Geld, Geld, immer wieder Geld

Alle Ressorts leiden unter dem Theater-Defizit. Daran ließen auch Ludwig und Leibe keinen Zweifel. Foto: Rolf Lorig

Alle Ressorts leiden unter dem Theater-Defizit. Daran ließen auch Ludwig und Leibe keinen Zweifel. Foto: Rolf Lorig

TRIER. Hört sich astronomisch an, allerdings nur auf dem Papier: Die ADD streicht der Stadt 23 Millionen Euro an Investitionskrediten aus dem laufenden Haushalt 2016. Die Aufregung unter der Politik in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses in der vergangenen Woche war groß: Noch weniger Geld für geplante Projekte? Mitnichten. Denn diese Summe ist rein imaginär. Sie betrifft einen Haushalt, der in etwas mehr als vier Wochen ohnehin Geschichte ist. Das Geld ist deshalb imaginär, weil die Projekte selbst imaginär waren. Heißt konkret: Diese Kredite wurden nie in Anspruch genommen, weil die Projekte zwar im Haushalt eingestellt, aber nie umgesetzt wurden. Es ging um Wunschvorstellungen, nicht um Realität. Somit folgt die ADD den Ankündigungen von Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD), innerhalb der Haushaltsplanungen künftig eine neue Ehrlichkeit walten zu lassen. Vom finanziellen Desaster im Theater-Skandal hingegen sind mit der weiteren Finanzspritze von über einer Million Euro viele Ressorts betroffen. “Wir leiden alle darunter”, sagten Leibe und Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) am Montag auf der Pressekonferenz des Stadtvorstandes unisono. Aus dem Überschuss beim “Blitzer-Geld” werden erneut knapp 250.000 Euro in das Kulturhaus gepumpt. Erst im Juli waren von den Blitzer-Einnahmen 300.000 Euro abgezweigt worden. Das Geld war ursprünglich für Investitionen in die Verkehrssicherheit vorgesehen – etwa vor Schulen und Kitas. Durch die geplante Tourismusabgabe sollen demnächst etwa 600.000 Euro in die städtische Kasse fließen.

Die Nachricht platzte wie eine Bombe in die Sitzung des Ludwig-Ausschusses: ADD streicht der Stadt 26 Millionen Euro an Krediten parallel zur Genehmigung des dritten Nachtragshaushaltes für 2016. “Auch ich war erstmal geschockt”, sagte der Christdemokrat am heutigen Montag vor der Presse. Beim näheren Hinsehen, so Ludwig, habe sich jedoch herausgestellt, “dass es genau das ist, was wir auch wollen: Realismus und transparente Planung”.

In den vergangenen Jahren hatte die Stadt bei der ADD stets eine höhere Kreditaufnahme für die Investitionsvorhaben beantragt, als tatsächlich gebraucht wurde. Das belastete auch den Haushalt in der Bilanz. Leibe spricht von “vagabundierenden Krediten”. Gemeint sind Vorhaben, die zwar gewollt waren, aber etwa wegen zu begrenzter personeller Möglichkeiten nie umgesetzt werden konnten. Diese imaginäre Kreditbelastung, die nur auf dem Papier existiert, schob das Rathaus wie eine Bugwelle vor sich her. Von 80 oder 90 Millionen Euro Investitionswünschen konnten letztlich nur 35 bis 40 Millionen Euro umgesetzt werden.

Deswegen hatte der Stadtchef bereits Ende September auch gegenüber dem Rat mehr Realismus angemahnt. “Wir müssen weg von der Wunschliste”, hatte Leibe gesagt. Denn nicht nur die Verwaltung, auch der Stadtrat hatte Projekte immer wieder on top draufgesattelt, deren Realisierung sich schließlich als illusorisch erwies. Leibe und Ludwig machten am Montag unmissverständlich klar, dass durch die Streichung der rein fiktiven Kredite keine Projekte in Trier gefährdet sind – etwa bei den geplanten Vorhaben im sozialen Wohnungsbau auf Mariahof und der Tarforster Höhe sowie bei der Sanierung der Mäusheckerhalle am Schulzentrum in Ehrang.

