am Augustinerhof kolportiert. Die politische Dimension in den strategischen Überlegungen ist Kaes-Torchiani ohnehin gleichgültig. Sie wollte bis zum Ende ihrer Amtszeit im April beim Burgunderviertel Nägel mit Köpfen machen – möglichst unter Regie der Stadt, zumindest aber unter Federführung der EGP, deren Aufsichtsratsvorsitzende sie ist.

Dabei ließen nicht zuletzt auch die politischen Überlegungen CDU und SPD schließlich zu einer Übereinkunft kommen. Wegen der Vorgaben aus Mainz verhandelt die Union mit den Grünen über ein Bündnis im Rat – aus strategischen Gründen im Hinblick auf die Landtagswahl 2016. An der Skepsis der Konservativen hinsichtlich der Arbeit von Sozialdezernentin Angelika Birk (Grüne) ändert das jedoch nichts. Würde die Stadt selbst das Burgunderviertel von der BImA erwerben, müsste auch Birks Dezernat bei den Planungen zum sozialen Wohnungsbau einbezogen werden. Das wollten CDU und SPD verhindern. Die Spitzen beider Fraktionen einigten sich schließlich ungeachtet der schwarz-grünen Bündnisverhandlungen in Absprache mit Jensen über das weitere Vorgehen. “Wir bremsen so auch Birk locker aus”, sagte ein Christdemokrat gegenüber dem reporter, “und bringen gleichzeitig die GBT mit ins Spiel.” Damit konnten sich auch die Sozialdemokraten anfreunden. Denn die Genossen befürchten ebenso wie die Christdemokraten im Burgunderviertel eine ähnliche Hängepartie wie bei der Sanierung der städtischen Wohnungen, sollte Birk über ihr Dezernat Einfluss auf die Planungen auf der Kürenzer Höhe gewinnen.

Die EGP steht der möglichen Zusammenarbeit mit der GBT nach Auskunft von Jan Eitel aufgeschlossen gegenüber. “Das würde schon Sinn machen”, sagte der EGP-Chef dem reporter. Eitel bezog sich in seiner Einschätzung auch auf das vom Bitburger Büro ISU entwickelte Konzept für das Burgunderviertel. Darin seien die Spielräume klar definiert und die Anforderungen ebenso deutlich vorgegeben – auch für den sozialen Wohnungsbau in der ehemaligen französischen Militärsiedlung. “Sollte ein Weg für die Zusammenarbeit zwischen uns und der GBT gefunden werden”, so Eitel, “werden wir uns bemühen, das Viertel nach den kommunalen Vorgaben zu entwickeln.” Für Arndt Müller, Vorstand bei den Stadtwerken Trier, ist die geplante Kooperation der drei Partner ebenfalls unproblematisch. “Wir werden die Infrastruktur im Viertel entwickeln”, sagte Müller gegenüber dem reporter. “Aber jetzt warten wir erst einmal ab, denn noch ist ja nichts fix”, betonte der Vorstand der SWT.

Noch ist das ehemalige französische Wohnviertel auf der Kürenzer Höhe eine Geisterstadt.

Noch ist das ehemalige französische Wohnviertel auf der Kürenzer Höhe eine Geisterstadt.

Die Zeit drängt allerdings. Denn bis zum 28. Februar muss das Geschäft zwischen der BImA und der noch zu gründenden neuen Gesellschaft von EGP, GBT und SWT, an der die Stadt die Mehrheit halten wird, abgeschlossen sein. So soll verhindert werden, dass die BImA das Gelände doch noch europaweit ausschreibt. Im Rathaus gibt man sich allerdings gelassen. Auch eine Verzögerung um vier Wochen sei unproblematisch, heißt es am Augustinerhof. Schließlich habe die Kommune ihr Erstzugriffsrecht gegenüber der BImA bereits erklärt. Notfalls müsste die Stadt eben doch selbst als Käufer auftreten und das Gelände dann an die neue Gesellschaft weiterverkaufen. Um diesen Umweg zu vermeiden, soll der Rat noch im Januar die Gründung der neuen Gesellschaft genehmigen und dieser den Auftrag erteilen, das Burgunderviertel von der BImA zu kaufen.

Zwischen Stadt und Gesellschaft soll dann ein Vertrag geschlossen werden. Darin verpflichtet sich die Gesellschaft unter anderem, die infrastrukturellen Maßnahmen bei der Verkehrserschließung selbst durchzuführen. Die Kaufpreise für die Grundstücke sollen sich “moderat an die allgemeine Marktentwicklung anlehnen”, heißt es ferner im internen Papier der Verwaltung. Und schließlich wird den künftigen Eigentümern der Grundstücke vorgegeben, dass sie nach dem Kauf binnen eines Jahres mit dem Wohnungs- oder Hausbau beginnen und diesen innerhalb von drei Jahren abschließen müssen. Im sogenannten Qualitätssicherungsverfahren behält das Rathaus sich zudem die Kontrolle über die städtebauliche Gestaltung des gesamten Areals vor. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 3 Kommentare

3 Kommentare zu Drei für Burgund – EGP, GBT und SWT in einem Boot

  1. Herbert Gorres

    Oh, Leute. Macht mal hin. Kommt endlich mal in die Pötte! Das Burgunder Viertel steht seit Jahren teilweise leer, dass die Gebäude stark sanierungsbedürftig geworden sind. Mir schwillt der Kamm, wie Bundeseinrichtungen und Staftvorstand arbeiten. Nee, auf eine Woche kommt es da auch nicht mehr an.

    Wenn ich an die Bauobjekte der GBT denke, kann ich nur die Hände über den Kopf zusammenschlagen. Wenn ich mir die Stadt Bitburg mit ihrem wichtigsten innerstädtischen Bauprojekt auf dem ehemaligen Postgelönde anschaue, denke ich … ach was, bilden Sie sich selber Ihre Meinung. Und hier in Trier … dto. – Lasst soch mal innovatives, postsoziales und internatives zu. Aber bitte, bitte, bitte nichts einfallsloses oder spießiges. Bitte nicht!

     
    • Ulf Merhan

      Gestern sind wir durch das Viertel spaziert hinüber zum Petrisberg. Es ist eine echte Schande wie dort alles zerfällt, überall rausgerissene Rolläden und zum Teil auch zertrümmerte Fenster. Wie viele Familien mit geringen Einkommen könnte da gut wohnen? Man dard gar nicht daran denken.

       
  2. Erna Bolle

    Ich möchte keine Flüchtlinge im Burgunderviertel. Ich habe Angst um meine Kinder!
    Und wenn sie dort erst mal untergebracht sind, dann werden sie dort auch mit Sicherheit wohnen bleiben.
    UND dieses gerede, von wegen es sind schon Freundschaften zwischen den Flüchtlinge und dem Petrisberg und Weidengraben entstanden, das IST der größte Witz überhaupt!

    Glaube nicht das der Petrisberg begeistert ist von dem Vorhaben und der Weidengraben mit Sicherheit auch nicht.

     

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