Gesundheitskarte – “Birk verschleppt weiter”

Die SPD will Angelika Birk nicht aus der Verantwortung lassen. Foto: Rolf Lorig

Die SPD will Angelika Birk nicht aus der Verantwortung lassen. Foto: Rolf Lorig

TRIER. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) erneut auf, zeitnah zur Anhörung wegen der Gesundheitskarte für Flüchtlinge den Steuerungsausschuss und ihren eigenen Ausschuss einzuberufen und den Rat nicht in seinen Kompetenzen zu ignorieren. “Wir hatten bereits Anfang August schriftlich als Fraktion beantragt, dass eine Anhörung zur Frage der Einführung der Gesundheitskarte erfolgen soll, um endlich Licht ins Dunkeln zu bringen. Frau Birk hat bis heute keine Information dem Rat zukommen lassen, wann sie dieses Instrument der Entscheidungsfindung gemäß Gemeindeordnung gemeinsam mit OB Leibe einberufen will. Wir dulden diese Ignoranz gegenüber den Rechten des Rates, der Vertretung aller Triererinnen und Trierer, nicht länger und tolerieren keine Verschleppung in diesem Thema mehr”, kritisiert SPD-Chef Sven Teuber die Politik der Sozialdezernentin.

Hintergrund sei, so Teuber, “dass mehrere Fraktionen mit der SPD im Stadtrat bereits 2015 im Grundsatz beschlossen hatten, in Trier die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen zu wollen”. Nachdem Monate lang keine Befassung des Rates mit der Ausführung des Beschlusses erfolgt sei, habe Birk vor der Sommerpause kurzerhand versucht, den Willen des Rates abzumoderieren. Die dabei den der Grünen angeführten Argumente riefen viele Kritiker auf den Plan, so unter anderem Wolf Buchmann von den Grünen, die AGF Trier, die der Bürgermeisterin öffentlich widersprachen. “Daher hat sich die SPD-Fraktion Ende Juli dafür entscheiden”, so Teuber, “der Öffentlichkeit und dem Rat die von Frau Birk fehlende Transparenz zu ermöglichen, indem in einer Anhörung, erstmals seit dem Beschluss zur Beteiligung am Kohlekraftwerk Hamm, alle entscheidenden Akteure zu Wort kommen, bevor sich der Rat abschließend mit dem Für und Wider der Einführung befasst.”


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“Wir sind den Grünen dankbar, dass sie den morgigen Termin eines internen Vorabgesprächs mit dem zuständigen Mainzer Sozialministerium gemeinsam mit anderen Fraktionen und uns organisiert haben. Für uns als SPD ist aber klar, dass nur eine öffentliche Anhörung aller Beteiligten mit Vorurteilen und scheinbaren Fehlinformationen aufräumen kann und somit die Öffentlichkeit nicht durch ein Gespräch in Hinterzimmern die notwendige Meinungsbildung ermöglicht bekommt. Der Antrag der SPD auf Anhörung muss daher schnellstens von Frau Birk bekanntgemacht und umgesetzt werden. Die der Presse zu entnehmenden Äußerungen von Frau Birk bei der gestrigen PK des Stadtvorstands lassen einen Sinneswandel bei ihr gegenüber der Gesundheitskarte erkennen. Dies reicht aber nicht aus und scheint auch vorrangig dem politischen Druck statt wirklicher Einsicht geschuldet zu sein”, untermauert Teuber den Antrag der SPD.

Die SPD sei sich sicher, dass Oberbürgermeister Wolfram Leibe als Vorsitzender des Rates Birk ebenfalls anhalten wird, die Rechte des höchsten Beschlussgremiums der Stadt zu wahren, “und dass endlich Informationen in Form von Einladung und Zusammensetzung der Anhörung noch in dieser Woche an die Fraktionen gesendet werden”. (tr)


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Erstellt am Autor trier reporter in Die Reporter-Meldungen, Featured, inside54.de Hinterlasse einen Kommentar

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