Egbert-Sanierung – Ein Colt für alle Fälle

Die Egbertianer demonstrierten am Donnerstagabend vor dem Rathaus für die Sanierung ihrer Schule.

Die Egbertianer demonstrierten am Donnerstagabend vor dem Rathaus für die Sanierung ihrer Schule.

TRIER. Die marode Egbert-Grundschule im Gartenfeld wird für mindestens 2,8 Millionen Euro saniert. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU, Grünen, Linken, Piratin und AfD beschlossen. Der von SPD, Freien Wählern (FWG) und FDP vorgelegte Änderungsantrag, Egbert zusammen mit der Ausonius-Grundschule in einer neuen Innenstadtschule auf dem Gelände der Stadtwerke an der Ostallee aufgehen zu lassen, fand hingegen keine Mehrheit. Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) sprach sich vor der Abstimmung gegen die Sanierung von Egbert aus. Der Stadtchef hatte diese Position bereits im OB-Wahlkampf vertreten. CDU und Grüne führten vor allem den Zeitfaktor an: Egbert sei in einem realistischen Zeitfenster zu sanieren. SPD, FWG und FDP argumentierten hingegen mit der Nachhaltigkeit im Hinblick auf die allgemeine Schulentwicklung. Leibe sagte: “Wenn wir jetzt drei Millionen in Egbert stecken, dann müssen wir das auch allen anderen Schulen zugestehen.” Die Trierer Jusos kritisierten am Abend nicht nur die Entscheidung, sondern auch das Abstimmungsverhalten der beiden Jungen-Union-Mitglieder Thorsten Wollscheid und Philipp Bett. Mit einem Kommentar von Eric Thielen

Er hatte ihn dann wohl doch zu Hause gelassen: Thorsten Kretzer war ohne Colt im Stadtrat erschienen. Das Etikett “John Wayne” passt ohnehin nicht zu einem Pazifisten von den Grünen, auch wenn die Statur durchaus mit der des Westernstars aus Hollywood konkurrieren kann. “Kurz, aber wirklich nur ganz kurz habe ich mir überlegt”, witzelte Kretzer, “ob ich mir für heute Abend vielleicht einen Colt umschnallen soll, weil im Vorfeld so viel von Machtkampf und Machtprobe zu lesen und zu hören war.” Er hätte das Schießeisen trotz der durchaus richtungweisenden Entscheidung zu Egbert aber sowieso nicht gebraucht. Der Rat debattierte über eineinhalb Stunden lang kontrovers und heftig, aber durchaus auch sachlich.

Elisabeth Tressel von der CDU und eben Kretzer von den Grünen unterstrichen noch einmal die bereits hinlänglich bekannten Standpunkte beider Fraktionen, die aus Sicht des schwarz-grünen Mehrheitsbündnisses im Rat für die Egbert-Sanierung sprechen. Wünschenswert sei die Innenstadtschule, das räumte neben Kretzer auch CDU-Fraktionschef Udo Köhler ein. Wünschenswert seien aber auch ein neues Theater und eine neue Europahalle. Aber da die Stadt kein Wunschkonzert veranstalten könne, “müssen wir eben das tun, was realistisch ist”. Paul Hilger von den Linken sprach sich grundsätzlich gegen Schulschließungen aus, “wobei wir Egbert sanieren und gleichzeitig die Planungen für eine neue Innenstadtschule verfolgen sollten”. Michael Frisch begründete die Zustimmung der AfD-Fraktion auch mit dem Stellenwert von Egbert für den Stadtteil: “Das findet man nur noch selten, deswegen sollten wir nicht an der falschen Stelle sparen.” Nach der Sanierung dürften allerdings keine weiteren Investitionen – etwa in eine Sporthalle – hinzukommen.