“Die ADD hat sich nur unserem Entstauben des Haushaltes angeschlossen”, betonte Leibe. Diesen neuen Realismus will der Stadtchef und Finanzdezernent auch im kommenden Doppelhaushalt verankert sehen. Nachverhandlungen mit der Aufsichtsbehörde sind jederzeit möglich, sollte das Rathaus wider Erwarten höhere Kredite für Investitionen benötigen. Die Liquiditätskredite, mit denen die Stadt laufende Kosten wie Gehälter bezahlt, bleiben hiervon unberührt. “Andreas Ludwig und ich strukturieren beispielsweise gerade das Baudezernat um”, so Leibe.

Langfristig beschäftigte Mitarbeiter ersetzen nun jene mit kurzfristigen Verträgen. “Damit ist uns bereits eine Steigerung der Produktivität um zehn Prozent gelungen.” Um noch effizienter arbeiten zu können, lässt das Rathaus aktuell vier Ingenieure an der Hochschule ausbilden, die dann für Kontinuität beim Baudezernat und in der Gebäudewirtschaft sorgen sollen. (et)

Theater-Defizit
Die finanziellen Nachwehen des Theater-Skandals werden das Rathaus noch lange beschäftigen.

Die finanziellen Nachwehen des Theater-Skandals werden das Rathaus noch lange beschäftigen.

Das millionenschwere Defizit am Theater wird Verwaltung und Gremien noch eine ganze Weile beschäftigen. Am Donnerstagabend beschloss der Stadtrat eine weitere Finanzspritze von mehr als 1,1 Millionen Euro für das angeschlagene Kulturhaus. Bereits im Juli hatte der Rat mehr als eine Million Euro zusätzlich ins Theater gepumpt. “Die Situation ist nicht lustig”, betonte Leibe am Montag erneut.

Aktuell kratzt der Stadtchef alle freien Mittel zusammen, die im Rathaus verfügbar sind, um die Löcher auf der anderen Seite des Augustinerhofes zu stopfen. So fließen unter anderem von der Kostenerstattung des Landes für Asylbewerber (Dezernat Birk) 37.000 Euro ins Theater. Vom Blitzer-Geld werden weitere 242.000 Euro abgezwackt. Die sollten ursprünglich in die Verkehrssicherheit (Dezernat Ludwig) investiert werden. Niedrige Personalkosten beim Ordnungsamt bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs machen 125.000 Euro frei. “Durch die Umstrukturierung der neuen Leitstelle geht das”, so Verwaltungsdirektor Herbert Müller. Aus der Gewerbesteuer erhält das Theater ferner 320.000 Euro.

Leibe, Birk und Ludwig räumten am Montag mit der auch von der Mehrheit der Stadtratsfraktionen vertretenen Meinung auf, das Millionen-Defizit beim Theater betreffe die anderen Resorts nicht. “Wir leiden wirklich alle darunter”, sagten Leibe und Birk. “Bis zu 500.000 Euro hätten wir noch im zuständigen Dezernat stemmen können”, so Leibe, “aber mehr als zwei Millionen Euro in einem Haushaltsjahr eben nicht.” Bereits 2015 hatte das Theater ein Defizit von über einer Million Euro angehäuft. Die zehnprozentige Haushaltssperre im freiwilligen Leistungsbereich bleibt für alle Dezernate in Kraft. Nur das Theater ist davon ausgenommen, um die Zahlungsfähigkeit des Kulturhauses überhaupt sicherstellen zu können. (et)

Tourismusabgabe

Den Linken geht es offenbar nicht schnell genug. Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) hatte in seiner Haushaltsrede bereits angekündigt, die Verwaltung werde eine Vorlage zur geplanten Tourismusabgabe erarbeiten. Mehr als 600.000 Euro verspricht die Stadt sich dabei an zusätzlicher Einnahme für ihre klammen Kassen. Voraussetzung für eine durchsetzbare Satzung sei jedoch die Einigung mit den Gastronomen und Hoteliers im Vorfeld. Das hatte der Stadtchef immer wieder betont. Leibe wollte so einen neuerlichen Reinfall wie vor vier Jahren vermeiden, als mit einem Schnellschuss die Bettensteuer eingeführt wurde. Das Ergebnis: Weil der Hotel- und Gaststättenverband auf die Barrikade ging, kippte das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig die Abgabe. Besteuert wurden nämlich nicht nur touristische, also private Übernachtungen, sondern auch beruflich bedingte. Geht nicht, hatte das BVG geurteilt. Die Stadt war blamiert.

