Flüchtlingspolitik – Land fordert in Brüssel Unterstützung

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke bei der Ministerratssitzung in Brüssel mit Christian Braun, ständiger Vertreter des Großherzogtums Luxemburg, und Marc Ruete, Generaldirektor Migration und Inneres. Foto: Kindermann/Staatskanzlei RLP

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke bei der Ministerratssitzung in Brüssel mit Christian Braun, ständiger Vertreter des Großherzogtums Luxemburg, und Marc Ruete, Generaldirektor Migration und Inneres. Foto: Kindermann/Staatskanzlei RLP

BRÜSSEL/TRIER. Der rheinland-pfälzische Ministerrat ist unter Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag zu seiner jährlichen auswärtigen Sitzung in Brüssel zusammengekommen. Die Landesregierung nutzte die Gelegenheit, um mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen über die aktuellen Probleme und Herausforderungen für die Landes- und Europa-Politik zu sprechen.

Zum Gedenken an die vielen Opfer der Terroranschläge in Paris, bei denen bisher 129 Menschenleben zu beklagen sind, hielt das Kabinett zu Beginn seiner Sitzung gemeinsam mit Christian Braun, dem ständigen Vertreter des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Luxemburgs, eine Minute schweigend inne. Das Attentat sei ein Anschlag auf die Menschlichkeit und die Demokratie in Europa, sagte die Ministerpräsidentin. “Im Herzen sind wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bei unseren französischen Freunden und empfinden tiefe Trauer.”

Dreyer betonte, dass man sich von feigem Terror nicht die Agenda vorschreiben oder gar die politischen Positionen beeinflussen lassen dürfe. Das gelte aktuell besonders für den Umgang mit den Flüchtlingen. Die unverantwortlichen Reaktionen in Deutschland von Vertretern des rechten Parteien-Spektrums hätten gezeigt, wie rasch genau das passiert. “Die Menschen, die zu uns kommen, fliehen genau vor diesen menschenverachtenden Banden und wir müssen auch sie schützen”, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Neun-Punkte-Papier

Überdeutlich werde die Bedeutung und Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Vorgehens in der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik. In einem neun Punkte umfassenden Positionspapier fasst die Landesregierung ihre Forderungen an die EU-Politik in der Migrationsfrage zusammen. Dort heißt es: “Solidarität und Zusammenarbeit sind keine Einbahnstraße. Deutschland braucht Unterstützung aus der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.” “Wir setzen auf eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen, bei der alle EU-Staaten Verantwortung auf der Basis einer verbindlichen Quote übernehmen. Die Staaten, die Flüchtlinge registrieren, aufnehmen und für sie sorgen, sollen finanzielle und organisatorische Hilfe erhalten und die Länder, die sich zu wenig direkt engagieren, müssen mehr in die Fonds zahlen, aus denen dann wieder die Einrichtung von Hotspots, die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Unterstützung der besonders betroffenen Länder an den europäischen Außengrenzen geleistet werden”, so die Ministerpräsidentin.

Der Flüchlingsstrom nach Europa ist weiter das beherrschende Thema dieser Tage. Foto: Gabi Böhm

Der Flüchlingsstrom nach Europa ist weiter das beherrschende Thema dieser Tage. Foto: Gabi Böhm

Voraussetzung sei aber, dass alle Flüchtlinge bei ihrer Einreise in die EU registriert werden, beim Aufbau der entsprechenden Strukturen müsse den Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen rasch und effektiv geholfen werden, sonst werde eine zuverlässige Registrierung nie erreicht. Die Dublin-Regeln hätten mit zu einer Überforderung der Erstzutrittsländer Griechenland und Italien beigetragen. Viele Flüchtlinge seien deshalb zum Beispiel illegal nach Deutschland, aber auch nach Österreich eingereist. Mit Blick auf die Wintermonate müsse überall in Europa für menschenwürdige Aufnahmebedingungen gesorgt werden. “Die Landesregierung unterstützt ausdrücklich den Vorstoß von Parlamentspräsident Martin Schulz, Mitgliedstaaten durch die EU noch stärker als bisher finanziell, mit Hilfen für die Infrastruktur oder mit mehr Personal zu unterstützen, wenn sie bei der Aufnahme von Flüchtlingen engagiert mithelfen. Dies kann ein erster wichtiger Schritt für eine EU-weite solidarische Bewältigung der Krise darstellen und sollte auch aus Deutschland unterstützt werden”, so Dreyer.

Forderungen zur Medienkonvergenz

Das zweite große Thema in Brüssel waren die zunehmende Medienkonvergenz und die Zukunft der audiovisuellen Mediendienste. Das Kabinett begrüßte ein gemeinsames Positionspapier, das im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz von einer Arbeitsgruppe zur AVMD-Richtlinie (Audiovisuelle Mediendienste) erarbeitet worden ist. In dem Gespräch des Ministerrats mit dem deutschen Kommissar für die Digitale Gesellschaft, Günther ttinger, der seinen Vorschlag für die berarbeitung der AVMD-Richtlinie für das erste Halbjahr 2016 ankündigte, erläuterten Dreyer und Medienstaatssekretärin Heike Raab die von Bund und Ländern gemeinsam aufgestellten Forderungen.

