Etat-Verabschiedung – Wenig Lärm um viel

Forderte am Donnerstagabend zum "kommunalen Ungehorsam" auf: Reiner Marz von den Grünen. Foto: Grüne Trier

Forderte am Donnerstagabend zum “kommunalen Ungehorsam” auf: Reiner Marz von den Grünen. Foto: Grüne Trier

TRIER. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend den Doppelhaushalt mit der großen Mehrheit von CDU, SPD und Grünen verabschiedet. Das war zu erwarten, weil einzig die drei großen Fraktionen in den Etat-Beratungen Änderungsanträge gestellt hatten. Das neue Mehrheits-Bündnis aus Union und Grünen nutzte den Rahmenplan der Verwaltung, um seinerseits eigene Vorstellungen unterzubringen. Die SPD stand in Verantwortung zum Etat-Entwurf ihres Oberbürgermeisters. Klaus Jensen hatte die Änderungen bereits am Vormittag öffentlich vorgestellt. So geriet die Sitzung des Hohen Hauses am Abend zur Generalabrechnung der kleinen Fraktionen mit Schwarz-Grün, der sich auch Oppositionsführer Sven Teuber für die Sozialdemokraten anschloss. Darin war die neue Opposition sich in ihrer Kritik weitgehend einig: CDU und Grüne hätten die Beratungen vornehmlich dazu genutzt, ihrer Klientel Geld zuzuschustern, ohne dabei auf die finanzielle Deckung zu achten.

Das passte ja dann wohl: Obwohl CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Dempfle anwesend war und es sein Vorrecht gewesen wäre, sich zum Haushalt zu äußern, war es an seinem Vize Udo Köhler, die Etatrede der Union zu halten. Köhler will bekanntlich in den Landtag. Seine Gegenkandidatin heißt Jutta Albrecht. Was Albrecht fehlt, hatte Köhler im Rat: die Bühne zur eigenen Darstellung. Und die nutzte er am Donnerstagabend weidlich. Köhlers Blick und Analyse waren weniger nach Trier denn in die Landeshauptstadt gerichtet. Der Partei- und Fraktionsvize ging hart mit der rot-grünen Landesregierung ins Gericht, forderte die umfassende Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs und notfalls auch rechtliche Schritte, sollte das Land weiter gegen das Konnexitätsprinzip “Wer bestellt, bezahlt” verstoßen. Bei einer Neuverschuldung von über 50 Millionen Euro sei die finanzielle Entwicklung der Stadt weiterhin schockierend, sagte Köhler.

Darin waren sich die beiden Sprecher der Mehrheits-Fraktionen einig. Denn auch Reiner Marz ließ kein gutes Haar an der rot-grünen Landesregierung. Der Grüne, ehemals Landessprecher seiner Partei, ging sogar noch einen Schritt über den Kollegen Köhler hinaus. Marz forderte zum “kommunalen Ungehorsam” auf und sprach von der Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde (ADD) als “merkwürdige Behörde”. Die ADD sei der verlängerte Arm der Landesregierung und politisch gewollt. Das neue Bündnis aus CDU und Grünen rechtfertigte Marz mit dem Eigenleben der Verwaltung, die sich an Ratsbeschlüsse nicht gebunden sehe. “Die Verwaltung”, so Marz, “sieht Ratsbeschlüsse mehr als Wunschkonzert denn als Vorgaben an.” Als Beispiel nannte Marz die Entscheidung, in der Konstantin- und Liebfrauenstraße demnächst versenkbare Poller aufzustellen. Dies habe die CDU schon vor acht Jahren eingebracht, getan habe sich seither nichts. Das Bündnis habe sich jetzt zum Ziel gesetzt, die Verwaltung fester an die Beschlüsse des Rates zu binden. Einen entsprechenden Antrag kündigte der Grüne für die nächste Zeit an.

“Sie werden die Hände heben”

Die neue Opposition sah in der Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen hingegen ein rein egoistisches Zweckbündnis. “Die Politik des neuen Bündnisses kann man nicht ernst nehmen”, sagte Tobias Schneider von der FDP. Der Liberale ging vor allem mit der Union hart ins Gericht. Von den Grünen sei ja bekannt, dass sie ihnen nahestehenden Verbänden und Projekten immer wieder Gelder zuschieben wollten, was letztlich auch nachvollziehbar sei. Dass allerdings die CDU all dies stillschweigend abnicke, ohne an irgendeiner Stelle Einsparungen zu fordern, sei nicht nachvollziehbar. So stimmte die Union unter anderem in den nichtöffentlichen Haushaltsberatungen dem Antrag der Grünen zu, dem Multikulturellen Zentrum einen städtischen Zuschuss von 5.000 Euro jährlich zu gewähren.

Streitpunkt Egbert-Schule: FDP-Chef Tobias Schneider sieht den Neubau kommen.

Streitpunkt Egbert-Schule: FDP-Chef Tobias Schneider sieht den Neubau kommen.