Nun trägt das Kind mit “Tourismusabgabe” einen anderen Namen. Der Zweck bleibt der gleiche. Doch wie soll unterschieden werden zwischen privaten und beruflichen Übernachtungen? Wie soll die Kontrolle funktionieren? Und vor allem: Wer soll kontrollieren? Diese Fragen wollte Leibe mit den Hoteliers klären, bevor die Satzung erarbeitet wird, um diese auch juristisch wasserdicht zu machen. Die Linke setzt nun vage auf die freiwillige Selbstauskunft der Übernachtungsgäste. Oder aber nach Anregung des BVG auf eine Vorlage des Arbeitgebers, was etwa bei Freiberuflern schwierig werden dürfte. Für die Unternehmen ist eine derartige Forderung zudem mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Deswegen ist der Vorstoß der Linken für die FDP “wenig durchdacht”, wie Katharina Haßler am Donnerstagabend im Rat betonte. Die Liberalen lehnten die Vorlage ebenso ab wie AfD, Piratin Darja Henseler und Freie Wähler (FWG). Christiane Probst (FWG) kritisierte das Links-Papier als “unnötig, weil die Verwaltung eh daran arbeitet”.

Dennoch fand der Antrag der Linken eine große Mehrheit im Rat. CDU, Grüne und SPD schlossen sich an. “Hier rennen die Linken offene Türen ein”, sagte etwa Richard Leuckefeld von den Grünen. Leibe hatte Susanne Kohrs von der Linksfraktion zuvor gebeten, das Papier zurückzuziehen, “weil wir uns mit den Hoteliers erst einigen wollen”. Kohrs beharrte für die Links-Fraktion jedoch auf dem Antrag. Nach Auffassung der Linken muss die Satzung noch vor dem Beginn des Karl-Marx-Jahres in Kraft treten, “damit die zu erwartenden Besucherströme auch Einnahmen bringen”. Die Jugendherberge soll von der Abgabe ausgenommen sein, die Höhe sich in gestaffelten Pauschalbeträgen am Zimmerpreis orientieren. (et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 2 Kommentare

2 Kommentare zu Geld, Geld, immer wieder Geld

  1. Max

    Wenn man schon überall Gelder abzwackt welche eigentlich zweckgebunden waren und sind, dann frag ich mich nur warum man nicht die Tausende und Millionen Falschparker in dieser Stadt kontrolliert und Einnahmen im zig Millionenbereich erzielen könnte.
    Aber nein, egal wo man geht und steht – Falschparker bis zum Anschlag, es kümmert keinen.
    Daher, Herr Oberbürgermeister, tun Sie doch mal bitte die Falschparker in dieser kontrollieren lassen, da könnte man Gelder abzwacken bis zur Unendlichkeit falls welches gebraucht wird und das ja eigentlich immer.

     
  2. Steuerzahler

    Ganz richtig: ein Rundlauf in der Deworastraße, Kochstraße, Sichelstraße und Rindertanz-Areal und schon sprudeln die Einnahmen. Und ganz heißer Tipp: jeden Tag kurz vor 13 Uhr am MPG, da herrscht nämlich jeden Tag Ausnahmezustand in Sachen Falschparken, Halten auf dem Fußgängerüberweg etc. Aber: Der politische Wille, diese Dinge auch wirklich konsequent zu verfolgen, fehlt in Trier völlig. Vielleicht ändert sich ja etwas unter einem neuen Dezernten…

     

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