Fuhr: “Merkel soll bei Tatsachen bleiben”

Regierungssprecherin Monika Fuhr. Foto: Staatskanzlei

Regierungssprecherin Monika Fuhr. Foto: Staatskanzlei

MAINZ/TRIER. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwochabend auf einer Wahlkampfveranstaltung der Union in Gau-Odernheim (Kreis Alzey-Worms ) die Landesregierung angegriffen. Laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) sagte Merkel, die Regierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verzögere die Verabschiedung der jüngsten Beschlüsse zu sicheren Herkunftsländern im Bundesrat. Deswegen sei der ursprünglich vorgesehene Termin für die Verabschiedung am 26. Februar nicht zu halten. Rot-Grün wolle die Entscheidung über die Landtatgswahl am 13. März hinausschieben, so Merkel laut dpa. “Die Landesregierung hat zwar Verständnis für den Druck der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden, erwartet aber, dass auch die Bundeskanzlerin bei Verfahrensfragen bei den Tatsachen bleibt”, erklärt Regierungssprecherin Monika Fuhr am Donnerstag zu Merkels Äußerungen. “Bei der Frage der sicheren Herkunftsländer handelt es sich um ein Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung”, so Fuhr in einer Stellungnahme.

Die Bundesregierung habe sich bereits vor Wochen auf den nun gültigen Zeitplan verständigt, so Fuhr. “Wenn es Abweichungen von diesem Zeitplan hätte geben sollen, dann hätten sich die Bundestagsfraktionen darauf verständigen müssen. Offensichtlich ist es dem Koordinator, Kanzleramtsminister Peter Altmeier, nicht gelungen, eine solche Einigung herbeizuführen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat darauf keinen Einfluss” erklärt die Regierungssprecherin ferner.

Die Menschen erwarteten zu Recht, dass Verantwortung für getroffene Entscheidungen übernommen und zielgerichtet an Lösungen gearbeitet wird. Wahltaktische Ablenkungsmanöver seien hierbei nicht hilfreich, so Fuhr.

“Das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren im Asylpaket II wird wie geplant am 26. Februar abschließend im Bundesrat behandelt. Die Bundeskanzlerin sollte dies selbst am besten wissen, denn schließlich erfolgt die Koordination in ihrem eigenen Bundeskanzleramt”, betont die Sprecherin der rot-grünen Landesregierung. (tr/et)


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