“Es ist doch jetzt bereits ausgemacht”, wetterte Schneider in Richtung der Christdemokraten, “dass Sie natürlich auch für den Neubau der Egbert-Schule zugunsten der grünen Klientel im Gartenfeld die Hände heben werden, egal wie tief sie dem Bürger damit in die Tasche greifen. Wen kümmern schon die paar Millionen?” Tatsächlich lässt Schwarz-Grün derzeit alternative Standorte für den Neubau der Egbert-Schule prüfen. Neben dem Verkauf des Geländes unterhalb des Amphitheaters an ein Wohnungsbauunternehmen, das dann als Zugabe auch den Schulneubau finanzieren soll, ist neuerdings nach reporter-Informationen auch das Grundstück hinter der Tufa im Gespräch. Dort befindet sich derzeit noch die Spielstadt Tufatopolis.

Christiane Probst von der Wählergruppe schlug in dieselbe Kerbe. Mit Befremden hätten die Freien Wähler registriert, “dass CDU und Grüne bei den Haushaltsberatungen viel Wünschenswertes geordert haben, nur weil es populär ist”. Die FWG-Chefin nannte die Zuschüsse für die Beiräte, für das Multikulturelle Zentrum und für weitere Projektförderungen als Beispiele. Nicht von ungefähr habe auch Oberbürgermeister Jensen Bedenken gegen einige dieser Forderungen angemeldet. Probst äußerte ihrerseits Bedenken dahingehend, dass die ADD die Haushaltserhöhungen im freiwilligen Bereich mittragen wird.

Die FWG-Chefin forderte ferner eine Grundsatzdebatte darüber, “was die Richtlinien der Politik in der Stadt sein sollen”.  Probst kritisierte darüber hinaus die Arbeit in den einzelnen Dezernaten. Schuldezernentin Angelika Birk (Grüne) falle alles “über dem Kopf zusammen”. Das Schulentwicklungskonzept sei ein Auslaufmodell, die Personalzunahme in der Verwaltung nicht hinnehmbar. Unverständlich sei der FWG die Haltung der CDU in dieser Frage: Seit Jahren habe die Union einen Stellenabbau gefordert. Wegen des Bündnisses mit den Grünen stimmten die Christdemokraten heute den Stellenerhöhungen zu.

“Gegenseitig Geschenke zuschanzen”

Marc-Bernhard Gleißner von der Linksfraktion forderte hingegen als einziger Redner eine “moderate Erhöhung der Gewerbesteuer”. Seine Fraktion lehne den Haushalt auch deshalb ab, weil darin Leitlinien für mehr soziale, politische und kulturelle Teilhabe aller Menschen fehlten. Gleißner bezog sich hierbei vor allem auf das weite Feld der Inklusion. Hier werde nach Auffassung der Linken viel zu wenig getan. Zugleich bemängelte der Linke die fehlende Bereitschaft, die desaströse Finanzlage der Stadt ernsthaft ändern zu wollen. Ähnlich äußerte sich Dr. Darja Henseler von den Piraten. Als Einzelmitglied durfte Henseler keine eigenen Anträge in die Haushaltsberatungen einbringen. Dennoch sprach sie sich für mehr Investitionen in den ÖPNV, in die soziale Infrastruktur und die freie Kulturszene aus.

AfD-Chef Michael Frisch kündigte in seiner Etat-Kritik einen Bürgerentscheid zum Theaterneubau an. Den wollte die Alternative notfalls über ein Bürgerbegehren erzwingen. “Die Trierer sollen selbst entscheiden, ob ihnen das Theater Investitionen von bis zu 40 Millionen Euro wert ist”, sagte Frisch, der zudem kritisierte, dass in der Verwaltung immer neue Stellen geschaffen würden. Dieses Problem verschärfe sich durch das Bündnis zwischen CDU und Grünen. Denn in der Unterstützung des jeweiligen Partners komme es jetzt schon “zu einem Beschenken mit zusätzlichen Stellen”, so Frisch. Die Zeche müsse allein der Steuerzahler begleichen. Der AfD-Chef bemängelte zudem die Kosten für die “sinnfreie” Ausweitung des Gender-Budgeting sowie die hohen Zuschüsse für den Verein “Für ein buntes Trier”, der nicht nur den Rechtsextremismus, sondern inzwischen auch konservativ-bürgerliche Menschen wie die Mitglieder der AfD ins Visier nehme.

Die SPD stimmte dem Haushalt zwar zu, Fraktions- und Partei-Chef Sven Teuber rügte CDU und Grüne allerdings für deren Verhalten in den Etat-Beratungen.

Die SPD stimmte dem Haushalt zwar zu, Fraktions- und Partei-Chef Sven Teuber rügte CDU und Grüne allerdings für deren Verhalten in den Etat-Beratungen.