Zum Thema − Das Egbert-Dilemma


Die Sanierungsgegner und Befürworter der neuen Innenstadtschule, allen voran Sven Teuber von der SPD, Christiane Probst von der FWG und Tobias Schneider von der FDP, warfen der Pro-Egbert-Fraktion fehlende Weitsicht vor. Probst griff CDU und Grüne frontal an: “Die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft geht verantwortungslos mit dem Geld der Steuerzahler um”, wetterte sie. Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) habe gekniffen, “weil er keine eigene Verwaltungsvorlage vorgelegt hat”. Für Schneider ist der Sanierungsbeschluss “das falsche Signal, weil er die Faktoren Stadtplanung, Schulentwicklung und Finanzen ignoriert” und bei anderen Schulen Begehrlichkeiten wecke.

SPD-Chef Teuber sprach wie Parteifreundin Carola Siemon davon, “dass das pädagogische Konzept von Egbert nicht vom Standpunkt abhängig ist”. Ferner seien die Pläne für die neue Innenstadtschule durchaus mit den Plänen der Stadtwerke konform, so Teuber.

Egbert wird saniert.

Egbert wird saniert.

Die drei Vertreter der Jungen Union (JU) in der CDU-Fraktion, Thorsten Wollscheid, Jörg Reifenberg und Philipp Bett, stimmten für den Sanierungsantrag. Die JU hatte sich im Vorfeld für den Bau einer neuen Innenstadtschule auf dem Tufa-Gelände ausgesprochen. “Ich habe allerdings nie gesagt, dass ich für die Schließung von Egbert oder den Neubau auf dem Gelände der Stadtwerke oder gegen den CDU-Antrag stimmen werde”, betonte Wollscheid. Das seien für ihn keine Alternativen. Die Junge Union hatte ihren Tufa-Vorschlag in die Unions-Faktion eingebracht, konnte sich dort allerdings nicht durchsetzen.

Die zentrale Innenstadtschule wird auch von Oberbürgermeister Leibe präferiert. Der Stadtchef hatte zu Beginn der Debatte angemahnt, dass “es bei der Entscheidung zu Egbert auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung geht”. Sollte Egbert saniert werden, “obwohl Olewig halbleer steht”, dann habe der Rat diese Verantwortung auch für andere Schulen zu übernehmen. “Wir brauchen gerade in der Schulpolitik langfristige und zukunftsweisende Projekte”, so Leibe. “Deswegen ist die Frage wichtig, welchen größeren Rahmen wir unserer Schulpolitik geben wollen.”

Jusos kritisieren Entscheidung

“Es ist natürlich kein Geheimnis, dass die CDU-Fraktion nicht geschlossen hinter der Idee steht, Egbert zu sanieren. Dass die Stadträte aus den Reihen der Jungen Union, namentlich Thorsten Wollscheid und Philipp Bett, aber gegen ihr eigenes Gestaltungskonzept votierten, überraschte in der heutigen Ratssitzung dennoch”, kritisiert Jens Mühlenfeld, Sprecher der Trierer Jusos, das Abstimmungsverhalten der beiden Christdemokraten. “Wieder einmal zeigt sich nur allzu deutlich, was sich tatsächlich hinter der Worthülse der Verantwortungsgemeinschaft verbirgt, mit der CDU und Grüne ihre Zusammenarbeit im Stadtrat terminologisch aufzuwerten versuchen”, so der Trierer Juso-Chef.

Mit der neuen Innenstadtschule ließen sich einerseits Synergie-Effekte durch die Zusammenlegung zweier Schulen gewinnen, andererseits eine moderne und umfassende Ausstattung in geeigneten Räumlichkeiten sicherstellen, wie sie heutige pädagogische Arbeit in chancengerechtem und inklusivem Unterricht erfordern. Darüber hinaus entstünden dringend benötigte Erweiterungsmöglichkeiten für die berufsbildenden Schulen, betont Mühlenfeld.

Die Junge Union habe in ihrem Positionspapier “Triers Zukunft startet jetzt – Kulturzentrum, Innenstadtschule, römisches Erbe” ebenfalls die Forderung nach dem Bau einer neuen Innenstadtschule aufgestellt. Das Konzept der JU gehe sogar noch weiter, weil es die Zusammenlegung der Grundschulen Egbert, Ausonius und Barbara vorsehe. “Der Neubau einer Innenstadtgrundschule ist für die Junge Union der nachhaltigste Vorschlag und wird die ohnehin angespannte Platzsituation der Trierer Schulen entlasten”, habe die JU in ihrem Papier betont.

