Feuerwehr Trier – Mehrheit für Egger-Papier

Dezernent Thomas Egger hat mit seinem Papier im Steuerungsausschuss die nächste Hürde genommen. Nun wartet der Stadtrat auf den ehemaligen Freidemokraten.

Dezernent Thomas Egger hat mit seinem Papier im Steuerungsausschuss die nächste Hürde genommen. Nun wartet der Stadtrat auf den ehemaligen Freidemokraten.

TRIER. Die Vorlage von Dezernent Thomas Egger zum Neubau der Trierer Hauptfeuerwache hat nach reporter-Informationen am Donnerstagabend in nichtöffentlicher Sitzung den Steuerungsausschuss passiert. Ferner nahm das Gremium auch den Ergänzungsantrag der SPD an (wir berichteten mehrfach). Der Vorstoß der CDU, die Prioritätenliste zu ändern, fand hingegen keine Mehrheit. Die Union hatte in Abstimmung mit ihrem Bündnispartner von den Grünen beantragt, das Polizeipräsidium an Priorität eins zusetzen. Danach sollte die Löwenbrückener Straße folgen. Der Standort Spitzmühle sollte hingegen nicht weiter entwickelt werden. Bei der Abstimmung über das Egger-Papier und den Ergänzungsantrag der SPD enthielten sich dann aber mehrere Christdemokraten der Stimme, sodass beide Vorlagen angenommen wurden. Egger wird mit seinem Papier nun am 19. März in den Stadtrat gehen. Dort könnte die Union erneut beantragen, die Prioritätenliste zu ändern. Im Stadtrat verfügt das Bündnis aus CDU und Grünen über eine Stimme Mehrheit.

Es war ein zähes politisches Ringen am Donnerstagabend hinter den verschlossenen Türen des Stadtratssitzungssaals. Drinnen tobte der Machtkampf, den das Bündnis aus CDU und Grünen mit seiner Weigerung, der detaillierten Vorlage von Dezernent Thomas Egger zu folgen, ausgelöst hatte. Der ehemalige Freidemokrat wollte die Entscheidung über den Neubau der Feuerwache jedoch nicht länger aufschieben. Bereits unter seinem Vorgänger Georg Bernarding war das Thema heiß. Seit rund sieben Jahren doktern Verwaltung und Politik nun daran herum. Jetzt wollte Egger die Entscheidung, und er bekam sie – zumindest im Steuerungsausschuss.

Denn der Änderungsantrag der Union fand keine Mehrheit. Die Christdemokraten wollten in Abstimmung mit dem Bündnispartner Grüne Eggers Prioritätenliste abändern. Auf Platz eins sollte das Grundstück des ehemaligen Polizeipräsidiums gesetzt werden. Auf Platz zwei sollte das Gelände des ART in der Löwenbrückener Straße folgen. Die weitere Entwicklung des Standortes an der Spitzmühle sollte komplett aufgegeben werden. Der Änderungsantrag der SPD sah hingegen vor, die Standorte Spitzmühle und Polizeipräsidium parallel zu entwickeln. Mit diesem Vorstoß konnte auch Egger sich anfreunden. Der Dezernent hatte die Spitzmühle ursprünglich auf eins, das Polizeipräsidium auf zwei gesetzt.

Um den Standort der neuen Hauptfeuerwache wird weiter zäh gerungen.

Um den Standort der neuen Hauptfeuerwache wird weiter zäh gerungen.

Bei der Abstimmung über Egger-Papier und SPD-Antrag enthielten sich einige Christdemokraten der Stimme. Somit passierte die Vorlage des Dezernenten den Ausschuss. Sie ist nun um die Erweiterungen der Sozialdemokraten ergänzt. Darin sind auch die von Egger beantragten 90.000 Euro für die archäologischen Grabungen und die Altlastenuntersuchung an der Spitzmühle enthalten. Im Dezember hatten CDU und Grüne dem Dezernenten die beantragten 75.000 Euro noch verweigert (wir berichteten).