Bei aller Kritik war es an Oppositionsführer Sven Teuber von der SPD, darauf hinzuweisen, “dass wir allen Grund haben, auf viele Entwicklungen und Erreichtes in unserer Stadt stolz zu sein”. Trier dürfe sich nicht unter Wert verkaufen, sagte der Sozialdemokrat, der seinerseits das Bündnis zwischen CDU und Grünen scharf kritisierte. Problematisch für die Stadtpolitik werde es dann, so Teuber, “wenn die Verantwortungsgemeinschaftler sich gegenseitig Geschenke zuschanzen, ohne die Gesamtentwicklung der Stadt im Blick zu behalten”. Der SPD-Chef nannte hier die Zustimmung der Grünen zum Drogeriemarkt auf dem Petrisberg, wofür die CDU sich demnächst mit ihrer Zustimmung zum Neubau der Egbert-Schule revanchieren werde.

In den Etat-Beratungen sei eines deutlich geworden: CDU und Grünen sei die Haushaltskonsolidierung “schier egal”. Die SPD habe als einzige Fraktion in den Beratungen auch realistische Anträge gestellt, die die finanzielle Situation der Stadt durch Einnahmeerhöhungen nachhaltig verbessert hätten – etwa durch die Wiedereinführung der Bettensteuer. Dieser Vorschlag sei allerdings nicht auf Gegenliebe gestoßen. Die SPD fühle sich verpflichtet, den sachorientierten Weg der Konsolidierung zu gehen, um auf der anderen Seite mit einem genehmigungsfähigen Haushalt auch klare Investitionsprioritäten zu ermöglichen. “Dass wir die einzige Fraktion waren, die diesen schwierigeren, aber ehrlichen Weg geht, ist bedauerlich für die Zukunft unserer Stadt”, so Teuber. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 4 Kommentare

4 Kommentare zu Etat-Verabschiedung – Wenig Lärm um viel

  1. Rose

    Der Afd Mann hat Recht. Es wäre Schwachsinn, 40 Millionen Euro für das Theater auszugeben. In Trier gibt es Turnhallen, die nicht mehr genutzt werden können, weil sie sanierungsbedürftig sind und viele Familien müssen zur Tafel gehen, weil sie nicht genug Geld zum Leben haben. Vom schlechten Zustand einiger Straßen in Trier, speziell in Trier Nord will ich gar nicht erst reden.
    Trier hat genügend andere Baustellen, und da müssen nicht 40 Millionen ausgegeben werden für das Theater, das sowieso nur von einem kleinen elitären Kreis wohlhabender Bürger und Politiker besucht wird.

     
    • Kulturfreund

      Ich hingegen denke Ihrer beide Sichtweise ist zum einen zu plakativ argumentiert und zum anderen erzeugt sie eine finanzielle Konkurrenzsituation, die m.E. so nicht existiert. Könnte nämlich gut sein, dass ein Verzicht auf den Theaterneubau kein einziges Schlagloch füllt, keine Tropfstelle in auch nur einem Turnhallendach dichtet bzw. auch nur einer armen Familie nur eine Schüssel füllt.
      Darüber hinaus steht ein Theater allen Bevölkerungsschichten offen und bietet die Teilhabe an einem immatriellen Schatz unserer Gesellschaft, den wir keinesfalls leichtfertig opfern sollten: der (Bühnen)Kultur in all ihren Ausprägungen. Ich denke nämlich, dass die Menschen für die Sie argumentieren, keinesfalls ersatzweise die Philharmonie in Luxembourg besuchen könnten. Ich fände es daher wichtig und richtig endlich damit aufzuhören Kultur und Gemeinwesen gegeneinander ausspielen zu wollen und stattdessen anzuerkennen, dass sich beides bedingt.

       
  2. Peter Müller

    Teuber nennt die Dinge ein bißchen beim Namen, Frisch ist der einzige, der Tacheles redet. Gender ist pseudowissenschaftliche Kaffeesatzleserei und die Zuschüsse für den Verein “Für ein buntes Trier” sind solange infrage zu stellen, solange dieser Verein jeden diffamiert, der nicht seine Meinung teilt. Die Ankündigung von Herrn Frisch, die Trierer über die Investitionen für das Theater abstimmen lassen zu wollen, klingt auf den ersten Blick vielversprechend, birgt aber auch eine Gefahr. Die Mindestquoren für die Anerkennung solcher Abstimmungsergebnisse sind unverantwortlich niedrig. Die Gefahr, daß hier eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt, ist also sehr groß. Hier besteht noch Diskussionsbedarf.

     
  3. Rose

    Ich gebe Ihnen da voll und ganz Recht, Herr Müller, auch was den Verein “Für ein buntes Trier” betrifft, der anderen Menschen radikal seinen Willen aufzuwingen will und die Augen vor dem Problemen, die Multikulti mit sich bringt, einfach verschließt. Und “Für ein buntes Trier” betreibt auch gerne mal Hetze gegen die Afd und versucht dieser die potenziellen Wähler zu vergraulen, indem sie die Partei in die rechte Ecke stellt. Ein Verein, der anderen seinen Willen aufzwingen möchte, sollte kein Geld bekommen. Wenn Herr Jesen den Verein unterstützen will, soll er das gefälligst aus eigenen Mitteln tun, von seinem eigenen Vermögen, aber bitte nicht aus der Stadtkasse.

     

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