Geheiligt werde die Planung

Aus einer anderen Welt - der dritte Block in der Gneisenaustraße.

Aus einer anderen Welt – der dritte Block in der Gneisenaustraße.

TRIER. 700 000 Euro hätte die Stadt 2013 aus dem Fördertopf “Soziale Stadt” von Bund und Land für Trier-West abrufen können. Weil das zuständige Sozialdezernat von Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) jedoch kein zuschussfähiges Projekt einreichte, blieb das Geld im Topf. Deswegen formiert sich im Stadtteil eine seltene Allianz – von der CDU bis hin zu den Linken. Ortsvorsteher Horst Erasmy sagt: “Ich habe die Nase gestrichen voll!” Das Rathaus beschwichtigt: Man plane, heißt es aus Birks Dezernat. So auch im Irminenwingert, wo in den Wohnungen der Schimmel steht. Gearbeitet wird seit Birks Amtsantritt 2010 – an einem Konzept.

Von Eric Thielen

Immer ist da diese Mauer des Schweigens. Durch die blinden Fensterscheiben dringt kaum ein Laut. Ab und an öffnet sich ein Loch in den dunklen Höhlen. Ein Kopf lugt hervor. “Morjen”, heißt es dann. Und das Fenster schließt sich wieder. Die Kamera verunsichert die Menschen zusätzlich. Sprechen will hier keiner, über die eigenen Wohnverhältnisse schon gar nicht.

Trier-West, Irminenwingert. Kurz vor der Kurve am Ende der Gneisenaustraße und erst recht dahinter beginnt eine andere Welt. Der letzte Block im Gneisenau-Quartier darbt vor sich hin. Zwischen dem schnieken neuen Jobcenter ein paar Meter weiter unten und der Soccerhalle Don Bosco wuchert das Unkraut. Die kleinen Kinder, die früher dort in den großen schwarzen Reifen zwischen Unrat spielten, sind zwar verschwunden. Der Eindruck des unausweichlichen Verfalls aber ist geblieben. Eine Spur Kosmetik als Alibi, ein wenig Farbe zur Beruhigung des Gewissens – Trier-West ist ein Stiefkind.

“Man schämt sich schon”, sagt der junge Mann mit der Baseballmütze, der aus einem der renovierten Häuser am Hang im Irminenwingert tritt. Er stellt die Mülltonnen vor die Türe und blickt hinüber auf die andere Straßenseite. “Früher habe ich selbst da gewohnt”, erzählt er, “aber jetzt…” Er lässt den Satz unvollendet. Eigentlich sei es ganz nett gewesen, sagt er noch. Eigentlich. Man habe einen Teich hinter dem Haus gehabt, mit Fischen und um sich im Sommer die Füße zu kühlen.

Ein Bad? “Nein”, lacht er, “das hatten wir nie.” Irgendwo auf dem Flur vielleicht. “Aber so genau weiß ich das nicht mehr. Ich glaube, das habe ich verdrängt.” Als Kind achte man nicht so genau darauf. Froh sei er, sagt er, jetzt nicht mehr dort zu wohnen. “Ja, ganz ehrlich.” Dann geht er durch das silberfarbene Tor zurück zu seiner Wohnung mit Badezimmer. Als er den Blick noch einmal über die braun-graue Wand der städtischen Häuser schweifen lässt, hält er kurz inne. “Nein”, sagt er und schüttelt der Kopf, “ich weiß auch nicht, was man da noch machen kann.”

Wie er sind viele Menschen in Trier-West inzwischen ernüchtert, Fatalismus macht sich breit. Vor vier Jahren wurde der Masterplan für den Stadtteil mit großem öffentlichem Getöse aufgelegt, 2009 eine Planungswerkstatt abgehalten.Institutionen, Organisationen, Vereine, Behörden, Verwaltungen und die Frauen und Männer von der Straße waren daran beteiligt – eine Aufbruchstimmung war zu spüren. Doch außer einigen Vorzeigeobjekten wie dem Jobcenter und dem Haus des Jugendrechts sei kaum etwas vorangekommen, ist der Tenor im Stadtteil.

