Ein “Nein, danke!” zum Straßenausbau

Die Eltzstraße ist eine Durchgangsstraße – doch zahlen sollen alleine die hier lebenden Anwohner. Das empfinden diese als Ungerechtigkeit und fordern wie auch andere Bürger in betroffenen Stadtteilen die Abschaffung der Straßenausbaubeteiligung. Foto: Rolf Lorig

TRIER. Dass die Anlieger beim Ausbau von Straßen finanziell beteiligt werden, das regelt ein Gesetz, das noch aus Kaisers Zeiten stammt. Ein Gesetz, das heute so nicht mehr in die Zeit passt, befinden die Anwohner der Eltzstraße in Pfalzel. Was nicht verwundert, schließlich sollen sich 48 Anwohner zur Hälfte an den geschätzten Gesamtkosten von rund 2,5 Mio. Euro beteiligen. Und das können, je nach Grundstückgröße, im vorliegenden Fall zwischen zehn bis deutlich mehr als 300.000 Euro sein. Am 22. Mai hatte sich Baudezernent Andreas Ludwig bei einer emotionsgeladenen Bürgerversammlung den Anwohnern gestellt. Am Dienstagabend, 11. Juni, war er erneut in Pfalzel vor Ort. Den Frust der Anlieger konnte er aber nicht besänftigen.

Jürgen Berens, einer der betroffenen Anwohner, versteht die Welt nicht mehr: “Die Abschaffung der Ausbaubeiträge ist in aller Munde, und doch hält die Landesregierung in Rheinland-Pfalz immer noch vehement daran fest. An einem Gesetz, dass im Jahre 1875 unter Kaiser Wilhelm eingeführt wurde und heute nicht mehr zeitgemäß ist.” Was ihn besonders erzürnt: “Nun kommen noch zusätzliche Kosten für die Straßenbeleuchtung und, so wie es aussieht, für die Kanalarbeiten auf uns zu. Das ganze Objekt ist ein Fass ohne Boden!”

“Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, ineffizient und für den Straßenbau schädlich”

Die Auffassung, dass Straßenausbaubeträge nicht mehr zeitgemäß sind, unterstützt der Bund der Steuerzahler. Der hatte sich Ende Mai in die Diskussion eingeschaltet und der Stadt Trier einen Fragenkatalog geschickt, um den Fall aufzuarbeiten. Das Ergebnis sollte am 11. Juni bekanntgegeben werden, dazu trafen sich alle Beteiligten zu einem erneuten Gespräch. Jürgen Berens fasst das Fazit des Abends zusammen: “Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, ineffizient und für den Straßenbau schädlich. Straßen sind ein öffentliches Gut und sollten deshalb durch Steuern finanziert werden. Wir als Betroffene fordern soziale Gerechtigkeit. Zudem fordern wir, dass die Kommunalpolitik sich für ihre Bürger einsetzt und ein klares Signal nach Mainz sendet!”

Ein Standpunkt, den Baudezernent Andreas Ludwig nachvollziehen kann. Zumal als nächste Maßnahme im Süden Triers der Ausbau der Straße “Am Pfahlweiher” ansteht. Doch nicht nur dort: Dran ist auch die Eisenbahnstraße in Euren sowie die Turmstraße in Zewen – und überall regt sich der Protest. Ludwig weiß: “Niemand freut sich darüber, wenn durch einen Straßenausbau Kosten ins Haus stehen. Aber als Stadtverwaltung sind wir verpflichtet, das Landesgesetz anzuwenden.”

“Es geht jetzt um weit mehr als um die einzelne Straße, es geht um das Gesetz”

Obwohl die Stadt die Interessen der Bürger wahren wolle, befinde sie sich in einer üblen Zwickmühle: “Egal, wo eine Straße zum Ausbau ansteht, es gibt keine Bereitschaft mehr, sich an den Ausbaubeträgen zu beteiligen.” Das Dilemma des Baudezernten: “Wie soll ich künftig noch Straßen ausbauen? Soll ich die Straßen etwa verfallen lassen?” Für Ludwig steht deshalb fest: “Es geht jetzt um weit mehr als um die einzelne Straße, es geht um das Gesetz.”

Und das muss geändert werden, befinden die Bürger. Noch einmal Jürgen Berens: “Wir fordern den Stopp aller Baumaßnahmen mit Anliegerkosten. Es muss klar kommuniziert werden, dass der Bau erst wieder nach Abschaffung der Ausbaubeiträge fortgesetzt wird! Nur noch zwei von sechzehn Bundesländern haben aktuell die Pflicht zur Erhebung dieser Beiträge. Das ist unserer Meinung nach verfassungswidrig. Deutschland ist in dieser Angelegenheit ein “Flickenteppich“ geworden, und es wird für Bürger zur existenziellen Frage, in welchem Bundesland man wohnt. Wir fordern soziale Gerechtigkeit und somit die Abschaffung der Ausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019!” Man sehe den gesamten Stadtrat und die Stadt Trier in der Pflicht, hier im Sinne der Bürger tätig zu werden.

