“Handlanger Kasters” – Grüne Demo gegen Dobrindt

Dobrindt sei der Handlanger des scheidenden Trierer CDU-Vorsitzenden Bernhard Kaster, attackieren die Grünen die beiden Christdemokraten. Kaster gilt als Architekt des schwarz-grünen Bündnisses in Trier.

Dobrindt sei der Handlanger des scheidenden Trierer CDU-Vorsitzenden Bernhard Kaster, attackieren die Grünen die beiden Christdemokraten. Kaster gilt als Architekt des schwarz-grünen Bündnisses in Trier.

TRIER. Im Trierer Stadtrat kuscheln die Grünen im Bündnis mit der CDU. Der scheidende CDU-Chef Bernhard Kaster gilt zusammen mit seiner Bundestagskollegin Corinna Rüffer und dem Trierer Stadtrat Reiner Marz (beide Grüne) als führender Wegbereiter der schwarz-grünen Koalition. Am Donnerstag kommt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Einladung der Union nach Trier. Ursprünglich sollte der Christsoziale bereits im OB-Wahlkampf 2014 seine Visitenkarte an der Mosel abgegeben. Doch damals tobte die Debatte um Dobrindts Mautpläne auf ihrem Höhepunkt. Die CDU verzichtete schließlich auf den Auftritt des Ministers. Ungeachtet der gemeinsamen Politik in Trier fahren die Grünen nun schweres Geschütz gegen Kaster und Dobrindt auf. So sagt Sascha Gottschalk, Sprecher der Grünen in Trier-Saarburg: “Indem Dobrindt an der Bedarfsprüfung für den Moselaufstieg und die Meulenwaldautobahn festhält, macht er sich zum Handlanger von Kaster und Julia Klöckner.” Bei der Demonstration vor der Europäischen Rechtsakademie (16.30 Uhr) wollen die Grünen von Dobrindt Maut für den Moselaufstieg verlangen. “Dobrindt muss ein Pickerl lösen”, erklären die Grünen am Dienstag in einer Pressemitteilung.

“60 Millionen Euro soll der von der CDU weiterhin geforderte Moselaufstieg, die sogenannte Westumfahrung, kosten – etwa ein Fünftel dessen, was Dobrindt mit Hilfe der Maut für Pkw einnehmen will”, kritisieren die Grünen in ihrem Aufruf zur Demonstration gegen Dobrindt. Dabei würde schon die ebenfalls von der CDU gewünschte Meulenwaldautobahn (Nordumfahrung) mit mehr als 300 Millionen Euro die Einnahmen für die Maut auffressen. Den Kosten für die beiden Mega-Projekte stünden mehr als sieben Milliarden Euro entgegen, die dem Bund jährlich alleine zur Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur fehlten.

“Die Union reitet ein totes Pferd”

“Angesichts maroder und sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken verbieten sich solche großen Prestigeprojekte”, betont Antje Eichler, Sprecherin der Trierer Grünen. “Nicht nur wegen der Kosten, sondern insbesondere wegen des hohen ökologischen Risikos hat die rot-grüne Landesregierung die beiden Bauvorhaben nicht mehr für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn zerstören unsere besondere Natur- und Kulturlandschaft und vernichten einen für Mensch und Tier bedeutsamen Lebensraum”, so Eichler.

“Indem Dobrindt an der Bedarfsprüfung für diese Projekte festhält, macht er sich zum Handlanger von Kaster und Klöckner”, sagt Sascha Gottschalk, Sprecher der Grünen in Trier-Saarburg. Die Regel, dass der Bund baue, wofür das Land Bedarf sehe, werde so außer Kraft gesetzt. Die Unionspolitiker sollten vielmehr die tatsächlichen Bedarfe in den Blick nehmen. “Die Reaktivierung der Westtrasse für den Personenverkehr und die kürzlich eingerichtete regelmäßige Nutzung des Trierer Hafens für Containerschiffe zeigen den Weg für eine zukunftsfähige Entwicklung der Region. Würde die CDU in gleicher Weise für solche Projekte trommeln wie für den Straßenbau, wäre Menschen und Wirtschaft besser gedient”, so Gottschalk.

“Mobilität geht nicht mit Maut, Meulenwaldautobahn und Moselaufstieg”

Stattdessen reite die CDU weiter ein politisch totes Pferd, kritisiert Jutta Blatzheim-Rögler, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. “Es ist Augenwischerei, den Leuten immer neue Straßen zu versprechen, anstatt sich zukunftsorientierten Konzepten zu widmen. Eine mobile Gesellschaft braucht neue Wege, nicht immer neue Straßen. Dazu gehört ein vernünftiges Nahverkehrskonzept für die Stadt und die Region. Dazu gehört die inzwischen verbesserte Zuganbindung nach Luxemburg genauso wie die vom Land in Umsetzung befindliche Reaktivierung der Weststrecke für den Personennahverkehr. Der für den Fernverkehr zuständige Bund hingegen versagt kläglich: Trier ist seit Ende letzten Jahres vom Fernverkehr abgekoppelt.”

Für 17 Uhr ist der Auftritt Dobrindts in der Rechtsakademie geplant

Für 17 Uhr ist der Auftritt Dobrindts in der Rechtsakademie geplant

Auch mit seinen unausgegorenen und europarechtlich bedenklichen Plänen zur Ausländermaut verfehle Dobrindt die Bedürfnisse der Menschen im Herzen Europas, kritisiert Eichler. “Ein mittelalterlicher Wegezoll passt nicht zu unserer modernen und aufgeschlossenen Region, die vom offenen Miteinander und regen Austausch mit Luxemburg und Frankreich geprägt ist. Den Grenzgängern zu raten, auf Bundes- und Landesstraßen auszuweichen, ist auch keine Lösung. Eine völlig verfehlte Verkehrslenkung ist die Folge. Die Union muss endlich einsehen: Mobilität ist nicht machbar mit Maut, Meulenwaldautobahn und Moselaufstieg!”

Die Demonstration der Trierer Grünen, die von der Bürgerinitiative gegen den Moselaufstieg sowie von den Grünen aus Trier-Saarburg und dem Landtag unterstützt werden, beginnt am Donnerstag um 16.30 Uhr vor der Europäischen Rechtsakademie in der Metzer Allee. Der Auftritt Dobrindts bei der Trierer CDU ist für 17 Uhr geplant. (tr/et)


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Erstellt am Autor trier reporter in Featured, Politik Hinterlasse einen Kommentar

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