FNP-Debatte – AfD lehnt Langenberg und Brubach ab

AfD-Chef Michael Frisch. Foto: Rolf Lorig

TRIER. In der teils hitzig geführten aktuellen Debatte um den neuen Flächennutzungsplan (FNP) bezieht nun auch die Trierer AfD Position, die mit dem Hinweis auf “Qualität statt Quantität” sowohl das Baugebiet “Brubacher Hof” (Mariahof)  als auch “Langenberg” (Euren/Zewen)  ablehnt.

“Sowohl beim Brubacher Hof als auch für den Bereich Langenberg gibt es erhebliche städteplanerische Probleme sowie massive Belastungen im Hinblick auf Naturschutz und Verkehr. Beide Gebiete sind daher für eine umfangreiche Bebauung nicht wirklich geeignet. Auch deshalb gibt es in Euren und Mariahof erheblichen Widerstand seitens der Stadtteilbewohner gegen diese Projekte. Als Partei, die sich der direkten Bürgerbeteiligung verpflichtet fühlt, lehnen wir es ab, einen Beschluss mit solcher Tragweite über die Köpfe der unmittelbar betroffenen Menschen hinweg durchzusetzen”, betont Fraktions- und Parteichef Michael Frisch.

“Zudem halten wir den von der Stadtverwaltung beschriebenen Baulandbedarf für unangemessen hoch. Angesichts stark zurückgehender Flüchtlingszahlen, der von allen Parteien geforderten Rückführungspolitik sowie der demographischen Entwicklung scheint ist es keineswegs sicher, dass sich die Einwohnerzahl Triers in den nächsten Jahren in dem angenommenen Maße vergrößern wird. Eine überdimensionierte Ausweisung von Bauland könnte daher nicht nur zu einer Verödung der Ortskerne in den Stadtteilen führen, sondern auch die aktuell stattfindende Landflucht weiter verstärken. Dabei ist der Erhalt der ländlichen Regionen gerade für Rheinland-Pfalz von existentieller Bedeutung. Eine Konzentration der Menschen auf wenige Metropolen würde eine große soziale und kulturelle Verarmung mit sich bringen”, so Frisch.

“Mit den unstrittigen oder bereits beschlossenen Baugebieten in Feyen, Ruwer, Euren und Zewen sowie einer Verdichtung der vorhandenen Bebauung tragen wir dem Baulandbedarf in Trier schon jetzt ausreichend Rechnung. Weitere Planungen sollten vorerst aufgeschoben und dann in Abhängigkeit von der tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung beurteilt werden. Die AfD befürwortet eine Stadtplanung, die nicht vorrangig auf numerisches Wachstum setzt, sondern dem Grundsatz ‘Qualität statt Quantität’ folgt. Nicht die Einwohnerzahl Triers ist entscheidend, sondern Lebensqualität und Wohlbefinden seiner Bewohner. Nur so werden wir unsere Stadt als liebens- und lebenswerte Heimat erhalten”, führt der AfD-Chef ferner aus. (tr)


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Erstellt am Autor trier reporter in Die Reporter-Meldungen, Featured 16 Kommentare

16 Kommentare zu FNP-Debatte – AfD lehnt Langenberg und Brubach ab

  1. Kevin

    Mit dieser Stellungnahme beweist die Trierer AfD, dass ihr das Thema “bezahlbarer Wohnraum”, die Sorgen und Existenängste von Geringverdienern vollkommen egal ist!

     
    • Stephan Jäger

      Verstehen ich jetzt nicht. Was genau haben denn NEUBAUgebiete, in denen man zudem aller Voraussicht nach (speziell in Trier) noch auf Jahrzehnte hin auf ein oder mehrere Auto(s) angewiesen sein wird, mit den „Sorgen und Existenängste(n) von Geringverdienern“ oder „bezahlbarem Wohnraum“ (Castelnau zwischen 3.000 und 4.000 €/qm) zu tun?

       
      • Kevin

        @Stephan Jäger:

        Es ist richtig, dass sich Geringverdiener (und viele Normalverdiener) kein Haus oder eine Eigentumswohnung auf einem der neuen Baugebiete leisten kann. Letztendlich geht es aber darum, dass in Neubaugebieten durch Geschosswohnungsbau preislich gebundene und bezahlbare Mietwohnungen angeboten werden und – viel wichtiger – durch eine größeres Wohnungsangebot im gesamten Stadtgebiet sich die Mietpreise nach unten regulieren.

        Wenn die AfD komplett ein Neubaugebiet (egal ob Brubacher Hof, Lengenberg oder) ablehnt, verschärft sie den Druck auf den Trierer Wohnungsmarkt. Die Mieten werden dann weiter steigen. Anscheinend will das die AfD.

