Dreyer für Tolerierung von Minderheitsregierung

Malu Dreyer (SPD). Foto: Rolf Lorig

TRIER. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich am Sonntagabend in der ZDF-Sendung “Berlin direkt” für die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Sozialdemokraten ausgesprochen. Ein “Weiterso” wie in den vergangenen vier Jahren dürfe es nicht geben, betonte die Triererin. In wesentlichen Fragen wie der Sicherheits-, Außen- und Europapolitik könnte die SPD sich mit der von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel geführten Bundesregierung dann absprechen, sagte Dreyer von Trier aus.

Das Scheitern der “Jamaika”-Unterhändler von CDU, FDP und Grünen sei auf “das Versagen” Merkels zurückzuführen, so Dreyer. “Deswegen haben wir heute diesen Scherbenhaufen.” Die Große Koalition, sagte Dreyer, habe am Ende kaum noch Gemeinsamkeiten gehabt. Zudem seien durch die GroKo die politischen Ränder gestärkt worden. “Und das kann es ja wohl nicht sein.” Dreyer bezog sich damit auf den Einzug der AfD in den Bundestag.


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“Wir sollten Mut haben, auch mal für einen neuen Weg”, sagte Dreyer. Die Neuauflage der GroKo sei derzeit überhaupt kein Thema. “Wir sind nicht an dem Punkt zu sondieren”, betonte die Triererin. Nun sei es erst einmal an der CDU, sich “deutlich zu bewegen”, so Dreyer, die in Mainz eine Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen führt.

Für den kommenden Donnerstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und CSU, Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer, zum Gespräch geladen. Dann sollen die Möglichkeiten der Regierungsbildung in Berlin austariert werden. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Die Reporter-Meldungen, Featured Hinterlasse einen Kommentar

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