Ganz durch ist Egger damit aber noch nicht. Denn am 19. März steht im Stadtrat die öffentliche Abstimmung an. Dann könnte die CDU erneut mit ihrem Änderungsantrag aufwarten. Union und Grüne verfügen im Rat über eine Stimme Mehrheit. Kritiker werfen dem schwarz-grünen Bündnis eine Verhinderungspolitik ohne Argumente vor. “Sie sind zwar gegen die Spitzmühle”, sagte ein Ausschussmitglied am Donnerstagabend dem reporter, “aber bisher haben sie noch nicht gesagt, warum sie dagegen sind. Argumente haben wir auch heute Abend nicht gehört.”

Ortsbeiräte verschoben

Über den Antrag von CDU und Grünen zur Stärkung der Ortsbeiräte (wir berichteten) wurde am Donnerstag keine weitere inhaltliche Diskussion geführt. Der Ausschuss beschloss, das Papier in der turnusmäßig tagenden Runde aller 19 Ortsvorsteher intensiv zu beraten. Dort soll in Abstimmung mir der Verwaltung im Hinblick auf mögliche rechtliche Konsequenzen ein gemeinsamer Entwurf erarbeitet werden. Hernach sollen die Änderungen den Ortsbeiräten vorgelegt und dort auch diskutiert werden. Die Entscheidung über eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung fällt dann aber in die Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters Wolfram Leibe (SPD). Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes 2025+ passierte ebenfalls den Steuerungsausschuss.


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 3 Kommentare

3 Kommentare zu Feuerwehr Trier – Mehrheit für Egger-Papier

  1. Dominik Heinrich

    Ich weiss nicht, wer das gegenüber trier-reporter behauptet hat: “Sie sind zwar gegen die Spitzmühle, aber bisher haben sie noch nicht gesagt, warum sie dagegen sind. Argumente haben wir auch heute Abend nicht gehört.”
    Aber ich weiss, dass diese Person entweder in Gremiensitzungen nicht zuhört, keine Zeitungen liest, keinen Internetanschluss hat oder Wahlprogrammen keinen Glauben schenkt.

    Wir Grüne sehen seit 2009 den Standort Spitzmühle für die neue Feuerwache äußerst kritisch, lehnen ihn ab und haben dies immer wieder begründet. Unsere Argumente sind der Öffentlichkeit bekannt.

     
  2. Michel Svenson

    Aber Herr Heinrich ihr ART Vorschlag ist nun allerdings an der Stelle die aller schlechteste Wahl der gehört auch nicht auf Platz 2. Das wäre verkehrstechnisch Harakiri ! Viele ihrer Argumente sind bekannt in vielen Standpunkten bekannt, heisst aber nicht zwangsläufig dass diese gut sind.

    Beispiel Radweg Gartenfeld, Beispiel Egbert Schule, Beispiel Feuerwehr, Beispiel Einkaufzentrum (Edeka, Aldi Kürenz …) Reicht nun an Beispielen …

    Und ihre Haltung auf Stadtratssitzungen macht auch immer einen äusserst gelangweilten Eindruck habe ich mir sagen lassen (-:

     
  3. Richard Leuckefeld

    Standort Spitzmühle: Ein Naherhohlungsgebiet wird beeinträchtigt, Kleingärten fallen weg,
    der FWG-Sportplatz wird geopfert,die Unwägbarkeiten der Archäologie, negativer Einfluss auf das Stadtklima- spricht gegen diesen Standort.
    Dafür spricht die angeblich niedrigeren Kosten und die schnellere Bauverwirklichung (wenn es keine römischen Funde gibt). Außerdem können die FWG-Schüler die Sporthalle der Feuerwehr nutzen. Für eine Sportplatzbenutzung müßte die Stadt allerdings den Transport organisieren und finanzieren. In der Abwägung spricht also gar nicht so viel gegen die Spitzmühle, wenn es keine Alternativen geben würde. Die gibt es aber! Polizeipräsidium, A.R.T.-Gelände, SWT-Ostallee, 3-Wachen-Strategie in Zusammenarbeit mit dem Kreis.
    Von uns Stadträten verlangt man nun, innerhalb kurzer Zeit, in der Abwägung der verschiedenen Möglichkeiten,bei einer komplizierten Sachlage eine Entscheidung zu treffen, nur weil die Verwaltung über Jahre hinweg nicht ihre Hausaufgaben gemacht hat.
    Damit ist nicht nur Dezernent Egger gemeint.
    Die Versäumnisse reichen länger zurück.

     

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