Gesundheitskarte – “Birk kneift!”

"Birk kneift", kritisiert SPD-Chef Teuber die Grüne.

“Birk kneift”, kritisiert SPD-Chef Teuber die Grüne.

TRIER. In der heutigen Pressekonferenz des Stadtvorstandes hat Oberbürgermeister Wolfram Leibe stellvertretend für Sozialdezernentin und Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) erklärt, dass die Stadtverwaltung keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen wird. Die Einführung war auf Antrag von SPD, Grünen, FDP, FWG und Linken im Oktober 2015 durch den Trierer Stadtrat beschlossen worden. Die SPD-Stadtratsfraktion bedauert die Entscheidung des Sozialdezernats, den Ratsbeschluss nicht umzusetzen. “Angelika Birk kneift”, greift SPD-Fraktions- und Parteichef Sven Teuber die Grünen an.

“Das ist mehr als bedauerlich, dass dieses wichtige Projekt einfach so beerdigt wird. Die Gesundheitskarte sollte die Integration und Gesundheitsvorsorge der Flüchtlinge fördern, aber auch die Verwaltung bürokratisch entlasten. Das Land hat die notwendigen Rahmenabsprachen mit den Leistungsträgern getroffen, nun wäre die Stadt in der Verantwortung gewesen, die entsprechenden Verhandlungen fortzuführen”, kritisiert Teuber die Entscheidung. “Hier kneift aber Frau Birk. Nach langem Rumgeeier, zahlreichen Nachfragen durch die SPD und anderer Fraktionen folgt der mediale Abgesang vor der Information des Stadtrats Mitte Juli. Das ist vor allem inhaltlich, aber auch im politischen Miteinander ein Affront der grünen Bürgermeisterin”, so Teuber.

Maria Duran Kremer, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: “Natürlich stellt eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein herausforderndes Projekt dar. Der modellhafte Charakter dieses Projekts war uns schon bei der Beantragung bekannt und war somit Grundlage des Beschlusses. Und auch wenn ein Kostenrisiko bestünde, so darf bei der Gesundheit nahezu ausnahmslos traumatisierter Flüchtlinge nicht das Kostenargument allein betrachtet werden, sondern vor allem die schnelle, unbürokratische Genesung und Integration. Wir wissen auch um die Herausforderungen und um die Kritik anderer Kommunen. Doch wir können uns nicht dem Eindruck erwehren, dass das Ziel mit zu wenig Nachdruck aus der Dezernatsspitze verfolgt wurde.”

Die Sozialdemokraten kündigen an, in der Juli-Debatte des Stadtrates, dessen Beschluss für Frau Birk offensichtlich überflüssig scheint”, noch einmal “eine kritische Aufarbeitung” leisten zu wollen. (tr)


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