Finanzierung über immer wiederkehrende Beiträge?

Eine verfahrene Situation in allen Bereichen. Denn der Stadtrat kann zwar eine entsprechende Resolution verfassen und diese an den Landtag weitergeben. Eine rechtliche Handhabe zur Einforderung besteht allerdings nicht. Und der Stopp der Arbeiten ist laut Baudezernent Andreas Ludwig auch nicht mehr möglich: “Alle Arbeiten sind vergeben, wir sind jetzt an Verträge gebunden. Würden wir diese brechen, kämen hohe Schadensersatzforderungen auf uns zu.” Geprüft werden kann laut Ludwig jetzt noch der Vorschlag aus der Bürgerversammlung, die Finanzierung über immer wiederkehrende Beiträge auf die gesamte Bevölkerung zu verteilen. Ein Vorschlag, der nach Meinung des Baudezernenten den Grad der Empörung weiter aufheizen wird: “Daran müssten sich bis auf die Anwohner des Mäusheckerwegs, die den Ausbau ihrer Straße bereits bezahlt haben und deshalb nun eine Sperrklausel genießen, alle anderen Pfalzeler Anwohner beteiligen.” Und dass die sich für den Ausbau der Eltzstraße in die Pflicht nehmen lassen, darf im Augenblick eher bezweifelt werden. (-flo-)


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Erstellt am Autor Rolf Lorig in Politik 2 Kommentare

2 Kommentare zu Ein “Nein, danke!” zum Straßenausbau

  1. Uli Gerken

    Die Sektsteuer lässt grüßen. Immer noch bezahlen wir für die kaiserliche Flotte, die es längst nicht mehr gibt. Wenns ums Anzapfen der Bürger geht sind Politiker ganz groß. Hauptsache sie haben ihre Schäflein im Trockenen.

     
  2. Hans-Jürgen Wirtz

    Was den Anliegern der Eltzstraße derzeit widerfährt, ist ein Alptraum und dürfte bundesweit einmalig sein. Sie sind in die Mühlen von Verwaltungsentscheidungen geraten, die sie selbst nicht beeinflussen konnten, deren Folgen sie aber mit aller Härte treffen.
    Das Unheil begann 2010, als die damalige Kreisstraße K 13 zur Gemeindestraße abgestuft worden ist. Dies war der Einstieg zur Beteiligung der Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus. Erschwerend kommt hinzu, dass die Stadt Trier offensichtlich bei der Übernahme der Baulast fahrlässig darauf verzichtet hat, dass zuvor aufgelaufene Straßenschäden behoben wurden oder dafür eine Rücklage zu Lasten des Kreises eingefordert worden wäre.
    Nach aktueller Rechtslage aber erfüllt die Eltzstraße genau die Kriterien einer Kreisstraße, nämlich die Anbindung wenigstens mit einer nicht in der Baulast der betreffenden Gemeinde stehenden Straße an Bundes- oder Landesstraßen, hier der B 53 neu, und die darüber erreichbaren Autobahnen. Was hindert die Stadt Trier daran, die Rücknahme der damaligen Abstufung zu betreiben?
    Seit dem Baubeschluss in 2011 sind viele Jahre ins Land gegangen, in denen die Stadt Trier immer wieder anderen Projekten eine höhere Priorität zubilligte und die Eltzstraße ans Ende der Liste stellte. Die Mehrkosten von ca. 1 Mio. € sollen aber die Anlieger zur Hälfte tragen.
    Inzwischen haben wir in der Eltzstraße den in der Tat lange ersehnten Discounter. Für die Anlieger eine weitere Kostenfalle. Denn die Stadt zählt die geschätzten 1.500 Fahrzeugbewegungen dorthin zum Anliegerverkehr. Die Einbeziehung dieses Verkehrs potenziert den Anteil der Fahrten der wirklichen Anlieger und treibt ihn in ungeahnte Höhen. Die Folgen hinsichtlich der Aufteilung des Verkehrsaufkommens liegen auf der Hand.
    Den Landeszuschuss von 685.000 € beansprucht die Stadt Trier auch für sich allein. Mit einem Endergebnis, dass einer der Anlieger mit etwa 320.000 € zur Kasse gebeten wird, die Stadt selbst aber nach Abzug des Landeszuschusses nur 295.000 € zu den umlagefähigen Kosten beitragen muss.
    Solche Entwicklungen mag es geben. Wenn man sich dann aber einer Verwaltung konfrontiert sieht, die das alles für alternativlos hält, kann man schon den Glauben an den gesunden Menschenverstand verlieren.
    Hans-Jürgen Wirtz, Bürgerverein Pfalzel e.V.

     

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