Große Mehrheit für Leibes Eckwerte

"Ich kann keine Garantie abgeben", sagte Leibe.

“Ich kann keine Garantie abgeben”, sagte Leibe.

TRIER. Gegen die Stimmen der Links-Fraktion hat der Rat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit das Eckwerte-Papier von Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) für den kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 angenommen. Der Stadtchef betonte, es gebe “einfachere Aufträge als diesen, in sechs Jahren die Nullverschuldung zu erreichen”. Ebenso wie der Sozialdemokrat mahnten die Redner aller Fraktionen die Pflicht von Bund und Land an, die Stadt beim Schuldenabbau zu unterstützen.

Leibe sagte, er könne keine Garantie dafür abgeben, dass das ehrgeizige Ziel der Nullverschuldung in 2022 tatsächlich erreicht werde, “weil der wichtigste Pfeiler nicht von der Stadt zu beeinflussen ist”. Land und Bund müssten für die solide finanzielle Ausstattung der Kommunen, vor allem aber der kreisfreien Städte wie Trier, sorgen. Mit seinem Eckwerte-Entwurf wolle er die große Linie vorzeichnen, “damit wir uns nicht in Kleinigkeiten verlieren”.

Kritik an der Politik von Bund und Land gegenüber den Kommunen kam auch von Jürgen Backes (CDU) und Carola Siemon (SPD). Der Christdemokrat forderte die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (“Wer bestellt, zahlt auch!”) ein, die Sozialdemokratin sagte, auch die Dezernenten seien in ihren Ressorts gefordert, Ausgaben zu überprüfen.

Für die Grünen mahnte Fraktionschefin Petra Kewes an, wegen der schwarzen Null gerade im Bereich der freiwilligen Leistungen “nicht alles wegzusparen”. AfD-Chef Michael Frisch regte an, “vielleicht sollte sich die Stadt einfach mal außerstande erklären, Gesetze von Bund und Land umzusetzen”. Für die Linke lehnte Susanne Kohrs das Eckerte-Papier mit dem Hinweis auf die “Unverantwortlichkeit der Sparmaßnahmen im sozialen Bereich” ab.

CDU ergänzt Beirats-Antrag

Mit einem Ergänzungsantrag der CDU nahm der Rat den Antrag des Beirates für Migration und Integration “Deutschunterricht für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund in Trier” an. Nun beauftragt “der Stadtrat den OB, sich beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur beziehungsweise bei der ADD dafür einzusetzen, eine zentrale Erstaufnahme schulpflichtiger Migranten in Trier einzurichten”. Auch der neue Bürgerhaushalt passierte am Donnerstagabend den Rat. Ferner wurden Dezernenten und Oberbürgermeister nach der Kommunalordnung entlastet.


Drucken
Erstellt am Autor Eric Thielen in Die Reporter-Meldungen, Featured Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse einen Kommentar

* Eingabe erforderlich (Pflichtfelder). Die Redaktion behält sich vor, Lesermeinungen zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf die Veröffentlichung Ihrer zugesandten Meinungen. Die Angabe eines Klarnamens ist nicht erforderlich.