Gesundheitskarte – Birk kontert Kritik

"Der höhere Aufwand und die höheren Kosten sind nicht zu rechtfertigen", sagt Angelika Birk (Grüne).

“Der höhere Aufwand und die höheren Kosten sind nicht zu rechtfertigen”, sagt Angelika Birk (Grüne). Foto: Rolf Lorig

TRIER. Sozialdezernentin Angelika Birk (Grüne) kontert gegenüber dem reporter die massive Kritik von SPD, Grünen, Linken und auch der Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) an der Entscheidung, in Trier keine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Die Gesundheitskarte würde, anders als erhofft, für die Stadt mehr statt weniger Verwaltungsaufwand und zugleich höhere Gebühren an die Krankenkassen bedeuten, so Birk. Bei gleichbleibender medizinischer Versorgung für die Flüchtlinge sei dieser erhöhte Verwaltungsaufwand nicht zu rechtfertigen. Darüber habe sie nicht nur den Stadtrat, sondern auch ihren eigenen Ausschuss am 2. Juni informiert. Die sozialpolitischen Sprecher von CDU, SPD, FDP und AfD hätten daraufhin darum gebeten, die Gesundheitskarte nicht einzuführen beziehungsweise eine geänderte Vorlage in den Steuerungsausschuss und Stadtrat einzubringen. Nur Grüne und Linke hätten an der Gesundheitskarte festhalten wollen, so Birk. Mit einem Kommentar von Eric Thielen

“Ich hätte die Karte gerne als erste Stadt in Rheinland-Pfalz eingeführt. Schon vor einem Jahr habe ich daher die Landesgesundheitsministerin angeschrieben und mich über die Unterstützung des Trierer Stadtrates gefreut, danach persönlich viel Zeit in die vielen Verhandlungen in Mainz investiert”, betont die Bürgermeisterin gegenüber dem reporter. Als sie das gedruckte Ergebnis des Landesrahmenvertrages für die Gesundheitskarte gesehen habe, habe sie mit der vom Land zugeteilten Krankenkasse um bessere Bedingung als die in der Landesrahmenvereinbarung verhandelt und sogar ein gewisses Entgegenkommen erreicht. “Aber an den hohen Gebühren, die das Land den Kassen vertraglich zugesichert hatte, kam ich nicht vorbei, auch nicht an dem gesteigerten Verwaltungsaufwand bei der Stadtverwaltung. Ich habe nicht im Alleingang die Gesundheitskarte abmoderiert, sondern die Fraktionen angesichts der Rahmenbedingungen umfassend informiert und um ein erneutes Votum gebeten”, so Birk.

Die Trier zugewiesenen und noch nicht anerkannten Flüchtlinge erhielten am Zuweisungstag einen Krankenschein des laufenden Quartals, der ihnen einen eingeschränkten Leistungszugang nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährleistet. Mit jedem neuen Quartal erhielten die Asylbegehrenden die neuen Krankenscheine postalisch zugestellt. Die Asylbegehrenden erhielten somit aktuell bereits einen “unbürokratischen und diskriminierungsfreien Zugang zu Ärzten und Gesundheitsleistungen”, betont die Sozialdezernentin gegenüber dem reporter.

Der Zugang zu den entsprechenden Gesundheitsleistungen sowie die Behandlungskosten würden in der Stadt Trier mit oder ohne Gesundheitskarte gleichbleiben, aber die Gesundheitskarte würde, anders als erhofft, für die Stadt mehr statt weniger Verwaltungsaufwand und zusätzlich hohe Gebühren an die Krankenkassen mit sich bringen, so Birk. Gemäß der Rahmenvereinbarung des Landes müsste die Stadt den Krankenkassen neben der Erstattung der tatsächlichen Gesundheitskosten zusätzlich Verwaltungsgebühren in Höhe von acht Prozent dieser angefallenen Kosten, mindestens jedoch zehn Euro pro Person und Betreuungsmonat bezahlen.

Karte über das Jobcenter

Die Flüchtlinge der AfAs erhalten alle drei Monate Krankenscheine per Post. Foto: Gabi Böhm

Die Flüchtlinge der AfAs erhalten alle drei Monate Krankenscheine per Post. Foto: Gabi Böhm

“Aber das bedeutet nicht, dass damit sämtliche Aufgaben auf die Krankenkassen übertragen werden, denn die Abrechnungen von Grenzfällen und die Prüfungen einer Kostenübernahme bei der Refinanzierung durch das Land in Fällen sehr kostenintensiver Behandlungen müsste die Stadt Trier weiterhin übernehmen. Darüber hinaus würden für die Erstellung der Karten Gebühren in Höhe von zehn Euro pro Karte anfallen”, Birk. Bei gleichbleibender medizinischer Versorgung seien der höhere Verwaltungsaufwand sowie die zusätzlichen Kosten nicht vertretbar.

Nur die Kosten für planbare teure Behandlungen, bei denen auch jeder einheimische Patient zuzahlen muss, wie zum Beispiel Zahnersatz, müssten zuerst vom Sozialamt genehmigt werden. Alle anerkannten Flüchtlinge wechselten ohnehin automatisch in den Leistungsbezug des Jobcenters, würden damit sofort Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung und erhielten von dieser selbstverständlich dann auch eine Gesundheitskarte, erläutert die Sozialdezernentin ferner.