“Passiert ist seit 2009 nicht viel”, sagt Ortsvorsteher Horst Erasmy (CDU). Dem Christdemokraten schwillt der Kamm, wenn er daran denkt, was alleine mit den 700.000 Euro, die Trier-West 2013 aus dem Fördertopf “Soziale Stadt” hätte bekommen können, möglich gewesen wäre. Hätte. Denn das Geld wurde nicht abgerufen, weil das zuständige Dezernat von Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) kein zuschussfähiges Projekt eingereicht hatte – auch nicht für die Sozialraumwohnungen der Stadt am Irminenwingert. Die Begründung: “Die verwaltungsinternen Entscheidungen über die Verwendung der Fördermittel waren noch nicht abschließend getroffen worden.” Schließlich seien “hierbei enge und komplexe Absprachen zwischen zwei Dezernaten vonnöten” – zwischen Birks Sozialdezernat um dem Baudezernat von Simone Kaes-Torchiani (CDU).

“Diese Schussligkeit, ja Schlamperei der Verwaltung ist einfach unfassbar”, wettert Erasmy. “Es geht doch hier um die Menschen”, schiebt er nach. “Wie die städtischen Wohnungen aussehen, ist ein Skandal – da muss jetzt einfach etwas passieren.” Mit den meisten Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien im Ortsbeirat ist Erasmy sich in Bewertung und Beurteilung der Situation im Stadtteil einig. Es ist eine Allianz über die Parteigrenzen hinweg.

Linde Andersen von den Linken hatte auf der Sitzung des Beirates Ende März vom Schimmelbefall in den städtischen Wohnungen berichtet. Aber die Menschen hätten Angst, den Mund aufzumachen. “Was verständlich ist”, sagt Erasmy, “weil sie sich vor den Konsequenzen fürchten.” Trier-West brauche endlich Taten und keine Absichtserklärungen mehr, fordert der Ortsvorsteher. “Weil es so nicht weitergehen darf.”

Von Versprechungen die Nase voll

Den Schimmelbefall in den städtischen Wohnungen räumt das Rathaus auf Anfrage zwar ein. Der trete hin und wieder auf, heißt es. Maßnahmen zur Beseitigung würden jedoch “unverzüglich nach Bekanntwerden beauftragt”. Zuletzt seien im November 2013 Umfragen im gesamten Wohnungsbestand durchgeführt worden. Drei Mieter aus dem Irminenwingert hätten sich daraufhin gemeldet. Die Schäden seien aufgenommen und deren Beseitigung umgehend beauftragt worden.

Für Erasmy ist das nicht mehr als Flickschusterei. “Was hier aus dem Dezernat Birk kommt, erinnert stark an die Phrasen zum Schulentwicklungsplan und zum Schulbaukonzept.” In der Antwort des Rathauses auf die Anfrage zum Zustand der städtischen Wohnungen in Trier-West dürfte sich der Christdemokrat in seiner Einschätzung bestätigt sehen. “Die Stadt arbeitet seit Herbst 2010 an einem Konzept zur Sanierung der städtischen Wohnungen”, teilt Birks Dezernat kurz mit.

Seitdem sind vier Jahre vergangen. Doch das Dezernat der grünen Bürgermeisterin ist über die Arbeit an einem Konzept nicht hinausgekommen – vom Beginn der Sanierungsarbeiten ist ohnehin keine Rede. Man plane, heißt es stets aus dem Rathaus. Man plane auch an einem Projekt, um die 700.000 Euro Fördermittel für 2013 doch noch abrufen zu können. Das Geld sei nicht endgültig verfallen, sondern könne, “sobald die entsprechenden Planungen abgeschlossen sind, abgerufen werden”.

