Finanzielle Entlastung für Kommunen

MAINZ/TRIER. Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für Unter-Dreijährige sowie die zunehmende Zahl von Flüchtlingen waren in der letzten Woche Thema eines Gespräches der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Dabei verständigten sich die Gesprächsteilnehmerinnen und –teilnehmer nach Angaben der Staatskanzlei üner verschiedene Punkte.

Hinsichtlich des Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen für Unter-Dreijährige gewährt das Land den kommunalen Jugendämtern rückwirkend einen Betrag von 25 Millionen Euro. Damit soillen die Baukostensteigerungen seit 2007 kompensiert werden, die beim Ausbau der Kindertagesstätten entstanden sind.

Mit Blick auf die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen und der damit verbundenen finanziellen Belastung für Länder und Kommunen gab es im Dezember vergangenen Jahres eine Verständigung der Länder mit dem Bund zu einer Entlastung von Ländern und Kommunen. Rheinland-Pfalz kann in den Jahren 2015 und 2016 mit insgesamt 48 Millionen Euro rechnen. Sie sind zur Hälfte Mittel des Bundes und zur Hälfte Mittel des Landes. Die Bundesmittel in Höhe von 24 Millionen Euro werden nach Auskunft der Staatskanzlei vollständig an die Kommunen weitergeleitet, davon rund fünf Millionen Euro direkt in den Kommunalen Finanzausgleich. Vom Landesanteil in Höhe von 24 Millionen Euro gehen fernen noch einmal fünf Millionen Euro in den Kommunalen Finanzausgleich.

Zudem treten die Gesprächsteilnehmer an die Bundesregierung heran, auch Rheinland-Pfalz in die Gruppe der Länder aufzunehmen, in denen die Verfahren für die aus dem Kosovo kommenden Flüchtlinge vorrangig behandelt werden. (tr)


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