“Mir ist wichtig, dass der Zugang zu gesundheitlicher Hilfe in den städtischen Flüchtlingsunterkünften wirklich leicht ist. Daher finanziert die Stadt eine Krankenschwester des Roten Kreuzes in der Flüchtlingsunterkunft Jägerkaserne, die mit Dolmetscherunterstützung eine Erstversorgung sicherstellt und für die neu angekommenen Flüchtlinge eine Lotsenfunktion zu den regulären gesundheitlichen Angeboten übernimmt, auch zur Traumaberatung von Caritas und Diakonie. Hinzu kommen die unterstützende Beratung und persönliche Begleitung für geflüchtete Schwangere des Sozialdienstes katholischer Frauen, der katholischen Bildungsstätte und der Pro Familia. Ehrenamtliche wirken hier mit. Ich bin dankbar, dass Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft solche praktischen gesundheitlichen Hilfen aufgebaut haben”, betont Birk. (et)

Kommentar – Richtig entschieden!

Noch stehen die Debatten zur gekippten Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Steuerungsausschuss und Stadtrat aus. Jetzt aber ist schon klar: Angelika Birk hat – wohl in Absprache mit dem übrigen Stadtvorstand – richtig entschieden. Die von ihr vorgelegten Fakten klingen plausibel und nachvollziehbar. Trier hat sich seit Beginn der großen Flüchtlingswanderungen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres als offene und tolerante Stadt gezeigt. Der gesamte Stadtvorstand unternahm unter der Regie von Oberbürgermeister Wolfram Leibe alles dafür, dass die Integration der Flüchtlinge gelingen kann. Im Gegensatz zu vielen anderen Städten hat Trier die Herausforderungen mit Bravour gemeistert. Dazu trugen auch die vielen ehrenamtlichen Helfer bei.

Der Kommentar

Der Kommentar

Aber die Stadt hat auch eine Verpflichtung sich selbst und ihren übrigen Bürgern gegenüber. Die Kosten müssen – bei aller notwendigen und wünschenswerten Hilfe für die Flüchtlinge – in einer überschaubaren Größenordnung bleiben. Trier ist mit weit über 700 Millionen Euro verschuldet. Es geht folglich auch darum, klar abzuwägen: Ist die medizinische Versorgung der Flüchtlinge auch ohne weitere Kosten für die Stadt gewährleistet? Das ist sie laut Birk. Und damit erübrigt sich die Debatte darüber, ob Trier die Gesundheitskarte einführen soll oder nicht. Die Karte ist überflüssig.

Alle Flüchtlinge genießen in Trier den Schutz und die Sicherheit, die sie brauchen. Das ist selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich aber muss sein, dass das Schlaraffenland nicht an der Mosel liegt. Den Flüchtlingen ist durchaus zuzumuten, alle drei Monate einen Krankenschein aus der Post zu nehmen und damit zum Arzt zu gehen. Nicht zu akzeptieren ist, dass die Stadt zusätzliches Geld aufbringen muss, das dann im bürokratischen Apparat und den Kassen der Krankenversicherer verschwindet, um ideologische Phantastereien zu bezahlen.

Die Entscheidung der grünen Bürgermeisterin – wohl auch mit Kenntnis der meisten sozialpolitischen Sprechern – ist nachvollziehbar und im Sinne der Stadt konsequent. Damit sollte die Debatte auch beendet sein. Die Gesundheitskarte ist teuer und unnötig. Die Fakten belegen das. Angelika Birk hat das erkannt und entsprechend gehandelt – richtig gehandelt!

Eric Thielen


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Featured, Politik 2 Kommentare

2 Kommentare zu Gesundheitskarte – Birk kontert Kritik

  1. Rainer Landele

    oh: solche ein kommentar der rasenden reporters hinsichtlich birk kann ich nur unsachlich so kommentieren:

    https://www.youtube.com/watch?v=0yB0EmI38k4&t=60

    zur sache: ob solch eine gesundheitskarte besser wäre oder nicht, hängt wohl offensichtlich von der ausgestaltung ihrer “funktionalität” ab. pointiert: wenn sie nur elektronisch den beschriebenen gelben schein ersetzt – und sonst alles beim alten bleibt hinsichtlich abrechnungen und genehmigungen -, ja dann bringt es wohl nix.

    aber genau dies war ja nicht das ziel, das alles beim alten (system) bleibt. vielmehr sollte doch wohl unter anderem der verwaltungsaufwand verringert werden. wollte man wohl nicht…

     
  2. Marco Berweiler

    Natürlich sollte man sich auch die Frage stellen, wieso diese finanziellen Fakten nicht schon zum Zeitpunkt der Abstimmung als Entscheidungsgrundlage vorlagen.

    Zu berücksichtigen ist sicherlich auch, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen dem Anschein nach auf der Karte nicht gespeichert werden darf, dass die Person ein Flüchtling ist.

    So wäre natürlich auch vorab zu überprüfen gewesen, wie der Arzt überhaupt feststellen kann, dass nur eingeschränkte Leistungen abgerechnet werden dürfen und wer mögliche “Über-Leistungen” bezahlen muss.

    Was das Thema “Integration und Versichertenkarte“ betrifft, so ist doch selbst bei subjektivster Sichtweise festzustellen, dass Integration nur dann gelingt, wenn beide Parteien, also Flüchtlinge und “Einheimische” (oder muss ich nun “Bürger” bzw. “Einwohner” sagen?) die Integration wollen und vor allem auch aktiv suchen.

    Wenn auch nur eine der beiden Parteien nicht will, hilft auch die Gesundheitskarte nicht.

    Wollen beide aber die Integration, so wird diese zweifelsohne auch ohne Gesundheitskarte gelingen.

     

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