        Und wenn Herr Frisch den Bedarf an Baugebietsflächen auf dem Brubacher Hof oder am Lengenberg generell ablehnt, dann hat er anscheinend im Stadtrat gepennt oder sich nicht mit den statistischen Werten und der für Trier prognostizieten Bevölkerungsentwicklung beschäftigt.

         
        • Michael Frisch

          Prognosen sind halt nur Prognosen.Zur demographischen Entwicklung Tries gibt es durchaus verschiedene Szenarien, die niedrigste geht nach einer Studie der Uni Trier von nur noch etwa 100.000 Einwohnern im Jahr 2035 aus (http://la21-trier.de/wp-content/uploads/2015/09/05_Muennich_Unsicherheiten_demographische_Entwicklung_red1.pdf). Daher möchten wir angesichts der vielfältigen Probleme beider Baugebiete erst einmal abwarten, bevor wir die Lebensqualität in Trier verschlechtern und dabei vielleicht letztlich nur eine Immobilienblase schaffen. Im Übrigen haben wir noch andere Argumente genannt, auf die Sie leider nicht eingehen.

           
        • Stephan Jäger

          „und – viel wichtiger – durch eine größeres Wohnungsangebot im gesamten Stadtgebiet sich die Mietpreise nach unten regulieren.“

          Das ist wohl eher Wunschdenken. Wirklich „durch die Decke gegangen“ sind die Mieten ja eigentlich nur in den „gefragten Lagen“, Innenstadt, Süd, Ost und vielleicht noch im Maarviertel. Da wird sich – durch ein erweitertes Angebot in der Peripherie – in Zukunft preislich ganz sicher nichts mehr nach unten tun.

          Ansonsten muss man sich in der Argumentation halt mal entscheiden: Wird das größere Angebot eine gesteigerte Nachfrage (= Bevölkerungszuwachs) bedienen, was zum Erhalt des Preisniveaus führen wird, oder wird es, bei gleichbleibender Einwohnerzahl, zu einer „Verbesserung“ des Angebots führen, was tatsächlich zu Preissenkungen führen könnte.

          Ich persönlich halte (wie Herr Frisch) Letzteres für wahrscheinlicher. Und die Verbesserung habe ich in Anführungszeichen gesetzt, da die Senkung des Preisniveaus zumindest im Falle Mariahof ein Quartier treffen würde, das schon jetzt kein Problem mit „überhöhten“ Mieten hat. Es käme also hier eventuell zu einem (preis- und, in Folge, qualitätsrüinösen) Überangebot, ohne dass sich in der Innenstadt die Mieten um einen Cent senken würden. Man wird sich wohl in Trier, wie in vielen anderen Städten auch, auf Dauer damit abfinden müssen, dass stark nachgefragte Wohnlagen relativ teuer sind. Wieso sollte sich eine Gesetzmäßigkeit, die ja praktisch für sämtliche Witrschaftsgüter gilt, ausgerechnet bei Wohnraum durch politische Einflussnahme auf den Kopf stellen lassen?

          Keinem geholfen ist jedenfalls damit, einer Partei à la „Die Mieten werden dann weiter steigen. Anscheinend will das die AfD.“ Übles zu unterstellen, nur, weil einem die Partei nicht gefällt. Das ist eher kindisch und nützt so letztlich mehr der „gegnerischen“ als der eigenen Argumentation.

           
          • Kevin

            Der Mietpreis ergibt sich aus Angebot und Nachfrage. Mehr Angebote = geringerer Preis.

            Jetzt schon ist zu beobachten, dass Viele wegen bezahlbarer Wohnpreise in das Umland umziehen. Oft in Ortschaften ohne jegliche Nahversorgung und auf das Auto angewiesen. Sobald diese Menschen älter werden und eingeschränkt mobil sind, wollen sie in die Städte zurück. Ob sie dann mit ihrer Rente eine der wenigen bezahlbaren Wohnungen anmieten können, ist fraglich. Dies vor Augen, sollte jetzt schon mit vorausschendem Handeln entgegnet werden. Wenn nicht, gibt es eine sichtbare Diskrepanz zwischen Stadt und Land, zwischen arm und “reich”.

          • Stephan Jäger

            „Der Mietpreis ergibt sich aus Angebot und Nachfrage. Mehr Angebote = geringerer Preis.”

            Richtig! Und genau deshalb wird sich auch an den Preisen bei, wie von Ihnen angenommen, gleichzeitig erhöhter Nachfrage (mehr Einwohnern) nichts ändern.

