Flüchtlingshilfe – “CDU spricht mit zwei Zungen”

TRIER. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Dienstag die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Thomas Oppermann, unterstützt, die Kommunen bei der Flüchtlingshilfe finanziell stärker zu unterstützen, als ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart war. “Die Zahl der Flüchtlinge steigt stärker als erwartet. Die Herausforderungen für Länder und Kommunen für eine menschenwürdige Unterbringung steigen in gleichem Maße. Länder und Kommunen nehmen die Herausforderungen mit großem Engagement an. Dabei sind aber heute schon die finanziellen Grenzen überschritten. Der Bund muss deshalb seiner Verantwortung nachkommen und zusätzliche Hilfen zur Verfügung stellen”, sagte Dreyer.

Kein Verständnis habe sie für die ablehnende Haltung der CDU-Bundestagsfraktion zu Oppermanns Vorstoß. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hatte zusätzliche Hilfen vom Bund zur Unterbringung von Flüchtlingen abgelehnt. “Die Union ist aufgefordert, sich unserer gemeinsamen nationalen Aufgabe nicht zu verschließen. Die Kommunen und Länder sind auf weitere Hilfen des Bundes angewiesen. Das wird auch von Christdemokraten vor Ort so gesehen und gefordert. Offensichtlich spricht die CDU in Bund und Land mit zwei verschiedenen Zungen”, kritisierte Dreyer. (tr)


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