Eine rasche berarbeitung ist aus Ländersicht notwendig, um die rasante Fortentwicklung der Medienlandschaft medienpolitisch zu begleiten. Die derzeitige Fassung der AVMD wird der zunehmenden Konvergenz der Medien immer weniger gerecht. “Oberstes Ziel und verfassungsrechtlicher Auftrag der Länder ist der Erhalt von Vielfalt und kommunikativer Chancengleichheit auch in einem konvergenten Medienumfeld. Auch die Schaffung von Planungssicherheit für die in Deutschland ansässigen Medienunternehmen ist für uns von großer Bedeutung. Im Rahmen der Revision der AVMD-Richtlinie wird es um eine technologieneutrale Ausgestaltung der Regelungen gehen. Wir werden uns im Rahmen der Verhandlungen für ein hohes Schutzniveau in Bezug auf den Schutz der Menschenwürde und auf den Jugend- und Verbraucherschutz einsetzen. Gleichzeitig streben wir eine Liberalisierung der Werbezeitbestimmungen an, um faire Wettbewerbsbedingungen für die Medienunternehmen zu schaffen”, betonte Dreyer.

Europa- und Medienstaatssekretärin Raab wies zudem darauf hin, Deutschland wünsche eine Klarstellung, dass die AVMD-Richtlinie nicht die Finanzierung nationaler Filmfördersysteme behindere. Hintergrund sei, dass die großen Anbieter für Videoabrufdienste mit Sitz im Ausland zunehmend auch den deutschen Markt dominierten und sich daher – wie die inländischen Anbieter – an der deutschen Filmförderung finanziell beteiligen sollten. Das Neun-Punkte-Papier zur EU-Flüchtlingspolitik und das vollständige Positionspapier zur AVMD-Richtlinie sind online abrufbar unter rlp.de. (tr/et)


Drucken
Erstellt am Autor trier reporter in Featured, Politik 2 Kommentare

2 Kommentare zu Flüchtlingspolitik – Land fordert in Brüssel Unterstützung

  1. Bürger

    Wie wäre es, wenn das Land unter Führung von Frau Dreyer einfach mal die Bundesmittel den Kommunen zur Verfügung stellt, die es pro Flüchtling pauschal bekommt, statt damit auf dem Rücken von Notleidenden und den Kommunen Haushaltssanierung zu betreiben?
    Die Kommunen hätten dieses Geld bitter nötig. Denn sie sind für die Integration zuständig. Statt sich beim Thema freiwilliger Abschiebungen als Samariter feieren zu lassen, sollte die Landesregierung endlich versuchen den Kommunen zu helfen. Insbesondere das notorisch klamme Trier hätte das nötig. Aber als Trierer Landtagsabgeordnete kommt unserer Ministerpräsidentin das wohl nicht in den Sinn.

     
    • Bürgerin

      Die Entlastung der Kommunen wird von der Landesregierung schon längst erfolgreich vorangetrieben. Ihre Vorwürfe sind haltlos.

      “Ab dem Jahr 2016 soll den Kommunen eine Pauschale in Höhe von monatlich 848 Euro je Flüchtling gezahlt werden. Diese bezieht sich auf den Zeitraum ab Verteilung auf eine kommunale Gebietskörperschaft bis zur Erteilung des Erstbescheides im Rahmen des Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Diese Pauschale zahlt das Land genau entsprechend der Anzahl der Flüchtlinge und der Monate vollständig aus. So werden die Kommunen wirksam und schnell entlastet – unabhängig davon, wie und wann der Bund die Entlastung für die Länder abrechnet.

      Das Land wird darüber hinaus ab 2016 jeweils zu Beginn eines Jahres eine Pauschale in Höhe von 35 Millionen Euro für Kosten leisten, die nach Erteilung des Erstbescheides noch anfallen.
      Für das Jahr 2015 ist vorgesehen, dass der rheinland-pfälzische Anteil an der zusätzlichen Flüchtlingsmilliarde des Bundes in Höhe von 48 Millionen Euro für das laufende Jahr vollständig den Kommunen zur Verfügung gestellt wird. Davon werden 24 Millionen Euro als pauschale Kostenbeteiligung geleistet. Die verbleibenden 24 Millionen Euro der Flüchtlingsmilliarde und weitere 20 Millionen Euro Landesgeld bilden eine Abschlagszahlung von insgesamt 44 Millionen Euro auf im Jahr 2016 fällige Landesleistungen. Ziel ist es, die Kommunen zeitnah mit den notwendigen Mitteln auszustatten.”

      Quelle: https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/detail/News/mehr-geld-fuer-fluechtlingshilfe/

       

Hinterlasse einen Kommentar

* Eingabe erforderlich (Pflichtfelder). Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Die Angabe eines Klarnamens ist nicht erforderlich.