            Falls Sie aber selbst ab und zu suchen, plaudere ich gerne noch ein Geheimnis von der dunklen Seite aus:
            Der „Mangel an gutem, bezahlbarem Wohnraum” scheint nicht signifikant größer zu sein als der an Mietinteressenten, die ein gewisses Minimalrepertoire an Umgangsformen in Peto haben. Sollten Sie es also hinbekommen, Ihr Ansinnen um einen Besichtigungstermin mit einer normalen Anrede zu beginnen, mit einem freundlichen Gruß zu beenden und dazwischen, wenn im Inserat ausdrücklich darum gebeten, ein paar für ein Mietverhältnis nicht ganz unbedeutende Sachen über sich selbst zu erzählen, dann haben Sie schon 80% Ihrer Mitbewerber aus dem Feld geschlagen.

  2. rik

    Nie im Leben würde ich AfD wählen, auch nicht in Trier, wo sie ja relativ sachliche Politik macht, aber diese Stellungnahme kann ich voll und ganz unterschreiben: Der nächste wanderungstrend wird in 5-10 Jahren wieder Richtung Land gehen, so dass die Prognosen sehr fragwürdig sind. Leider scheinen viele Menschen zu glauben, die fast 55qm Wohnfläche, die heute jeder Rheinland-Pfälzer durchschnittlich bewohnt, sei ein Menschenrecht. Nein, es ist ein nicht akzeptabler Raubbau an der Natur. Noch 1980 war es etwa die Hälfte, und da lebte man auch schon unter menschenwürdigen Verhältnissen!

     
  3. Michael Frisch

    Ich glaube kaum, dass diese Baugebiete bevorzugt den Geringverdienern zugute kommen werden. Bei Bodenpreisen von 300 Euro und mehr wird sich hier andere Klientel ansiedeln. Im Übrigen haben wir ausdrücklich darauf verwiesen, dass wir den prognostizierten Bedarf für überzogen halten. Und auch ohne Brubach und Langenberg wird es in den nächsten Jahren etwa 90 ha neues Bauland geben.

     
  4. Hans Maier

    Die Mietpreise werden weiterhin nur eine Richtung nehmen, und zwar nicht nach unten. In den schon genannten gefragteren Stadtteilen mehr, in den anderen weniger, aber keinesfalls nach unten.
    Bei den Preisen für die neuen Häuser sind die Preise bestimmt ähnlich wie im Baugebiet Filsch oder Castelnau. Grundstückspreise von mindestens 330€/qm werden es wohl sein. Dazu noch ein paar Steine drauf und schon ist es für den Durchschnittsverdiener schnell zu teuer. Einige, die es sich eigentlich nicht leisten können werden sich bequatschen lassen und trotzdem kaufen (finanzieren lassen). Das ganze geht dann, wenn es gut geht, über zwei Generationen. Wenn in diesem Zusammenhang dann noch Worthülsen wie sozial usw benutzt werden, das erscheint mir an der Wirklichkeit vorbei zu laufen. Ich glaube, dass beide Gebiete nicht zwingend gebraucht werden, wenn man z.B. das Burgunderviertel sinnvoll beleben würde,verdichten da wo es geht, hier und da eine Etage aufstocken würde und vor allem endlich mal Infrastruktur schaffen würde.

     
  5. Leuckefeld

    Herr Frisch wirft etwas durcheinander. Es geht nicht um Baugebiete, sondern um Entwicklungsgebiete. Im Gegensatz zum Baugebiet kauft die Stadt das Gelände. Es wird infrastrukturell entwickelt und anschließend nach bestimmten Kriterien (auch sozial- u. familienpolitischen) von der Stadt weiter verkauft. Dabei sind Grundstücke im Entwicklungsgebiet oft preiswerter, als die von Privaten veräusserten in Baugebieten.

    Hier hat Langenberg eindeutig Vorteile, denn die Preise sind niedriger als auf Brubach.

    Welche Bevölkerungsprognose für Trier zutrifft,kann ich auch nicht sagen. Es geht aber darum, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Dazu dient der FNP.

     
  6. Michael Frisch

    @Leuckefeld: Das ist mir durchaus bewusst. Dennoch bezweifle ich, dass die Preise angesichts der hohen Erschließungskosten am Ende wesentlich günstiger sein werden als in Brubach. Und natürlich ist der FNP so eine Art Vorentscheidung über spätere Baugebiete. Die Bürger haben nicht zu Unrecht den Eindruck, dass hier Weichen gestellt werden, die später nicht mehr rückgängig gemacht werden. Im Übrigen: Sollte sich herausstellen, dass wir tatsächlich weiter steigenden Bedarf haben, wäre es ein Leichtes, den FNP dementsprechend anzupassen. Das Beispiel “Handwerkerpark” hat gezeigt, wohin es führt, wenn man voreilig Beschlüsse fällt und viel Geld in sinnlose Planungen investiert.

