“Ein gutes Signal für die Wirtschaft”

Auch in Trier soll ein Flüchtlingszentrum zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen entstehen. Foto: Gaby Böhm

Auch in Trier soll ein Flüchtlingszentrum zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen entstehen. Foto: Gaby Böhm

TRIER/MAINZ. “Endlich wird es mehr Planungssicherheit für das Handwerk und Unternehmen geben, die junge Flüchtlinge ausbilden”, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach der Einigung zum Asylpaket II. Wie es die Ministerpräsidentin schon im Sommer letzten Jahres gefordert hatte, soll jetzt die gesetzliche Grundlage für ein sicheres mindestens fünfjähriges Bleiberecht für junge Flüchtlinge in Ausbildung gelegt werden. Den jungen Flüchtlingen soll damit ein sicherer Aufenthaltsstatus für die dreijährige Ausbildung und für eine anschließende Weiterbeschäftigung von mindestens zwei Jahren gegeben werden. Die jährliche Neugenehmigung des Aufenthalts soll entfallen. Die Altersgrenze soll von 21 auf 25 Jahre heraufgesetzt werden.

Gemeinsam mit den Partnern des Ovalen Tischs (Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesagentur für Arbeit) hatte Dreyer sich schon im letzten Jahr für ein mindestens fünfjähriges Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung eingesetzt. Für einen erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung seien allerdings ein Jahr Berufsvorbereitung und Sprachförderung notwendig. Die Ministerpräsidentin ist sich mit den rheinland-pfälzischen Handwerkskammern einig, dass ein sechsjähriges Bleiberecht noch sinnvoller sei. So könnten in diesem ersten Jahr die jungen Flüchtlinge schon früh an die Tätigkeiten im Handwerk oder in einem Unternehmen herangeführt werden. Die Landesregierung hatte auch einen entsprechenden Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht.

Asylpaket II

Kern des Pakets sind spezielle Zentren, in denen die Asylanträge schneller bearbeitet werden sollen. Ein solches Zentrum wird nach Mitteilung des BAMF im Februar auch in Trier entstehen. Innerhalb von zwei Tagen soll dann über Asylanträge entschieden werden.

In allen Zentren sollen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen. Dazu gehören Menschen aus Staaten, die als “sicher” definiert wurden sowie Flüchtlinge mit Wiedereinreisesperren oder Folgeanträgen. Aber auch Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, sollen darunter fallen. Die Gründung der Zentren hat das Ziel, abgelehnte Antragsteller zügig wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Die Aufnahmeeinrichtungen sind ein Kompromiss zwischen CDU, SPD und der CSU, die grenznahe Transitzonen für alle Flüchtlinge wollte.

Marokko, Tunesien und Algerien sollen darüber hinaus zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern würden dadurch beschleunigt. Diese Absprache wurde aber gezielt aus dem Asylpaket II ausgeklammert: Da Abschiebung Ländersache ist, muss das Thema durch den Bundesrat. Beim Thema Familiennachzug setzte sich die Union durch. Für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz wird das Recht, seine engsten Angehörigen nach Deutschland zu holen, für zwei Jahre ausgesetzt.

Stattdessen sollen andere Wege für den Nachzug von Angehörigen geöffnet werden. So sollen etwa syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jordanien, dem Libanon oder der Türkei über Kontingente nach Deutschland geholt werden. Kontingentvereinbarungen existierten bisher noch nicht. Vereinbart ist zurzeit, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen, was in der Praxis allerdings stockt. 20.000 davon sollen aus den Nachbarstaaten Syrien geholt werden. Für die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge gilt weiterhin die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie sind somit vom begrenzten Familiennachzug nicht betroffen. (tr/et/epd)


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Erstellt am Autor trier reporter in Politik Hinterlasse einen Kommentar

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