“Gegenüber der Presse eine Forderung aufstellen, nett klingende Positionspapiere veröffentlichen – und im Stadtrat gegen eigene Überzeugungen handeln: Genau damit wird auch hier in unserer Stadt Politikverdrossenheit geschaffen. Wir Trierer Jusos sprechen uns klar gegen solches Verhalten aus”, kritisiert Mühlenfelds Vorstandskollegin Eva-Maria Klein die Kollegen von der Jungen Union. (et)

Der Kommentar – Das tut weh!

Es ist müßig, hier erneut alle Argumente für den Bau der neuen Innenstadtschule und damit für die zukunfts- und richtungweisende Stadtentwicklung aufzulisten. Das hat der reporter bereits in seiner großen Analyse Das Egbert-Dilemma getan. Nun ist die Entscheidung gefallen, und sie fiel anders aus, als sich die Mehrheit der Triererinnen und Trierer das sicher wünschte. Demokratie kann manchmal sehr wehtun. Aber Entscheidungen sind in dieser auch dann zu akzeptieren, wenn sie nicht den eigenen Wünschen und Vorstellungen entsprechen. Auch die Demokratie ist kein Wunschkonzert!

Natürlich hat der Rat eine große Chance vertan, die Stadt gerade in der Schulpolitik wegweisend voranzubringen. Die CDU musste am Donnerstagabend die Zeche für das aus machtstrategischen Gründen nach der Kommunalwahl eingegangene Bündnis mit den Grünen bezahlen. Das ist bitter, auch für die Union, die als Volkspartei andere Ziele verfolgen muss als die Grünen. Denen ist nicht vorzuwerfen, dass sie an der Seite ihres Ortsvorstehers Dominik Heinrich für den Erhalt und die Sanierung von Egbert kämpfen. Das Gartenfeld ist die grüne Hochburg in Trier. Von daher ist der Kampf um Egbert im Gartenfeld auch aus parteipolitischen Erwägungen heraus durchaus nachvollziehbar.

Die CDU hingegen hat der Stadt einen Bärendienst erwiesen. Sie hat als stärkste Fraktion im Rat die Verpflichtung, im Interesse der gesamten Stadt zu denken und auch zu handeln. Diesem Auftrag der Wählerinnen und Wähler von Zewen bis Ruwer, vom Markusberg bis nach Filsch ist sie bei der Egbert-Entscheidung nicht gerecht geworden. Und das wird Auswirkungen haben. Welche, das ist jetzt noch kaum absehbar. Das Dilemma der Union war ihrem Baudezernenten Andreas Ludwig im Gesicht abzulesen. Er hätte wohl gerne, so er denn gedurft hätte, für die Innenstadtschule votiert. So wie Ludwig dürfte es vielen in der CDU ergangen sein. Doch letztlich obsiegte die Fraktionsdisziplin im Bündnis mit den Grünen, die jetzt die Zeche auch für die Wahl Ludwigs zum Baudezernenten einforderten.

Die Verwaltung sollte das Votum nun akzeptieren und der Sanierung keine bürokratischen Hindernisse in den Weg legen. Da die Sanierungskosten vom Land nicht bezuschusst werden, ist das letzte Wort zu Egbert ohnehin noch nicht gesprochen. Auch die ADD und möglicherweise auch der Landesrechnungshof in Speyer werden noch den einen oder anderen Satz in dieser Causa mitsprechen wollen. Parallel zu den Egbert-Planungen sollte das Rathaus deswegen auch die Entwürfe für die neue Innenstadtschule weiterverfolgen. Schließlich kann man das eine tun, ohne das andere zu lassen. Und wenn die nächsten Sanierungen in Ausonius und Barbara und der Tufa anstehen, ist es immer gut, einen fertigen Pan B in der Schublade zu haben − und so ganz am Ende doch recht zu behalten.

Eric Thielen


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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