Gesundheitskarte – “Unglaublicher Vorgang”

"Ein unglaublicher Vorgang!" Thorsten Kretzer spart nicht mit Kritik an der eigenen Dezernentin.

“Ein unglaublicher Vorgang!” Thorsten Kretzer spart nicht mit Kritik an der eigenen Dezernentin.

TRIER. Kurze Erklärung, große Wirkung: Triers Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Angelika Birk (Grüne) fehlte auf der gestrigen Pressekonferenz des Stadtvorstandes. Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) verkündete für seine Stellvertreterin kurz und knapp: Trier wird die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht einführen. Der Stadtrat hatte die Einführung der Karte im Oktober 2015 beschlossen. Bereits kurz nach der gestrigen Pressekonferenz hagelte es massive Kritik von der SPD. “Birk kneift!”, wetterte Fraktions- und Parteichef Sven Teuber. Am Dienstagmorgen meldete sich ferner die AG Frieden (AGF) mit Kritik an Birk zu Wort. Nun kritisieren auch die Grünen die Entscheidung ihrer Dezernentin als “unglaublichen Vorgang”. Für die Linken ist der Beschluss, die Karte zu kippen, “ein Affront gegenüber dem Stadtrat und den Flüchtlingen”.

Kopfschütteln bei Thorsten Kretzer und Wolf Buchmann: So nehmen die beiden Politiker der Grünen “den Versuch der Abmoderation der Gesundheitskarte für Flüchtlinge durch Sozialdezernentin Angelika Birk zur Kenntnis”. Für Kretzer, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, und Buchmann, Vorstandssprecher der Partei, ist “es ist schon ein unglaublicher Vorgang, wie Angelika Birk hier mit einem fast einstimmig gefassten Ratsbeschluss umgeht”.

Über eine Randnotiz in einer Pressekonferenz habe sie den Oberbürgermeister mitteilen lassen, “dass sie sich über den Rat der Stadt Trier hinwegsetzt”. Die Einführung der Gesundheitskarte sei “eine lange Geschichte des Hinauszögerns, Hinhaltens und Vertröstens. Immer wieder haben die Grünen und andere Fraktionen die Umsetzung des Beschlusses angemahnt und nachgefragt”, so Buchmann und Kretzer unisono.

Die Dezernentin sei darüber informiert gewesen, “dass es eine fraktionsübergreifende Initiative zur Einladung von Experten des Gesundheitsministeriums gibt”. Bei diesem Termin sollten von der Verwaltung aufgeworfenen Fragen geklärt werden. “Der Versuch hier vorschnell Fakten zu schaffen ist für uns als Rats- und Gremienmitglieder nicht hinnehmbar”, betonen die beiden Politiker der Grünen gemeinsam.

Linke hält an Karte fest

“Die Ankündigung, keine Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen zu wollen, ist ein Affront sowohl gegenüber dem Stadtrat als auch gegenüber den Menschen, die zu uns vor Krieg und Elend geflohen sind”, kritisiert auch Paul Hilger, Stadtrat der Links-Fraktion, die Ankündigung der grünen Sozialdezernentin.

Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Linke, unterstützt Hilger in dessen Kritik an Birk: “Weder die angeblich zu hohen Kosten noch die abnehmende Zahl an neu ankommenden Flüchtlingen sind ausreichende Argumente gegen die Einführung. Nur weil jetzt weniger Menschen ankommen, sollen diese auch künftig schlecht versorgt werden? Ohne Gesundheitskarte muss weiterhin jeder Arztbesuch vom Sozialamt genehmigt werden – ein Prozedere, das nicht nur hinsichtlich Kosten und Bürokratie mehr als fragwürdig ist.”

“Sollte Frau Birk keine wirklich gewichtigen Gründe anführen können, so werden wir ihrem Rücknahmeantrag nicht zustimmen können. Bisher kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass der Sozialdezernentin für das im Stadtrat beschlossene Modellprojekt schlicht der Mut zur Umsetzung fehlt”, so Hilger. (tr/et)


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Erstellt am Autor Eric Thielen in Politik Hinterlasse einen Kommentar

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