     
    • Kevin

      @ Herr Frisch:

      Bitte spielen Sie hier nicht den Ahnungslosen: Ein FNP ist nicht – einfach so mal – schnell geändert. Der jetzt noch gültige FNP stammt aus den 1980er Jahren. Den Anlauf zum derzeitigen FNP-Entwurf hat schon Herr Dietze genommen. Mit anderen Worten: über die Aktualisierung des FNP wird seit mindestens 8 Jahren beraten. Und Sie schreiben: “Sollte sich herausstellen, dass wir tatsächlich weiter steigenden Bedarf haben, wäre es ein Leichtes, den FNP dementsprechend anzupassen.” Vielleicht sollte die AfD doch öfters an Ausschusssitzungen teilnehmen (bei denen nach Medienberichten die AfD-Vertreter öfters fehlen oder früher gehen) – dann kämen solch naiven Äußerungen nicht zustande.

      Anders als bei Bebauungsplänen muss der FNP mit dem Land (ADD und SGDNord) abgestimmt und von dieser Kontrollinstanz auch freigegeben werden.

       
  7. Daniel Karl

    Die Städte und Gemeinden sind nur ein nachgeordneter Akteur, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht. Der Staat muss die entsprechenden Vorgaben machen und auf den Markt einwirken. Dies ist möglich (s. auch den Kommentar zu „Recht auf Wohnraum oder maximale Rendite“). Im Moment ist der Staat nicht bereit, der Landflucht politisch etwas entgegen zu setzen, er will sie sogar noch mit Förderprogrammen anheizen. Grundsätzlich hat Herr Frisch Recht, wenn hier ein Umdenken stattfinden muss.

    Die Stadt Trier muss sich nun mit ihrem Flächennutzungsplan im Rahmen der staatlichen Vorgaben bewegen. Bei der Wahl zwischen Brubacher Hof und Langenberg spricht zunächst nichts für den Brubacher Hof. Die Wohnbevölkerung in Trier steigt aufgrund der luxemburgischen Wirtschaftskraft an. Daher wird man die neuen Wohngebiete in Richtung Luxemburg entwickeln. Mariahof, Tarforst etc. sind hier aufgrund der Verkehrsinfrastruktur schwer zu erreichen, die Entwicklung von Zewen/Euren bietet sich an. Die Reaktivierung der Westtrasse spricht ebenfalls für dieses Gebiet.

    Den Ausführungen von Herrn Ludwig ist zu entnehmen, dass wie so häufig der Pragmatismus den Ausschlag gibt. In Euren hat es wohl seit der Napoleonischen Realteilungsregelung im Erbrecht keine Flurbereinigung gegeben. Die Folge sind mehr als 1000 Eigentümer. Herr Leuckefeld hat darlegt, dass es um ein Entwicklungsgebiet geht und die Stadt alle Grundstücke kauft. Das ist bei 1000 Eigentümern vollkommen unrealistisch. Dies wird in 10 Jahren nicht gelingen und auch nicht in 25 Jahren. Es wird immer Eigentümer geben, die nicht verkaufen wollen. Zwingen kann man sie nicht. In diesem Bereich gibt es eine forst- und landwirtschaftliche Nutzung. Die zu zahlenden Preise werden so hoch sein, dass die Stadt die Flächen teuer wieder vermarkten muss. Der soziale Aspekt wird auf der Strecke bleiben. Die Ausweisung dieses Gebietes als Entwicklungsgebiet ist Schaufensterpolitik ohne Wirkung. Wer eine Wohnbebauung haben möchte, muss das Gelände als Baugebiet ausweisen.

    Sozialer Wohnungsbau, gemeinnützige bzw. genossenschaftliche Trägermodelle, bezahlbare Immobilienpreise sind ohne ein Umdenken auf staatlicher Ebene eine Illusion.

     
  8. Leuckefeld

    Bei den zahlreichen Eigentümmer am Langenberg handelt es es sich um viele Erbengemeinschaften. Diese müssen aber einen gesetzlichen Vertreter als Verhandlungspartner bestimmen. Daher reduziert sich diese Zahl.
    Im Übrigen kann man die Eigentümer in letzter Konsequenz zwingen ihre Grundstücke zu verkaufen. Die ist nicht schön aber möglich.
    Bei den Preisen ist Langenberg trotz Erschließungsmaßnahmen im Vorteil.
    Bei der landwirtschaftlichen Fläche liegen die
    Preise bei ca. 6,-€, in Brubach – als Bauentwicklungsland – bei ca. 25,-€.

     
  9. schlafmichl

    Nicht nur Angebot und Nachfrage regeln den Mietpreis, auch die Grundsteuer, und die wurde jetzt in einem Jahr in Trier 2 mal erhöht.

     

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