Ferner sei man in der Projektplanung bis 2018, die sich allerdings noch in der verwaltungsinternen Abstimmung befände. “Aussagen zu konkreten Projekten können daher noch nicht getroffen werden”, teilt Birks Dezernat weiter mit. Dabei drängt die Zeit erneut. Denn für 2014 stehen Trier vier Millionen Euro aus dem Fördertopf der “Sozialen Stadt” zu – für Trier-West, Trier-Nord und Trier-Ehrang. “Ich bin wirklich gespannt, ob sich in diesem Jahr etwas tut”, sagt Erasmy. Im Dezernat der Bürgermeisterin sieht man das offenbar ganz entspannt: In Kürze werde es Gespräche mit dem Land zum Umfang der künftig verfügbaren Städtebaufördermittel geben.

Unrat und Müll türm sich im Irminenwingert auf.

Unrat und Müll türm sich im Irminenwingert auf.

Auch die Planungen für die – geplante – städtische Wohnungs-GmbH sind noch nicht abgeschlossen. Die jedoch sollte schon längst existieren, weil die Stadt für ihren Wohnungsbestand keine finanziellen Rücklagen bilden darf. Dazu lässt Birks Dezernat mitteilen: “Die geplante Neuorganisation des städtischen Wohnungsbestandes in einer neuen Rechtsträgerschaft ist bisher noch nicht vollzogen. Nach aktuellen Planungen soll die Gründung der neuen Gesellschaft noch in diesem Jahr erfolgen.” Wann genau, wird nicht gesagt.

Was für die städtischen Wohnungen gilt, trifft auch auf das Gneisenau-Areal zu. Auch hier heißt es, das städtebauliche Gesamtkonzept werde derzeit überarbeitet, “kleinere Arrondierungsarbeiten rund um die bereits sanierten Gebäude” seien in Vorbereitung. Geplant wird also auch dort. Ein Ergebnis liegt allerdings auch hier nicht vor. Ersamy kann bei solchen Aussagen nur den Kopf schütteln. “Ständig wird uns etwas erzählt über Konzepte, die angeblich schon vorliegen. Hoffnungen werden geschürt und platzen dann wieder.” Der Christdemokrat hat von den Versprechungen, wie viele aus Trier-West, die Nase voll.

Das Amtsdeutsch aus dem Dezernat der grünen Bürgermeisterin Birk klingt folglich wie Hohn in den Ohren von Erasmy. “Derzeit werden verwaltungsinterne Abstimmungen und Berechnungen bezüglich der künftigen Gebäudenutzung und des genauen Zeitplans vorgenommen.” Auch das lässt die Grüne mitteilen. Diese würden dann auf das Gesamtkonzept für den Gneisenaubering abgestimmt. “Wann?”, fragt Erasmy. Eine Antwort darauf gibt es nicht.

So hält es der Ortsvorsteher von Trier-West zumindest derzeit mit dem jungen Mann im Irminenwingert, der wie jeden Montag seine Mülltonnen auf die Straße stellt. “Ob ich das noch erlebe, dass sich hier etwas tut?”, fragt er skeptisch. “Nein, ich glaube nicht.” Er ist 25 Jahre jung. (et)

“Mittel sind nicht verfallen”

Inzwischen hat auch das Mainzer Innenministerium von Roger Lewentz auf die Situation in Trier-West reagiert und die Angaben des Rathauses zu den Fördermitteln “Soziale Stadt” bestätigt. Demnach sind die für 2013 nicht abgerufenen 700.000 Euro für Trier-West “nicht verfallen”, wie ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag mitteilte.

“Sofern die Stadt Trier konkrete Maßnahmen projektiert hat, kann nach positiver Prüfung der Förderungsfähigkeit eine Förderung durch das Innenministerium erfolgen”, heißt es aus Mainz. Ferner sei für die zweite Maihälfte 2014 ein Gespräch mit Vertretern der Stadt Trier über den Fördermittelbedarf der nächsten vier Jahre geplant. Konkrete Projekte für Trier und damit auch für Trier-West wurden vom Ministerium allerdings nicht genannt.

Nach Angaben von Innenminister Lewentz (SPD) stehen Trier auch in den kommenden Jahren Fördermittel in Millionenhöhe aus dem Topf “Soziale Stadt” zu – sofern die Stadt entsprechende Projekte bei der Mainzer Landesregierung einreicht. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Gesellschaft, Headline, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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